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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.259 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Der 3. Netzdialog beim Bundesinnenminister im Detail


Am 11. Mai 2010 fand der 3. Netzdialog des Bundesinnenministers de Maizière statt – diesmal zum Thema „staatliche Angebote im Internet“.

Geladen waren 15 TeilnehmerInnen, darunter einige „Stammgäste“ des Netzdialogs, wie Markus Beckedahl (Netzpolitik.org, mit der unweigerlichen Club Mate, dem selbst mitgebrachten Szenegetränk auf dem Tisch) oder Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, aber auch „Neulinge“, wie den Hamburger CIO Jörn Riedel oder den Geschäftsführer der Dataport, Matthias Kammer. Die Wissenschaft war ebenso vertreten wie Industrieverbände (ITK Industrie und Versicherungswirtschaft); für die öffentliche Hand sprachen neben den o.g. Ute Schwens (Direktorin Deutsche Nationalbibliothek) und Christoph Verenkotte (Bundesverwaltungsamt).

Warten auf den Minister – das Euro-Rettungspaket hält ihn auf

Ab 14:00 Uhr trudelten die Gesprächspartner ein – um 15:00 sollte der Dialog beginnen. Der Smalltalk bei den allseits bekannten Konferenzkeksen zog sich jedoch in die Länge – das Eintreffen des Ministers verzögerte sich. Nach 45 Minuten Warten begannen wir dann schon einmal mit einer kleinen Vorstellungsrunde ohne den Minister – kurz vor 16:00 gings dann richtig los. Wir 15 Dialogpartner saßen gemeinsam an einer vierseitigen Tischanordnung, rechts und links an der Wand saßen noch diverse Begleitpersonen, die nicht vorgestellt wurden, darunter der CIO des BMI, Martin Schallbruch, und der Leiter des Online-Auftritts der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Frank Bergmann.

Der Minister entschuldigte sein Zuspätkommen mit seiner Vertretungsrolle für den erkrankten Schäuble, 750 Mrd. Euro EU Haftungspaket für den schwächelnden Euro – das hängt in der Priorität ungleich höher als ein Dialog über Netzpolitik. An dem seine Agenda vermutlich alles beherrschenden Thema hat es dann wohl auch gelegen, dass der Minister reichlich ungebrieft in diesen Termin kam.

Den vielen Fragen im vorgeschalteten Online-Dialog aber auch jeder beliebigen Suchmaschine (und den Experten im eigenen Ministerium) hätte man leicht entnehmen können, dass Open Data ein Topthema in der Diskussion sein wird, dass es weiterhin um die Kernbereiche Partizipation und Kollaboration geht.

Meine Erwartung war, dass ein vorbereiteter Minister dann zumindest von den größten Datenportalen (data.gov aus den USA und data.gov.uk aus England) schon einmal gehört hat – was nicht der Fall war. Ich habe auch erwartet, dass ihm die Bandbreiten von Bürgerbeteiligung bekannt sind: von der unverbindlichen Abfrage eines Meinungsbildes bis hin zum (sehr viel selteneren) eVoting, wo analog einem Bürgerentscheid tatsächlich Entscheidungen durch das Volk getroffen werden. Die Vorstellung des Ministers von Bürgerbeteiligung hört sich bei seiner Beschreibung jedoch eher merkwürdig an:

„…irgendwann muss staatlich entschieden werden, dass wir vor lauter partizipativen Begriffen irgendwie auch die Kraft einer Demokratie zur Streitentscheidung brauchen…wir haben so ’ne deutsche Tradition, Streit soll nicht sein, das muss partizipativ sein, wir müssen uns alle lieb haben, große Koalitionen sind gut und lange Reden, kann man nicht irgendwie einen Konsens finden…“

Da muss nun wirklich ein Mißverständnis vorliegen. Partzipation hat natürlich nicht mit „alle haben sich immer lieb“ und „der Staat kann nichts mehr entscheiden“ (alternativ „es wird nichts mehr entschieden“) zu tun. Ich hoffe, dieses Mißverständnis konnte ich ausräumen, es eignet sich leider wunderbar als Verhinderungsargument und derer gibt es bereits genug.

