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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 8.761 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Warum wir endlich eine Politik 2.0 benötigen


Der Alltag der Bürgerinnen und Bürger findet heute in einer Gesellschaft statt, die sich gegenüber der vor der Jahrtausendwende grundlegend verändert hat. Wir leben in einer Welt, die sich durch Globalisierung und offene, agile Vernetzung in allen Lebensbereichen auszeichnet. Besonders augenfällig wird dies nicht alleine in der rasanten Entwicklung des Web 2.0. Weite Teile der Wirtschaft haben erkannt, dass diese Veränderungen zur Folge haben, dass sich Kunden nicht mehr alleine als Konsumenten sehen. Unternehmen binden daher ihre Zielgruppe in Innovationsprozesse ein und treffen strategische Produktentscheidungen im Diskurs mit ihren Kunden. Sie öffnen sich. Die Politik ist längst nicht soweit.

Foto: Bärbel Wintermann, CC BY 3.0

Politik scheint an vielen Stellen nicht bereit, sich auf die Konsequenzen der sich bildenden Netzwerkgesellschaft einzustellen, ihre Prozesse zu öffnen und transparenter zu gestalten, Bürgerinnen und Bürger angemessen zu beteiligen. Dies führt bereits heute zu einer Legitimationskrise der Politik. Wollen wir diese Krise bewältigen und unser politisches System für die Herausforderungen der “Gesellschaft 2.0” aufstellen, benötigen wir eine “Politik 2.0”.

Da sich die Debatte um Open Government und Politik 2.0 aber teils sehr “um sich selbst dreht”, müssen gerade auf der nationalen und internationalen Ebene zunehmend konkrete Anwendungsfälle mitgedacht werden. Demografischer Wandel, Globalisierung und Klimawandel böten eigentlich viele Anknüpfungspunkte für diese konkreten Anwendungsbeispiele.

Die politischen Implikationen von Open Government

Es ist nicht ganz 40 Jahre her, dass die ersten Bürgerrechtsbewegungen, aus denen dann auch die Grünen entstanden sind, begannen, Partizipation und Transparenz im politischen Prozess einzufordern. Dies war eine Folge der Erfahrungen mit einem technokratisch auftretenden Politikbetrieb im Zuge der Atom-Debatte und der kommunalen Gebietsreformen im Verlaufe der 1970er Jahre. In den 1990er Jahren kamen dann zunehmend Freie-Wähler-Gruppen in den Landtagswahlen auf, die sich als Absage an die traditionellen Parteien verstanden.

Was all diese Bewegungen und Parteien geprägt hat, ist der Umstand, dass sie in Zeiten der Offline-Politik entstanden sind. Das Internet spielte (auch) in der Politik keinerlei Rolle. Das hat sich seit einigen Jahren geändert; nicht nur die Piratenpartei greift diese Gedanken der Transparenz und Partizipation auf und überträgt sie in das Online-Zeitalter. Längst hat sich eine internationale Bewegung zur Stärkung von Prinzipien des Open Government positioniert, die jenseits von Parteipolitik Ansätze zur offenen Regierungsweise befördern will.

Dabei ist Open Government als “ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu verstehen. Transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln stellt dabei die Grundlage dar. Es geht allerdings nicht allein darum, eine große Menge von Daten on- und offline zur Verfügung zu stellen, sondern auch darum, Bürgerinnen und Bürgern das notwendige Wissen für eine Teilnahme an Beteiligungsformaten zu vermitteln. In jedem Fall sollte die Veröffentlichung von Daten das berechtigte Bürgerinteresse nach Informationen in verschiedenen Bereichen (wie bspw. dem Verbraucherschutz) bedienen.”

Zur Zeit haben die Wähler in Demokratien zunehmend den Eindruck, dass die Politik nicht mehr fähig ist, mit gegenwärtigen globalen Problemen wie dem Klimawandel, der Finanzkrise oder den Folgen des demographischen Wandels umzugehen und nicht bereit ist, sie angemessen in die erforderlichen Entscheidungsprozesse einzubinden.

Es stellt sich die Frage: Hat diese Unsicherheit der Politik und der Wähler vielleicht mit einem nicht mehr tragfähigen politischen Prozess zu tun? Liegt die positive Perspektive in einer solchen Situation vielleicht in einer Art Politik 2.0, die sich der Methoden des Open Government annimmt, die konsequent eine Strategie der Offenheit verfolgt, um damit die zunehmend globalisierten und in komplexen Wechselwirkungen stehenden Probleme der Menschheit zu bewältigen? Können wir die häufig als Selbstzweck empfundene Open Gov-Debatte ein Stück weit als Werkzeug der Politik – was sie bisher in keiner Weise ist – platzieren?

Wir denken schon.

Politik 1.0: Die Renten sind sicher

Jahrzehntelang hat sich die politikwissenschaftliche Analyse in Deutschland wie auch im Ausland auf die Frage konzentriert, wie die politisch relevanten Institutionen – Wähler, Parteien, Regierungssystem, Mainstream-Medien – die Herausforderung bewältigen, innenpolitische und monokausale Aufgabenstellungen zu bearbeiten, innergesellschaftliche Konflikte oder Verteilungsfragen im Rahmen eines institutionell und thematisch begrenzten Rahmens zu regeln und einer Entscheidung zuzuführen. Die einzige Rolle, die dem Souverän in diesem traditionellen hierarchischen Analysemodell zukam, war die des Kreuzchen-Machens am Ende der Legislaturperiode. Dieser Logik entsprechend funktionierte der Politikbetrieb.

