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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.958 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Innenminister bei SPON: „Online-Konsultationen sind kein demokratischer Selbstläufer“


Innenminister de Maizière zieht in einem Artikel bei SPON Bilanz über die von ihm initiierte Netzpolitik Dialogreihe und die begleitende Online-Konsultation (www.e-konsultation.de/netzpolitik). Von Februar bis Juni 2010 hatte der Minister Internet-Experten  zu 4 analogen  Dialogrunden zu den Themen Datenschutz und Datensicherheit, Internet als Mehrwert erhalten, Staatliche Angebote im Internet sowie Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität eingeladen. Wir haben über die Dialogrunden berichtet – zum dritten Dialog „Staatliche Angebote im Internet“ sogar sehr ausführlich,  weil wir diesen als Government 2.0 Netzwerk inhaltlich unterstützt haben und auch zur Teilnahme eingeladen waren. Wir hatten dem Minister damals ein gemeinsam mit dem Open Data Network erarbeitetes Positionspapier vorgelegt und Vorschläge zur Verbesserung staatlicher Angebote im Internet gemacht (siehe unsere Blogposts dazu, z. B. 3. Netzdialog im Detail, Grundsatzrede de Maizières lässt Open Government aus)

Im Juni hatte Innenminister de Maizière dann im Rahmen einer Abschlussveranstaltung in einer Rede die 4 Dialogrunden aus seiner Sicht zusammengefasst. Dazu hatte er 14 Thesen formuliert und diese anschließend auch online zur Diskussion und Bewertung gestellt. Die Ergebnisse bzw. die Bewertung dieser Konsultation wurden im Oktober veröffentlicht.

Vier Monate nach seiner Rede auf der Abschlussveranstaltung meldet sich Innenminister de Maizière nun noch einmal zu Wort und zieht in einem recht persönlichen und zum Teil auch selbstkritischen Artikel Resümee über den ganzen Dialogprozess zur Netzpolitik. Sein Fazit: „Online-Konsultationen sind kein demokratischer Selbstläufer“. Er berichtet in dem Artikel davon, wie neugierig er auf die Ergebnisse dieser Online- und Offline Dialogrunden gewesen sei und auch, dass er einiges daraus gelernt habe. Zum Beispiel, dass das Internet  zwar die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Aktivierung enorm erleichtere, dies aber keinesfalls ein Selbstläufer sei.

Die „Aktivierung“, sich zu gesellschaftlichen und politischen Themen zu äußern und zu positionieren, ist dank der Möglichkeiten des World Wide Web leichter als je zuvor, ich verweise hier nur beispielhaft auf die Möglichkeiten der Online-Petition beim Deutschen Bundestag.

Er bestätigt, dass die Politik in den letzten Jahren der Entwicklung des Internets kaum folgen konnte und warnt davor, bei dem Versuch, diese Lücke aufzuholen, nicht in Aktionismus zu verfallen.

Die Politik hat der rasanten Entwicklung des Internets in den letzten Jahren kaum folgen können. Umso wichtiger ist es, nun nicht das vielleicht Versäumte mit gut gemeintem, aber unangebrachtem Aktionismus nachholen zu wollen. Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Der Minister wünscht sich für seine künftigen Online-Konsultationen noch mehr Teilnehmer, Rückmeldungen und konkrete Ideen. Sicher wäre es in diesem Zusammenhang hilfreich, wenn es konkrete Rückmeldung dazu gäbe, was mit den guten Vorschlägen passiert ist, die bereits gemacht wurden (siehe z. B. unser Thesenpapier). De Maizière nennt in seinem Artikel leider nur zwei Beispiele, wie die Dialogreihe nun in greifbare Ergebnisse umgesetzt wird:

  • es soll Gesetzesvorschlag vorgelegt werden,  der „eine „rote Linie“ im Umgang mit Geodaten und personenbezogenen Daten markiert […] welchen die Diensteanbieter nicht überschreiten dürfen“
  • die Internetwirtschaft soll einen „Datenschutzkodex“ vorlegen, eine Art Selbstverpflichtung zu Standards bei der Kriminalitätsprävention im Internet

Was der Minister sonst noch schreibt, solltet ihr bei SPON selbst nachlesen.

eine „rote Linie“ im Umgang mit Geodaten und personenbezogenen Daten markiert wird, welche die Diensteanbieter nicht überschreiten dürfen

Eingereicht von auf 27. November 20102 Kommentare | 4.275 Aufrufe

2 Kommentare »

  • Sebastian sagt:

    Wenigstens äußert er sich überhaupt und ehrlich dazu. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Beteiligung an solchen Projekten stark von der wahrgenommenen Partizipationstiefe abhängt. Das heisst wenn niemand das Gefühl hat, dass der öffentliche Input wirklich auch den Entscheidern eine Entscheidungshilfe ist, dann werden sich auch weniger Leute beteiligen. Das ist natürlich sehr subjektiv und perzeptiv, aber da ist halt die Politik gefragt. Rückmeldung was mit dem Input passiert ist deshalb äußerst wichtig.

  • Christian sagt:

    Kann Dir nur zustimmen, Sebastian. Einer der wichtigsten Punkte bei partizipativen Verfahren ist die Anbindung an den politischen Prozess. Verpufft der Input, ist der Dialog tot – und das auf lange Zeit. Die Tools für die Partizipation sind das eine, die Anbindung ein weiterer wesentlicher Aspekt.

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