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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 11.006 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Open.NRW – nun ist Politik am Zuge


Nimmt Open Government in Nordrhein-Westfalen mit der Initiative „Open.NRW“ nun endlich Fahrt auf? Am 17.5.2013 fand im Düsseldorfer Landtag die Konferenz „Digitale Bürgerbeteiligung: Open Government und Open Parliament in NRW“ statt. Persönliche Eindrücke einer Veranstaltung mit vielen Akteuren, vielen Sessions, vielen guten Ansätzen – und noch vielen Dingen, die angepackt werden müssen.

 

MP Hannelore Kraft

Sagte, bei Open.NRW handele es sich nicht um Window dressing, sondern um Weiterentwicklung der Demokratie: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Foto: Staatskanzlei NRW / Ralph Sondermann

Nordrhein-Westfalen hat sich als erstes Bundesland Open Government in einen Koalitionsvertrag geschrieben. 2010 war das. Danach nach wurde es still um das „offene NRW“. 2012 durften die Wähler zwischen Rhein und Ruhr wieder an die Urnen gehen – und die rot-grüne Koalition erneuerte ihr Bekenntnis, Politik und Verwaltung zu öffnen. Im März 2013 veröffentliche die Landesregierung den Entwurf von Eckpunkten für eine Open Government-Strategie und lud alle Interessierten ein, diese zu kommentieren. In einem zweiten Schritt veranstalteten Landesregierung und Landtag am Freitag vor Pfingsten die Konferenz „Digitale Bürgerbeteiligung“, in der Eigenbezeichnung ein „Zukunftsforum“, dessen Ziel es war, die Eckpunkte vorzustellen und in Workshops mit Akteuren unterschiedlicher Herkunft zu diskutieren und zu überarbeiten.

Für das Government 2.0 Netzwerk bin ich von der Staatskanzlei zur Mitarbeit in einem Workshop eingeladen worden, und zwar im Workshop „Zusammenarbeit organisieren – wie soll das gehen?“

Open.NRW: Fassadenmalerei – oder mehr?

Die Veranstaltung, die im Landtag stattfand, war prominent besetzt. Kurzfristig wurde nach der Eröffnung durch Landtagspräsidentin Carina Gödecke noch ein Grußwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Tagesordnung gesetzt. Open Government benötigt nicht nur Eckpunkte, sondern vor allem ein klares politisches Bekenntnis zur Öffnung und den damit verbundenen Veränderungen. Hannelore Kraft betonte denn auch, dass es sich bei „Open NRW“ nicht um Window dressing, also politische Fassadenverschönerung handele, sondern um die Weiterentwicklung der Demokratie. Im Kontext von mehr Transparenz im Land kündigte Kraft an, die Informationsfreiheit hin zu einem Transparenzgesetz weiter zu entwickeln. Das Stichwort „Transparenzgesetz“ findet sich auch im Koalitionsvertrag von 2012. Erste Initiativen für ein Transparenzgesetz gibt es zum Glück bereits jetzt in NRW – und wie in Hamburg nicht von der Politik, sondern aus der Zivilgesellschaft heraus gestartet.

Die Eckpunkte seien nur ein erster Schritt, nicht in Stein gemeißelt, sagte die Ministerpräsidentin. Deshalb die Konferenz: Die Teilnehmer waren aufgefordert, die Arbeitspakete der Eckpunkte zu kommentieren, ergänzen, korrigieren. Das geschah im Anschluss in jeweils zwei Slots zu sechs Themen, in denen Vertreter der Projektgruppe Open.NRW mit den Teilnehmern diskutierten und gemeinsam arbeiteten.

Bei solchen Großveranstaltung müsste man die Fähigkeit haben, sich mindestens zu teilen. Ich habe mir morgens u. a. den „Experten-Sidekick“ von Davied van Berlo angehört zu „Ambtenaar 2.0“ („Beamter 2.0“), einem internen Social Network für die Verwaltung in den Niederlanden. Ein vergleichbares, für den übergreifenden Austausch sinnvolles „Facebook der Verwaltung“ gibt es noch nicht in Deutschland. Von Sabine Möwes aus der Stadt Köln, die den „Cologne Way of Open Data“ vorstellte, hörte ich das bemerkenswerte Statement: „Allein die Tatsache, dass Daten veröffentlicht werden, schafft Vertrauen.“ Das wird von Kritikern vermeintlicher totaler Transparenz nicht unbedingt so gesehen.