So war es bis zur Jahrtausendwende normal, sich für eine auf die Rentenreformen in den Mainstream-Medien konzentrierte inländische (Lager-) Debatte erstens Monate Zeit zu nehmen und zweitens sich dabei allein auf die Frage zu konzentrieren, welche Beitragserhöhung auf welchen soziodemografischen Haushaltstyp zukommen sollte. Es gab demnach ein klar umrissenes (innenpolitisches) Thema, einen bekannten institutionellen Rahmen, ausschließlich eine Analyse von Monokausalitäten (sachpolitische wenn-dann-Beziehungen ohne Rückwirkungen), Experten aus Wissenschaft und sozialpolitischen Institutionen, die häufig eine vorgefertigte gefestigte ordnungspolitische Idealvorstellung hatten, Redakteure in großen Tageszeitungen, die den Wählern die Welt erklärten und am Ende die Wähler, die alle 4 Jahre bei der Partei ihres Vertrauens ein Kreuzchen machen sollten. Waren Beschlüsse getroffen, galt auf Jahre hinweg: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt – und Thema abgeschlossen.

Tradierte politische Systeme stoßen an ihre Grenzen

Diese vermeintliche Welt der Verlässlichkeiten und einfachen Wahrheiten gibt es aber nicht mehr. Es gab sie natürlich auch früher nicht wirklich. Es gab aber eine relativ gut sortierte und übersichtliche Meinungslandschaft zu wichtigen Themen, die es Medien und Parteien ermöglichte, in “die” und “wir” zu unterscheiden, ohne hierbei allzu viele Zwischentöne oder Schattierungen der Meinungen wahrnehmen zu müssen.

Die Herausforderung besteht nunmehr darin, dass dieses tradierte (tradiert = eingeübt) System in der bekannten starren Form nicht mehr ausreichend reaktionsfähig ist, die bisher relevanten Akteure aber weiterhin in diesem Kontext agieren wollen. Unsicherheiten über die zukünftige Rolle der bisherigen Autoritäten machen sich breit und verursachen, häufig aus Angst vor Kontrollverlust, bestimmte Reaktionen. Politische Akteure rennen entweder jedem neuen Thema hinterher in der Sorge, relevante Diskussionen zu verpassen oder aber sitzen Debatten aus, um sich am Ende dann der herausgebildeten Mehrheitsmeinung anzuschließen. Viele Wissenschaftler betonen nach wie vor ihre herausragende Rolle als „Experten“. Unbenommen der Bedeutung der Wissenschaft, lassen sie dabei außer Acht, dass die Crowd der politisch Interessierten und der vom jeweiligen Thema Betroffenen in aller Regel eine Lücke in ihrem Expertenwissen suchen, “erfahren” und finden wird. Journalisten erleben im Moment die Geburtswehen der Umdeutung und der Wandlung des Selbstverständnisses ihres ganzen Berufsstands. Ihre sonntägliche Glosse oder der Kommentar sind nur noch eine von vielen Stimmen im Chor der vernehmbaren Meinungen. Eindeutige Wahrheiten gibt es nicht mehr, die Welt scheint komplizierter geworden zu sein. Es gibt zwei Möglichkeiten, mit dieser Unsicherheit umzugehen: Erstens ist dies der Versuch der allumfassenden rigiden Kontrolle von Prozessen, Inhalten, Verhaltensweisen und Personen. Zweitens ist dies die Möglichkeit, diese Vielfalt der Sichtweisen auch als Vielfalt von Ideen und Innovationen zu begreifen und für die Politik zu nutzen.

Anwendungsfall Demografie: Renten- oder/und Klimadebatte?!

Während ehemals die Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels darin bestehen sollte, für sichere Renten Sorge zu tragen und einfach die Produktivität – alternativ die Sozialbeiträge – zu steigern, zeigt sich nun zunehmend die Kurzfristigkeit einer solch monokausalen Betrachtung einer komplexen demografischen Herausforderung. So können mit einer Produktivitätssteigerung zwar einerseits die Folgen der Demografie finanziert werden, gleichzeitig würden aber andererseits die negativen Folgen eines nicht-nachhaltigen Wachstums durch den Klimawandel zunehmen. Im Jahre 2002 verabschiedete die Demografie-Kommission des Deutschen Bundestages ihren Abschlussbericht; keinem der in 10 Jahren Anhörungen beteiligten Experten ist anscheinend die Frage eingefallen, wie Wachstumsempfehlungen mit den klimapolitischen Folgen dieses Wachstums vereinbar sind. Es wurden aber auch keine Strategien der Implementierung der vielen sinnvollen Handlungsvorschläge entwickelt, so dass erst heute, nahezu 10 Jahre später, eine Website der Bundesregierung endlich den Weg zu den Menschen sucht (und daher jede Unterstützung verdient). Die Abgeschlossenheit des Prozesses hatte also zu einer eingeschränkten Sichtweise auf das Thema und zur mangelnden Verankerung der Herausforderung in der Bevölkerung geführt.

Politik 2.0 bietet viele Chancen

Politik 2.0 hätte bedeutet, den Prozess von Beginn an für interessierte Bürger zu öffnen, um Themen und Lösungsvorschläge frühzeitig durch die Crowd ergänzen und bewerten zu lassen. Hierbei darf man sich den Prozess nicht als rein basisdemokratischen ungelenkten Ansatz vorstellen, bei dem emergent ein Gesetz oder ein Kommissionsbericht gleichsam aus dem Nichts entsteht. Es geht vielmehr darum – diese Notwendigkeit haben viele offene, zugleich aber gelenkte sowie crowd-basierte Experimente der letzten 2 Jahre gezeigt – mit der Vorgabe klarer Spielregeln, durch das Abklären von Rollen und Erwartungen sowie durch das Setzen eines Ziels solche Prozesse, die Kennzeichen einer Politik 2.0 werden könnten, zu strukturieren.

Bei aller Strukturierung darf nicht übersehen werden, dass man kein Demografie-Experte sein muss, um erkennen zu können, dass die Frage nach den klimatischen Auswirkungen eines starken Bevölkerungswachstums vielleicht relevant sein könnte. Öffnung bedeutet auch nicht die formale Abgabe der Verantwortung über Beschlüsse am Ende eines Entscheidungsfindungsprozesses. Jeder Akteur und jeder Entscheider kann seine angestammte Rolle behalten, er muss sie nur den Gegebenheiten der Öffnung des Prozesses anpassen.

