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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.365 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Open Data und Wikileaks … zwei Paar Schuhe


In aller Munde… Wikileaks und Afghanistan, Wikileaks-Staff unter Verfolgungsdruck, geheimnisvolle verschlüsselte „Absicherungs-Dateien“… beste Kost für hungrige Medien, heißer Stoff für Verschwörungstheoretiker. Da bleibt für einen etwas ruhigeren, vielleicht etwas reflektierteren Umgang mit dem Begriff „Transparenz der Verwaltung“ wenig Raum. Umso wichtiger erscheint es mir, mal eine klare Abgrenzung zwischen Open Data/Government 2.0 und Wikileaks vorzunehmen… zugegeben, subjektiv. Aber Meinungen sind nun mal subjektiv. Um es sehr klar auszudrücken: Ich unterstütze Wikileaks, auch wenn ich hinter ein paar Abläufe und Vorgehensweisen ein paar Fragezeichen setzen würde. Nichts und niemand ist perfekt. Aber die Vermischung mit dem Thema Government 2.0 finde ich unglücklich.

Ich denke, Open Data als Element von Government 2.0 und Wikileaks verfolgen aufgrund unterschiedlicher Motivationen auch grundsätzlich verschiedene Ziele und dies auch noch auf unterschiedlichen Wegen. Eine gemeinsame, abstrakte Klammer ist sicher die Schaffung von „Transparenz“, aber da enden die Gemeinsamkeiten auch schon.

1. Unterschiedliche Motivation

Wikileaks versteht sich selbst als Instrument des investigativen Journalismus. Zurückgehaltene Fakten sollen ans Licht, die „Integrität der Geschichtsschreibung“ gewahrt bleiben. Motivation ist die Erkenntnis, dass Regierungen der intensiven öffentlichen Kontrolle und Beobachtung bedürfen, um „ehrlich“ zu bleiben. Leider zeigt die Geschichte, dass diese Erkenntnis – auch wenn man sie nicht einfach pauschalisieren darf – auf einer gesicherten Grundlage steht. Pate für Wikileaks hätte auch John Emerich Edward Dalberg-Acton sein können, der schon Mitte des 19. Jahrhunderts feststellte:

Great men are almost always bad men

und

Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely

Wikileaks möchte genau hier entgegen wirken und unmoralisches, unethisches und kriminelles Verhalten von Institutionen aufdecken, sowie Machtmissbrauch und Manipulationen anprangern. Gut so!

Government 2.0 verfolgt hier meines Erachtens mit Blick auf die durch Open Data zu schaffende Transparenz aber einen deutlich weniger pessimistischen Ansatz. Primäre Triebfeder ist nicht Kontrollierbarkeit, Aufsicht oder die Aufdeckung und Verhinderung von Bösem, sondern die Schaffung von Mehrwert, die Einbeziehung einer breiteren Öffentlichkeit in das Handeln von Politik und Verwaltung, die Nutzung von bislang nicht erkannten oder nicht erschlossenen Potenzialen.

2. Unterschiedliche Ziele

Aufgrund der Motivation von Wikileaks, Fehlverhalten aufzudecken, besteht das Ziel darin, auschließlich kompromitierende Dokumente in ihrer authentischen Ursprungsform einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In der Regel sind dies eingescannte Unterlagen, Akten, Bild-, Video- oder Tonmaterial, welches in der Regel vom Autor bewusst klassifiziert wurde, mit der Intention, Dritten keine Kenntnisnahme des Materials zu ermöglichen. Das veröffentlichte Material soll Journalisten zu eigenen Veröffentlichungen motivieren, eine breite Berichterstattung fördern und so zu einer Reaktion der Öffentlichkeit führen, die wiederum einen Handlungs- und Korrekturimpuls für die Politik bewirken soll. Das funktioniert auch gut, wie man am Umgang mit den aktuellen Veröffentlichungen der Afghanistan-Dokumente und den Reaktionen der Politik erkennen kann.

Government 2.0 verfolgt andere Ziele. Auf der Basis von Transparenz sollen im Kern die beiden Ziele „Stärkung der Partizipation (eParticipation)“ und „Mehrwert aus der Nutzung von Verwaltungsdaten (Open Data)“ verfolgt werden.

eParticipation soll dabei politisches Handeln stärker legitimieren, sie soll helfen, zusätzliche Kompetenzen und Blickwinkel für Entscheidungsfindungen einzubeziehen und sie ermöglicht es, der Verwaltung auch zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Aufgaben zu bewältigen oder Qualitäts- und Serviceverbesserungen zu erreichen, die sonst nicht zu leisten wären. Erfolgreiche Beispiele hierfür gibt es genug, muss ich hier nicht aufzählen.

