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Piratenpartei

Transparenz
Immer mehr Akteure aus Regierung und Verwaltung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen stellen Daten unter offenen Lizenzen und in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung. Gleichzeitig verfügen bereits viele Länder über Informationsfreiheitsgesetze. Das IFG des Landes Bremen und das Transparenzgesetz des Landes Hamburg sehen eine pro-aktive Bereitstellung von Verwaltungsdaten vor.

Unterstützen Sie eine pro-aktive Bereitstellung von Daten? Wenn ja, wie wollen Sie das Angebot von pro-aktiv bereitgestellten offenen Daten weiter stärken, um die Nachfrage nach diesen Daten zu vergrößern? Brauchen wir dafür ein Gesetz?

Logo-PiratenparteiJa, wir gehören zu den Vorreitern für diese Art von Transparenz. In Hamburg haben wir außerparlamentarisch aktiv am Transparenzgesetz mitgearbeitet, und in allen Landtagen, in denen Piraten mit Fraktionen aktiv sind, arbeiten wir an ähnlichen Initiativen mit. Wir halten eine gesetzliche Regelung für unabdingbar, denn die Erfahrung in vielen Kommunen, aber auch auf Ebene der Bundesländer und des Bundes zeigt, dass die etablierte Politik nicht bereit ist, auf reiner Antragsebene Informationsfreiheits- oder Transparenzregelungen zu schaffen und zu beachten. Fünf Bundesländer haben bisher noch nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), aber es kann
nicht sein, dass der Zugang zu öffentlichen Informationen vom Wohnort der Antragsteller abhängt. Auch da, wo es bereits ein IFG gibt, werden Anträge oft aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt und erst nach verlorenen Gerichtsverfahren Jahre später herausgegeben. Wir wollen daher die Holschuld der Bürger in eine generelle Bringschuld des Staates umwandeln, auf die ein Anspruch besteht. Es muss daher gesetzliche Pflicht für den Staat sein, alle Informationen, die nicht schützenswert, personenbezogen und besonders sicherheitsrelevant sind, von sich aus zu veröffentlichen und über ein Informationsregister erkennbar zu machen. Auch die freie Weiterverwendung und Nutzung von Daten und Informationen muss gesetzlich festgeschrieben werden. Transparenz in Politik und Verwaltung herzustellen, gehört zum politischen Grundverständnis der Piratenpartei wie
etwa die Antiatompolitik zu den Grünen.

Partizipation
Bürgerbeteiligung ist eines der Schlagwörter der vergangenen zwei Jahre. Abseits politischer Willenserklärungen fällt es den politischen Parteien und der Verwaltung jedoch schwer, konkrete Vorhaben umzusetzen und die Ergebnisse in den politischen Prozess zu übernehmen.

Will Ihre Partei in Zukunft auf Bundesebene stärker auf partizipative Verfahren setzen? Wenn ja, in welchen Bereichen? Wo sehen Sie die Grenzen von Beteiligung?

Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm die Forderung nach einem Volksentscheid auf Bundesebene festgelegt. Wir treten ein für ein Initiativrecht, nach dem Bürgerinnen und Bürger in einem dreistufigen Verfahren einen Gesetzentwurf bis hin zum verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene bringen können. Wir treten ein für einen fakultativen Volksentscheid, um Bürgern die Möglichkeit zu schaffen, vom Parlament verabschiedete Gesetze noch vor Inkrafttreten zu stoppen. Wir treten ein für einen obligatorischen Volksentscheid, wenn Hoheitsrechte Deutschlands durch ein Gesetz berührt werden oder bei Verfassungsänderungen. Wir begrüßen zusätzlich die vielfältigen Möglichkeiten, die durch Online-Petitionen geboten werden. Hier sehen wir eine gute Möglichkeit der Einbringung von Bürgerinteressen. Wir selbst bauen gerade eine Seite auf, über die unkompliziert Anträge an unsere Mandatsträger kommuniziert werden können, http://www.openantrag.de/, da wir auch als Fraktion offener und erreichbarer für Feedback von Bürgerinnen und Bürger sein wollen. Wir nutzen und entwickeln außerdem an vielen Stellen bereits die Software, um Ideen und Meinungen von Bürgern und Parteimitgliedern zu sammeln und einzubeziehen. Auch eine Bundestagsfraktion der Piratenpartei wird solche Werkzeuge
nutzen, um Menschen die einfache Teilhabe am politischen Prozess zu ermöglichen.

