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Die Open.NRW-Strategie: Mehr Demokratie 2.0 wagen

30. Mai 2014 – 10:08 | Kein Kommentar | 1.721 Aufrufe

Der Autor, Dieter Spalink, ist im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Projektleiter von Open.NRW.
Nordrhein-Westfalen macht sich auf den Weg zu mehr Offenheit und Transparenz. Am 27. Mai 2014 hat die Landesregierung die …

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Reisebericht: Open Data und FOIA in den USA – Zwei Wege zum selben Ziel?


Gastbeitrag von Prof. Dr. Herbert Kubicek (ifib)

Anlässlich meiner Teilnahme an der diesjährigen Digital Government Conference in Washington habe ich die Gelegenheit genutzt, einer Frage nachzugehen, die mich schon einige Jahre interessiert: dem Verhältnis der Open Data Initiative von Barack Obama und dem bereits 50 Jahre dauernden Prozess des Ausbaus des Freedom of Information Act (FOIA). Viele selbst ernannte Experten denken, Open Data sei eine Initiative, die Präsident Barack Obama gleich nach seinem Amtsantritt 2009 mit der bekannten Direktive gestartet habe. Wenige wissen, dass nicht nur die Bezeichnung, sondern auch wesentliche Elemente dieser Initiative im Open Government Act enthalten sind, den sein Vorgänger George W. Bush 2007 unterzeichnet hat. Danach müssen die Bundesbehörden nicht nur Dokumente, sondern auch Rohdaten veröffentlichen, FOIA Public Liaison Points einrichten, regelmäßig berichten u.a.m.

Aber seit der Open Data Initiative von Obama hört man kaum etwas über die Umsetzung dieses Open Government Act. Das kann doch nicht nur daran liegen, dass die Verbindung Open Government und George W. Bush vielen Beobachtern paradox erscheint. Ich konnte alte Kontakte zum Department of Commerce nutzen, um mit dem stellvertretenden Direktor für Open Government, Joey A. Hutcherson, zu sprechen. Sein Referat ist zuständig für Open Government, FOIA, Privacy and Security, unmittelbar dem Secretary (Minister) zugeordnet.

Zu meinem Erstaunen sind FOIA und Open Data zwei in jeder Hinsicht unterschiedliche Regime innerhalb dieses und wohl auch der meisten anderen Ministerien. FOIAs Handicap ist seine lange Tradition, die in den 60er Jahren mit dem Recht auf Zugang zu Akten begann, zwar in den 90er Jahren durch den Electronic FOIA um die Veröffentlichung elektronischer Dokumente und 2008 auch von Rohdaten erweitert wurde, laut Joey jedoch noch nicht wirklich in der elektronischen Welt angekommen ist. Jedes Ministerium und jede nachgeordnete Behörde haben einen Electronic Reading Room, jetzt Electronic Library genannt. Es gibt jedoch weder ein gemeinsames Register für das Department of Commerce und seine  nachgeordneten Behörden, geschweige denn für alle Bundesbehörden.

Im Gegensatz dazu startete die Open Data Initiative gleich als alle Bundesbehörden umfassende Initiative nach zentraler Koordination durch das Weiße Haus, Abstimmungsrunden der CIOs, einer zentralen Plattform, strenger Planungs- und Berichtspflicht u.a.m. FOIA wird im Department of Commerce immer noch in erster Linie als eine juristische Abwägung zwischen dem Recht auf Information des Einzelnen und sieben Versagensgründen begriffen und die Umsetzung besteht im Wesentlichen darin, auf Einzelanfragen ganze Ordner von Dokumenten herauszusuchen, zu kopieren und zu versenden. Open Data ist ein CIO-Thema, mit einem Workflow, Metadaten, einem zentralen Register für die Daten, die die Behörden freiwillig bereitstellen. Die quantitativen Vorgaben wurden vom Department of Commerce übererfüllt. Heute werden von diesem Department über 3.000 Data Sets auf Data.gov bereitgestellt.

In dem Gespräch habe ich viele Anregungen bekommen, wie Bremen seine Anstrengungen für mehr offene Daten verbessern kann. Bei FOIA ist Bremen allerdings schon weiter. Das Department of Commerce hat erst jetzt mit der Planung einer zentralen FOIA-Plattform und einem entsprechenden Register begonnen. Open Data hat FOIA überholt und jetzt Erwartungen auch an FOIA geweckt, denen durch elektronischen und organisatorischen Ausbau entsprochen werden soll. Aber es werden auch dann zwei unterschiedliche Regime, technisch und organisatorisch, bleiben. Die neue FOIA-Plattform wird aus einem Dokumenten-Management-System gespeist und eine Volltextsuche erhalten. Data.gov ist ein Katalog, der nur eine Suche in Metadaten erlaubt und einige interaktive Tools zur Analyse und Nutzung dieser Daten enthält. Zwei verschiedene Systeme für dasselbe Ziel größerer Transparenz im Dienste der Demokratie. Ein Statement von Joey gibt zwar keine explizite Antwort auf diese Frage, aber Anlass zur Reflektion und Diskussion: “Als wir mit Open Data starteten, dachten wir, die Bürger wären die Nutzer. Aber die tatsächlichen Nutzer waren in erster Linie Apps-Entwickler und inzwischen auch Studierende und Forscher.”

Zur Person:

Herbert Kubicek ist pensionierter Hochschullehrer für Angewandte Informatik an der Universität Bremen und noch als Senior Researcher am Institut für Informationsmanagement Bremen (ifib) sowie als Wissenschaftlicher Direktor der Stiftung Digitale Chancen tätig,Seit den 90er Jahren beschäftigt er sich mit den Projektionen der damals so genannten Teledemokratie, bis vor kurzem e-Democracy und neuerdings Open Government genannt, und der hinterherhinkenden Realität.

Der Artikel ist auch hier erschienen.

Eingereicht von auf 13. Juli 2012Kein Kommentar | 3.795 Aufrufe

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