Der Minister warnt vor Illusionen

Wenn de Maizière dann auch beschwört, dass man als Staat auch „keine Illusionen wecken darf, was der Staat tun kann und muss“ und als Beispiel anführt, dass ein verseuchter landwirtschaftlicher Betrieb geschlossen werden muss:

„da ist dann nichts mehr mit Kollaboration, da wird einmal angehört, dann wird geschlossen, …vor lauter Verfahren brauchen wir auch mal Kraft, dass irgendwas entschieden wird und dann ist Ende im Karton“

…ja, dann hat er wohl auch zu Kollaboration eine ganz andere Vorstellung als die meisten im Raum. Den Bezug zum verseuchten Betrieb habe ich bis jetzt nicht richtig verstanden. Kollaboration bedeutet Zusammenarbeit und reicht vom innerbehördlichen Wiki bis hin zu Arbeitsprozessen, die behördenübergreifend und elektronisch funktionieren. Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung der EU Dienstleistungsrichtlinie, nach der einheitliche Ansprechpartner die gesamte Koordination staatlicher Prozesse im Zusammenhang mit der Anmeldung eines neuen Dienstleistungsunternehmens übernehmen. Im Fall des Hühnerbetriebes könnte das eine Prozesskette sein, die die Presseabteilung im Verbraucherschutzministerium ebenso involviert wie die Rechtsabteilung, die Kontrollgremien aber auch Kontakt zu Vertriebswegen einschließt, um für einen Rückruf verseuchter Lebensmittel zu sorgen. Das ist Kollaboration…, sie hört im Krisenfall nicht auf – was dennoch keineswegs bedeutet, dem Staat die Verantwortung zu entziehen.

Von der Daseinsvorsorge zur „gesamten Hand“ – Begrifflichkeiten im Fokus

Insgesamt spielte das unterschiedliche Verständnis von Schlüsselbegriffen eine große Rolle, eine zu große Rolle, da unterschiedliche Interpretationen dazu führten, dass zu viel spitzfindig über Begrifflichkeiten und zu wenig über die gemeinten Inhalte diskutiert wurde. Da plädiert Matthias Kammer von Dataport für ein neues Verständnis der staatlichen Daseinsvorsorge, die immer an gesellschaftliche Verhältnisse anzupassen sei und nun eben auch eine eDaseinsvorsorge umfassen sollte und nicht nur Zuständigkeiten für Wasser-, Strom- und Telekommunikationszugang oder Straßeninfrastruktur.

Auf die Verantwortung des Staates für eine Breitbandanbindung bis in das letzte Dorf (für die ich auch heftig plädiert habe), ist der Minister kaum eingegangen. Er beschäftigte sich dagegen eingehend damit, zu erklären, warum der Begriff „Daseinsvorsorge“ ein ganz schrecklicher sei, dass er für einen paternalistischen Staat stehe, der erst „dafür sorgt, dass Bürger DA SEIEN“ und dies ein Bild von einem Staat vermittelt, das seinem Bild zuwider läuft. Okay. Das haben wir jetzt gelernt.

Ich habe auch gelernt, was die „gesamte Hand“ ist – dieser Begriff, vom Minister eingeführt, fiel mehrfach. Er steht nach seiner mit ironischem Lächeln vorgebrachten Beschreibung dafür, dass „keiner in der Verwaltung verantwortlich ist und keiner Schuld trägt“. Auch das ist ein immer wieder einmal vorgebrachtes Verhinderungsargument gegen Government 2.0 – Web 2.0 würde ja auch direkte Kommunikation von Verwaltungsmitarbeitern mit der Außenwelt involvieren. Wer haftet, wenn ein Beamter eine falsche Auskunft per Twitter gibt? Diese Frage ist nicht erfunden, sie wurde mir schon öfter gestellt. Wer haftet denn, wenn ein Beamter am Telefon eine falsche Auskunft gibt? Das muss dann wohl die „gesamte Hand“ sein…

