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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.259 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Internet und Demokratie


Immer wieder kann man in Diskussionen nach Vorträgen zum Thema „Internet und Demokratie“ sowie im Zuge der Berichterstattung über partizipatorische Prozesse wie bspw. den Bürgerhaushalten oder dem öffentlichen Anhörungsverfahren zu #S21 beliebte Vorurteile gegen jede Form neuer Beteiligungsformen hören. Dabei ist auffällig, dass die Diskussionen sehr stark von der Alterszusammensetzung der Zuhörer bestimmt werden. Während ältere Mitbürger eher das klassische repräsentative Regierungssystem als die einzig „gültige“ Form der Demokratie für Fragen der Gesetzgebung und Entscheidungsfindung akzeptieren, ist die Akzeptanz eher offener und partizipativer Regierungsformen – unter Einschluss internetbasierter Tools – bei jüngeren Mitbürgern deutlich stärker ausgeprägt. Während von der einen Meinungsfraktion das Internet als Gefahr für die Demokratie angesehen wird, ist es für die andere Meinungsfraktion gerade das Internet, welches die Verdrossenheit gegenüber geschlossenen demokratischen Entscheidungsprozessen aufbrechen kann. Die Diskussionen drehen sich immer wieder um die folgenden Thesen:

Kritikpunkt 1: Das Internet zerstört die Demokratie.

Die Vertreter dieser Auffassung urteilen sehr negativ über internetbasierte Partizipationen, da sie ein sehr klassisches und idealtypisches System der repräsentativen Demokratie vor Augen haben. Im Rahmen dieses tradierten Modells herrscht eine strenge Repräsentativität auf der Basis von Gremien und allgemeinen Wahlen. Dies hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass selbst vorsichtige Vorschläge zur Einführung von Volksentscheiden sehr kritisch beurteilt worden sind, da sie die vermeintliche Legitimation der gewählten Volksvertreter in Fragen stellen könnten. Es ist aber wichtig zu betonen, dass es mit Blick auf Partizipation nicht um ein Entweder-oder sondern ein Sowohl-als-auch geht.

Kritikpunkt 2: Internetgestützte Partizipation ist nicht repräsentativ.

Dies stimmt rein methodisch nur dann, wenn auf die Bevölkerung als Grundgesamtheit Bezug genommen wird. Da internetbasierte Partizipation bisher auch zu keiner formal abschließenden Entscheidung führen soll, ist diese Einschränkung aber auch nicht relevant. Für das Einholen von Verbesserungsideen bedarf es keiner Repräsentativität. Zudem ließe sich trefflich darüber streiten, ob ein Stadtrat mit 20 parteiintern nominierten Abgeordneten eher dem Ideal der Repräsentativität entspricht.

Kritikpunkt 3: Das Internet wird nur genutzt, um gegen längst beschlossene Vorhaben zu protestieren.

#S21, #castor und die Proteste gegen die Verlängerung der AKW-Restlaufzeiten dienen den Befürwortern der ursprünglichen Vorhaben als Ausweis einer vorgeblichen Dagegen-Mentalität, die sich des Internets bedient, um ihre Interessen durchzusetzen. Es ist aber nichts Verwerfliches daran auszusetzen, zum Durchsetzen seiner Interessen Tools zu nutzen, die dieser Zielsetzung dienen. Gerade die genannten Vorhaben sind – über die Ebene der Tools hinaus – aber ein gutes Beispiel dafür, wie ein politischer Beschluss der politischen Gremien auf Dauer Legitimationsprobleme verursacht, wenn er gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Werden zudem nicht nachvollziehbare begleitende Beschlüsse gefasst (s.a. „Ausstieg aus dem Ausstieg“), so darf es nicht verwundern, wenn es dagegen öffentliche Proteste gibt. Opposition als „Dagegen“-Attitüde zu verunglimpfen, schadet der Demokratie. In der Demokratie gibt es keine nicht-abänderbaren Beschlüsse.

Kritikpunkt 4: Das Internet gibt Nicht-Experten die Gelegenheit, ihr Nicht-Wissen destruktiv gegen die Beschlüsse der Experten einzubringen.