Was ist eigentlich diese Crowd?

Teilweise hat die Open Government Community in den letzten Monaten explizit darauf hingewiesen, dass die Globalisierung in Kombination mit der zunehmenden Anzahl von technischen Möglichkeiten zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen eine große Chance darstellt, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen. Die Erfahrungen, die beim Werben für diesen Ansatz gemacht wurden, waren immer wieder von der Gegenfrage geprägt, was oder wer denn eigentlich diese Crowd sei und wieso sie denn mehr Kompetenz besitzen solle als die anerkannten langjährigen Experten.

Manch klassischer Experte scheint in diesem Kontext einem Missverständnis des Begriffs der Crowd aufzuliegen: Der einzelne „Nicht-Experte“ wird nicht fähig sein, dem langjährigen Experten noch etwas “beibringen” zu können. Es sind aber die einzelnen Akteure innerhalb des Schwarms, die es durch extrem kleinteilige Aufgabenteilung schaffen, dass 1+1=3 ergibt. Wenn sich 300 Studenten auf eine neue Publikation ihres Professors „stürzt“, um Fehler oder interessante neue Fragen zu finden und jeder sich auf einen kleinen Abschnitt des Gesamtwerks konzentriert, wird das Ergebnis mit Sicherheit eine bessere Qualität aufweisen als wenn der Experte das Buch selbst bzw. allein konzeptioniert und editiert hätte. Es ist die Aufgabenteilung innerhalb der Crowd, die in der Summe der kleinteiligen Aufgabenerledigungen zu mehr als der Summe der Einzelteile führt.

Politik kann nur eine Beta sein – erste Schritte wurden vollzogen

Alte Parteiwahrheiten als Reflex auf das Interesse Außenstehender helfen in dieser Situation nicht weiter. Parteien verlieren aufgrund ihrer verfestigten Rituale die Fähigkeit der Interaktion mit neuen Wählertrends und die Fähigkeit, neue Themen ergebnisoffen aufzugreifen. Die Entscheidung eines Bundesparteitages ist im Moment ihrer Beschlussfassung bereits wieder veraltet. Wir sollten in der Politik damit leben lernen, dass es nur noch eine Politik der Beta-Versionen geben kann. Die Erarbeitung einer politischen Beschlussfassung muss dem Prinzip der offenen Weiterentwicklung folgen. Es kann nicht das eine wahre und dauerhaft finale politische Produkt geben. Es muss erlaubt sein, einen politischen Beschluss in einem offenen Prozess vorzubereiten, zu fassen und schließlich ab dem Tag der Beschlussfassung einer beständigen (damit ist nicht “täglich von neuem” gemeint) offenen Evaluation zu unterziehen und wieder zu modifizieren. Politische Regeln und Entscheidungen müssen lebendig bleiben, sollten “atmen” und sich evolutionär weiter entwickeln können.

Die Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat bereits wichtige Beschlüsse zur Aufnahme und Anwendung von internetbasierten Verfahren in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren gefasst. Diese Richtung muss weiter unterstützt und verfolgt werden. Hierbei muss es darum gehen, dem tradierten Parteiensystem nicht die bipolare (rechts-links) Deutungshoheit über diese Entwicklung zu überlassen. Die letzten Parteitage der Alt-Parteien haben deutlich gemacht, dass es schon längst nicht mehr um eine ergebnisoffene Debatte oder um die Wahl zwischen verschiedenen Führungspersonen geht. Mit einem solchen verfestigten System sind die globalen Herausforderungen, die alle einer komplexen Wechselwirkung und offenen Vernetzung unterliegen, nicht zu bewältigen.

Das Wissen, dass bei Analyse der Wechselwirkungen zwischen Demographie und Klimawandel, zwischen destruktivem und nicht nachhaltigem Wirtschaftswachstum auf der einen und dem Verlust der Vielfalt der biologischen Lebensgrundlagen auf der anderen Seite, erst erzeugt werden muss, muss kurzfristig Eingang in die Politik finden können. Dafür benötigt das politische System mehr Offenheiten: Offenheit der politischen Entscheider, der Experten, des Gesetzgebungsverfahrens. Es wird eine Politik 2.0 benötigt.

Autoren: Ole WintermannOliver Bildesheim

Ole Wintermann arbeitet bei der Bertelsmann Stiftung und leitet dort das internationale Blogger-Projekt FutureChallenges.org. Er bloggt privat auf www.globaler-wandel.eu zur offenen Regierungsweise, Gender-Fragen, Demografie und Netzpolitik.
Oliver Bildesheim beschäftigt sich seit über 15 Jahren mit der Erschließung und Nutzung der Internet-Technologien in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor. Sein besonderes Interesse gilt den Themen E-Government, Open Government (Data) und Enterprise 2.0.

Dieser Text gibt die Privatmeinung der Autoren wieder.

Wir danken Anke KnoppMoritz Avenarius, Kirsten Wohlfahrt und Wolf Zimmer für viele wertvolle Kommentare und Ergänzungen bei der Erstellung des Textes.

Eingereicht von auf 23. Januar 20139 Kommentare | 25.119 Aufrufe

9 Kommentare »

  • Sehr guter Artikel zum Thema, der jedoch einen wichtigen Aspekt nur kurz aufgreift. Studien zeigen, dass aktuell besonders diejenigen Bürgerinnen und Bürger digitale Partizipations- und Informationsangebote nutzen, die auch in konventionellen (oder tradierten) Beteiligungs- und Informationskanälen aktive sind bzw. diese nutzen. Dies sind im Kern gut gebildete Personen mit mittlerem bis hohem Einkommen. Es ist daher besonders wichtig bei der Debatte um Politik 2.0 nicht nur darauf einzugehen diese Gruppe besser in den Politischen Prozess einzubinden, sondern auch Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die bisher wenig bis gar nicht an der Politik teilhaben. Die Möglichkeiten sind durch das Web unbestreitbar gegeben. Es ist nur wichtig diese auch entsprechend zu nutzen. (Twitter: @dobrueck)

  • Teilhabe an gesellschaftlicher Gestaltung sollte sich nicht am Portemonnaie festmachen. Die Piratenpartei hat die Bedeutung des Problems zumindest erkannt und tastet sich aus ihrer Ecke unter dem Schlagwort »Plattformneutralität« an diese künftige Großbaustelle unserer Demokratie heran (auch wenn sie momentan noch Angst vor den eigenen Werkzeugen hat).