Moderation ohne Stringenz – mäandernd in der Endlosschleife

Der Dialog verlief in jedem Fall ziemlich konfus. Wir sprachen durchaus über wichtige Dinge, die meisten davon auch relevant. Warum wir bei „staatlichen Angeboten über das Internet“ uns auch über Botnetze unterhalten mußten – geschenkt. Warum wir jedoch trotz Vorabversand von 15 Fragen des BMI und der Eröffnung der Veranstaltung durch den Moderator mit der Ankündigung, nun durch diese Fragen zu gehen, nur auf Frage 1 eingingen und auf die anderen alle nicht (es sei denn implizit, wenn irgendjemand diese Themen zufällig ansprach), das ist wenig einleuchtend. Ebenso wenig wie die Art der Moderation, wo es zwar um Rednerlisten aber nicht um inhaltliche Zusammenhänge ging. Außer der Reihe wurden bestenfalls Constanze Kurz sogenannte „Kurzinterventionen“ zugestanden , so z.B. der per Kurzintervention vorgebrachte Beitrag, dass die Website Hamburg.de nach einer Migration lauter kaputte Links hatte – vor zwei Jahren…

Die Moderation jedenfalls orientierte sich nicht am Thema sondern nur daran, dass jeder mal ein paar Redeminuten hatte – im Schnitt 20-30 Minuten nach einer Wortmeldung. Da war der inhaltliche Fokus längst 5 Themen weiter geraten. So mäanderte die Diskussion mehr als das sie stringent geführt wurde, kam immer wieder auf alte Punkte zurück, in kleinen Endlosschleifen. Schade, dass sich das nicht besser moderieren ließ.

Fragen aus dem Internet – die Antworten bleiben aus, dafür werden sie (aus-) gelacht

Das größte Manko der Moderation war jedoch, dass die wenigen Fragen, die verlesen und diskutiert wurden ohne Antwort blieben. Dies betrifft insbesondere die 3 Fragen aus dem Online Dialog, die immerhin vorgetragen wurden.

Frage 1: Auch England hat jetzt www.data.gov.uk, wann kommt ein www.data.gov.de? Wann werden deutsche Daten demokratisiert?

Über Open Data wurde zwar immer wieder diskutiert und die Teilnehmer schienen generell diese Form der staatlichen Transparenz zu unterstützen, ein Commitment vom Minister gab es dazu jedoch nicht, nicht einmal eine Willenserklärung. Die einzige Aussage: „ich schaue mir diese Website heute abend noch an“.

Frage 2: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um die Ziele der Ministerial Deklaration von Malmö zu erreichen? In welchem Zeitraum?

Bei dieser Frage mußte de Maizière lachen. Ja, in Malmö muss wohl auch jemand aus seinem Ministerium dabeigewesen sein. Aber in der Erklärung stünden ja nur so Sachen drin – und der Minister verlas ein paar Beispiele in einem eher despektierlichen Ton:

„offenes, flexibles, partizipatives Regieren welches eGovernment nutzt“ – kann man entweder sagen, machen wir, erledigt, ja, oder man kann sagen, haben wir noch, müssen wir erst anfangen, haben wir noch nie gemacht.
„Erhöhen von Effizienz und Effektivität“ – das ist ein Prozess, da sind wir dabei.
„Verbesserung der öffentlichen Leistung, so dass dem Nutzer besser geholfen und der öffentliche Wert maximiert wird“ – machen wir, KfZ Anmelden demnächst elektronisch.
„Implementierung der politischen Prioritäten durch angemessene Faktoren und juristische und technische und Grundlagen gewährleisten“ – sitzen wir hier.
War ja wahrscheinlich einer aus meinen Ministerium dabei bei dieser Erklärung, aber das sind doch, sich selbst an die Kandarre nehmende, sich selbst disziplinierende Beschlüsse, wo wir uns sagen, wir sollen uns am Riehmen reißen, das versuchen wir. Ehrlich gesagt, ist das was wir hier machen, ein Teil davon…also jetzt Haken 1, erledigt, Haken 2 leider noch nicht, und so, so kann man mit den Beschlüssen nicht umgehen.“

Nicht besser die Antwort des Moderators auf diesen Ministerkommentar:

Trotzdem, Herr Minister, werden Sie zugeben, dass diese Frage berechtigt, war, da sie ja aus dem Netz kommt und Frau Domscheit auch noch sehr anerkennend genickt hat“