Dieser Vorwurf zielt in eine ähnliche Richtung wie die „Dagegen“-Kampagne und verkennt zweierlei. Erstens ist die klassische Einteilung in Experten (Administration, Wissenschaft, Eliten) und Nicht-Experten (Bürger) in Zeiten des leichten Zugangs zu einer Fülle von Informationen nicht mehr angebracht. Zweitens ist es mit Blick auf die Rechte für den Bürger, die sich durch das Informationsfreiheitsgesetz ergeben, selbstverständlich, dass dieser in einen Austausch mit der durchführenden Verwaltung oder Wissenschaftlern, deren Studien Grundlage weitreichender politischer Entscheidungen sind, treten kann. Es gibt keinen legitimen Grund für die Abwehr des vermeintlichen (!) Nicht-Wissens der Nicht-Experten.

Kritikpunkt 5: Internetgestützte Verfahren der Bürgerbeteiligung werden sehr stark von Interessengruppen (verdeckte Mehrfachanmeldungen, Aktivierung temporärer Mehrheiten) missbraucht, um Beschlüsse in ihrem Sinne herbei zu führen.

Die klassische Vorstellung von der pluralistisch geprägten Demokratie hatte nie in Zweifel gezogen, dass Lobbyorganisationen in ihrem Sinne aktiv werden sollen/dürfen. Kritik gegenüber dem Wirken der Lobbyisten wurden in diesem Demokratiemodell mit dem Hinweis auf die vielen Interessen gekontert, die sich im Rahmen einer politischen Ordnungstheorie gegenseitig eliminierten, so dass ausgeprägte Partikularinteressen keinen Schaden anrichten konnten – so die Theorie. Dieser theoretischen Vorstellung steht aber die Empirie gegenüber. Es gibt beispielsweise im Energiesektor keine gleich starken Interessen, die sich gegenseitig aufheben können. Des Weiteren fehlt die Transparenz, die eine Beurteilung und Abwägung des Einflusses von Interessen überhaupt erst möglich machen würde.

Vor diesem Hintergrund mit dem Verdacht zu kontern, durch Mehrfachanmeldungen zu Online-Verfahren werde deren Outcome verfälscht, scheint in der Relation zur historischen Praxis intransparenzer Lobbyarbeit schon etwas seltsam. Werden, wie jetzt gerade wieder von der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Blick auf die Praxis der Bürgerhaushalte betont, Instrumente der Partizipation mit diesem pauschalen Verdachtsvorwurf – ohne dies konkret belegen zu können – verunglimpft, so ist dies allenfalls ein kurzfristiger Pyrrhussieg. Im Übrigen steht es ja im Gegensatz zur historischen Praxis jedem Bürger frei, sich ebenfalls für oder gegen Vorschläge bspw. eines Bürgerhaushaltes zu engagieren.

Kritikpunkt 6: Das Internet schließt zu viele Menschen aus, die keine Kompetenz oder generell keinen Zugang zum Internet haben.

Das Internet stellt im abnehmenden Maße für einen Teil der Bevölkerung tatsächlich ein Hindernis bei der Teilnahme an Onlineverfahren dar. Ein gewisser Teil davon ist sicher einem gewissen Desinteresse an solchen Verfahren sowie dem Internet geschuldet und damit als eigenverantwortlich zu bezeichnen. Das Glas Wasser kann aber auch als halbvoll betrachtet werden. Durch Onlineverfahren hat sich der Kreis der Menschen, die sich potenziell an wichtigen politischen Vorhaben beteiligen können, massiv vergrößert. Begleitende Offline-Zugangsmöglichkeiten wie beim Bürgerhaushaltsverfahren der Stadt Gütersloh haben auch vielen älteren Menschen mit fehlendem Zugang zum Internet die Möglichkeit eröffnet, an der öffentlichen Willensbildung teilzunehmen.

Kritikpunkt 7: Internetgestützte Meinungsbildung erfolg eher ad hoc und nicht langfristig orientiert. Populismus wird gefördert.