Open.NRW: Brücken bauen am Rhein, und zwar zwischen Politik und Verwaltung und den Bürgern.

Open.NRW: Brücken bauen am Rhein, und zwar zwischen Politik und Verwaltung und den Bürgern.

Der neue Sauerstoff

Unser Nachmittags-Workshop zum Thema „Zusammenarbeit“ beschäftigte sich mit der wichtigen, doch gegenüber alten bzw. neuen Themen Transparenz, Beteiligung und Open Data ins Hintertreffen geratenen dritten Open Government-Säule „Kollaboration“. Gemeint sind damit neue Formen der Zusammenarbeit in und zwischen Verwaltungen und zwischen Verwaltung und Bürgern.

Hört sich einfach an, ist es aber nicht. Zusammenarbeit, noch dazu mit Externen, erfordert die Öffnung des geschlossenen und hierarchischen, nach Zuständigkeit geordneten Systems Verwaltung. Teilen! Loslassen! Das ist nicht auf Knopfdruck umzusetzen. Zusammenarbeit setzt den (auch von mir) viel zitierten Kulturwandel voraus. Zusammenarbeit hängt überdies eng zusammen mit den Open Government-Säulen Transparenz und Beteiligung. Man kann sich nur einbringen in Themen oder Projekte, über die man informiert ist. Information und Open Data ist der Sauerstoff nicht nur von Transparenz, sondern auch von Beteiligung und Zusammenarbeit.

Es ist deshalb zu begrüßen, dass nun auch NRW plant, die Informationsfreiheitsgesetz auszuweiten. Transparenz, Open Data und Beteiligung benötigen eine klare Grundlage: die Verpflichtung, Informationen proaktiv und stetig zu veröffentlichen, und das nicht nur auf freiwilliger Basis. Im Entwurf der Eckpunkte liest sich das noch vage.

Papier ist geduldig, Taten müssen folgen

Die Konferenz Open.NRW ist nun Geschichte. Die Arbeit an Open.NRW geht weiter, gilt es nun doch, den Input zu den Eckpunkten zu verarbeiten, zu veröffentlichen und transparent zu machen, was im Nachgang passiert. Zu jedem guten Beteiligungsprojekt gehört auch die Nachvollziehbarkeit dessen, was mit dem Input der Bürger geschehen ist. Wie wichtig „Verfahrensehrlichkeit“ sei, betonte in der Abschlussdiskussion auch Dieter Spalink aus dem Innenministerium, er leitet die Projektgruppe Open.NRW. Eine Ankündigung, welche die „Externen“ auf der Veranstaltung sicher an ihrer Umsetzung in die Realität messen werden.

Natürlich benötigt Open.NRW mehr als nur Verfahrensehrlichkeit. Open Government braucht politische Rückendeckung, die über einen Kabinettsbeschluss der Eckpunkte und politisches Denken in Legislaturperioden hinausgeht. Die Umsetzung schließlich – denn eine Strategie ist nur Papier, und Taten müssen folgen – benötigt Ressourcen und Personal. Auch hier gibt sich der Entwurf der Eckpunkte noch vage.

Open Gov und kein Ende

Dass Regierung und Parlament bei Open.NRW den Weg der Diskussion und Interaktion mit einer heterogenen Gruppe von Bürgern und Interessierten gewählt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Art von Interaktion sollte verstetigt werden – ganz im Sinne der Säule „Zusammenarbeit“. Ein einmaliges Leuchtfeuer am Open.NRW-Himmel darf dies nicht werden. Open Government ist ein Prozess. Und hört nie auf.

Kirsten Wohlfahrt

Eingereicht von auf 20. Mai 2013Kein Kommentar | 9.224 Aufrufe

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