Mein Zwischenruf – diese Frage hätte ich selbst eingestellt ins Netz, quittiert der Moderator mit der süffisanten Bemerkung, da wollte ich wohl ganz sicher sein, dass die Frage dran kommt und hätte sie auch gleich noch im Internet gestellt. Ja, so fühlt man sich ernst genommen. Dass nicht ich, sondern die Community diese Frage auf Rang 2 gerankt hat, ist natürlich nicht der Erwähnung wert, auch nicht der Umstand, dass die Frage längst wochenlang im Internet stand, bevor ich überhaupt die Einladung zum Netzdialog erhielt. Aber ein herablassender Witz kommt allemal gut an, die Runde hat jedenfalls herzhaft darüber gelacht. Keineswegs folgt dem Einwand des Moderators eine konkrete Ergänzung. Im Gegenteil – genau an dieser Stelle erzählt der Minister sein Beispiel von dem verseuchten Hühnerbetrieb, um Kollaboration abzuwerten.

Schade, dass der Minister die Chance verpaßt hat, hier einfach konkreter zu werden, Maßnahmen und Meilensteine anzusprechen, die es zweifelsohne gibt. Die Ministerial Deklaration von Malmö der Lächerlichkeit preiszugeben, war jedenfalls kein besonders konstruktiver Zug.

Frage 3: Wie kann man den Zugang zu Online Diensten der Verwaltung für Bürger vereinfachen – z.B. mit Single Sign On

Auf diese Frage, obwohl verlesen, gab es keine Antwort. Nur der Herr vom Versicherungsverband erzählt, dass sie ein Single Sign On einführen werden – aber nur wenn der neue (=elektronische) Personalausweis kommt, alles andere wäre viel zu riskant. Was die Bundesregierung dazu plant, blieb leider im Dunkeln.

Vielleicht waren meine Erwartungen einfach zu hoch an diese Veranstaltung. Mir genügt jedenfalls nicht, wenn ein Minister mehrfach betont, wie ernst er es damit meint, und dass es sich keineswegs um eine Alibiveranstaltung handelt und dass ihm die Debatten ja sogar Spaß machen würden. Ich fühle mich nicht ernst genommen, wenn man Fragen verschickt und dann ignoriert, oder stellt und dann lächerlich macht und 2,5 Stunden lang jede konkrete Aussage vermeidet.

Es mag schon sein, dass ein um staatliche Angebote im Internet herum mäanderndes Gespräch von 15 sehr unterschiedlich zusammengesetzten Menschen unterhaltsamer ist, als ein Bundestagsausschuss, der sich mit 750 Mrd. Euro EU Hilfen befasst. Aber das kann der Anspruch an die Veranstaltung nun einmal nicht sein.

Eine neue Erkenntnis: Investitionen nach Wichtigkeit statt Technologie-Verfügbarkeit

Am Ende der Diskussionen wurden noch zwei Themen angeschnitten. Zum einen  die Digitalisierung des deutschen Kulturerbes, ein unumstritten wichtiges Thema zu dem sich der Minister sehr unterstützend äußerte. Hoffen wir, dass er – sollte er vielleich doch bald Finanzminister werden, dafür auch die notwendigen Mittel bereitstellt. Immerhin stellt de Maizière mit Bezug auf die Notwendigkeit der Priorisierung von Haushaltsentscheidungen hier etwas Wichtiges fest:

Bisher haben wir Investitionen oft danach entschieden, wofür es IT Lösungen gibt. Vielleicht sollten wir danach entscheiden, was wir für wichtig halten und erst dann nach IT Lösungen suchen.

Gut, wenn das künftig die Praxis ist. Schlimm, dass das bisher offenbar nicht der Fall war. Das zweite und letzte Thema am Ende der Veranstaltung war die Beteiligung von Bürgern an der politischen Willensbildung. Natürlich findet de Maizière das toll und wichtig, aber er versäumt nicht, darauf hinzuweisen, dass nationale Plebiszite sowieso kaum noch Sinn machen, weil wir ja Gesetze mit nationaler Relevanz durch internationale Ebenen (v.a. die EU) vorgeschrieben bekommen. Und schon haben wir ein neues Totschlagargument gegen Bürgerbeteiligung.

