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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.989 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Social Media Week Hamburg: Open Government zum Anfassen – oder etwa doch nicht?


Autorin: Kirsten Wohlfahrt, Government 2.0 Netzwerk, Gründerin des Stammtischs Open Government Hamburg, Mitglied im Beirat der Social Media Week Hamburg 2014

Wo kann man sich in Hamburg Open Government anschauen? Eine Frage, die vergangene Woche während des Stammtischs Open Government Hamburg von einem der Teilnehmer gestellt wurde. Der Stammtisch, den das Government 2.0 Netzwerk vor fast genau zwei Jahren als Plattform zur Vernetzung der unterschiedlichen Akteure der Open-Bewegung an Elbe und Alster gegründet hat und der jetzt zum 12. Mal stattfand, lief erstmals vor einer ganz anderen Kulisse ab: Er war eingebettet in die Social Media Week Hamburg (SMWHH). Stattgefunden hat er wie (fast) immer im Kultwerk West, das auch in diesem Jahr wieder einer der Veranstaltungsorte der SMWHH war und vor allem Sessions aus dem Themenschwerpunkt „Partizipation und Gesellschaft“ einen Resonanzraum gab.

Bekanntmachung per Aushang? Das entspricht nicht mehr den Kriterien der Offenheit gemäß Open Government-Prinzip.

Bekanntmachung per Aushang? Open Government macht dem Amtsgeheimnis und der selektiven Informationsbereitstellung von Politik und Verwaltung ein Ende.

Die Social Media Week Hamburg zählte in diesem Jahr fast 3.000 Teilnehmer – rund 30 fanden den Weg zum Stammtisch. Für eine Veranstaltung, die in Konkurrenz zu vielen anderen inspirierenden Panels und Sessions um Aufmerksamkeit und Teilnehmer kämpfte, ohne festes Format, ohne Referenten, ohne angekündigte Vorträge und klare Abläufe, ein toller Erfolg. Ein offenes Format – um das Thema „Offenheit“ weiter voranzubringen.

Zurück zur Frage, wo es in Hamburg Open Government quasi zum Anfassen gibt. Sie zeigt, wie wichtig der Austausch zum offenen Politik- und Verwaltungshandeln jenseits der üblichen digitalen Filterblasen ist. Die Social Media Week Hamburg bot dazu einen guten Rahmen. Denn dieser spannende Veranstaltungsmarathon, der in fünf Tagen zig Events zu u.a. Gesellschaft, Kommunikation oder Karriere im digitalen Zeitalter bot, richtete sich nicht nur an überzeugte Onliner oder Menschen, die mit einem Internet-Anschluss geboren wurden. Sondern auch an diejenigen, die sich noch an Zeiten erinnern können, in denen man ohne Suchmaschinen erfolgreich leben und arbeiten konnte.

Kulturwandel ohne Software-Unterstützung

Warum ist es wichtig, in der Diskussion zu Open Government die offline-Komponente nicht aus dem Blick zu verlieren? Open Government ist primär kein Technik-Thema – in Umsetzung (Veränderung) und Nutzen (Transparenz, Beteiligung, Zusammenarbeit). Open Government ist mehr als Open Data. Das Öffnen von Verwaltungsdaten mag technisch unterstützt werden können. Doch für die Öffnung von Staat und Verwaltung in Richtung Bürger ist eine Kulturveränderung notwendig, so banal das auch immer wieder klingt. Die Software, die Öffnung auf Knopfdruck „implementiert“, wird nie geschrieben werden. Das vom interaktiven Internet geprägte „Prinzip 2.0“, welches auch für Open Government gilt, erfordert ein Umdenken in Einstellungen und Arbeitsweisen.

Diesen Kulturwandel – mit dem ich wohl immer wieder gerne „mit der Tür ins Haus falle“ – haben wir auch während des Stammtischs diskutiert. Denn nicht überall läuft die Öffnung von Staat und Verwaltung so wie in Hamburg. Oder wie in Berlin oder Bremen, die noch viel früher den Weg des „Open“ einschlugen. Oder aktuell wie in kleineren Kommunen, Moers etwa – das parallel zu Hamburg und zeitlich vor dem Bund sein Open Data-Portal gestartet hat. Es gibt auch Kommunen, in denen die entscheidenden Personen nicht auf ihrem Radar haben, dass Veränderungen in der Gesellschaft auch einen „Change“ in der politischen und Verwaltungskultur nach sich ziehen müssen. Wo es keine Tradition in der Bürgerbeteiligung gibt wie in Hamburg. Partizipation ist schließlich eine der drei Säulen von Open Gov. Wo Daten und Informationen noch unter Verschluss gehalten werden – Daten beinhalten Grundlagen für Wissen, Wissen ist Macht, um die geht es letztlich auch bei Open Govenment. Wo es keine „Initiative Transparenz schafft Vertrauen“ gibt, die das Parlament in Hamburg davon überzeugt hat, ein Transparenzgesetz zu verabschieden, wie es in Deutschland bisher einmalig ist. Mittlerweile hat sich die Idee des Transparenzgesetzes – eine klare gesetzliche Grundlage für weitgehende Offenlegung von Informationen aus Staat und Verwaltung, die über Rohdaten à la Open Data hinausgeht – in anderen Bundesländern verbreitet.

