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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.258 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Open Government ist Regierungsprogramm


Am 18. August hat das Kabinett das Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ veröffentlicht, in dem sich – neben einer Sammlung vieler bereits bekannter Vorhaben – auch eine wesentliche Neuerung findet. Nach den eher noch verhaltenen Ansätzen im Entwurf der Eckwerte einer Nationalen E-Government Strategie von Anfang es Jahres und den schon etwas deutlicheren Konturen in der Grundsatzrede von Thomas de Maizière zur Netzpolitik in Juni, findet sich jetzt im Regierungsprogramm bereits recht Konkretes zu Open Government und Open Data.

Auf immerhin der ganzen Seite 27 – im Vergleich zu vielen anderen Themen, die nur durch einen kurzen Absatz abgehandelt werden, ist das bemerkenswert umfangreich und lässt hoffentlich auf die zugemessene Bedeutung schließen – wird eine kurze Einordnung von Open Government als Instrument der Verwaltungsmodernisierung vorgenommen und es werden ein paar Hinweise auf die beabsichtigte Ausgestaltung gegeben:

[…] Zur Erreichung dieses Zieles veröffentlicht die Verwaltung– soweit rechtlich möglich und zweckmäßig – umfassende Informationen zu ihren Leistungen, vorgesehenen Zielen oder Daten, die sie erhebt oder aufbereitet.

Ein einfaches und einheitliches Gebührensystem erleichtert die kommerzielle Nutzbarmachung der Informationen. […]

Diese beiden kurzen Sätze bieten ja schon einigen Diskussionsstoff zu Transparenz und zu Open Data:

  • „zweckmäßig“?
  • „umfassende Informationen zu ihren … Daten, die sie erhebt oder aufbereitet“ – Nur Informationen über die Daten oder sollen die Daten selber veröffentlicht werden? Also nur „Open Meta Data“ oder „Open Data“?
  • „Gebührensystem erleichtert die kommerzielle Nutzbarmachung der Informationen“ – was ist mit der „nicht-kommerziellen Nutzbarmachung“? Die also ohne Gebührensystem? oder keine „nicht-kommerzielle Nutzbarmachung“?

Das Government 2.0 Camp kommt da offensichtlich wie gerufen, um die erforderlichen Interpretationen und Kommentierungen zu liefern.

Bleibt festzuhalten: 2010 ist wohl das Jahr, in dem die Politik in Deutschland anfängt, Open Government ernst zu nehmen, in ihre Strategien aufzunehmen und in Handeln umzusetzen. Erfreulich dabei ist, dass die Impulse aus Öffentlichkeit und Internet Community anscheinend angekommen sind und dass man sich traut, die  Diskussion über die Ausgestaltung frühzeitig zu führen.

Eingereicht von auf 29. August 2010Kein Kommentar | 847 Aufrufe

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