    Aus diesem Grund ist an dieser Stelle ein »konstitutionelles Anrecht« auf ein »garantiertes Mindesteinkommen«, wie es Ralf Dahrendorf schon in den 1980ern formulierte, essentiell – und deshalb ist es auch so enttäuschend, wenn selbst die Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages sich der Debatte um ein garantiertes Grundeinkommen verschlossen hat.

    Halina Wawzyniak, Mitglied der Internet-Enquete-Kommission, erklärte dazu: »Das Ganze ist wahrlich keine Revolution, sondern spiegelt lediglich den Debattenstand in der Gesellschaft wider. Diesen Debattenstand nicht in den Enquete-Bericht aufzunehmen halte ich persönlich für falsch. […] Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen lässt sich nicht unsichtbar machen, wir müssen sie führen! Und wenn es nach mir geht, steht am Ende dieser Debatte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.«

    Quelle: https://www.grundeinkommen.de/30/11/2012/enquete-kommission-internet-und-digitale-gesellschaft-mit-sondervotum-zum-grundeinkommen.html

  • Hallo Dominik,

    du hast vollkommen Recht mit deinem Hinweis. Das im Vergleich zu früheren Zeiten aber Positive ist, dass aufgrund geringerer Zugangshürden (keine langwierigen Parteimitgliedschaften mehr nötig, Jeder/Jede kann man Meinungsäußerungen sichtbar werden) das potentielle Engagement deutlich angestiegen ist. In dem Sinne würde ich das halb leere Glas (wer ist nicht beteiligt?) persönlich eher als halb volles Glas (sehr viel mehr Menschen haben die Möglichkeit der Beteiligung) bezeichnen wollen. Ich denke, dass es im Zuge der Bürgerhaushalte zunehmend gute Kombination von On- wie auch Offline-Beteiligungsmöglichkeiten gibt, von denen man lernen kann, wie man den Kreis der Beteiligten auch über die Netz-Affinen hinaus vergrößern könnte.

    Hallo Henrik,

    diese Sichtweise ist auf jeden Fall (theoretisch) Grundlage der Erhöhung jeder Form der politischen Beteiligung. Die Kombination von BGE und Internet-Enquete ist in der Tat eine sehr innovative Vorgehensweise, die aber, so glaube ich, noch nicht im Mainstream angekommen ist. Da bleibt noch einiges zu tun.

    VG
    Ole Wintermann

  • Moin,

    ich glaube, man sollte schärfer zwischen Themen und Werkzeugen unterscheiden. Schon der Club of Rome sagte in „Grenzen des Wachstums“, dass nur wenige Menschen sich mit globalen, weit in die Zukunft reichenden beschäftigen. Das liegt zum Teil auch an der Komplexität der Fragen.

    Bei den Renten z.B. (um mit den Themen anzufangen) haben wir einen Grundkonflikt zwischen Umlage und Kapitalstock. Bei der Umlage muss man natürlich kleinstückig diskutieren, wie bekomme ich national, regional oder berufsgruppenspezifisch was rein und was gebe ich aus. Beim Kapitalstock haben wir nie diskutiert, dass ja jemand die Rendite erwirtschaften muss (z.B. 8% bei Calpers für die Beamtenpensionen in Kalifornien, die weltweit erwirtschaftet werden müssen). Das bedeutet, dass man jemand finden muss, der für einen arbeitet. Das ist im Zuge der Globalisierung eine Kolonialisierung im Finanzsystem, wo man nicht so schnell drauf kommt. Aber an den Renditen der Lebensversicherungen sehen wir es gerade. Auch am Floppen des Chigago Boys Dogma in Chile, wo der Herr Prof. H.-W. Sinn dem Pinochet geholfen hat, die Umlage auf Kapitalstock umzustellen, was aber nicht funktioniert, wie man in den Semesterempfehlungen von Paul Krugman sieht: http://krugman.blogs.nytimes.com/2013/01/26/wws-594e-economics-of-the-welfare-state-preliminary-readings/?smid=tw-NytimesKrugman&seid=auto

    Die Altersversorgung bleibt schwierig. Nach 2030 wird es in D mit der Demografie entspannter, weil dann die Babyboomer wegsterben. Es droht nach 2030 auch kein weiteres globales Bevölkerungswachstum, wie der Club of Rome-Bericht „2052“ zeigt.

    Es ist aber Politik 1.0, wenn man Bevölkerungswachstum, BIP-Wachstum und Energieverbrauch in einen Topf wirft. Die drei haben nichts mit einander zu tun. Das Wachstum wird bei uns in Geld gemessen. Das war auch der Fehler von „Die Grenzen des Wachstums“, der Wachstum an Ressourcenverbrauch koppelte. Dass bei einem teurer werdenden Rohstoff die zur Verfügung stehen Menge steigt (weil dann z.B. mehr Mineralien bauwürdig werden), war den den Physikern damals fremd.

    Aber Demografie und Wachstum mit der Erwärmung nicht in Konflikt. Wenn wir z.B. im Bund wie in Niedersachsen die CDU abwählen, dann können wir schneller in nachwachsende Energien umsteigen, brauchen keine Warteschleifen in der teuren und gefährlichen Atomenergie verplempern, können endlich Stromleitungen bauen, wenn das RWE vor Borkum Riff Windmühlen betreibt. Wir müssen nicht wie Peter Altmaier, CDU, keine Leitungen zu bauen und den Bürgern Pönalen aufbrummen, weil RWE den Strom nicht abgeben kann.

