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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 11.012 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Lektüre-Tipp: Politische Partizipation – mehr als staatlich organisierte Bürgerbeteiligung


Die Autorin: Dr. Karin Voss, Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin, Beraterin spezialisiert auf Non-Profit-Organisationen, mehrjährige Arbeitserfahrung auch als Wissenschaftlerin, Öffentlichkeitsarbeiterin und Journalistin. Bis 2013 war sie Lehrbeauftragte am Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaft und am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Hamburg. Sie ist Herausgeberin des 2014 erschienenen Buches „Internet und Partizipation – Bottom-up oder Top-down?“ – eine Aufsatzsammlung rund um die verschiedenen Facetten von Partizipation (siehe Literaturtipp am Ende des Beitrags).

Partizipation ist neben Transparenz und Open Data ein wichtiger Bestandteil der meisten Open-Government-Konzepte und gleichzeitig einer, der aktuell angesichts von Transparenz-Gesetz und Open-Data-Portalen etwas in den Hintergrund gerückt ist. Partizipation ist aber auch ein schwieriger Begriff, der viel Raum für Interpretationen lässt und oft mit hohen Erwartungen verknüpft ist. Vor allem E-Partizipation wird als einfache Wunderwaffe gegen Politikverdrossenheit angeführt. Nach dem Motto, wenn sich die Menschen mehr am politischen Prozess beteiligen könnten, dann würde alles gut werden und beispielsweise Konflikte wie Stuttgart 21 ließen sich vermeiden.

Politische Partizipation ist allerdings mehr als staatlich organisierte, institutionalisierte Bürgerbeteiligung. Sie kann und muss auch auf anderen Ebenen des politischen Systems stattfinden, z.B. innerhalb der Zivilgesellschaft und bei den Parteien. Sich anzuschauen, was auf diesen Ebenen passiert, kann auch für den Ausbau staatlicher Beteiligungsformate hilfreich sein.

Zum Partizipationsbegriff

Jede Definition von Partizipation spiegelt die subjektiven Vorstellungen zur Gestaltung von gesellschaftlicher Teilhabe wider und stellt unterschiedliche normative Ideen und unterschiedliche Akteure in den Mittelpunkt. Meist wird politische Partizipation eng definiert und nur mit staatlich organisierter Bürgerbeteiligung gleichgesetzt. Das macht dann alleine staatliche Stellen, also die Regierung, Parlamente und die Verwaltungen zu den maßgeblichen Akteuren. Partizipation wird so zu etwas, das zwar von unten – bottom-up – von den Bürgern eingefordert wird, dass aber letztendlich von oben herab – top-down – gewährleistet wird. Andere weiter gefasste Definitionen verstehen unter politischer Partizipation hingegen alle Mittel und Wege, die darauf abzielen, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Damit werden dann auch die intermediären Ebenen des politischen Systems erfasst, wie eben die Zivilgesellschaft oder Parteien. Angesichts des starken Rückgangs des politischen Organisationsgrads der Bevölkerung ist Partizipation auch auf diesen Ebenen von zunehmender Bedeutung. Dies zeigte nicht zuletzt die Piratenpartei, deren Entstehung und deren Erfolg sicherlich auch Ausdruck eines Bedürfnisses nach politischer Teilhabe außerhalb klassischer Parteistrukturen war und ist.

Lernen von anderen

Warum aber sollte man auch Partizipation auf diesen Ebenen betrachten, wenn es bei Open Government doch eben um staatlich organisierte Beteiligung geht? Der Blick über den Tellerrand biete die Möglichkeit dazuzulernen – mehr zu erfahren über die verschiedenen Funktionen und Erwartungen, die mit politischer Partizipation auf den unterschiedlichen Ebenen verknüpft sind, etwas darüber zu lernen, was funktioniert und was von den Menschen nicht angenommen wird. Erwartungen an Partizipation sind ein gutes Beispiel. Je nach Funktionszuweisung und Initiatoren gibt es ganz unterschiedliche Erwartungen, beispielsweise in Bezug auf Teilnehmerzahlen. Bei staatlich initiierten Beteiligungsprozessen wird oft die Diagnose der mangelnden Beteiligung und des politischen Desinteresses gestellt, sobald das angebotene Verfahren nicht von der Mehrzahl der Bürger wahrgenommen wird. Entsprechend führen Politiker und Verwaltungen in Deutschland oft die als nicht ausreichend empfundene Beteiligung als ein Argument gegen mehr Partizipationsprojekte an.