Open Gov gibt es nicht auf Rezept

Fazit des Stammtisch-Treffens: Für Open Government gibt es kein allgemeingültiges Rezept. Wie die Verantwortlichen von der Öffnung überzeugt werden können, ist je nach Status Quo und Haltung unterschiedlich. Unterschiedlich sind auch die Rahmenbedingungen: In einer wachsenden Metropole wie Hamburg, die mit dem Slogan „Tor zur Welt“ kokettiert, mit Hafendynamik wuchern kann und als Standort für Medien- und Kreativwirtschaft gerne mit Berlin konkurriert, ist die finanzielle und strategische Ausgangslage anders als in einer kleinen Kommune, die kurz vor dem Nothaushalt steht und mit knapper werdenden Ressourcen und alternder Belegschaft versucht, ihren Aufgaben nachzukommen.

Es kristallisierten sich in der Diskussion jedoch ein paar Tipps und Tricks, die helfen könnten, den Gedanken des Open Government jenseits der Leuchttürme zu verbreiten, damit es endlich in die Fläche kommt. 

  • Politische Verbündete suchen. Politiker wollen wiedergewählt werden, egal ob in die Bürgerschaft eines Stadtstaates oder in den Rat einer westfälischen Kleinstadt.

  • Den gesellschaftlichen Mehrwert von Open Government bewerben. Hinter dem abstrakten Begriff verbergen sich klare Forderungen und Ziele: eine gute Grundlage für Transparenz und Nachvollziehbarkeit, Möglichkeiten zur Partizipation und „Kollaboration“, also neue Formen der Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgern oder auch von Verwaltungen untereinander. Das heißt für die Bürger: Mitmachen erwünscht. Für die Verwaltung heißt das: Es eröffnen sich ihr neue Möglichkeiten, Aufgaben zu erledigen oder Probleme zu lösen.

  • Explizit für Open Data gilt: auch hier den gesellschaftlichen Mehrwert herausstellen. Open Data bedeutet, dass Informationen der Verwaltung in neuen Formen der Darstellung aufbereitet werden können. Sei es durch Apps oder Web-Anwendungen, sei es durch Journalisten, die Daten nutzen, um Geschichten zu rechechieren und schreiben. Informationen, die sich hinter Daten der Verwaltung verbergen und bislang nur Personen, die „Daten lesen“ und mit ihnen arbeiten können, stehen somit nun vielen Menschen zur Verfügung. Sogar offline, wenn aus eine Datenrecherche ein Stück in einer Zeitung wird. Auch wenn der Datenjournalismus in der deutschen Medienlandschaft noch mehr als in den Kinderschuhen steckt. Das wird sich aber verändern.

  • Langer Atem. Nach dem ersten Open-Rausch ist bei vielen die Euphorie verflogen. Das ist verständlich, denn nachdem erste Erfolge gefeiert werden konnten, wie zum Beispiel der Start erster deutscher Open Data-Portale, kommt die Open Government-Bewegung nun in die Mühen der Ebene: die Veränderungen in die Fläche zu bringen. An den einzelnen Facetten von Open Government zu arbeiten – Beteiligung, Zusammenarbeit, das Freisetzen und Arbeiten mit Daten. In der übergreifenden Perspektive heißt das aber auch, in Deutschland internationale Standards zu Open Government zu verankern, zum Beispiel durch die Umsetzung der G8-Charta zu Open Data und den Beitritt zur Open Government Partnership.

         Open Government ist ein Prozess, und der ist mühselig. Da hilft es, nur dran zu bleiben.

  • Open Data bringt auch ökonomische Vorteile mit sich. Das dürfte bei Bürgerbewegten sicher nicht im Vordergrund stehen. Das muss es auch nicht, wenn man den Mehrwert von Open Government unter dem Aspekt „Möglichkeit zur Teilhabe an Informationen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung“ subsummiert. Erste Studien beschäftigten sich aber damit, welchen finanziellen Mehrwert ein Datenportal und damit das Heben „digitaler Schätze“ für eine Stadt haben kann. „Ökonomischer Mehrwert“: ein Reizwort, das zumindest dazu führen kann, dass der Begriff „Open Government“ bei eingefleischten Skeptikern und Befürwortern des Closed Government eine Aufmerksamkeitsschwelle überschreitet.

Gemeinsam durch die Mühen der Ebene

Open Government = #Neuland?  Da die Öffnung Kulturveränderungen benötigt, betreten Verwaltungen dabei zumindest häufig neues Terrain.

Open Government = #Neuland? Da die Öffnung Kulturveränderungen benötigt, betreten Verwaltungen dabei zumindest häufig neues Terrain.

Wie geht es weiter mit dem Stammtisch Open Government in Hamburg? Im Frühjahr wollen wir uns wieder im herkömmlichen Rahmen treffen: abends, vermutlich dann wieder in kleinerer Runde, gerne auch mit neuen Stammtischlern, die während der Social Media Week zum ersten Mal beim Stammtisch zu Gast gewesen oder mit dem Thema noch nicht so häufig in Berührung gekommen sind. Denn Open Government lebt nicht zuletzt von der Vielfalt seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter: online und offline, Digital Native oder in die Digitalwelt immigrierte User, Datenarbeiter oder Datenbereitsteller. Gemeinsam geht es sich leichter durch die Mühen der Ebene.

Und wo gibt es nun in Hamburg zum Erleben und Ausprobieren? Zum Beispiel im Open Data-Portal. In Projekten zur Bürgerbeteiligung, oft verknüpft mit konkreten Fragen der Stadtentwicklung. Im abgeschlossenenen Projekt Bürgerhaushalt – lange, bevor „Open Government“ zur Bewegung wurde, die nicht nur top-down umgesetzt, sondern auch „bottom-up“ eingefordert wird. Und nicht zuletzt auch überall da, wo Bürger, Politik und Verwaltung miteinander in den Dialog kommen und gemeinsam an Aufgaben oder Problemen arbeiten. Online wie offline.

Eingereicht von auf 24. Februar 2014Kein Kommentar | 10.261 Aufrufe

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