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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.993 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Online-Bürgerbeteiligung zur Lärmaktionsplanung in Essen


Ein gutes Beispiel für Open Government kommt aus der Ruhr-Metropole Essen. Mit der Internetplattform „essen-soll-leiser-werden.de“ wollte die Stadt Essen ihre Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2009 an der Lärmaktionsplanung beteiligen. Wie das Verfahren funktionierte und ob es erfolgreich war, beschreiben Dr. Karsten Lindloff und Nicole Cremer vom Umweltamt der Stadt Essen:

Im Rahmen der Lärmaktionsplanung war eine Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben, die „rechtzeitig und wirksam“ eine Beteiligung gewährleisten muss. Die Stadt Essen hat dies im Rahmen eines vom Umweltministerium NRW geforderten Pilotprojektes als Online-Verfahren konzipiert und mithilfe eines externen Dienstleisters in zwei Phasen umgesetzt. Ziel war es, möglichst viele Bürger/innen mit dem Angebot zu erreichen und ihnen auf unterschiedlichen Wegen eine Beteiligung zu ermöglichen.

Beteiligungsverfahren in zwei Phasen

In der ersten Phase konnten auf einer geografischen Plattform der Lärmkartierung Orte bezeichnet werden, an denen es zu laut ist, bzw. zu denen eine Anregung gegeben werden konnte. Insgesamt 12.000 unterschiedliche Nutzer nahmen das Angebot wahr, 913 Anregungen und 690 Kommentare zu den Anregungen wurden gegeben. In der Auswertung wurden viele Anregungen direkt an ausführende Stellen weitergeleitet, so dass schnell konkrete Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Weitere Vorschläge gingen in den Lärmaktionsplan ein bzw. deckten sich mit den Vorschlägen der Verwaltung. Andere sehr spezifische Hinweise wurden in der Folgezeit von den zuständigen Stellen (andere Ämter, Flughafen, Deutsche Bahn AG, Polizei, usw.) geprüft, um ggf. später als Maßnahme aufgenommen zu werden. In der zweiten Phase konnten die Maßnahmen bewertet und kommentiert werden, so dass damit eine weitere Meinungsäußerung aus der Bürgerschaft resultiert, die bei der weiteren Priorisierung berücksichtigt wurde. Hier nahmen 18.000 unterschiedliche Nutzer die Informationen der Plattform wahr; es wurden 450 Kommentare und 356 Bewertungen abgegeben.

Offline-Verfahren ergänzen den Online-Prozess

Parallel zu den zwei Onlineverfahren fand je eine Bürgerversammlung statt, schriftliche und telefonische Stellungnahmen wurden in das Onlineverfahren integriert. Auf der Online Plattform www.essen-soll-leiser-werden.de wurden regelmäßig Rückmeldungen zu bearbeiteten Vorschlägen und zum Stand des Verfahrens gegeben. Von Seiten der Bürger, den Umweltverbänden und politischen Vertretern im Lärmbeirat wurde das Verfahren sehr positiv beurteilt.

Innovation nach innen – Anpassung der internen Verwaltungsabläufe notwendig

Die Einführung des elektronischen Beteiligungsverfahrens stellte einen gewaltigen Sprung des Bürgerinputs dar, auf den die Verwaltung durch die Organisation von Kommunikations- und Auswertungsprozessen reagieren musste. Bei vielen Vorschlägen war und ist eine fachübergreifende Kommunikation und koordinierende Umsetzung mit andern Fachverwaltungen notwendig. So gesehen stellt die Online-Konsultation nicht nur eine nach außen, auf die Bevölkerung gerichtete Innovation dar, sondern auch eine, durch die neue Impulse auf die bestehenden Verwaltungsabläufe in Essen ausgeübt werden.

Zukünftige Chancen und Voraussetzungen

Es wird darüber diskutiert, in Essen Online-Konsultationen auch in anderen Politik- und Fachverwaltungsbereichen zu nutzen, etwa im Klimaschutz oder in der Bauleitplanung. In der kommunalen Haushaltsplanung wurde bereits erfolgreich ein weiteres Online-Verfahren durchgeführt (Bürgerhaushalt). Die Erfahrungen des Pilotprojektes können daher nicht nur nach außen transferiert und von anderen NRW-Städten genutzt werden, sondern auch innerhalb Essens über die Fachgrenzen des Umweltamtes hinaus. In allen Fällen könnte damit ein Image- und Glaubwürdigkeitsgewinn für Verwaltung und Politik erreicht und ein wertvoller Beitrag zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern geleistet werden, aber nur dann, wenn der Verwaltung und Politik ein transparenter Umgang mit dem elektronisch gewonnenen Bürgerinput gelingt.

Vielen Dank an Karsten Lindloff und Nicole Cremer vom Umweltamt der Stadt Essen für diesen Blick hinter die Kulissen!

Eingereicht von auf 16. Mai 2011Kein Kommentar | 3.830 Aufrufe

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