    Wind, Sonne und Wasser erwärmem aber das Klima nicht. Also ist ein Stromverbrauchswachstum nicht an Demografie oder Erwärmung gekoppelt. Im Gegenteil: Wir können sogar Lebensversicherungen Anlagemöglichkeiten bieten mit Leitungen, ohne wie Merkels CDU einen Krieg nach dem anderen in Afrika und Asien anzuzetteln, um Rohstoffe militärisch zu rauben (Politik 0.1).

    Warum Open Government sich auf Demokratien beschränken soll, ist überhaupt nicht plausibel. Natürlich kann auch die kommunistische Diktatur in China offen ihre Regierungsdaten legen, wie sie es seit 30 Jahren schafft, jedes Jahr 10% Wirtschaftswachstum zu produzieren, statt der kümmerlichen 2% der westlichen Demokratien, die in ihren beutelosen Raubzügen in Afghanistan, Syrien, Libyen, Ägypten, Mali, Algerien, Vietnam, Marokko, Südafrika, Kongo, usw. usw.) ihre Finanzkraft zum Nachteil ihrer Bevölkerung erschöpfen. Es ist doch politisch hochinteressant, wie eine Diktatur wie China das fünffache Wachstum der kriegerischen Demokratien schafft.

    Zu den Werkzeugen. Die bisher verprobten Onlinepartizipationen haben oft das alte 1.0 Modell im Kopf. Man probt mit Online-Wahlen, Produktion riesiger Texte, Bürgervorschlägen beim Haushalt. Richtig erfolgreich waren aber andere Mechanismen. Durch die Online-Partizipation bei Zugangserschwerungsgesetz haben 140.000 Zeichner ohne eine einzige Änderung der Werkzeuge dafür gesorgt, dass der Deutsche Bundestag seine Meinung um 180 Grad gedreht hat. Gestern angebliche Kinderpornografiebekämpfung von CDU/CSU und Totalüberwachung des gesamten Webs und jeden Bürgers, heute das Gegenteil: Kinderpornodreck löschen statt nur von der Leyensche Vorhänge zur guten Auffindung vor zuhängen und keine Totalüberwachung der Bürger. Bei ACTA dann noch schlimmer: zahlreiche gleichzeitige Demos zum elektronischen Diskurs. D.h. viele der Partizipationstools enttäuschen, wenn man damit Demokratie 1.0 einfach abbildet, bis dazu hin, dass sichere elektronische Wahlen wohl nicht möglich sind (siehe z.B. Andreas Eschbach: Ein König für Deutschland). Man kann also durch den elektronsichen Diskurs mit den alten Werkzeugen erheblich demokratischere Politik machen. Wenn aber da die Schritte nicht groß genug sind, verbrennt und enttäuscht man die Beteiligten (siehe z.B. Mogdy in München).

    Die unbewiesenen Thesen zwischen Demografie, Wachstum, Erwärmung würde ich also eher weglassen. Die Beschränkung von Open Government auf „Demokratien“ würde ich weglassen.

    Aber ansonsten finde ich es doch schön, dass wir durch Internet die Grenzen der Demokratie 1.0 überwinden und zur Lösung unserer politischen Probleme es immer einfacher wird, Information aus der ganzen Welt zu verwenden, statt uns weiter im nationalen Sud zu behindern. Ich denke, dass die Bundestagswahlen 2013 von vielen jetzigen Behinderungen befreien.

  • Hallo Herr Ksoll,

    haben Sie recht vielen Dank für ihren umfangreichen Kommentar, der einmal mehr verdeutlicht, wie komplex die Herausforderung gelagert ist, wenn man die Interdependenzen in den Blick nimmt.

    Das Problem der sinkenden Renditen (asset meltdown) ist in der Tat seit Jahren bekannt. Die politischen Akteure hatten allerdings, dies muss man zu ihrer „Ehrenrettung“ sagen, von der Wissenschaft hauptsächlich auch nur die beiden von ihnen genannten gegensätzlichen Empfehlungen erhalten. Hier sehe ich auch ein gewisses Erkenntnisdefizit der Volkswirtschaftslehre, das nicht zuletzt in Folge der Finanzkrise offensichtlich geworden ist.

    Die Demografie in D ist kein Wachstumsproblem sondern eher ein Altersproblem. Ab dem von ihnen genannten Jahr 2030 werden wir für ca. 20 Jahre eine drastische Verschärfung der Demografieproblematik bekommen, da die Beitragszahler zu Leistungsempfängern werden. Die Babyboomer werden im Schnitt grob gerechnet eine Lebenserwartung bis in die Jahre 2040/2050 haben. Erst nach 2050 wird sich der Alterstrend in D umkehren. Bzgl. der globalen Daten sind mir die UN-Daten bekannt, bis bis in das Jahr 2060 ein globales Wachstum prognostizieren, dass im Max-Fall bis ca. 11 Mrd. Menschen reichen wird.

    In einem Punkt habe ich jedoch durchaus eine andere Auffassung über die Zusammenhänge von Wirtschaftswachstum, Energieverbrauch und Bevölkerungsentwicklung; wie unsere aktuelle Studie zu den Interdependenzen der Megatrends gezeigt hat (http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-8689501B-93D0FA8C/bst_engl/xcms_bst_dms_36134_36135_2.pdf) gibt es massive Wechselwirkungen zwischen diesen Trends, die die politischen aber auch wirtschaftlichen Entscheider vor riesige Herausforderungen stellen. Die von Ihnen genannte Entkopplung kann es irgendwann auf jeden Fall geben; zur Zeit ist diese aber nicht in realer Sicht.

