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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.982 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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„Mehr Beteiligung wagen!“


Bürgerbeteiligung in Potsdam

Bürgerbeteiligung in Potsdam

Seit Ende 2010 hat sich der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) dem Thema Bürgerbeteiligung verschrieben. Die Landeshauptstadt geht dabei eigene und neue  Wege. Im Interview erläutert er den ‚Potsdamer Weg‘. 

Government 2.0 Netzwerk Deutschland: Bürgerbeteiligung im 21. Jahrhundert ist sicherlich nichts Ungewöhnliches. Wie sehen Sie das als Oberbürgermeister?

Jann Jakobs: Ich möchte widersprechen. Ich denke nicht, dass Bürgerbeteiligung aus Verwaltungs- und auch aus Bürgersicht heutzutage schon gewöhnlich geworden ist. Das wäre schön und wünschenswert. Aber da haben wir noch einiges vor – auch in Potsdam. Dazu ist das Thema zu wichtig. Und wir in Potsdam haben ja bereits vor vielen Jahren damit begonnen. 2010 haben wir damit angefangen, das Ganze strategisch anzugehen, das Bestehende geprüft und versucht, ein Konzept zu entwickeln, mit dem uns mehr Bürgerbeteiligung zum Nutzen der Bürger, aber auch zum Nutzen der Verwaltung gelingt. Bürgerbeteiligung ist also kein Selbstzweck. Und es ist auch kein Beruhigungsmittel für erhitzte Debatten in der Stadt. Bürgerbeteiligung kann und soll etwas bewegen. Davon bin ich überzeugt. Die Projekte in der Landeshauptstadt finden dadurch nicht nur mehr Akzeptanz, sondern durch die Einbringung der Kompetenz der Potsdamerinnen und Potsdamer lernen alle Beteiligten viel voneinander.

Government 2.0 Netzwerk Deutschland: Hatten Sie in Potsdam ein eigenes kleines Stuttgart 21 bzw. was war der Auslöser für Sie persönlich, dieses Thema zu diesem Zeitpunkt voranzubringen?

Jann Jakobs: Die Beispiele sind vielseitig: Ob neuer Landtag, Badneubau oder Gartenstadt Drewitz – die Bürger unserer Landeshauptstadt wollen mitreden und mitentscheiden, wenn es um ihre ureigenen Belange geht. Und das ist auch richtig so. Denn wir wollen ein lebendiges Potsdam, in dem sich die Bürgerschaft für ihre Stadt engagiert.

Government 2.0 Netzwerk Deutschland: Wie sieht der ‚Potsdamer Weg‘ aus bzw. was machen Sie anders in Potsdam als in vergleichbaren Städten?

Jann Jakobs

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD)

Jann Jakobs: Die Erfahrungen, die in Partizipationsverfahren gesammelt werden, liegen in aller Regel nicht systematisch aufbereitet vor, so dass jedes Verfahren für eine Verwaltung von Grund auf neu konzipiert werden muss. Vor diesem Hintergrund wird das Potsdamer Büro für Bürgerbeteiligung eingerichtet, in dem das Know-how zur Organisation und Moderation von Partizipationsprozessen gesammelt und ausgewertet, sowie den Verwaltungsfachbereichen und der aktiven Bürgerschaft zur Verfügung gestellt wird. Das Büro steht – deutschlandweit einmalig – auf zwei Säulen: Zum einen umfasst es Mitarbeiter der Potsdamer Stadtverwaltung, zum anderen wird ein verwaltungsexterner Freier Träger beauftragt. Aufgabe des Büros für Bürgerbeteiligung ist es, die unterschiedlichen Akteure zusammenzubringen und damit eine Schnittstellenfunktion zu erfüllen. Der zweiteiligen Struktur wird ein ehrenamtlicher Beteiligungsrat zur Seite gestellt, in dem Vertreter aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sowie Experten tätig sein werden. Die Konstruktion von Büro und Beteiligungsrat ist in einem 1,5-jährigen Prozess von einer Arbeitsgruppe mit Bürgern, Politikern und Verwaltungsmitarbeitern entwickelt und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.

Government 2.0 Netzwerk Deutschland: Was können wir uns unter dem Beteiligungsrat konkret vorstellen?

Jann Jakobs: Der Beteiligungsrat besteht aus neun Bürgern, zwei Verwaltungsmitarbeitern, zwei Vertretern der Stadtverordnetenversammlung und bis zu zwei Experten. Einer der neun Plätze ist für einen jungen Menschen zwischen 16 und 21 Jahren vorgesehen. Viele Entscheidungen betreffen die Jugend und auch mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Brandenburg wollen wir dem gern Rechnung tragen. Zu den Aufgaben des Beteiligungsrates gehört die Hilfestellung und Unterstützung des Büros für Bürgerbeteiligung und die Weiterentwicklung von Beteiligungsprojekten. Die Konstituierung des Beteiligungsrates findet im September statt. Wir wollen versuchen, dass die Stadtverordnetenversammlung auch im September über den Freien Träger entscheidet.

Government 2.0 Netzwerk Deutschland: Was sind für Sie Voraussetzungen für den Erfolg von Bürgerbeteiligung?

Jann Jakobs: Zum einen geht es um die Entwicklung eines neuen kooperativen Rollenverständnisses zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Auch müssen wir die Handlungsspielräume für Beteiligungsprozesse möglichst konkret und verbindlich festlegen. Eine bürgernahe Verwaltung gibt es nur auf Grundlage der Prinzipien Öffentlichkeit und Transparenz. Wir als Verwaltung – und auch die Politik – müssen unsere Entscheidungen häufiger und besser den Bürgern erklären.

Wir danken für das Gespräch.


Weiterführende Informationen:

www.buergerbeteiligung-potsdam.de
www.potsdam.de

Das Interview führte Jean-Pierre Winter. 

Eingereicht von auf 17. Juli 2013Kein Kommentar | 3.249 Aufrufe

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