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Die Open.NRW-Strategie: Mehr Demokratie 2.0 wagen

30. Mai 2014 – 10:08 | Kein Kommentar | 1.777 Aufrufe

Der Autor, Dieter Spalink, ist im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Projektleiter von Open.NRW.
Nordrhein-Westfalen macht sich auf den Weg zu mehr Offenheit und Transparenz. Am 27. Mai 2014 hat die Landesregierung die …

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Hamburg: Open Government und Transparenzgesetz – zwei Seiten einer Medaille


Kulturwandel auf Knopfdruck – geht nicht. Es gibt ja noch nicht einmal ein Verb dafür. Wie man Kulturwandel fördern kann, ist ein Thema, mit dem sich der vom Government 2.0 Netzwerk Deutschland ins Leben gerufene Stammtisch Open Government Hamburg in der vergangenen Woche erneut beschäftigt hat. Open Government setzt Kulturwandel voraus. Die Öffnung gegenüber Systemen, die nicht die eigenen sind, bedeutet einen Paradigmenwechsel für eine Verwaltungskultur, die vom Grundsatz geprägt ist, dass Informationen unter Verschluss gehalten werden. Öffnung ist bislang die Ausnahme. Auch in Zeiten der Informationsfreiheitsgesetze findet sie nur auf Antrag statt.

In Hamburg muss der Paradigmenwechsel nun stattfinden, forciert von außen. Hamburg hat ein Transparenzgesetz. Darin werden Senat und Behörden zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet. Die Grundeinstellung des Umgangs der Verwaltung mit Informationen ändert sich damit von „nicht öffnen“ in „öffnen – und wenn etwas geheim bleiben soll, muss das begründet werden“. Als technisches Werkzeug wird ein elektronisches Informationsregister eingerichtet. Dort werden Senatsbeschlüsse oder Protokolle, Verträge, Gutachten, Statistiken laufend veröffentlicht werden.

Transparenz in Nacht- und Nebelaktion

Das Transparenzgesetz wurde initiiert von der „Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen“. Ein Volksentscheid, der parallel zur nächsten Bundestagswahl abgehalten werden sollte, rückte aufgrund des Erfolgs der Kampagne immer näher. Diesen Volksentscheid wollte die Politik aber verhindern. Im Juni beschloss die Bürgerschaft das Transparenzgesetz in einer Nacht- und Nebelaktion. Politik und Verwaltung wurden von dieser plötzlichen Wende überrascht. Senat, Bürgerschaftsfraktionen und Volksinitiative hatten bis zuletzt um Details im von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf gerungen.

Das letzte Stammtisch-Treffen fand im Juni statt, kurz nach dem grünen Licht aus der Bürgerschaft für mehr Transparenz. Der Stammtisch bekam einen Dreh: Neben den Kernthemen Open Government und dem geplanten Datenportal für Hamburg geht es nun auch darum, wie der Schwung des neuen Gesetzes für den Knackpunkt Kulturwandel genutzt werden kann. Einstellungen können nicht per Gesetz geändert werden. Mit dem Hamburger Transparenzgesetz hat sich zwar die Frage erledigt, ob sich die Verwaltung öffnen soll. Sie muss, als Resultat der bisherigen Inaktivität der Politik beim Thema Transparenz und Öffnung. Wie lässt sich nun der eingeforderte Paradigmenwechsel nach innen so vermitteln, dass unter Transparenz nicht nur erzwungene Kontrolle verstanden wird?

Knackpunkt Kulturwandel

Das Hamburger Open Data-Portal wird seit dem Frühjahr in der zuständigen Finanzbehörde konzipiert. Wir haben uns wiederholt bei unseren Stammtisch-Treffen darüber ausgetauscht. Nun kommt noch die Komponente Informationsregister hinzu. Es ist aber kein Datenportal. Binnen zwei Jahren muss das Informationsregister errichtet werden, fordert das Gesetz. Der Start des Datenportals ist nach den ursprünglichen Planungen deutlich früher vorgesehen.

Der Stammtisch wird sich beim nächsten Treffen (vermutlich im Oktober) sicher erneut mit der Frage beschäftigen, wie und mit welcher Überzeugungskraft der Hamburger Datenschatz gehoben werden kann. Ein Vorführeffekt wird nicht schaden. Wer sieht, welche praktischen Anwendungen sich daraus bauen lassen, ist eher davon zu überzeugen, dass die Öffnung nicht nur Arbeit, Kontrolle und Neustart der tradierten Verwaltungspraxis bedeutet. Damit könnte auch die Botschaft verbunden werden: keine Angst vor Öffnung: Nimmt man Informationen über misslungene Bau-Projekte wie einen Hamburger Konzertsaal an der Elbe einmal beiseite, werden es vor allem hyperlokale Daten mit Nutzwert und Betroffenheit sein, welche die Bürger bewegen: Informationen aus den Stadtvierteln, Kindergärten, Spielplätze, Bibliotheken, Stadträder, Baumkataster (Pollenflug!), etc. Auch die Datenbestände des öffentlichen Nahverkehrs sind in Hamburg ins Interesse gerückt.

Open Government ist ein Prozess. Zwar sind Datenportal und Informationsregister verbunden mit Technikfragen. Doch im Wesentlichen geht es um Veränderungen in Organisation und Einstellungen. Da gibt es noch dicke Bretter zu bohren. Weitere Mitstreiter beim Stammtisch sind herzlich willkommen. Hier hat sich eine kleine Gruppe aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft formiert, die schon einmal den Kulturwandel übt. In Teilgebieten von Open Government hat Hamburg ohnehin schon langjährige Erfahrungen gesammelt und sich in der Kultur des Teilens geübt, als noch niemand von Open Government sprach – in Beteiligungsprojekten in Stadtvierteln und Bezirken zum Beispiel.

 

Eingereicht von auf 27. August 2012Ein Kommentar | 3.524 Aufrufe

Ein Kommentar »

  • Albin Lauter sagt:

    Mehr Transparenz und mehr Klarheit sind sicherlich zwei überzeugende Argumente, wenn es um die Zufriedenheit der Bevölkerung geht, die auch wissen möchte, was in der Politik geschieht und für welche Zwecke ihre Gelder investiert werden.

    Sicherlich bin ich nicht der Typ Mensch, der Transparenz verabscheut. Ich finde, jeder hat das Recht zu erfahren, was ihn erwartet und wofür seine Gelder ausgegeben werden. Das Recht gewisse Dinge zu hinterfragen würde ich aber nur eingeschränkt gewähren, weil die Diskussionen darüber den Fortschritt bremsen könnten und gewisse Prozesse sich in die Länge ziehen könnten.

    Transparenz ja, aber nur im gewissen Maße!

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