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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.365 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Open Government: Vom Lippenbekenntnis zu TTIP?


#Neuland und #Merkelphone, #ACTA und #PofallabeendetDinge sind Stichwörter aus der digitalen Sphäre, die es manchmal schaffen, die scheinbare Grenze zwischen Online- und Offline-Welt zu überwinden und in den bekannten Medien von SPIEGEL, SZ oder FAZ aufzutauchen. Jedes Mal bekommen Bürgerinnen und Bürger einen kurzen Einblick in eine Debatte, die eigentlich längst sehr viel breiter stattfinden müsste als nur unter den so genannten Digital Natives, da sie das Grundverständnis unserer Demokratie in Wechselwirkung mit den Dynamiken des Internets berühren. Sehr viel seltener fällt dabei das Stichwort von der „Open Government“ (oder noch seltener „Der offenen Regierungsweise“), das für diese Wechselwirkung als übergeordnetes semantisches Dach fungiert. „Open Government“ ist in den letzten Jahren durch Vereine wie unserem Government 2.0 Netzwerk Deutschland (http://www.gov20.de) und weiteren Institutionen wie dem Internet und Gesellschaft Collaboratory (http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite), dem Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland (http://opengovpartnership.de) und vielen Experten in den Verwaltungen des Bundes (insbesondere dem BMI) und der Länder (u.a. https://www.govdata.de) in vielen Fachdebatten nach vorn gebracht worden. Somit war es nur konsequent, dass das Government 2.0 Netzwerk Deutschland vor der Bundestagswahl „Wahlprüfsteine“ (http://www.gov20.de/die-parteien-zu-open-government-vor-der-bundestagswahl-2013/) verfasst und den im Bundestag (nunmehr auch „ehemals“) vertretenen Parteien sowie der naturgemäß stark am Thema orientierten Piratenpartei mit der Bitte um Kommentierung vorgelegt hat.

Wir wollen die Veranstaltung nutzen, um die netzpolitisch Verantwortlichen dieser Parteien zu ihren Kommentierungen zu befragen und versuchen etwas abseits der üblichen Wahlkampfsemantik „auf den Zahn zu fühlen“. Offenheit staatlichen Handelns erlebt in Zeiten von NSA und PRISM ein vorab kaum für möglich gehaltenes Interesse. Nichts ist seit #Merkelphone einfacher, als mit dem Finger kurzfristig auf Geheimdienste zu zeigen und das Abstimmungsverhalten der Vergangenheit zu Gesetzen, die den gläsernen Bürger statt des gläsernen Staates ermöglichten, beflissentlich zu übergehen.

So lesen sich die Antworten auf die vor der Wahl versendeten Fragen auch wie demokratietheoretisch vorbildlich formulierte Forderungen an den zukünftigen Gesetzgeber. Die Weiterentwicklungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu einer Transparenzgesetzgebung nach Hamburger Vorbild (http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/Hamburger_Transparenzgesetz_Wiki), die Einführung von Elementen einer Bürgergesetzgebung, die Förderung des GovData-Portals, die Einführung von Beteiligungsverfahren bei der Arbeit der Ausschüsse des Deutschen Bundestages und der Ausbau der Infrastruktur sind Kernforderungen eines parteiübergreifenden Konsens. Diese Kernforderungen entsprechen weitgehend auch den Ergebnissen der Arbeit der so genannten Internet-Enquete des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Demokratie_und_Staat/ZwischenberichtDuS/PGDuS_Zwischenbericht_1712290.pdf). Und doch bleibt angesichts der Reaktion der Bundesregierung auf die NSA-Aktivitäten in der Zeit vor der Bundestagswahl ein ungutes Gefühl.

Denn es wäre eigentlich zu schön, um wahr zu sein und man müsste sich fragen, warum wir dann noch eine Veranstaltung mit den Netzpolitikerinnen organisieren, wenn die Bundestagsparteien tatsächlich diese Forderungen konsequent umsetzen würden. Entgegen den Beteuerungen und Formulierungen in den Antworten der Parteien stehen jedoch realpolitische Aktivitäten, die uns als Vertreter einer offenen Regierungsweise skeptisch gemacht haben:

  • die FDP hat sich in den vergangenen Jahren mehr um Steuerfragen als um die Bürgerrechte gekümmert. Daran konnte auch das starke Engagement der Ministerin a.D. Leutheusser-Schnarrenberger für die Wahrung der Bürgerrechte gegenüber den Geheimdienstaktivitäten nichts ändern.