Das Internet bietet den politischen Entscheidern einen unmittelbaren Zugang zu den Einstellungen und Werten der Bürger. Die Grünen machen es den anderen Parteien zur Zeit vor, wie dieser beständige Dialog aussehen kann. Die Grenze zwischen kurzfristigem Aktionismus und langfristigeren Wertvorstellungen exakt zu bestimmen ist unmöglich. Die Schwierigkeiten, die sich für die Befürworter einer Kopfpauschale bei deren Umsetzung ergeben, sind bspw. keinem Populismus geschuldet sondern missachten langfristige Einstellungen der Versicherten zu Fragen der Gerechtigkeit und Umverteilung im Gesundheitssystem. Warum soll den Menschen mit dem Internet nicht die Möglichkeit gegeben werden, auf Basis dieser Werte gegen eine nicht-nachvollziehbare Entscheidung aktiv zu werden, um langfristig zu einer anderen politischen Entscheidung zu gelangen.

Kritikpunkt 8: Internetbasierte Bürgerbeteiligung wird der Komplexität des parlamentarischen Vorgangs nicht gerecht.

Mit Blick auf die derzeitige Ausrichtung der Onlineverfahren (Generierung von Sparvorschlägen in Bürgerhausalten etc.) ist dies aber ja auch gar nicht das Ziel dieser Vorgehensweise. Gegenwärtig gibt es erst wenige Ansätze zur regelgebundenen Implementierung von Onlineverfahren im Zuge der normalen Gesetzgebung. Dies wird sich sicherlich in Zukunft im Sinne des Bürgers ändern, da zunehmend und fortwährend Erfahrungen zur verbesserten Einbindung der Verfahren gesammelt werden. In diesem Kontext sei auch betont, dass Volksentscheide mit ihrer eher simplen Ja-Nein-Logik sicher nur eine vorübergehende Lösung auf dem Weg zu komplexeren Beteiligungsverfahren darstellen können.

Kritikpunkt 9: Die Anonymität der Internetbeteiligung befördert keine konstruktiven Vorschläge.

Eine gewisse Problematik bezüglich destruktiver oder aber zumindest nicht konstruktiver Beiträge ist sicher nicht abzustreiten. Jedoch geht die Diskussion zu solchen Online-Verfahren längst dahin, Beiträge nur noch unter Klarnamen zuzulassen, um den diesen eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen. Sicher ist aber auch dies nicht ganz unproblematisch, wenn es um kritische Anmerkungen gegenüber Institutionen geht (wenn diese aber sachlich gerechtfertigt wären). Des Weiteren hat die Erfahrung gezeigt, dass gezieltes destruktives Verhalten von der Mehrheit der User eines Forums weder geschätzt noch geduldet wird bzw. auch schnell als solches aufgedeckt wird. Hier heißt es demnach, etwas mehr Zutrauen in das moderaten und mäßigende Verhalten der Crowd zu haben.

Politik sollte – spätestens nach den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Folge voran gegangener intransparenter Entscheidungen – erkennen, dass es nicht mehr darum geht, darüber zu entscheiden, ob der Bevölkerung mehr Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen eingeräumt werden sollten, sondern vielmehr darum, wie dies in konstruktiver Weise geschehen kann.

Eingereicht von auf 30. März 20112 Kommentare | 5.070 Aufrufe

2 Kommentare »

  • Gotisch sagt:

    „Erstens ist die klassische Einteilung in Experten (Administration, Wissenschaft, Eliten) und Nicht-Experten (Bürger) in Zeiten des leichten Zugangs zu einer Fülle von Informationen nicht mehr angebracht.“

    Zugang zu einer Fülle von Informationen macht keinen Experten aus. Ich will immernoch lieber die Diagnose von einem Experten (Arzt) als von einem Nich-Experten (Bürger mit Zugang zum Internet).

    Diese „klassische“ Enteilung ist mmn immernoch angebracht.

  • Lieber Gotisch,
    der Zugang zu einer Fülle stellt nicht nur den vermeintlichen Nicht-Experten als auch den Experten vor eine große Herausforderung. Dass es nach wie vor eine Art „Aufgabenteilung“ geben wird, steht außer Frage. Meine These geht ja auch nur dahin, dass die „klassische“ Aufteilung obsolet ist. In Zukunft wird sich der bisherige Experte eher auch als Experte in Prozess- und Moderationsfragen verstehen müssen – quasi als eine Art Lotse durch die Menge der Information und als Unterstützer bei der Interpretation dieser Information.
    Gruß
    Ole

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