Open Data soll die Informationsschätze der Verwaltung transparent machen und sie heben. Die „operativen Verwaltungsdaten“ sollten dabei möglichst nach den folgenden 8 Open Data Prinzipien behandelt werden:

1. vollständig und umfassend

2. von Primärquelle, unbearbeitet

3. aktuell

4. zugänglich, ohne Einschränkung des Nutzungszwecks

5. maschinenlesbar

6. nicht diskriminierend

7. nicht proprietär, also in Standardformaten

8. lizenzfrei

Ausgeschlossen davon sollen Daten sein, deren Veröffentlichung die Privatsphäre, den Datenschutz oder Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verletzen würden, oder deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Mit diesen Daten soll dann Mehrwert generiert werden, viele Apps4Democracy Wettbewerbe zeigen bereits wirklich tolle Lösungen.

Es geht also bei Open Data als Teil von Government 2.0 nicht um „Geheimnisverrat“, sondern um die freiwillige Bereitstellung von „normalem“ Datenmaterial und das auch noch in maschinenlesbarer Form.

3. Unterschiedliche Wege

Wikileaks baut auf „Whistleblower“, also Menschen in Institutionen, die – bestenfalls aufgrund eines Gewissenskonfliktes – erkanntes Fehlverhalten aufdecken wollen. Wikileaks bietet ihnen dazu eine hochsichere Plattform, mit der ihre Anonymität gewahrt bleibt. Es entfällt damit der Bedarf nach konspirativen Treffen mit Enthüllungsjournalisten in schummrigen Tiefgaragen, wie sie noch zu Watergate-Zeiten nötigen waren – „Deep Throat“ hätte sicher Wikileaks genutzt. Selbst das Schlüsselpersonal von Wikileaks kennt die Identität der Whistleblower nicht. Werden Dokumente auf Wikileaks „abgegeben“, startet zunächst ein – meines Erachtens leider zu wenig transparentes – Analyse- und Bewertungsverfahren, um das Material zu sichten und die Authentizität zu prüfen. Zuletzt wird dann eine Entscheidung darüber getroffen, ob das Material veröffentlicht wird und ggf. auch, welche Teile des Materials zurück gehalten werden. Im Zweifel wird veröffentlicht. Auch hier habe ich ein paar grundsätzliche Bedenken, wessen moralische und ethische Maßstäbe bei diesen Entscheidungen zugrunde gelegt werden und woher die Legitimation dazu genommen wird. Das sind sicher noch offene Flanken von Wikileaks, für die es aber Lösungsideen gibt.

Government 2.0 braucht keine Whistleblower. ePartizipation und Open Data sollen von der Politik und der Verwaltung initiiert und getragen werden. Anonymität wäre hier Gift. Es geht um transparente Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, um Dialog und um Teamwork. Anders geht es nicht. Will man die Open Data Prinzipien beachten, müssen dauerhafte, stabile Schnittstellen zu den Fachverfahren der Verwaltung geschaffen werden, über die die Daten aktuell zur Verfügung stehen. Die Verwaltungsdaten müssen zudem semantisch sauber beschrieben werden, und es müssen öffentliche Kataloge der Datenbestände geschaffen werden. Romantische Vorstellungen, dass verwaltungsinterne „Open Data Aktivisten“ in nächtlichen Befreiungsaktionen in den Serverräumen der Behörden die Datenkäfige aufbrechen und die Verwaltungsdaten freilassen, wenn die Verwaltung nicht von selber aktiv wird, finde ich zwar ganz amüsant. Mehr aber auch nicht.

Ergo:
Government 2.0/Open Data und Wikileaks sind zwei Paar Schuhe. Es wäre schade, wenn die gerade in Gang kommende, konstruktive Diskussion zu Open Data durch eine sachfremde Diskussion über moralische und ethische Aspekte von Whistleblower-Plattformen, über „Zwangs-Transparenz“ und Drohszenarien einer Art „Open Data von unten“ belastet und überlagert würden. Wir brauchen, auch für das Government 2.0 Barcamp, eine nach vorne gewandte Atmosphäre, in der die Chancen und Nutzenpotenziale von Government 2.0 und Open Data im Vordergrund stehen, Hilfestellungen gegeben und praktische Lösungen diskutiert werden.

Eingereicht von auf 3. August 2010Kein Kommentar | 1.365 Aufrufe

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