Kulturwandel
Open Government ist mehr als die technische Öffnung von Regierung und Verwaltung. Eine wesentliche Rolle kommt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung zu: Sie müssen sich auf neue Prozesse und Verfahren einstellen.

Wird sich Ihre Partei für einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung hin zu einem transparenteren, partizipativen und kollaborativen Ansatz stark machen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wollen Sie diesen Wandel vorantreiben?

Wir wollen diesen Kulturwandel zuerst selbst leben, weil man Forderungen danach nur dann glaubwürdig darstellen kann, wenn man das Geforderte vorlebt. So haben die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei in allen vier Landtagen, in den wir bereits vertreten sind, ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offengelegt. Kandidaten für die Bundestagswahl haben sich in einer Transparenzerklärung verpflichtet, strenge Kriterien einzuhalten, wenn sie gewählt werden. Wir leben aber auch Basisdemokratie und Partizipation mehr als jede andere Partei in Deutschland. An einem typischen Parteitag der Piraten, der jährlich zwei Mal auf Bundesebene stattfindet, nehmen ca. 2.000 Piraten teil. Jedes Mitglied kann kommen und jedes hat das gleiche Stimmrecht. Delegationen gibt es nicht. Antragsinitiativen können auf unserer internen Software Liquid Feedback vorsortiert, weiterentwickelt und vorabgestimmt werden, womit wir eine höhere Qualität an Anträgen bei den Bundes- (und Landes-)Parteitagen erreichen sowie eine breitere Einbindung über die Parteitagsmitglieder hinaus. Bei uns ist noch nie ein Wahlprogramm in einem Hinterzimmer oder durch ein spezielles Gremium entstanden, und bei uns wurde über jeden Punkt intensiv debattiert. Wir leben Kollaboration, Transparenz und Partizipation jeden Tag – auch im Parteialltag. Wir möchten diese andere Kultur weitertragen in die Gesellschaft und in die Politik, nicht nur dort, wo wir hineingewählt wurden. Wo wir bereits Teil der Parlamente sind, haben Piraten schon viele Veränderungen in diese Richtung erreichen können. So haben Berliner Piraten aus dem Abgeordnetenhaus die online-Plattform BERwatch eingerichtet, um die Vorgänge zum Flughafen BER transparent zu machen (Piraten leiten den BER-Untersuchungsausschuss.). In anderen Parlamenten haben wir durchsetzen können, dass Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden.

 

Alle Menschen erreichen

Politische Information, Partizipation und Kollaboration erreicht oftmals nur spezifische Teile der Bevölkerung. Jugendliche oder so genannte „bildungsferne Schichten“ bleiben aber oft außen vor.

Wie will Ihre Partei möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen und in die verschiedenen Prozesse in Regierung und Verwaltung einbeziehen?

