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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.259 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Parteien auf dem Sprung zu Political Leadership 2.0 und Open Gov?


In vielen (insbesondere IT-) Unternehmen spielen sich zur Zeit in Folge internetgestützter Informations- und Kommunikationskanäle Veränderungen in den tradierten Steuerungsprozessen ab bzw. deuten sich an, die einen Eindruck davon vermitteln, wohin sich politische Steuerung in Zukunft entwickeln könnte. Es ist dies weniger die Frage, ob betriebswirtschaftliche Steuerungselemente auf die Politik übertragen werden können sondern in welcher Weise Lehren aus den veränderten Rollen und Entscheidungsprozessen in den Unternehmen gezogen werden können. Ebenso wie sich Unternehmen zunehmend stark an den unmittelbaren Urteilen und Reaktionen der Verbraucher messen lassen müssen, wird dies in Zukunft auch für das Verhältnis von Politik und Bürgern gelten.

Sowohl große Unternehmen als auch die Parteien sehen sich mit dem Internet einer Kommunikationsplattform gegenüber, die ihr tradiertes und gepflegtes Selbstverständnis als Entscheider zunehmend in Frage stellt. Kurz gefasst geht es dabei im Außenverhältnis um die Verlagerung von Interpretationshoheit und Steuerungskompetenz vom Anbieter zum Nachfrager von Dienstleistungen und Produkten. Im Binnenverhältnis versagen Intransparenz als impliziter Bestandteil pyramidialer Prozesssteuerung und formale Zuständigkeiten zunehmend als bisherige Instrumente der internen Steuerung (hierzu auch eine aktuelle Studie meiner Kollegin Tina Dörffer).

Was bedeutet diese Entwicklung für die Politik und die in ihr aktiven Akteure? Ausgehend von den wichtigsten Begrifflichkeiten eines Leadership 2.0-Systems in großen Unternehmen wären für die Politik und die Parteien vor dem Hintergrund der Erfahrungen in 2010 mit #S21, dem Ausstieg aus dem Ausstieg und den Castor-Transporten folgende Punkte vielleicht eine Überlegung wert:

Parteien sollten in den nächsten Jahren verstärkt darüber nachdenken, wie sie mit dem möglichen Verlust der alleinigen Interpretationshoheit von politischen Sachverhalten gegenüber dem Bürger bzw. den Parteimitgliedern umgehen werden. Zunehmende Informationsvielfalt (oder genauer: Vielfalt der Perspektiven) relativiert die parteibezogene Interpretation eines Sachverhaltes. Es war dem Bürger bspw. kaum zu vermitteln, dass das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgelegt und von den Parteien in wechselnden Konstellationen befürwortet oder abgelehnt wurde. Nichtraucherschutz hat keine Parteifarbe und kann nicht in Abhängigkeit des Wohnortes relativiert werden. Der Versuch der politischen Akteure, die föderale Vielfalt in dieser Frage sachlich zu rechtfertigen, war am Ende sogar kontraproduktiv. Föderalismus als langwieriges Entdeckungsverfahren wird abgelöst durch eine sehr viel schnellere und transparentere Ideengenerierung im Internet. Erst die Transparenz über die in sich widersprüchliche Vielfalt hat damit zur Hinterfragung dieser parteipolitisch motivierten Entscheidung geführt.

Parteien könnten zukünftig als bürgernahe Institutionen Transparenz vorleben. Das vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach der letzten Bundestagswahl in die Diskussion eingebrachte Strategiepapier wie auch das vom wirtschaftspolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, vorgebrachte Positionspapier sind in ihren Ursprüngen leider nicht zurück zu verfolgen und damit in der Intention nicht nachvollziehbar. (Dieselbe Problematik offenbart sich natürlich auch bei internen Papieren aller anderen Parteien). Damit haben aber diese beiden Papiere nie die politische Legitimation erhalten, die sinnvoll gewesen wäre, um tatsächlich etwas zu bewirken. Und: Nicht nur die Parteimitglieder wünschen sich letztlich mehr Transparenz über das Zustandekommen von Entscheidungen, die weite Teile der Bevölkerung betreffen. Auch die Bevölkerung fragt sich, wieso ein internes Strategiepapier – mit einem kleinen Kreis parteiinterner Verfasser – langfristig Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen haben sollte.

