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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.976 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Netzpolitik-Dialog ernüchtert: noch kein „Durchbruch“ für Open Government und Open Data


Die 3. Dialogveranstaltung scheint im Ergebnis auch eher dezent gewesen zu sein. Neben der online Veröffentlichung des Videomitschnitts berichtet das BMI auf seiner Website über die Veranstaltung. „Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass der Ausbau von staatlichen Angeboten im Internet sich in erster Linie am täglichen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientieren sollte.“ heisst es da recht allgemein. Es ist  schade, dass diese Zusammenfassung glatt an den Leitfragen, den online gestellten Fragen und den Vorschlägen unseres Positionspapiers (Transparenz, durchgängige Transaktionen, Mehrtwerte …) vorbei geht. So wird z. B. ein Handlungsbedarf beim Thema Kulturgüter im Internet herausgestellt.

Zitat de Maizière: „Kulturgüter, die im Eigentum des Staates stehen, sollten im Internet angeboten werden.“

Ja, sicher sollten sie das. Kultur ist wichtig, steht aber aus Sicht von Bürgern und Wirtschaft bei den priorisierten Online-Leistungen der Verwaltung bestimmt nicht ganz oben auf der Liste. Da wäre uns doch eine Zusage oder ein knackiges Statement über Open Data, Open Government oder nutzerorientierte Services deutlich wichtiger gewesen.

Das zweite Ministerzitat bezieht sich auf die Frage der Finanzierung möglicher Online-Leistungen der Verwaltung.

„Wie in der realen Welt kosten alle Angebote Geld, das entweder staatlicherseits oder vom Einzelnen aufgewendet werden muss. Auch die Aufbereitung vorhandener Daten verursacht Kosten. Allein aus Kostengründen ist es nötig, dass wir priorisieren.“

Da wird über Kosten gesprochen, noch bevor überhaupt eine konkrete Leistung gestaltet ist. Hoffentlich ist das nicht der Versuch, mit dem Kostenargument schon gleich die Diskussion über neue Services zu blocken. Einer unserer Vorschläge zum Thema Kosten vs. Innovation ist ein Apps 4 Democracy Wettbewerb für Deutschland. Hat in anderen Ländern prima funktioniert. Der ROI einer solchen Maßnahme ist belegt. Der Wert der über den Wettbewerb generierten Anwendungen für die Verwaltung überstiegt in allen Fällen die Investition (Preisgeld, Organisation) um ein vielfaches.

Außerdem soll  in der Runde mehrfach argumentiert worden sein, dass „in anderen Ländern vieles eben ganz anders und nicht übertragbar sei“. Das ist ein leeres Totschlagargument und einer Expertenrunde nicht angemessen! Wie könnten wir dann auf der anderen Seite unser Engagement in der  EU überhaupt noch rechtfertigen, wenn es so aussichtslos ist, Ideen und Konzepte anderer Länder zu übertragen? Zudem gibt es Engagement von deutschen Verwaltungen, die das Argument in der Praxis wiederlegen. Sie setzen heute schon Partizipation und bald auch Open Data Angebote in der Praxis um. Apps 4 Democracy ist in Deutschland genauso möglich, wie eine Open Government Strategie oder ein Open Data Portal aufzusetzen.

In Kürze wird Anke wird noch einmal in einem eigenen Beitrag hier auf dem Blog berichten, wie sie die Diskussion erlebt hat.


Nachfolgend haben wir ein kleines Twitter-Stimmungsbild zum Minister-Dialog „staatliche Angebote im Internet“ zusammen gestellt. (Dies stellt eine Momentaufnahme dar und erhebt nicht den Anspruch einer Bewertung der Veranstaltung.)

@mrtopf: Es tut mir ja leid, aber dieser „Netzdialog“ mit dem Innenminister geht komplett am Netz vorbei… Wo ist der Live-Stream? #bmi #gov20 (11.05.10 17:21)

@anked: de Maiziere: wenn staat fuer sicherheit im internet sorgt, darf er geld dafür nehmen? C. Kurz, ccc, sagt ja. #netzdialog (11.05.10 16:49)

@anked: moderator Groebel betont, dass der #netzdialog keine alibiveranstaltung ist. Beckedahl kritisiert schon mal ein wenig… (11.05.10 15:54)

@EvaHoegl: Was’n das fürn Quatsch von de M.? RT: @anked de Maiziere: „daseinsvorsorge“ begriff des paternalistischen staates, passt nicht zu #gov20 (11.05.10 16:50)

@zebralog: @anked fordert vom Staat eDaseinsvorsorge. Breitband in ländlichen Räumen. Und: „one laptop per child“ auch in Deutschland #netzdialog #bmi (11.05.10 16:18)

@zebralog: Bürgerportale mit teilgeschützten Bereichen fordert Prof. Dr. Schelske. Wer soll das organisieren, fragt der Minister. (11.05.10 16:03)

@zebralog: Blended Government – analog zu Blended Learning. „IT-Staat mit menschlichem Anlitz“ #netzdialog (11.05.10 16:14)

@zebralog: @anked: Begriffe sind nicht wichtig. Die Ausgestaltung der Angebote ist wichtig. #netzdialog #bmi (11.05.10 16:16)

@anked: de Maiziere: bei Harz 4 wollen wir gar nicht top bei google sein. lieber bei SGB 2. #netzdialog #amBürgerVorbei (11.05.10 17:07)

@anked: schon 2 fragen aus dem netz gestellt worden, beide blieben ohne antwort. #netzdialog #datenportal #singlesignon (11.05.10 17:16)

@netzpolitik: Zum Thema opengovernment leuchten de Maizière viele Argumente ein. Dann mal her mit unseren daten. (11.05.10 17:38)

@netzpolitik: Versicherungsindustrie fordert Straßenverkehrsordnung fürs Netz, weil die Kunden das wollen. Da kommt das also her. (11.05.10 18:01)

@anked: Prof Heckmann: „schlechte formulare werden nicht besser, wenn man sie als pdf generiert“ #netzdialog #BesserMachen (11.05.10 18:11)

@anked: heute oft gehört (auch von de Maiziere): „in anderen ländern ist halt vieles ganz anders + nicht übertragbar“ #netzdialog #opendata (11.05.10 18:23)

Eingereicht von auf 11. Mai 2010Kein Kommentar | 2.854 Aufrufe

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