    Gerade der von Ihnen dargestellte Fall der Unkenntnis der Physiker bzgl. der ökonomischen Prinzipien bei schwindenden Ressourcen verdeutlicht die Komplexität sehr gut. Es ist in der Tat so, dass die Ausweitung der verfügbaren Ressourcen durch einen höheren Marktpreis nicht berücksichtigt worden ist. Jedoch impliziert der Marktpreis fataler Weise nicht die danach folgenden Klimawirkungen. So lohnt es sich zwar für die USA, mit den Methoden des Fracking ehemals unrentable Felder auszubeuten. Es wird aber die Frage sein, ob die USA und Russland ihre riesigen Gas- und Ölvorkommen je nutzen werden können, da die Klimafolgen der Nutzung dieser Rohstoffe den Klimawandel weiter anheizt. Diese Rückkopplung ist noch nicht im Marktpreis berücksichtigt. Auch hier ist die Entkopplung von Energieverbrauch und Wachstum noch nicht so weit fortgeschritten, dass diese drohende Rückkopplung quasi wieder aufgefangen werden kann.

    Bzgl. der unnötigen Beschränkung von Open Gov auf Demokratien gebe ich Ihnen Recht. Dies hatten wir tatsächlich nicht so explizit debattiert. Es besteht aber natürlich auch wieder die Frage, ob in einer Diktatur von Open Gov Tools gesprochen werden kann. Wie sehen Sie diesen Punkt?

    VG
    ow

  • Hallo Herr Wintermann,
    offenbar nutzen Sie andere Zahlen als ich 🙂 Z.B bei der Demografie: in Deutschland wurden die Babyboomer zwischen 1955 und 1965 geboren 2050 wären die zwischen 85 und 95. Das Statistiche Bundesamt sieht für die Bevölkerungsvorausrechnung schon seit den 2010er Jahren Bevölkerungsrückgang der von 80 auf 65 Mio in 2060 führt.
    https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/VorausberechnungBevoelkerung/BevoelkerungDeutschland2060Presse5124204099004.pdf?__blob=publicationFile

    Der Club of Rome sagt, dass die Bevölkerung 2035 bei 9 Mrd peakt und nicht bei 11. Da gibt es einen Russen, der mit mit einem numerischen Modell das abrupte Stoppen des Bevölkerungsaufwuchses mit partiellen Differentialgleichungen von Schockwellen beschreibt.

    Der Club of Rome sagt auch, dass 2035 der Energieverbrauch auch peakt. Der Energieverbrauch sinkt auch in Ländern mit steigendem BIP. Vielleicht in fortgeschrittensten schneller als in weniger

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-das-wirtschaftswachstum-loest-sich-vom-energieverbrauch-1547254.html

    Ihr US-Fracking-Szenario ist unvollständig. Wenn die USA ihren derzeitigen Boom mit Fracking weitertrieben, dann werden die vom Ausland weiter unabhängig. Zunächst ändert sich der Energieverbrauch dadurch nicht. Aber die ersten LNG-Häfen wurden schon umgerüstet von Import auf Export. Im Golf haben die ersten die Exporte in die USA beendet und liefern an Japan (stand vor einem halben Jahr im Sonderheft vom Economist). Wenn die Amerikaner aber weniger vom persischen Golf sind, brauchen sie weniger teure Krieg führen (Köhlersyndrom der militärischen Durchsetzung von Versorgung). Das Geld aber können sie investieren in schnelleren Umbau auf erneuerbare. Das arbeitet dann erheblich der CO2-Emission entgegen.

    Aus dem kurzen Ausschnitt ohne Zahlen aus ihrer Studie wird nicht deutlich, ob sie in den USA den Wandel von konsumtiven Militärausgaben zu investiven Solar- und Windausgaben durch Fracking berücksichtigt haben. Der Club auf Rome geht von einem sehr rasanten Wandel bei Umstieg auf Erneuerbare aus.

    China wird 2030 massiv an der 1-Kind-Politik leiden und die Bevölkerung rapide altern und schrumpfen. Afrika wird wie schon in den letzten 200 Jahren weiter dezimiert. Somalia, Syrien, Lybien, Algerien, Marokko, Iran, Iran, Kongo, Mali überall führen die NATO-Staaten und wechselnden Logiken Dezimierungskriege (der Bomber Harris, der in Dresden die Zivilbevölkerung dezimiert hat, hatte das 1919 in Irak geübt). Da ist also weder noch großes Bevölkerungswachstum, noch Wirtschaftswachstum zu erwarten.

    Wenn die USA die Umrüstungsgeschwindigkeit auf erneurbare Energien erreicht haben, bleibt nicht mehr viel für Erwärmung. Fracking ist heute, militärisches Downsizing ist heute, Investitionen in Erneuerbare werden unter Obama noch intensiviert.

    Gibt es Ihre Studie online mit Zahlen Ihrer Prognosen? In der Kurzfassung sieht sie mir etwas unterkomplex aus.

    Die kommunistische Diktatur in China wird immer transparenter. Und China kapitalistischen Staaten immer ähnlicher. Wobei Kissinger Kalter-Krieg-Aufguss „China“ völlig an der Realität vorbei ist. Seriös wäre es, die chinesischen Pro-Kopf-Ausgaben für Kriege in Relation zu setzen, und dann zu ergründen warum die 10% und wir nur 2% Wachstum machen. Einen guten Überblick in Deutsch gibt es unter
    http://german.china.org.cn/

    Der Verweis auf das Theoriedefizit der Volkswirtschaft halte ich für falsch. Die Fronten zwischen Kapitalstock und Umlage sind glasklar:
    bei der Umlage Verteilen sie das aktuelle Aufkommen. Beim Kapitalstock schalten sie den Finanzmarkt zwischen Aufkommen und Verteilung. Wenn Sie 8% Rendite auf dem Weltfinanzmarkt für die Versorgung ihrer Beamten brauchen, wissen Sie welches Risiko Sie eingehen. Wenn Sie die Produktivität kaum noch durch Kapitalintensität im Inland steigern können (zum Beispiel geht das schwer in den demografischen Wachstumsmärkten Medizin und Pflege), dann wissen Sie, was auf sie zukommt. Zu hoffen, dass irgendwer im Ausland das viele Kapital brauchen könnte, ist nichts anderes als der Urtraum des Kolonialismus, dass irgendjemand anders für den eigene Reichtum sorgen solle. Das aber funktioniert nicht. Und erst recht nicht, wenn man mit immer mehr Waffen in den dafür in Frage kommenden Ländern den Wohlstand und die Produktionsmittel dezimiert, wie derzeit in Afrika und im nahen Osten. Die Trivialitäten der Ökonomie kann man nicht durch Pseudotheorien der Chikago Boys wegzaubern. Damit kann man nur umverteilen bis es knallt: wie in ganz Argentinien oder in der Altersversorgung in Chile, die derzeit wieder auf Realismus statt Umverteilung in den Westen umgebaut wird.