Schaut man sich hingegen zivilgesellschaftliche Partizipationsinstrumente an, so werden da auch schon geringere Beteiligungszahlen als Erfolg angesehen. Das liegt unter anderem daran, dass in diesem Bereich grundsätzlich nicht von der Annahme ausgegangen wird, dass sich alle Menschen beteiligen wollen. NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteure gehen prinzipiell in ihrer Arbeit davon aus, dass ihre Themen immer nur einen bestimmten Anteil der Bevölkerung interessieren und das sich davon wiederum nur ein bestimmter Anteil mobilisieren lässt, um an Aktionen teilzunehmen. Entsprechend ist die Erwartungshaltung eine grundsätzlich andere.

Forschung wahrnehmen

Der Blick über den Tellerrand sollte auch ein Blick auf die Forschung in unterschiedlichen Disziplinen sein. So zeigt die Forschung zur Onlinenutzung beispielsweise sehr deutlich, dass die bloße Verfügbarkeit des Internets nicht automatisch dazu führt, dass jeder das Internet routiniert handhaben kann. Auch führen mehr politische Teilhabemöglichkeiten im Netz nicht automatisch zu mehr politischen Interesse. Aktive politische Teilhabe ist immer an verschiedene Faktoren geknüpft. Dazu gehören unterschiedliche Ressourcen, wie Geld und Zeit, aber vor allem verbale und staatsbürgerliche Fähigkeiten. Im Hinblick auf E-Partizipation müssen diese Faktoren noch um gewisse technische und multimediale Fähigkeiten erweitert werden.

Die Forschung beschäftigt sich auch immer wieder mit der Frage, ob es wirklich ein Bedürfnis nach mehr politischer Beteiligung gibt und welche Auswirkungen politische Beteiligung haben kann. Umfragen zeigen, dass es eine Diskrepanz zwischen dem Wunsch nach mehr Beteiligung und der Wahrnehmung vorhandener Teilhabeoptionen gibt. Die Menschen geben an, dass sie sich mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten wünschen, sind bei der Frage nach konkreten Formen der Beteiligung allerdings nur begrenzt bereit, diese wahrzunehmen. Eine Erklärung dafür ist, dass viele Bürger das Gefühl haben, die meisten Partizipationsmöglichkeiten sind eher Pseudopartizipation, also Verfahren ohne die wirkliche Möglichkeit politische Entscheidungen zu beeinflussen. Zum anderen zeigt beispielsweise eine Studie aus der Schweiz, dass alleine das Vorhandensein von Beteiligungsmöglichkeiten für mehr Zufriedenheit in der Bevölkerung sorgt und zwar auch, wenn diese Möglichkeiten nicht unbedingt immer von allen wahrgenommen werden.

Einen Blick über den Tellerrand wagen

Politische Partizipation im Internet befindet sich meines Erachtens in einer Art permanenten Beta-Stadiums. Daher ist es wichtig, sich anzuschauen, welche Vorstellungen es gibt und welche Erfahrungen auf den verschiedenen Ebenen gemacht werden. Die kontinuierliche Analyse und Evaluation verschiedenster Partizipationsansätze ist für die Weiterentwicklung unabdingbar.

Buch-Tipp

Einen Überblick über verschiedene Partizipationsprojekte aber auch über theoretische Hintergründe und wissenschaftliche Einordnungen bietet das Buch „Internet und Partizipation – Bottom-up oder Top-down? Politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet“. Die Aufsatzsammlung nähert sich dem Themenfeld aus unterschiedlichen Perspektiven – Zivilgesellschaft, Parteien und Staat. Um eine Brücke zwischen Theorie und Praxis zu schlagen, gibt es neben wissenschaftlich geprägten Artikel, die grundsätzliche Fragen und Entwicklungen benennen oder einzelne Fallbeispiele analysieren, auch Beiträge von Vertretern aus der Praxis, die dem Leser einen Insider-Blick ermöglichen.

