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Die Open.NRW-Strategie: Mehr Demokratie 2.0 wagen

30. Mai 2014 – 10:08 | Kein Kommentar | 1.470 Aufrufe

Der Autor, Dieter Spalink, ist im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Projektleiter von Open.NRW.
Nordrhein-Westfalen macht sich auf den Weg zu mehr Offenheit und Transparenz. Am 27. Mai 2014 hat die Landesregierung die …

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Eindrücke von “Moderner Staat” – eine Konferenz im Zeichen des Open Government?


Am 27. und 28. Oktober fand in Berlin die größte deutsche Kongressmesse zur Verwaltungsmodernisierung, “Moderner Staat” statt. Bisher geprägt von Themen rund um neue Verwaltungssteuerung, Prozessoptimierung, Finanz- und Personalmanagement, gab es in diesem Jahr einen deutlich wahrnehmbaren Schwerpunkt zu Open Government. Es war nicht einmal so, dass es übermäßig viele Programmpunkte dazu gab, eher zog sich Government 2.0 quer durch viele Panels, Vorträge und Workshops oder prangte gedruckt auf Messeständen.

Ich habe unter anderem das Panel zu “Verwaltung 2020: Wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus? – die kollaborative Organisation” besucht, bei der sich mit Beate Lohmann aus dem Bundesinnenministerium eine der Autorinnen des Regierungsprogramms “Transparente und vernetzte Verwaltung” fand. Daneben sprachen Dr. Marianne Wulff, Geschäftsführerin bei Vitako – der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler IT Dienstleister, Jürgen Häfner – CIO des Landes Rheinland Pfalz, Prof. Dr. Eckhard Schröter von der Zeppelin Universität sowie Axel Seidel (Prognos AG).

Die Diskussion war sehr lebendig und rankte sich um den Einsatz technischer Möglichkeiten, um mit Hilfe neuer kollaborativer Arbeitsformen auch mehr Transparenz und Bürgernähe zu erreichen.

Beate Lohmann, BMI, sah dringenden Bedarf für eine strukturelle Reform, in der Bürger und Wirtschaft dem Staat auf Augenhöhe begegnen und als Partner gesehen werden. Der CIO, Jürgen Häfner, sah in der Informationstechnologie einen Katalysator, um diesen Strukturwandel herbeizuführen.

Marianne Wulff beschrieb ihre Vision von der Verwaltung 2020 sinngemäß so:

Politik muß künftig viel stärker am Public Value ausgerichtet sein, am direkten Nutzen, der für die Gesellschaft entsteht. Web 2.0 Werkzeuge sollten intern und extern als Alltagsinstrumente für Kommunikation und Kollaboration genutzt werden und Deutschland sollte Weltmeister im Netzwerken und Teilen werden, anders als in der heutigen Kultur, wo man noch alles für sich behält. Dafür sollte es viele flexible Formen der Kooperation geben, mit allen möglichen Beteiligten. Rollenvielfalt sollte starre Rollenbeschreibungen ablösen.

Marianne Wulff sieht selbst auch schon Entwicklungen in diese Richtung, aber sie grenzt dennoch verbale Fortschritte von der (noch weitgehend ausstehenden) praktischen Umsetzung ab:

“Wenn Sprache für Verhalten steht, sind wir schon sehr weit gediehen mit einer transparenten und vernetzten Verwaltung.”

Sehr lebendig wurde die Diskussion, als der Professor von der Zeppelin Universität die provokante These in den Raum warf, dass Transparenz natürlich nicht zwangsläufig zu mehr Vertrauen zwischen Bürgern und Staat führe, dafür nennt er drei Gründe:

  1. Jeder neue Grad an Transparenz hat den Ruf nach noch mehr Transparenz zur Folge und setzt so eine Endlosspirale  in Gang  (nach dem total transparenten Staat?).
  2. Eine umfassende Freigabe z.B. von Daten im Rahmen von Open Data schafft erhebliche Komplexität und würde daher die meisten Menschen überfordern
  3. Außerdem würde oft Transparenz unerwünschte Fakten zu Tage fördern und damit erst recht Vertrauen untergraben.

