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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.259 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Internet-Enquetekommission des Bundestages schaltet Plattform zur Bürgerbeteiligung frei


Es gibt gute Nachrichten aus dem Bundestag: Die Internet-Enquetekommission verwendet das Beteiligungswerkzeug Adhocracy. Seit gestern Abend ist die Beta-Version freigeschaltet. Nach anfänglichem Zögern wagt die Enquete-Kommission das Experiment und geht neben Blog und Forum mit einem echten Beteiligungstool online. Installiert wurde die Plattform vom Adhocracy-Anbieter Liquid Democracy.

Neben den 17 Mitgliedern und 17 Sachverständigen der Kommission wird die Öffentlichkeit als sogenannter „18. Sachverständiger“ zur Stellungnahme aufgefordert. Auf der Plattform heißt es, dass „durchdacht und noch experimentell“ aus dem „Wutbürger ein Mutbürger werden“ soll. Jetzt geht’s also los mit dem Mitmachen – die ersten Vorschläge liegen schon vor.

Den Durchbruch brachte eine Sondersitzung der Enquetekommission vom Montag dieser Woche. Vor der Sitzung hatten sich fünf Sachverständige zusammengesetzt und in einem parteiübergreifenden Antrag den Einsatz von Adhocracy in Zusammenarbeit mit den Entwicklern des Tools innerhalb von zwei Tagen und kostenfrei vorgeschlagen. Die Kommission griff diese Initiative auf und stimmte der Verwendung von Adhocracy zu. Das Partizipationswerkzeug wird allerdings nicht offiziell auf der Homepage des Deutschen Bundestages eingesetzt, sondern läuft über eine externe Webseite. Der Ältestenrat des Bundestages hat inzwischen die Verwendung von Adhocracy und die Mithilfe der Bundestagsverwaltung offiziell gebilligt. Damit kann in Kürze von http://www.bundestag.de/internetenquete/ auf die Seite verlinkt und die Arbeitspapiere der Projektgruppen können online gestellt werden.

Die Internet-Enquetekommission hat sich zum Ziel gesetzt, noch im Frühjahr 2011 dem Plenum des Bundestages einen Zwischenbericht über ihre Arbeit vorzulegen. Die inhaltlichen Vorarbeiten zu dem Bericht laufen zurzeit in den vier Projektgruppen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Medienkompetenz, Netzneutralität und Urheberrecht. Heute ist bereits die Projektgruppe Urheberrecht in Vorlage getreten und hat einer Veröffentlichung ihrer Texte zugestimmt. Anfang nächster Woche soll dem Vernehmen nach die Projektgruppe Netzneutralität nachziehen, die anderen Projektgruppen werden voraussichtlich folgen. Dann können alle Interessierten zur Feder greifen, in die Inhalte einsteigen und Vorschläge zu den in der Kommission beratenen Texten machen.

Nun ist also gleichermaßen Engagement und Kompetenz gefragt: Die allerwenigsten werden Erfahrung mit der Beteiligung über ein so komplexes Tool wie Adhocracy haben. Und die umfangreichen Texte aus den Projektgruppen werden einiges an Fachwissen voraussetzen. Daraus im Netz einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten, um anschließend als virtueller Sachverständiger die Mitglieder der Kommission zu überzeugen. Bis zum Zwischenbericht im Mai sind nicht nur Wut und Mut, sondern auch viel Lust und Zeit gefragt. Open Enquete, das ist ein Experiment – nicht nur für die Kommission, sondern für alle, die Mitmachen.

Eingereicht von auf 27. Februar 2011Kein Kommentar | 4.031 Aufrufe

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