Um Open Government stärker als bisher in Deutschland zu verankern, hat der IT-Planungsrat im Oktober 2011 das Steuerungsprojekt „Förderung des Open Government“ ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist es, die bislang voneinander getrennten Initiativen von Bund und Ländern für eine stärkere Öffnung von Regierung und Verwaltung zu bündeln und besser aufeinander abzustimmen.

Als gemeinsame Basis für die weitere Arbeit hat das Steuerungsprojekt nun den Entwurf für ein Eckpunktepapier für „Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)“ erarbeitet. Die darin festgehaltenen Leitlinien zu Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit sollen die Grundlage für die Ausgestaltung von Open Government und Open Data in Deutschland bilden.

Das Besondere: Bereits bei diesem frühen Planungsschritt wird – ganz im Geist von Open Government – die Öffentlichkeit transparent einbezogen. Vom 5. bis 22. Juni 2012 wird es daher unter www.e-konsultation.de/opengov die Möglichkeit geben, das Eckpunktepapier zu diskutieren, zu kommentieren und kritisch zu begleiten. Dabei können Interessierte ihre Kommentare gezielt zu jedem einzelnen Absatz des Papiers eingeben. Alle Kommentare sind öffentlich sichtbar und können von anderen Nutzenden unterstützt werden.

Die Ergebnisse der Online-Konsultation werden in die weiteren Beratungen des IT-Planungsrates zur finalen Fassung des Eckpunktepapiers einfließen. Über den Stand der Behandlung sowie die schließlich beschlossene Fassung des Eckpunktepapiers wird auf der Konsultationsplattform auch nach der aktiven Beteiligungsphase regelmäßig informiert.