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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.978 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Transparenzgesetz: Hamburg als Vorbild für Schleswig-Holstein?


Gastbeitrag von Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel.

 

Im Juni 2012 beschlossen alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen gemeinsam ein Transparenzgesetz für die Hansestadt. Das im Oktober 2012 in Kraft getretene Gesetz setzt neue Maßstäbe im Bereich der Informationsfreiheit. Zweck des Gesetzes ist es nicht nur, Informationen der Verwaltung auf Antrag bereit zu stellen, sondern diese – im Sinne von Open Data – unmittelbar der Allgemeinheit von sich aus zugänglich zu machen und zu verbreiten, um die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wurde inzwischen schon von mehreren Seiten darauf angesprochen, inwieweit die Regelungen unseres südlichen Nachbarn in Schleswig-Holstein übernommen werden können. Das Ziel solle sein, möglichst viele der Verwaltungsinformationen bereitzustellen, die aus Gründen des Schutzes von öffentlichen oder privaten Interessen nicht vertraulich behandelt werden müssen.

Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere an der Bekanntgabe folgender Informationen: Aktivitäten und Entscheidungen der Regierung und der Ministerien, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetze, Haushalts-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Regelungen zur Daseinsvorsorge, Statistiken, Tätigkeitsberichte, Gutachten, Studien, Geodaten, Pläne, Karten und öffentliche Register, Angaben über öffentliche Unternehmen und öffentliche Verträge. Auch anonymisierte behördliche Einzelentscheidungen können für die Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse sein.

Ein Transparenzgesetz verspricht mehrere positive Effekte: mehr Bürgerorientierung durch die Verwaltung, mehr Vertrauen der Bevölkerung dieser gegenüber, mehr Akzeptanz für Verwaltungshandeln, Entlastung der Verwaltung von Einzelanfragen, verbesserte Möglichkeiten der Bürgerpartizipation. Die strukturierte Bereitstellung von Verwaltungsinformationen in einem über das Internet erschlossenen Informationsregister kann zugleich verwaltungsinterne Abläufe vereinfachen und dort Doppelarbeit vermeiden.

Bei einem Transparenzgesetz in Schleswig-Holstein müssen einige Besonderheiten beachtet werden: Im Jahr 2012 wurden die Zugangsregelungen zu Umweltdaten und Daten der allgemeinen Verwaltung im neu geschaffenen Informationszugangsgesetz (IZG) des Landes zusammengeführt. Dieser Fortschritt, der bundesweit Vorbild ist, sollte nicht aufgegeben werden. Die Verwaltung in unserem Flächenland ist weitgehend kommunal organisiert. Es ist naheliegend, ein landesweites Informationsregister für die Kreise, Städte und Gemeinden zu öffnen. Aus Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung sollte der Landesgesetzgebe den Kommunen aber keine Veröffentlichungspflichten auferlegen, sondern eher ein technisches Angebot unterbreiten, das diese gemäß deren politischen Willen und gemäß den Möglichkeiten vor Ort in Anspruch nehmen können.

Ein Informationsregister gibt es nicht zum Nulltarif. Es bedarf einer strukturierten technischen Plattform, auf der die Behörden ihre Informationen mit entsprechenden Schnittstellen bereitstellen können. Der Datenabruf über das Internet ist nutzerfreundlich auszugestalten. Es bietet sich an, die bisherigen Internetangebote der öffentlichen Verwaltung auf einer Plattform zu bündeln, was eine landesweite Koordination bedingt.

Für Open Data kann in Schleswig-Holstein förderlich sein, dass hierzu derzeit schon in Bremen und nun auch in Hamburg Erfahrungen gesammelt werden. Dem gemeinsamen Dienstleister Dataport kann dabei eine wichtige Funktion zukommen. Denkbar ist sogar, in Kooperation mit den Hansestädten insofern ein länderübergreifendes Angebot zu gestalten.

 Das ULD im Internet: https://www.datenschutzzentrum.de/

Eingereicht von auf 9. Januar 2013Ein Kommentar | 6.104 Aufrufe

Ein Kommentar »

  • Die Anregungen von Herrn Weichert zeigen sehr schön, wie regionales Klein-Klein in die Irre führt: Macht Hamburg ein Transparenzgesetz, muss man bei einer Übernahme für Schleswig-Holstein schon deren lokales Informationszugangsgesetz berücksichtigen. Und anders als beim gesamten Sozialgesetzbuch oder im Meldewesen sollen die Kommunen wegen der Freiherr von Stein’schen kommunalen Selbstverwaltung ihre Extrawürste braten: von Dorf zu Dorf ein anders Open Data Gefühl. Beim Deichgraf in Husum anders als an der Förde, bei den Buddenbrooks anders als bei den Uhses.

    Dabei gibt es so viel Gemeinsamkeiten, die global sind: eine Mietwohnung ist weltweit eine Mietwohnung, ein Kindergarten, eine Schule, ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim auch. Möglicherweise sollte man die Fusion zum Nordstaat schneller vorantreiben, um überflüssige Doppelarbeit in der Gesetzgebung zu vermeiden, damit Deutschland bei Open Data nicht noch weiter zurückfällt.

    Bei Herrn Weichert fehlt völlig die europäische und die globale Perspektive. Mir ist Europa zu wichtig, als das man das immer unter den Tisch fallen lassen sollte.

    Mit ein bisschen mehr Ehrgeiz könnte Open Data auch in Schleswig-Holstein viel besser aussehen. Z.B. so:

    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2013/01/07/open-data-die-nachste-runde/

  • […] wurde das Gesetz als das fortschrittlichste Regelwerk in diesem Bereich bezeichnet und von anderen Ländern als Vorbild bei der Einführung eigener Transparenzregelungen […]

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