Voss, Kathrin (Hrsg.) (2014): Internet und Partizipation – Bottom-up oder Top-down? Politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet. (Schriftenreihe: Bürgergesellschaft und Demokratie) Wiesbaden. Springer VS Verlag.

http://www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-658-01027-0

Eingereicht von auf 28. April 2014Kein Kommentar | 6.381 Aufrufe

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  • […] Die Autorin: Dr. Karin Voss, Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin, Beraterin spezialisiert auf Non-Profit-Organisationen, mehrjährige Arbeitserfahrung auch als Wissenschaftlerin, Öffentlichkeitsarbeiterin und Journalistin. Bis 2013 war sie Lehrbeauftragte am Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaft und am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Hamburg. Sie ist Herausgeberin des 2014 erschienenen Buches „Internet und Partizipation – Bottom-up oder Top-down?“ – eine Aufsatzsammlung rund um die verschiedenen Facetten von Partizipation (siehe Literaturtipp am Ende des Beitrags). Partizipation ist neben Transparenz und Open Data ein wichtiger Bestandteil der meisten Open-Government-Konzepte und gleichzeitig einer, der aktuell angesichts von Transparenz-Gesetz und Open-Data-Portalen etwas in den Hintergrund gerückt ist. Partizipation ist aber auch ein schwieriger Begriff, der viel Raum für Interpretationen lässt und oft mit hohen Erwartungen verknüpft ist. Vor allem E-Partizipation wird als einfache Wunderwaffe gegen Politikverdrossenheit angeführt. Nach dem Motto, wenn sich die Menschen mehr am politischen Prozess beteiligen könnten, dann würde alles gut werden und beispielsweise Konflikte wie Stuttgart 21 ließen sich vermeiden. Politische Partizipation ist allerdings mehr als staatlich organisierte, institutionalisierte Bürgerbeteiligung. Sie kann und muss auch auf anderen Ebenen des politischen Systems stattfinden, z.B. innerhalb der Zivilgesellschaft und bei den Parteien. Sich anzuschauen, was auf diesen Ebenen passiert, kann auch für den Ausbau staatlicher Beteiligungsformate hilfreich sein. Zum Partizipationsbegriff Jede Definition von Partizipation spiegelt die subjektiven Vorstellungen zur Gestaltung von gesellschaftlicher Teilhabe wider und stellt unterschiedliche normative Ideen und unterschiedliche Akteure in den Mittelpunkt. Meist wird politische Partizipation eng definiert und nur mit staatlich organisierter Bürgerbeteiligung gleichgesetzt. Das macht dann alleine staatliche Stellen, also die Regierung, Parlamente und die Verwaltungen zu den maßgeblichen Akteuren. Partizipation wird so zu etwas, das zwar von unten – bottom-up – von den Bürgern eingefordert wird, dass aber letztendlich von oben herab – top-down – gewährleistet wird. Andere weiter gefasste Definitionen verstehen unter politischer Partizipation hingegen alle Mittel und Wege, die darauf abzielen, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Damit werden dann auch die intermediären Ebenen des politischen Systems erfasst, wie eben die Zivilgesellschaft oder Parteien. Angesichts des starken Rückgangs des politischen Organisationsgrads der Bevölkerung ist Partizipation auch auf diesen Ebenen von zunehmender Bedeutung. Dies zeigte nicht zuletzt die Piratenpartei, deren Entstehung und deren Erfolg sicherlich auch Ausdruck eines Bedürfnisses nach politischer Teilhabe außerhalb klassischer Parteistrukturen war und ist. Lernen von anderen Warum aber sollte man auch Partizipation auf diesen Ebenen betrachten, wenn es bei Open Government doch eben um staatlich organisierte Beteiligung geht? Der Blick über den Tellerrand biete die Möglichkeit dazuzulernen – mehr zu erfahren über die verschiedenen Funktionen und Erwartungen, die mit politischer Partizipation auf den unterschiedlichen Ebenen verknüpft sind, etwas darüber zu lernen, was funktioniert und was von den Menschen nicht angenommen wird. Erwartungen an Partizipation sind ein gutes Beispiel. Je nach Funktionszuweisung und Initiatoren gibt es ganz unterschiedliche Erwartungen, beispielsweise in Bezug auf Teilnehmerzahlen. Bei staatlich initiierten Beteiligungsprozessen wird oft die Diagnose der mangelnden Beteiligung und des