Sein Fazit dazu: Vertrauen könne man auch aufbauen, ohne diese Risiken einzugehen.

Seine nächste These hat mich gleichermaßen erstaunt – er vertrat die Auffassung, dass:

“ePartizipation nur zu “ausgedünnten” Beziehungen zwischen Bürgern und Staat führe, die nur aus einem Webclick bestünden, dass aber z.B. Co-Produktion in neuen Kollaborationsformen starke Beziehungen bräuchte, die ePartizipation nicht liefern kann.”

Da das Publikum mitreden durfte, habe ich mich an dieser Stelle eingeschaltet.

Gegenthese 1: Transparenz ist niemals Ursache für sinkendes Vertrauen.

Wenn durch Transparenz unerwünschte Fakten zu Tage gefördert werden, sind zum einen diese Fakten und zum anderen der folgende Umgang mit diesen Fakten dafür verantwortlich, ob und wie sehr es zu einer Beschädigung des Vertrauens kommt.

Beispiel: Spesenskandal in England. Nicht die Transparenz über die Spesenquittungen war das Problem. Der massenhafte Betrug der Abgeordneten bei der Spesenabrechnung war es. Der Umgang mit diesem Betrug, nämlich etliche Rücktritte, Rügen, etc. sowie auch in der Zukunft radikale Transparenz über Spesenabrechnungen zu schaffen, wird dazu beitragen, dass Vertrauen wieder hergestellt wird. Schwarze Schafe verstecken sich im Dunkeln. Licht hat da noch nie geschadet.

Gegenthese 2: Die “ausgedünnten” Beziehungen, die durch ePartizipation entstehen, sind oft NEUE Beziehungen zwischen Bürgern und ihrer Verwaltung oder Regierung und die Basis für eine neue Quantität und Qualität in der Interaktion.

Neue Beziehungen sind immer zart – ob sie belastbar werden und sich zu stärkeren Beziehungen entwickeln, hängt wie im sonstigen Beziehungsleben davon ab, ob ich gute Erfahrungen in diesem Prozess sammle. Alle starken Beziehungen haben jedoch einmal als zarte Beziehungen begonnen.

Wenn ich erlebe, dass meine Interaktionen Folgen haben, dass meine Argumente gehört werden, dass mein Feedback ehrlich gewünscht ist, dann werde ich mich künftig viel häufiger beteiligen, als wenn ich genau diese positiven Erfahrungen nicht sammeln konnte. Fehlende Integrität in der Umsetzung von Beteiligungsprozessen demotiviert und führt zu Rückzug sowie in der Tat nicht zu stärkeren Beziehungen zu Bürgern und ihrem Staat. Ist ePartizipation daran schuld? Wohl kaum.

Beate Lohmann brachte es auf den Punkt: wir brauchen einen Kulturwandel, und zwar einen extremen Kulturwandel. Marianne Wulff schloss ihre Beiträge mit einem Appell, sich diesem Kulturwandel zu öffnen, in dem sie einen häufig verdrängten Umstand klar beschreibt:

“Wir haben es nicht mehr unter Kontrolle. Es findet längst eine Selbstorganisation über das Internet statt. Bürger betreiben Agendasetting und können jeder Zeit öffentliche Diskussionen erzwingen. Der Flashmob vor dem Rathaus kann jeden Tag stattfinden. Diese Selbstorganisation über das Internet hat eine völlig neue Qualität, davor können wir nicht die Augen verschließen.”

Als am Ende die Rede noch auf Open Data kam (alle waren irgendwie dafür), regte Beate Lohmann noch an, dass auch eine grundlegende Diskussion darüber geführt werden müsse, was denn  in einem Staat überhaupt geheim sein oder bleiben sollte. Da stimme ich zu und bin sicher, dass diese Diskussion nicht nur aufregend sondern auch spannend und wichtig sein wird.