Der Moderator wünscht sich, dass alle den Minister lieb haben

Es bleibt offen, ob der Wunsch des Moderators „und wir haben den Minister trotzdem alle lieb“ auf empfängliche Ohren stößt. Nach der offiziellen Runde gibt es einen kleinen Imbiß und die Gelegenheit, mit dem Minister in kleinerem Kreis zu reden. Diese Gelegenheit nutze ich gern und kläre ein weiteres Mißverständnis auf. Bei der Transparenz von Geldausgaben hatte de Maizière verstanden, dass es um die Verfolgung eines bestimmten Einnahmeeuros (z.B. durch Tabaksteuer) in eine bestimmte Ausgabe geht und länglich referiert, dass dies vielleicht in den USA funktionieren mag, aber nicht in Deutschland, wo das Brutto-Prinzip herrsche: alle Steuern wandern in einen Topf und Ausgaben werden aus diesem gemeinsamen Topf getätigt. Keine Ahnung, wie er darauf kommt, das der genaue Weg eines Euro irgendeinen Menschen interessieren sollte. Wir meinten jedenfalls nur die Transparenz über Ausgaben – also schlicht: wofür gibt der Staat Geld aus, an wen und wofür und wieviel. Nicht mehr und nicht weniger.

Insgesamt finde ich dennoch die Institution solcher Netzdialoge eine gute Idee und der gute Wille des Ministers ist ausdrücklich zu loben. Man sollte sie beibehalten und nicht „abhaken“ á la „das Volk haben wir ja mal angehört“. Gespannt bin ich sehr auf die vom Innenminister angekündigte Abschlussveranstaltung, zu der alle Teilnehmer der Netzdialoge eingeladen werden sollen und wo er in einer Rede Bilanz ziehen will.

Wenn er bis dahin noch Innenminister ist (also nicht Schäuble im Amt folgt), hat er, so hoffe ich, die Zwischenzeit dazu genutzt, sich über die Themen Kollaboration, Transparenz und Partizipation vorurteilsfrei zu informieren. Damit das einfacher möglich ist, habe ich ihm unser Positionspapier überreicht sowie die Antworten auf die 15 Fragen des BMI, die das Government 2.0 Netzwerk gemeinsam mit anderen im Vorfeld erstellt hat.

Letztlich gibt es nur ein Erfolgskriterium und das sind die tatsächlichen Handlungen, die den Netzdialogen folgen. Ich möchte nichts lieber, als bewiesen zu bekommen, dass Bundesminister de Maizière es tatsächlich ernst meinte mit dem zuhören und Ideen aus dem Dialog auch umsetzt. Wir werden den Prozess weiter kritisch beobachten und gern auch auch unsere Kompetenzen einbringen – sollte sich das BMI näher über diese Themen informieren wollen.

Vimeo - Zusammenschnitt des 3. Netzdialogs

Weitere Informationen:

Website der Netzdialoge

Artikel des BMI zum 3. Netzdialog

Audiofile der gesamten Veranstaltung

Videozusammenfassung des 3. Netzdialoges (durch BMI)

Videointerviews Runde 1 (soll der Staat kulturelle Güter im Internet bereitstellen?)

Videointerviews Runde 2 (Wer soll für welche Angebote des Staates bezahlen?)

Fortsetzung der Online Diskussion (noch bis zum 26. Mai 2010 möglich)

Auf gov20.de:

Unsere Antworten auf die 15 Fragen des Bundesinnenministers (in 5 Teilen):

Teil 1 – Allgemeine Fragen

Teil 2 digitale Daseinsvorsorge

Teil 3 Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung

Teil 4 – Transparenz staatlichen Handelns

Teil 5 – Politische Willensbildung

Bisherige Texte zum 3. Netzdialog

Netzpolitik Dialog ernüchtert – noch kein Durchbruch für Open Government und Open Data

Herr de Maizière, wir brauchen eine Open Government Strategie für Deutschland!

Eingereicht von auf 15. Mai 2010Ein Kommentar | 20.433 Aufrufe

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