Offenheit im politischen Prozess ist keine Schwäche sondern eine Stärke. Offenheit bringt die Einbeziehung vieler Meinungen und Ideen mit sich. Wer offen und transparent handelt zeigt, dass er konsistent handelt. Institutionen, die offen handeln, zeigen, dass sie souverän sind und für ihre Tätigkeiten werben können. Nur Inkonsistenz fürchtet die Offenheit von institutionellen Prozessen. Ein solches Beispiel fehlgeschlagener Inkonsistenz war die ursprünglich auf seltsamen Wegen zustande gekommene Entscheidung der Bundesregierung, die Restlaufzeiten der AKWs erneut zu verlängern. Der stärkste Kritikpunkt beim folgenden abrupten Kurswechsel der Bundesregierung war dann auch folgerichtig die Hinterfragung der Glaubwürdigkeit.

Parteien sollten sich fragen, wie sie damit umgehen wollen, dass sich die traditionellen Partei-Cleavages zu einem großen Teil überlebt haben. S21, die sowohl auf grünen wie auch konservativen Werten basierende deutliche Verkürzung der Restlaufzeiten der AKWs und die Castorproteste führen wertkonservative CDU-Wähler und wirtschaftskritische Protestbewegungen zusammen, da Nachhaltigkeit (in diesem Fall) sowohl grün als auch schwarz sein kann. Wenn aber traditionelle Parteigegensätze nicht mehr zu nutzen sind, um das eigene Klientel zu mobilisieren, sollten sich Parteien darüber Gedanken machen, in welcher Weise sie zukünftig mobilisieren wollen.

Relevanz wird zunehmend durch das Internet und weniger durch traditionelle Medien und PR-Kampagnen zugeschrieben. Der Wettbewerb der Bewerber um das Präsidentenamt Joachim Gauck und Christian Wulff hat deutlich gemacht, dass die Zuschreibung von Relevanz (für das Amt) zukünftig nicht mehr durch intransparente 4- oder 6-Augen-Entscheidungen erfolgen kann. Relevant ist das, was der Bürger dafür hält. Die Frage, wie Relevanz aufgebaut werden kann, wird zukünftig zu spannenden Entwicklungen im Zusammenwirken von alten und neuen Medien und der dort platzierten Player führen.

Kompetenzmacht obsiegt zunehmend gegenüber der Funktionsmacht. In der durch das Internet zugeschriebenen Relevanz ist die inhaltliche Zuständigkeit konsistenter und glaubwürdiger als der Vorsitz eines Gremiums (wobei sich Beides gegenseitig natürlich nicht ausschließen muss). Die Zuschreibung von Kompetenzmacht erfolgt fallbezogen, wechselt kurzfristig Issue-bezogen von Partei zu Partei und steht damit in einem gewissen Widerspruch zu den langen Legislaturperioden.

Wie können Parteien diesen Herausforderungen begegnen?

Schon die Entwicklung der deutschen Gewerkschaften hat im Gegensatz zu den Entwicklungen der Gewerkschaften in Skandinavien vor Augen geführt, dass eine Abschottung gerade in Krisenzeiten nicht die richtige Strategie ist, um Selbstzweifeln zu begegnen. Diese Lehre kann sicher auch auf die Parteien aller Couleur übertragen werden. Während die Grünen in den letzten Monaten ein Beispiel für Offenheit geworden sind (Vergleichbares gilt für die Piratenpartei), gilt dies bisher nicht für die etablierten Parteien.

Es wäre zielführend, wenn die Parteien die Menschen zur Mitarbeit einladen würden, wenn sie mit Offenheit und Transparenz souverän und nicht verängstigt umgehen würden (wie die SPD-Mitglieder auf das McKinsey-Papier zur Parteireform, in dem es auch um die Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder geht, reagieren wird, muss sich noch zeigen). Die Unsicherheit der Parteien offenbart sich in deren Hinweisen auf die Gefährdung der repräsentativen Demokratie durch Partizipationsverfahren. Stattdessen wollte darauf hingewiesen werden, dass mehr Partizipation ganz im Gegenteil das bestehende System der Demokratie stärkt – es scheint sich bei den Vorwürfen eher Ausdruck der Besorgnis über eine Veränderung des eigenen Rollenverständnisses zu handeln. Vielleicht können die Parteistrategen einen Nutzen aus der Arbeit der Internet-Enquete ziehen, wenn diese am Ende Elemente eines Open Gov-Systems definiert. Wie wäre es, wenn Parteien Parteitagsanträge im Netz ausarbeiten und kommentieren lassen würden? Die Piraten sind diesen Weg bereits gegangen. Auch die Grünen wurden vor 30 Jahren belächelt – inzwischen werden sie ernst genommen und spiegeln ein Zeitgeistgefühl wider.

(Dies ist eine modifizierte Version meines früheren Blogposts auf www.globaler-wandel.eu)

Eingereicht von auf 25. Juni 20112 Kommentare | 4.832 Aufrufe

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