Auch andere Veranstaltungen des Modernen Staats waren davon gekennzeichnet, dass Open Government Enthusiasten zunehmend aus den Reihen der Verwaltung selbst kommen. Matthias Kammer, Geschäftsführer bei Dataport, einem öffentlichen IT Dienstleister für fünf Bundesländer, äußerte in einer Diskussionsrunde zu Cloud Computing und Open Government (moderiert von Thomas Langkabel, einem Gov 2.0 Netzwerk Mitglied) folgende Kommentare:

  • Wir haben eine Vertrauenskrise, auch wenn das viele leugnen, sie ist einfach da. Wir müssen herausfinden, wie uns Open Government helfen kann, sie zu überwinden. Es ist ein politisches Thema von immenser Bedeutung.
  • Andere Länder sind in der Nutzung von Web 2.0 schon viel weiter, für die deutsche Bürokratie ist das einfach eine Riesenherausforderung.
  • Wir müssen lernen, einen Gewinn zu sehen im Verzicht auf die Hortung von Informationen, wir müssen kommen von “ich bin stark, weil ich was weiß” zu “ich bin stark weil ich was teile”.
  • Aus eGovernment muss WeGovernment werden – wie es Neelie Kroos, EU Kommissarin forderte.
  • Meine Vision ist eine digitale Agora, ein öffentlicher Diskurs auf öffentlichen Plätzen, wie damals in Griechenland üblich. Nur eben in der digitalen Welt.

Ich wünsche mir, dass seine Vision in absehbarer Zeit wahr wird – mitsamt seinen anderen Wünschen. Auch Karl-Heinz Löper, Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres aus dem Land Berlin fordert viel und spricht klare Worte:

“Wir müssen endlich weg vom Genehmigungs-Government. Im eGovernment ist Deutschland auf Rang 38, aus genau diesem Grund. Weil unser eGovernment immer noch ein reines Genehmigungs-Government ist. Weshalb kontaktieren denn Bürger die Behörden? Weil sie einen neuen Ausweis beantragen, ein Auto anmelden, einen Bauantrag für das Eigenheim stellen, einen Kindergartenplatz oder sonst was beantragen wollen. Alles nur Anträge und Genehmigungen. Keine echte Interaktion mit den Bürgern, keine Einbeziehung.”

Dass ePartizipation mehr Transparenz und insbesondere Open Data als Grundlage hat, darin waren sich die meisten Diskutanten einig. Was die Kostenfreiheit der Daten anging, da schieden sich jedoch die Geister. Für Matthias Kammer war klar, dass Daten, die bereits mit Steuergeldern beschafft wurden, kostenfrei sein sollten und auf jeden Fall anders zu behandeln sind als Daten, die im (kommerziellen) Auftrag aufbereitet und bereitgestellt werden. Beim bayerischen CIO, Herrn Pschierer, klang das trotz großartigem Plädoyer pro Open Data dann etwas eingeschränkter:

“Ein kostenloses Rundumsorglospaket für Open Data wird es nicht geben, aber Vieles wird offen werden”.

Aber noch ist auch offen, wo hier künftig die Grenzlinien gezogen werden. Auch dies ist eine Diskussion, die noch grundlegend zu führen ist.

Auch wenn Open Government an vielen Orten auf der Messe heiß diskutiert wurde, klar war auch: wir stehen noch am Anfang. Zahlreiche Praxisvorträge z.B. von Zebralog oder Axcentro zeigen jedoch auch, dass Deutschland längst auf dem Weg in die ernsthafte Umsetzung ist. Sowohl das Bundesfamilienministerium als auch das Bundeswirtschaftsministerium sind mit umfangreichen ePartizipationsprojekten in den Startlöchern, Bürgerhaushalte mehren sich, und auch die Angebotsseite hält mit Innovationen mit. “Hallo hier”, eine Lösung von Axcentro, verbindet ein web 2.0 Frontend á la Fixmystreet.com (z.B. iPhone App oder Windows Phone 7 App) mit einem Fallmanagement im Backoffice. Spätestens bei solchen Entwicklungen wird dann  deutlich, dass es nicht nur darum geht, Vertrauen aufzubauen, sondern auch Verwaltungen effizienter und effektiver zu gestalten.