  • die CDU/CSU-Fraktion hat vor der Bundestagswahl die Debatte um die eventuell gläsernen Bürger für beendet erklärt und möchte aktuell die Debatte um die beendete Debatte lieber gestern als heute beenden. Die Bundesregierung verweigert sich seit Anbeginn dem Beitritt zur internationalen Open Government Partnership.

  • so hat eine datenbasierte Analyse vor kurzem ergeben, dass ausgerechnet die SPD die Partei ist, die den meisten Überwachungsgesetzen seit Endes 2. Weltkrieges zugestimmt hat (http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/). Wer hätte das gedacht?

  • den Grünen scheinen die Bürger das Thema Open Government und partizipatives Regierungshandeln zumindest nicht originär zuschreiben zu wollen; nicht umsonst hat die Piratenpartei den Grünen temporär Wählerstimmen abgenommen.

  • die Piraten erwecken den Eindruck, dass sie erstmal einige Jahre über die Theorie der demokratischen Beteiligung und einer wertneutralen Diskursmethode debattieren wollen, bevor sie sich auf konkrete Aussagen und Vorschläge festlegen lassen wollen.

  • dass sich nun selbst die Linke gegen Ansätze zur Erprobung des Bürgerhaushaltes verweigert, verwundert und ergänzt das Bild, das zu einer gewissen Skepsis gegenüber der Wahlkampfsemantik führt.

Zudem muss es verwundern, dass ein parteiübergreifender Konsens ausgerechnet (!) in der Ablehnung eines Bürgerhaushaltes auf Bundesebene besteht. Es stimmt zumindest skeptisch, dass ein konkreter erster Anwendungsfall so vehement abgelehnt wird. Kann es sein, dass alle Parteien ahnen, dass die Einführung einer offenen Regierungsweise mehr bedeutet als das allgemeinpolitische Bekenntnis zu partizipierenden Bürgerinnen und Bürgern? Dass Open Government die Verschiebung von Machtverhältnissen bedeuten könnte?

Die Linke betonte dann auch passend dazu in ihrer Antwort, dass Aktenführung und Entscheidungsprozesse eben nicht mehr als innere Angelegenheit separat von der Öffentlichkeitsarbeit zu begreifen, sondern diese integriert als öffentliche Arbeit zu verstehen und entsprechend zu organisieren sei.

Es darf vermutet werden, dass es in der anstehenden Legislaturperiode darum gehen wird, die angekündigten Ziele der Parteien nicht nur auf deren perspektivische Umsetzung hin zu beobachten. Es wird aus unserer Sicht auch darum gehen müssen, den Akteuren im Sinne und Interesse der Bürger dann genau „auf die Finger zu schauen“, wenn substantielle Beteiligungsformen initiiert werden könnten – die wie von der Linken betont – jenseits von Öffentlichkeitsarbeit positioniert wären. Beteiligung bedeutet mehr als PR; das Einlassen auf digitale Beteiligungsformen bedeutet auch – so es denn ernst gemeint ist – die relevante und nachhaltige Änderung von internen Abläufen und Rollen der politischen Akteure. Ist Politik (und in der Folge auch die umsetzende Verwaltung) reif für diesen Schritt?

Wir wollen wissen, wie die Netzpolitikerinnen zu diesem Aspekt der offenen Regierungsweise stehen. Der erste konkrete Anwendungsfall für eine offene Regierungsweise jenseits von PR steht noch aus. Wie wäre es, die Verhandlungen zum EU/US-Freihandelsabkommen TTIP (http://taftattipwatch.tumblr.com) als einen solchen ersten Prototyp zu nutzen? Welch ein politisches Signal würde davon ausgehen, wenn ausgerechnet TTIP, das gegenwärtig als Folge der verdeckten NSA-Tätigkeit auf der Kippe steht, als Gegenstand von Open Goverment gesehen würde?

Es verspricht, ein spannender Abend zu werden.

Eingereicht von auf 5. November 2013Kein Kommentar | 3.479 Aufrufe

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