    Wir haben gar keine andere Chance, als radikal den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben, auch um Afrika friedlicher zu bekommen. Stellen Sie sich vor, wir switchen von unserem Merkel-Approach („Nie wieder Krieg ohne uns“ bis hin zur Lügenpropaganda wie im Irak, um endlich wieder Krieg zu haben) auf Diplomatie. Dann würden wir Afrika nicht weiter zerstören, sondern in einen diplomatischen Dialog mit den Menschen dort treten und vielleicht die Leute überzeugen können, Deals mit uns zu machen, dass wir unsere Sonnenkollektoren in der Sahara aufstellen dürfen gegen angemessene Vergütung und dann Wasserstoff und Strom erzeugen, den wir dann über Gleichstromleitungen ins Inland leiten (die die Brüderles und Altmaiers dieser Welt nicht zu Stande kriegen), um Autos an zutreiben und in großen Akkus zu Hause Strom für nachts speichern.

    Dann müssen wir lernen, miteinander zu diskutieren statt zu töten wie bisher. Das wird die eigentliche politische Herausforderung. Und dafür brauchen wir eine Politik 2.0, dass wir das können. Damit wir die Globalisierung so annehmen, wie wir selbstverständlich sehen, dass das Internet global ist. Dass wir wegkommen von den nationalstaatlichen Relikten des 19. Jahrhunderts, die die nationalstaatliche Grenze immer als Anlass für Krieg genommen haben.

    Die Chinesen sind schon viel weiter: wenn die NATO kommt und unter dem Vorwand „den Luftraum zu sichern“ ganz Libyen in Schutt und Asche legt, fliehen chinesische Entwicklungshelfer, deren Staat sich an diesen Kolonialkriegen lange nicht mehr beteiligt und die Friedensrendite seiner Bevölkerung zukommen lässt. Auch deshalb ist die politische Verfasstheit als Demokratie oder Diktatur weniger wichtig, da es auf Outcome ankommt.

  • Hallo Herr Ksoll,

    haben Sie vielen Dank für Ihre umfängliche Antwort. Ich befürchte, dass der Umfang der angesprochenen Themen langsam die anfängliche Thematik „sprengt“. 😉

    Daher anbei nur kurz zu ihren Anmerkungen.

    – Lebenserwartung 85/95: Für die Menschen, die das Rentenalter erreichen, gilt die sog. „ferne Lebenserwartung“. Diese liegt in der Summe dann signifikant über der Erwartung zum Zeitpunkt der Geburt.
    – Rückgang bis 2060; Ja, das sagt das StatBA. Es ging mir jedoch nicht um den Umfang sondern die Altersstruktur, gemessen mit dem Rentner- oder auch Altersquotienten. Der Rückgang ist weniger problematisch als die Alterung.
    – die UN geht im Max-Fall von 11 Mrd. aus. Die Unschärfe liegt bei bis zu 2 Mrd.
    – der Peak des Energieverbrauchs wird je nach Szenario sehr unterschiedlich verortet. 2035 kann durchaus ein Szenario sein. Die Handlungsspanne gegen die Folge der Erderwärmung reicht bis 2020.
    – da wir schon heute – je nach Rechenmodell – die Ressourcen von 2-5 Erden verbrauchen, müsste es sofort nicht nur zu einer Entkopplung sondern einer Umkehr des Energieverbrauchs kommen.
    – leider ist das Fracking kein Anreiz zum Energiesparen; ganz im Gegenteil wird die Verfügbarkeit billigerer einheimischer Energie zum gegenteiligen Effekt führen
    – da es zu den Interdependenzen in Gänze keine ausreichend quantifizierten Studien gibt, und wir eine Metastudie verfasst haben, finden sich dort qualitative Aussagen. Ich kann ihnen die Studie bei Interesse gern in Gänze zusenden. Sagen sie einfach kurz Bescheid.
    – Afrika weist die Abstand höchste Geburtenrate und das stärkste relative Wachstum aller Kontinente auf. Wir wollen hoffen, dass wir diesem Kontinent jetzt nicht noch weitere Kriege bringen.
    – Sorry für das eventuelle Missverständnis: es ging mit nicht um das Theorie- sondern Empirie-Defizit der VWL, das nach wie vor leider sehr umfänglich ist. Ihren weiteren Ausführungen zum Problem der Chicago-Boys stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Gerade aber die Empiriefreiheit hat zu dieser Problematik geführt.
    – sie meinen Desertec? In der Tat sollte der Ansatz – mit gewissen Modifizierungen und unter Partizipation der einheimischen Bevölkerung weiter voran getrieben werden.
    – in einer Frage muss ich Ihnen leider widersprechen 😉 Es kommt für mich nicht nur auf das Outcome an. Demokratie hat für mich einen Wert an sich, der sich nicht nur danach bemisst, wie wirtschaftlich erfolgreich das System ist. Rede- und Meinungsfreiheit sind unbezahlbare Werte, die nicht verhandelbar oder relativierbar sind.

    Ich bin aber erfreut, dass wir am Ende dennoch der gleichen Meinung sind, dass uns nur eine Politik 2.0 aus diesen Dilemmata befreien kann. Ich glaube, dass gerade dieser Dialog deutlich macht, wie schwierig für politische und wirtschaftliche Entscheider das komplexe Umfeld sein muss, in dem Entscheidungen getroffen werden. Die Zahl der möglichen Interpretationen ist einfach sehr hoch. Das lehrt mich auch wieder dieser Thread.