Eingereicht von auf 3. November 20106 Kommentare | 9.164 Aufrufe

6 Kommentare »

  • Florian sagt:

    Hallo Anke,

    hatte leider keine Zeit für den Modernen Staat, daher vielen Dank für die Zusammenfassung!
    Gruß, Florian

  • Birgit Freudenthal sagt:

    Danke für diesen ausgezeichneten Beitrag. Die Aussagen von Professor Schröter habe ich anders interpretiert – dass nämlich der Ruf nach mehr Transparenz einem momentanen Ausdruck von Misstrauen entspringt. Betrachte ich das auf der Folie von Stuttgart 21, so leuchtet mir das ein. Bis wir zu einem “Miteinander auf Augenhöhe” von Verwaltung und Bürger kommen, wird es dauern. Und das liegt nicht am Bürger, sondern an der tief verwurzelten Angst der Verwaltung, Fehler zuzugeben und Prozesse transparent zu machen und womöglich auch noch zu kommunizieren; so ist jedenfalls meine persönliche Erfahrung.

    Und dass die Mitarbeiter in der Verwaltung auf diesen Umbruch nicht nur vorbereitet, sondern aktiv und authentisch mitgenommen werden müssen, ist eigentlich selbstverständlich. Genau das unterbleibt aber. So hörte ich in einem anderen Forum auch den Satz: “die Technik treibt die Verwaltung vor sich her”. Ja, manchmal habe ich diesen Eindruck.

    Etatkürzungen in strategisch wichtigen Bereichen sind auch nicht dazu angetan, Vertrauen in eine langfristig angelegte Strategie zu schaffen, sofern es sie denn gibt.Deswegen fand ich es besonders gut, dass Beate Lohmann hier so hartnäckig mit ihrer Frage blieb, wie sie denn bitteschön neue Projekte auflegen solle, wenn der Haushälter sie sofort mit dem Argument “kein Geld” in den Papierkorb befördert.

    Beste Grüße, Birgit

  • [...] Schön der Satz von unserem D2B1 Mitstreiter Karl-Heinz Löper “Wir müssen endlich weg vom Genehmigungs-Government. Im eGovernment ist Deutschland auf Rang 38, aus genau diesem Grund. Weil unser eGovernment immer noch ein reines Genehmigungs-Government ist. Weshalb kontaktieren denn Bürger die Behörden? Weil sie einen neuen Ausweis beantragen, ein Auto anmelden, einen Bauantrag für das Eigenheim stellen, einen Kindergartenplatz oder sonst was beantragen wollen. Alles nur Anträge und Genehmigungen. Keine echte Interaktion mit den Bürgern, keine Einbeziehung.” Den ganzen Text gibt es hier: http://www.gov.medienlabor-hosting.de/modernerstaat/ [...]

  • Sebastian sagt:

    Genehmigungs-Government, wunderbarer Begriff! Das trifft es absolut, spitzen Blog Eintrag, Anke.
    Hierzulande muss man immer wie so ein armer Untertan vor der Buerokratie angekrochen kommen, man fuehlt sich immer wie ein Schwerverbrecher wenn man irgendwas zu erledigen hat. Das muss aufhoeren. Wir leisten uns eine mittelalterliche Verwaltungskultur im 21. Jahrhundert, da schaudert einem.

  • Oliver Bildesheim sagt:

    ‘Genehmigungs-Government’. Sehr schön :-)

  • Vielen Dank für den schönen Bericht, ich konnte leider nicht dabei sein. Und auch für die Einmischung in die Diskussion selbst, die Argumente waren wirklich wichtig und richtig.
    Insgesamt scheint es aber, als ob sich wirklich einiges bewegt, das ist doch gut.

  • Dataport hat in Bechtle zudem einen starken Partner für die Themen Green IT, Virtualisierung und Cloud Computing gefunden, nämlich Bechtle AG gefunden, die mehr als 20 000 IT-Arbeitsplätze.

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