politischen Desinteresses gestellt, sobald das angebotene Verfahren nicht von der Mehrzahl der Bürger wahrgenommen wird. Entsprechend führen Politiker und Verwaltungen in Deutschland oft die als nicht ausreichend empfundene Beteiligung als ein Argument gegen mehr Partizipationsprojekte an. Schaut man sich hingegen zivilgesellschaftliche Partizipationsinstrumente an, so werden da auch schon geringere Beteiligungszahlen als Erfolg angesehen. Das liegt unter anderem daran, dass in diesem Bereich grundsätzlich nicht von der Annahme ausgegangen wird, dass sich alle Menschen beteiligen wollen. NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteure gehen prinzipiell in ihrer Arbeit davon aus, dass ihre Themen immer nur einen bestimmten Anteil der Bevölkerung interessieren und das sich davon wiederum nur ein bestimmter Anteil mobilisieren lässt, um an Aktionen teilzunehmen. Entsprechend ist die Erwartungshaltung eine grundsätzlich andere. Forschung wahrnehmen Der Blick über den Tellerrand sollte auch ein Blick auf die Forschung in unterschiedlichen Disziplinen sein. So zeigt die Forschung zur Onlinenutzung beispielsweise sehr deutlich, dass die bloße Verfügbarkeit des Internets nicht automatisch dazu führt, dass jeder das Internet routiniert handhaben kann. Auch führen mehr politische Teilhabemöglichkeiten im Netz nicht automatisch zu mehr politischen Interesse. Aktive politische Teilhabe ist immer an verschiedene Faktoren geknüpft. Dazu gehören unterschiedliche Ressourcen, wie Geld und Zeit, aber vor allem verbale und staatsbürgerliche Fähigkeiten. Im Hinblick auf E-Partizipation müssen diese Faktoren noch um gewisse technische und multimediale Fähigkeiten erweitert werden. Die Forschung beschäftigt sich auch immer wieder mit der Frage, ob es wirklich ein Bedürfnis nach mehr politischer Beteiligung gibt und welche Auswirkungen politische Beteiligung haben kann. Umfragen zeigen, dass es eine Diskrepanz zwischen dem Wunsch nach mehr Beteiligung und der Wahrnehmung vorhandener Teilhabeoptionen gibt. Die Menschen geben an, dass sie sich mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten wünschen, sind bei der Frage nach konkreten Formen der Beteiligung allerdings nur begrenzt bereit, diese wahrzunehmen. Eine Erklärung dafür ist, dass viele Bürger das Gefühl haben, die meisten Partizipationsmöglichkeiten sind eher Pseudopartizipation, also Verfahren ohne die wirkliche Möglichkeit politische Entscheidungen zu beeinflussen. Zum anderen zeigt beispielsweise eine Studie aus der Schweiz, dass alleine das Vorhandensein von Beteiligungsmöglichkeiten für mehr Zufriedenheit in der Bevölkerung sorgt und zwar auch, wenn diese Möglichkeiten nicht unbedingt immer von allen wahrgenommen werden. Einen Blick über den Tellerrand wagen Politische Partizipation im Internet befindet sich meines Erachtens in einer Art permanenten Beta-Stadiums. Daher ist es wichtig, sich anzuschauen, welche Vorstellungen es gibt und welche Erfahrungen auf den verschiedenen Ebenen gemacht werden. Die kontinuierliche Analyse und Evaluation verschiedenster Partizipationsansätze ist für die Weiterentwicklung unabdingbar. Buch-Tipp Einen Überblick über verschiedene Partizipationsprojekte aber auch über theoretische Hintergründe und wissenschaftliche Einordnungen bietet das Buch „Internet und Partizipation – Bottom-up oder Top-down? Politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet“. Die Aufsatzsammlung nähert sich dem Themenfeld aus unterschiedlichen Perspektiven – Zivilgesellschaft, Parteien und Staat. Um eine Brücke zwischen Theorie und Praxis zu schlagen, gibt es neben wissenschaftlich geprägten Artikel, die grundsätzliche Fragen und Entwicklungen benennen oder einzelne Fallbeispiele analysieren, auch Beiträge von Vertretern aus der Praxis, die dem Leser einen Insider-Blick ermöglichen. Voss, Kathrin (Hrsg.) (2014): Internet und Partizipation – Bottom-up oder Top-down? Politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet. (Schriftenreihe: Bürgergesellschaft und Demokratie) Wiesbaden. Springer VS Verlag. http://www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-658-01027-0  […]

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