Wir bieten beispielsweise unser Programm in so genannter „Leichter Sprache“ an, um damit ein Interesse an Politik auch in bildungsfernen Schichten oder bei Menschen mit geringeren Deutschkenntnissen zu wecken. Wir erkennen damit an, dass auch Menschen Interesse an Politik haben können, die nicht den höheren Bildungsschichten angehören. Bürgerbeteiligungsformate der Politik und Verwaltung müssen das ebenfalls berücksichtigen. Eine unverständliche Verwaltungssprache ist dafür ungeeignet. Wir haben außerdem mit Julia Probst in Baden Württemberg eine Kandidatin auf einem aussichtsreichen 3. Listenplatz, die sich als Gehörlose sehr aktiv für alle Arten von Barrierefreiheit einsetzt. Sie wäre die erste gehörlose Abgeordnete im deutschen Bundestag, wenn die Piraten die 5%-Hürde überschreiten. Dadurch wäre der Bundestag erstmalig verpflichtet, alle Debatten auch in
Gebärdensprache zu übertragen, was vielen Menschen in Deutschland einen besseren Zugang zu politischen Fragen ermöglichen würde. Fast immer sind unsere Parteitage mit Gebärdensprachdolmetschern ausgestattet, so dass uns Gehörlose vor Ort aber auch über den Livestream begleiten können. Uns ist das Thema so wichtig, dass wir bisher immer erfolgreich dafür Spenden von Piratenmitgliedern einsammeln konnten. Die Piratenpartei steht auch für Vielfalt und das „bunte Leben“. Wir haben Kandidaten mit unterschiedlichen Migrationshintergründen auf vorderen Listenplätzen und etliche, die nicht in die Schablone „heteronormativ“ passen. Viele unserer Kandidaten sind noch sehr jung und würden die aktuell kaum vorhandene Repräsentanz der jungen Generation im Bundestag nennenswert erhöhen. Der Altersdurchschnitt in unserer Partei liegt bei ca. 37 Jahren. Das sind mehr als 20 Jahre weniger als bei SPD, CDU, FDP und den Linken. Viele von uns sind als „digital natives“ sozialisiert, und wir kennen und verstehen die Probleme, die Jugendliche in der Politik in Deutschland sehen.
Dadurch, dass wir mit unseren Mitgliedern und Kandidaten Vielfalt repräsentieren, können wir auch breitere Bevölkerungsgruppen ansprechen. Am überzeugsten finden wir dazu aber unser Grundsatz – und Wahlprogramm, aus dem unsere Leitlinien der Inklusion und Teilhabe hervorgehen. Wir wollen das bunte Leben vertreten, Diskriminierung jeder Art bekämpfen und jedem Menschen unabhängig von Herkunft oder sonstigen Kriterien Teilhabe ermöglichen. Dazu gehört auch, dass wir für die Erforschung eines bedingungslosen Grundeinkommens eintreten ebenso wie für die Förderung moderner online-Beteiligungsformate. Um allen aber auch daran eine Beteiligung zu ermöglichen, setzen wir uns gleichzeitig für einen massiven Breitbandausbau gerade in ländlichen Gebieten ein und treten gegen jede Art von Internetsperren ein.

Anwendungsbereiche für Open Government
Der Aspekt der Offenheit von Daten und Prozessen birgt Potenziale und Risiken. Strategisch sinnvoll eingesetzt können mit dem Aspekt der Offenheit Verfahrensabläufe in Regierung und Verwaltung gewinnbringend für Zivilgesellschaft und Behörden modernisiert werden.

Inwiefern planen Sie den konkreten Einsatz von Open Government in einzelnen Politikfeldern?
Kurzum: In allen Politikfeldern. Eine Selektion würde unserem Anspruch an vollständige Information und maximale Transparenz widersprechen. Wir wissen, dass alles mit allem vernetzt ist. Da einzelne Bereiche auszulassen, würde nur unklare Bilder erzeugen. Open Government ist für uns eine Querschnittstrategie, die als Grundlage für alles Handeln in Politik und Verwaltung zu gelten hat. Sie fängt im Parlament selbst an (Nebeneinkünfte offenlegen, Lobbyismus transparent machen, Ausschüsse und Gutachten öffentlich machen etc.), geht über Parteien weiter (v.a. Transparenz zu Spenden und Sponsoring) und reicht bis hin zu allen Behörden und Verwaltungseinrichtungen auf allen föderalen Ebenen (Informationsfreiheit, Open Data, offene Verträge, offene Subventionen, Transparenzgesetze, Bürgerbeteiligung, …). Ein allgemeines Transparenzgesetz und ein Anspruch auf Open Data stehen auf unserer politischen Agenda ganz weit oben. Das aktuelle Govdata-Portal der Bundesregierung und viele der Bundesländerportale, die sich zum Teil sogar Open Data-Portale nennen, erfüllen die Anforderungen an ein solches Portal nicht, da sie die Standards von Open Data nicht einhalten.

