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Die Open.NRW-Strategie: Mehr Demokratie 2.0 wagen

30. Mai 2014 – 10:08 | Kein Kommentar | 2.082 Aufrufe

Der Autor, Dieter Spalink, ist im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Projektleiter von Open.NRW.
Nordrhein-Westfalen macht sich auf den Weg zu mehr Offenheit und Transparenz. Am 27. Mai 2014 hat die Landesregierung die …

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Kein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen


Sowohl auf der Ebene des Bundes, als auch in verschiedenen Bundesländern gibt es seit einiger Zeit Informationsfreiheitsgesetze. In Hessen gibt es bisher kein solches Gesetz, mit dem Bürgerinnen und Bürgern bessere Auskunftsrechte gegenüber Behörden eingeräumt werden sollen. Sowohl SPD und Grüne als auch die Linke haben jetzt entsprechende Entwürfe in den hessischen Landtag eingebracht und sind damit gescheitert!

Laut Frankfurter Rundschau lehnten CDU und FDP die Gesetzentwürfe damit ab, dass Bürger bereits ausreichend Auskunftsrechte hätten, man kein “Bürokratiemonster” und auch keine “Schnüffelgesetze” wolle.

Hier gibt es den Entwurf für ein hessisches Informationsfreiheitsgesetz (PDF) von SPD und Grünen.

Auch wenn in dem Gesetzentwurf nicht davon die Rede ist, Daten der öffentlichen Verwaltung in maschinenlesbarem Format zur Verfügung zu stellen, bildet ein Landes-IFG einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz der Behörden. Bedauerlich, dass die regierenden Parteien in Hessen dies nicht so sehen!

Update: Ich habe mal Herrn Tauber, der als Bundestagsabgeordneter aus Hessen für die CDU in der zukünftigen Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” (PDF) sitzt, auf Abgeordnetenwatch zu der Sache befragt.  Ich bin gespannt auf die Antwort.

Hier der Brief an Herrn Tauber:

Sehr geehrter Herr Tauber,
gerade habe ich gelesen, dass im hessischen Landtag die Fraktionen von CDU und FDP einen Gesetzesentwurf von SPD und Grünen zu einem Landesinformationsfreiheitsgesetz abgelehnt haben. Eine ganze Reihe anderer Bundesländer und der Bund selbst verfügen bereits über solche Gesetze. Wieso möchte nicht auch Hessen einen wichtigen Schritt tun in Richtung mehr Transparenz und Bürgernähe? Die Begründung, seitens einiger Landtagsabgeordneter war laut Presseberichten: Bürger hätten bereits genug Auskunftsrechte! Man wolle kein “Bürokratiemonster” und keine “Schnüffelgesetze”.

Mich würde interessieren, wie Sie als Mitglied der neugegründeten Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” und Abgeordneter eines hessischen Wahlkreises zur Ablehnung des Gesetzentwurfs für ein Landes-IFG in Hessen stehen? Gerade vor dem Hintergrund, dass eines der Themen in der neuen Kommission auch die Entwicklung von Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen (Open Data) sein soll.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Klessmann

Eingereicht von auf 25. März 20103 Kommentare | 5.353 Aufrufe

3 Kommentare »

  • Seb sagt:

    ausgerechnet FDP, enttaeuschend. Das war bestimmt rein politisch, immer diese Parteienpolitik….

  • […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Sebastian Haselbeck, Gov 2.0 Netzw. Dtl. erwähnt. Gov 2.0 Netzw. Dtl. sagte: Auf gov20de: Kein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen http://bit.ly/937OYc #ogov #ifg […]

  • Antje Matten sagt:

    ich habe gerade mal auf abgeordnetenwatch nach unserer Antwort gesehen und etwas merkwürdiges und etwas “gutes” entdeckt: am 10.04. hat ein anderer Bürger die Frage von Jens 1zu1 noch einmal gestellt und zwar in einer anderen Kategorie (#skurril).

    Diese Anfrage wurde dann heute (13.04.) von Dr. Tauber beantwortet http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_tauber-575-38001–f251452.html#q251452

    >> ob diese Antwort zufrieden stellend ist, muss jeder selbst beurteilen. m.E. geht sie glatt am Thema vorbei:

    ” […]Was die grundsätzliche “Öffnung” von Daten angeht, die der Staat für seine Arbeit erhebt, so bin ich skeptisch, inwieweit dies wirklich sinnvoll ist. Zu leicht könnten dann Daten in falsche Hände fallen. Es kann nicht im Interesse der Bürger liegen, wenn persönliche Daten für jedermann frei zugänglich werden.[…]” –> #nichtverstanden

  • […] Handelns zu gewährleisten und ein allgemeines Informationszugangsrecht gesetzlich zu regeln." (via Government 2.0) ckreutz's […]

  • Anton Hackhausen sagt:

    Wie wenig Informationen man von einer städtischen Behörde bekommen kann, habe ich neulich mittels einem Schriftverkehr mit der Stadt
    Haiger erfahren. Traurig ist, dass der dortige Bürgermeister – ein
    Mitglied der SPD – selbst nichts von einem Zugang der Bürger zu In-
    formationen hält. Ganz das Gegenteil, in Haiger, wie gesagt unter
    einem SPD-Bürgermeister, werden die Informationen über städtische
    Vorgänge gesiebt und der Bürgermeister wird nur für seine speziellen
    Freunde tätig. Traurig für uns Bürger aber auch für die SPD.

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