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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.259 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Open Data und ePartizipation aus politischer Sicht


Einer der Höhepunkte des ersten Tages unseres Camps war die Keynote des IT-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung Staatssekretär Franz Josef Pschierer. Pschierer ist Staatsekretär im Bayerischen Finanzministerium und Landtagsabgeordneter. Er beleuchtete nach den Workshops von Wissenschaflern, Vertretern von Agenturen und aus der Netzcommunity die politischen Aspekte von Government 2.0.

Der Bayerische CIO bezeichnete es in seiner Ansprache als legitim, dass Bürger und Wirtschaft einen Anspruch auf Veröffentlichung bzw. Verwertung von Daten geltend machen. „Der Staat muss überall dort, wo berechtigte Interessen des Steuerzahlers bestehen, entsprechende Informationen – selbstverständlich unter Beachtung geltender Datenschutzbestimmungen – zum Abruf bereitstellen.“ Gleichzeitig schränkte er aber ein, dass dieser Anspruch gerade im Hinblick auf die häufig gewünschte Kostenfreiheit „differenziert“ betrachtet werden müsse.

Die Bereitstellung, laufende Pflege und Weiterentwicklung solch komplexer Informationsinfrastrukturen sei mit hohen Aufwendungen verbunden, die zur Kostendeckung z. T. auch verrechnet werden müssten. In Zukunft bedarf es nach Auffassung des IT-Beauftragten der Staatsregierung einer „gesunden Mischung“ aus kostenlosen und kostenpflichtigen Informationsangeboten der Öffentlichen Verwaltung, um einerseits den berechtigten Interessen des Bürgers und Steuerzahlers entgegen zu kommen und andererseits die Kostendeckung der Datenbereitstellung zu sichern. Mit dem richtigen Augenmaß müsse auch die Beantwortung der Frage gestaltet werden, wie weit die Veröffentlichung insbesondere von personenbezogenen Daten gehen soll.

Staatssekretär Franz-Joseph Pschierer zeigte sich sehr angetan von der netzaffinen Community in der Bayerischen Vertretung. Er nahm sich noch bis weit in den Abend hinein die Zeit, um sich mit Camp-Teilnehmern in gemütlicher Atmosphäre im Bierkeller zusammenzusetzen und über Netzpolitik zu diskutieren.

Eingereicht von auf 1. Oktober 2010Kein Kommentar | 989 Aufrufe

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