Auf kommunaler Ebene konnten gute Erfahrungen mit den Bürgerhaushalten gesammelt werden; Könnten Sie sich einen Bürgerhaushalt auf nationaler Ebene vorstellen? 

Ja, was im Kleinen funktioniert, kann auch im Großen klappen. Allerdings müssen dazu die Ausgangsdaten so aufbereitet sein, dass man leicht mit ihnen arbeiten kann, denn nur gut informierte Bürger können sich auch sinnvoll beteiligen. Die häufige Ausrede: „Bürgerbeteiligung ja, aber nicht, wenn Geldausgaben berührt werden.“ halten wir für nicht nachvollziehbar. Gerade Ressourceneinsatz kann und sollte ein Feld sein, in dem Bürgerinnen und Bürger auch etwas zu sagen haben. Hierbei ist aber umso wichtiger, dass man Mittel und Wege findet, die Beteiligungsformate so niedrigschwellig, bekannt und attraktiv zu machen, dass sich auch ein Querschnitt der Bevölkerung daran beteiligt und nicht nur einzelne demographische Gruppen dort ihre Interessen vertreten.

Planen Sie den Einsatz internetbasierter Methoden für neue Gesetzgebungsverfahren? In Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen konnten damit gute Erfahrungen gemacht werden. Wäre diese Erfahrungen auch auf Bundesebene zu begrüßen?

Wir können uns sehr viel mehr Beteiligungsmöglichkeiten gerade auch bei Gesetzesinitiativen vorstellen. Wir sehen eine Zukunft für Plattformen wie Github, die eigentlich für die Verwaltung von Open Source Software entwickelt wurden, aber auf denen bereits jetzt zivilgesellschaftliche Akteure die Gesetze des Bundes eingestellt haben. So kann man dort Kommentare eintragen aber auch Teile eines Gesetzes „forken“, also duplizieren, um eine Alternative zu erarbeiten, die besser ist. Wir waren (s.o.) auch an der Entstehung des Transparenzgesetzes in Hamburg beteiligt, das in einem Crowdsourcing-Verfahren in einem öffentlichen Wiki entstand. Dieses Erfolgsprojekt zeigt, dass es möglich ist, und wir wollen mehr davon erreichen. Wir sehen auch in der Art der Entstehung des neuen Entwurfs für die isländische Verfassung, dass eine breite Einbindung der Bevölkerung in besonders wichtige Gesetzeswerke nicht nur sinnvoll, sondern auch wertvoll ist. Argumente dagegen, die darauf abzielen, Bürgerinnen und Bürger wären dafür nicht kompetent genug oder würden vorwiegend eigene Interessen vertreten, teilen wir nicht.

Bürgerdialog institutionalisieren?

Im Zuge des Bürgerdialogs „Politik für alle Generationen“ konnten erstmals Erfahrungen der Politik mit einem relativ offenen Format der Partizipation gesammelt werden.

Wollen Sie eine „Matrix” für Beteiligungsinfrastrukturen aufbauen, die für unterschiedliche Projekte nur noch angepasst werden muss? Wie wollen Sie Bürgerinnen und Bürgern Wertschätzung für ihre Mitarbeit an solchen Partizipationsformaten vermitteln? Ist ein höherer Grad an Verbindlichkeit vorstellbar?

