Sowohl auf der Ebene des Bundes, als auch in verschiedenen Bundesländern gibt es seit einiger Zeit Informationsfreiheitsgesetze. In Hessen gibt es bisher kein solches Gesetz, mit dem Bürgerinnen und Bürgern bessere Auskunftsrechte gegenüber Behörden eingeräumt werden sollen. Sowohl SPD und Grüne als auch die Linke haben jetzt entsprechende Entwürfe in den hessischen Landtag eingebracht und sind damit gescheitert!

Laut Frankfurter Rundschau lehnten CDU und FDP die Gesetzentwürfe damit ab, dass Bürger bereits ausreichend Auskunftsrechte hätten, man kein “Bürokratiemonster” und auch keine “Schnüffelgesetze” wolle.

Hier gibt es den Entwurf für ein hessisches Informationsfreiheitsgesetz (PDF) von SPD und Grünen.

Auch wenn in dem Gesetzentwurf nicht davon die Rede ist, Daten der öffentlichen Verwaltung in maschinenlesbarem Format zur Verfügung zu stellen, bildet ein Landes-IFG einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz der Behörden. Bedauerlich, dass die regierenden Parteien in Hessen dies nicht so sehen!

Update: Ich habe mal Herrn Tauber, der als Bundestagsabgeordneter aus Hessen für die CDU in der zukünftigen Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” (PDF) sitzt, auf Abgeordnetenwatch zu der Sache befragt.  Ich bin gespannt auf die Antwort.

Hier der Brief an Herrn Tauber:

Sehr geehrter Herr Tauber,
gerade habe ich gelesen, dass im hessischen Landtag die Fraktionen von CDU und FDP einen Gesetzesentwurf von SPD und Grünen zu einem Landesinformationsfreiheitsgesetz abgelehnt haben. Eine ganze Reihe anderer Bundesländer und der Bund selbst verfügen bereits über solche Gesetze. Wieso möchte nicht auch Hessen einen wichtigen Schritt tun in Richtung mehr Transparenz und Bürgernähe? Die Begründung, seitens einiger Landtagsabgeordneter war laut Presseberichten: Bürger hätten bereits genug Auskunftsrechte! Man wolle kein “Bürokratiemonster” und keine “Schnüffelgesetze”.

Mich würde interessieren, wie Sie als Mitglied der neugegründeten Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” und Abgeordneter eines hessischen Wahlkreises zur Ablehnung des Gesetzentwurfs für ein Landes-IFG in Hessen stehen? Gerade vor dem Hintergrund, dass eines der Themen in der neuen Kommission auch die Entwicklung von Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen (Open Data) sein soll.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Klessmann