    VG
    ow

  • Moin Herr Winkelmann,
    da waren noch ein paar Fragen offen. Machen wir es mit Machiavelli und das Übel am Anfang: Natürlich ist Demokratie kein Wert an sich. Natürlich ist der Outcome das entscheidende. 2 Punkte:

    1.) Die westlichen Demokratien USA, Frankreich, England, Deutschland haben nach 1945 das Recht herausgenommen, die Welt mit Kriegen zu überziehen: Korea, Vietnam, Afghanistan, Libyen, Mali, Falkland, Algerien, Marokko, Irak, Iran, Syrien, Ägypten, Palästina, Kongo, Jugoslawien, Georgien, usw. Dagegen haben die kommunistischen Diktaturen ihre Einmischungen in die inneren Angelegenheiten (DDR, Ungarn, Tschechei) und Plünderungskriege scharf zurückgefahren. Taiwan wird diplomatisch heim ins Reich geholt, Tibet wird nicht mehr durch die Buddhisten geknechtet, sondern an die Zivilisation angeschlossen). Wenn das Ergebnis der freien Rede ist, dass Millionen Menschen durch die westlichen Demokratien den Tod finden, dann hat dieses Gesellschaftsmodell einen schweren Mangel und muss nachjustiert werden. Der Gewaltexzess der Demokratie muss in Fesseln gelegt werden.

    2.) Teile des Autoren des Club of Rome („2052“) sagen, dass Demokratien zu langsam sind. Es wird gelabert und nicht gehandelt (das hatte Aristoteles schon in seine Tragödien verboten :-). Wie man auch schön an den Klimagipfeln sieht. Merkel hat 1998 das Kioto-Protokoll unterschrieben und dann die Hände in den Schoss gelegt. Nicht mal Leitungen für den Transport des RWE-Windstroms von Borkum Riff bekommen unsere Konservativen gebaut. Staat dessen brummen sie Pönalen an RWE für die nicht-gebauten Leitungen den Bürgern auf und stellen sich weinend vor die Bevölkerung, dass erneuerbarer Strom so teuer sei, während sie hunderte von Milliarden in dreckige und gefährliche Atomenergie verballert (Gorleben, Hamm-Üntrop, Mülheim-Kärlich, Asse, Kalkar, Wackersdorf, um nur ein paar konservative Investitionsruinen zu nennen, die vom Trieb gepuscht wurden, Atomwaffen zu bekommen)haben und nach 50 Jahren immer noch kein Endlager haben. Der Club of Rome schaut da neidisch auf kommunistische Diktaturen, die den Change schneller hinzubekommen. Das muss man ideologiefrei evaluieren und nicht negative, todbringende Ideologien unhinterfragt propagieren. Überspitzt gesagt: Was nützt uns die Demokratie, wenn es uns erst in 50 Jahren gelingt bei der Erderwärmung umzusteueren und wir bis dahin Norddeutschland unter Wasser gesetzt haben?

    Und damit sind wir wieder beim Ausgang: Das Netz wird uns helfen, Politik 3.0 schneller zu machen. Auch wenn das Ergebnis der EIDG (wie auch schon der ersten Internet-Enquete-Kommission „Neue Medien“ 1998) eher ernüchternd war. Die Bürger werden sich zunehmend weniger gefallen lassen, dass es nicht voran geht.

    Die Kunst wird es sein, die ärmeren Staaten schneller am sustainable Wohlstand teilhaben zu lassen mit dramatisch weniger Energieverbrauch pro Kopf, dramatisch weniger Ressourcen, wesentlich höherer Urbanisierungsquote (China hat es in 30 Jahren von 30% auf 55% geschafft mit Ziel 70%, z.Vgl. wir haben 80%, werden aber wg. Demografie noch viele teure Dörfer stilllegen und unsinnige Kriegsstandorte mit nicht genutzten Panzer-Spiel-Soldaten auflösen). Dann fällt auch bei den ärmeren Staaten dramatisch schnell die Fertiliät (in Algerien ist so von über 6 auf unter 2 gefallen).

    Zum Fracking noch: Die USA bestreiten gerade 50% der Weltkriegsausgaben mit einem winzigen Anteil von 300 Mio Menschen an 6 oder 8 Mrd Menschen. Wenn die USA durch Fracking nicht mehr auf Plünderungskriege in Iran, Irak, Saudi-Arabien, am Golf, und sonstwo angewiesen ist, wird ein riesiges Geldvolumen frei für Investitionen in erneuerbare Energien. Wenn Sie Autos mit Solarstrom fahren, ist es irrelevant, ob billiges Gas zum Sparen anreizt. 2-3% des Welt GDP geht in Kriege. Um eine Hausnummer zu nennen.

    Ich lese gerade 2052, aber ein Vergleich mit Ihren Ergebnissen ist sicherlich interessant, zumal beide den Diskurs in wichtige Themen stärken, statt der Empörungstsunamis in Dirndl-Fragen und deren Langzeitwirkungen nach einem Jahr.

    Wir dürfen also gespannt sein, wie sich die Formate des politischen Diskurses ändern, damit wir schneller werden und die bleierne Zeit überwinden. Zweimal 16 Jahre Stillstand und Rückschritt halte ich nervlich nicht aus 🙂 Aber als Rheinländer der als Migrant in Berlin lebt (und Schrippen, Brötchen, Semmeln sagen kann je nach Kontext des Gegenübers) bin ich da frohen Mutes.

    Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Impressum 😉

  • Zu meiner Bemerkung
    „Die Bürger werden sich zunehmend weniger gefallen lassen, dass es nicht voran geht.“
    schreibt dann SPON über eine Studie von Franz Walter:
    „Studie über neue Protestbewegungen: Was treibt die Wutbürger?“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-von-franz-walter-die-feierabend-revoluzzer-ruesten-auf-a-880235.html

    ich habe mich vor ein paar Jahren auch gewundert, als ich diesen Typus vor der Dresdner Bank Filiale demonstrieren sah, als wegen der Lehman-Pleite große Teile der kapitalstockbasierten Altersversorgung futsch waren.

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