Für einen Ausbau der Bürgerbeteiligung in großem Maßstab sind natürlich auch neue Methoden und Werkzeuge erforderlich und es wäre unsinnig, diese jedesmal neu zu entwickeln. Wir begrüßen es daher, wenn es wiederverwendbare, effektive Module/Werkzeuge/Methoden gibt, die eine gute und offene Bürgerbeteiligung ermöglichen. Sie sollten jedoch ein Angebot und keine Vorgabe sein. Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn Bürger diese Angebote auch nutzen. Aus Studien ist bekannt, was Bürger heute häufig vermissen: frühere Information, breitere Information, niedrigschwellige Beteiligungsformen (z.b. auch anonyme Beteiligung), Transparenz über den Prozess, die  Ergebnisse und vor allen anderen Dingen eine glaubwürdige Ernsthaftigkeit in der Berücksichtigung des Bürgerfeedbacks. Das ist aus unserer Erfahrung für Bürgerinnen und Bürger, die ihre knappe Freizeit für solche Beteiligungsformate einsetzen, die größte Wertschätzung, denn nichts demotiviert mehr, als die Erfahrung, eigentlich „für die Tonne“ gearbeitet zu haben. In der Regel macht man das nicht zweimal. Mit ernsthafter Berücksichtigung ist dabei nicht einmal gemeint, dass alle Vorschläge umgesetzt werden (was selbstverständlich gar nicht möglich wäre) aber dass man sich mit ihren auseinander setzt, sie veröffentlicht und gut begründet, was man umsetzt, wie man es umsetzt, was für eine Umsetzung an weiteren Schritten oder Untersuchungen erforderlich wäre oder warum man es nicht umsetzen kann, aber was man ggf. alternativ tun kann, um das Grundproblem zu verringern. Bürgerinnen und Bürger zeigen eine hohe Akzeptanz für Bürgerbeteiligungen, die diese Grundsätze beherzigen, selbst wenn ihr eigener Vorschlag sich nicht durchgesetzt hat. Generell ist ein höherer Grad an Verbindlichkeit vorteilhaft, denn es ist ein Anreiz von vorneherein zu wissen, wie viel die eigene Stimme/Mitarbeit zählt.

Open Government Partnership (OGP)

Im September 2011 haben sich 46 Länder zur OGP zusammengeschlossen, Deutschland ist bisher nicht beigetreten. Die Bundesregierung hat sich explizit gegen einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Wird sich Ihre Partei für einen Beitritt Deutschlands zur OGP stark machen?

Die Piratenpartei steht für einen internationalen Austausch mehr als jede andere Partei. Die Piratenparteien vieler Länder teilen die gleichen Werte und Ziele, wir stehen in regem Austausch. Wir glauben an den Mehrweit transnationaler Kooperation, denn das Internet als infrastrukturelle Basis der digitalen Gesellschaft kennt keine nationalen Grenzen. Es ist uns absolut unverständlich, warum Deutschland nicht längst Mitglied der OGP ist, in der bereits über 60 Länder ihre Erfahrungen austauschen, um schneller Fortschritte in Richtung Open Government zu erreichen. Spitzenkandidaten wie Anke Domscheit-Berg aus Brandenburg und Open Government Themenbeauftragte der Piratenpartei hat diese Forderung bereits häufiger öffentlich aufgestellt. Eines unserer Hauptargumente für einen Beitritt sind die Bedingungen, die ein Land erfüllen muss, um Mitglied zu werden, unter anderem die Verpflichtung, einen Open Government Aktionsplan mit konkreten Zielen für jedes Jahr aufzustellen, eng mit Kräften der Zivilgesellschaft zusammen zu arbeiten und einen unabhängigen Rechenschaftsbericht erstellen zu lassen – jedes Jahr. Wir fürchten, dass es vor allem auch an diesen Punkten liegt, dass die bisherigen politsch verantwortlichen Akteure sich bisher nicht zu einem Beitritt durchringen konnte – zu viel Zivilgesellschaft, zu viel konkrete Selbstverpflichtung, zu viel Transparenz. Uns ist das nicht zu viel sondern gerade richtig!