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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.948 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Grundsatzrede de Maizieres zur Netzpolitik läßt Open Government aus


Heute – am 22. Juni 2010 hielt de Maiziere eine Rede zur Netzpolitik – am 100. Jahrestag von Konrad Zuse und im Lokschuppen des Technischen Museums in Berlin. Die Erwartungen an die groß angekündigte Grundsatzrede des Bundesinnenministers waren hoch. Vor allem viele TeilnehmerInnen an den 4 vorangegangenen Netzdialogen hofften, dass ihre Zeit gut investiert war, dass die intensiven Diskussionen in den Netzdialogen auf fruchtbaren Boden fielen, dass man ihre Anregungen verstand und aufnahm und sie sich widerspiegeln würden in der neuen Ausrichtung der bundesdeutschen Netzpolitik. Andererseits gab es auch vorauseilenden Pessimismus zur Rede – auf netzpolitik.org hat man z.B. keine großen Revolutionen erwartet. Diese blieben dann auch aus.

Der Minister sprach eine Stunde lang (Audiomitschnitt der Rede). Anschließend ließ er Blätter mit 14 Thesen (pdf des Thesenpapiers) verteilen, die die Basis für seine Rede waren. Es folgte eine Podiumsdiskussion mit Constanze Kurz (Chaos Computer Club), Bundesdatenschützer Peter Schaar, Prof. Dr. Dirk Heckmann, sowie Dr. Bernhard Rohleder vom ITK Industrieverband bitkom, moderiert von Christian Stöcker (Spiegel Online). Bei dieser Podiumsdiskussion gab es keine Möglichkeit der geladenen ExpertInnen, sich einzubringen – Partizipation war nicht angesagt. Das Panel war harmonisch, intensive Auseinandersetzungen gab es überraschenderweise nicht.

Essenz: Regulierung von Risiken im Fokus, innovative Visionen bleiben aus

In a nutshell: Angsthemen dominierten, konkrete Maßnahmen blieben unerwähnt, eine ehrgeizige und innovative Vision hinsichtlich eines offenen, transparenten und partizipativen Governments fehlte.

Ganz besonders fehlte die Berücksichtigung von Open Data. Eine Stunde Vortrag zur Netzpolitik kam ohne Erwähnung offener Daten oder eines „Open Governments“ aus. Auch in den 14 Thesen findet sich nichts dazu – trotz Vereinbarung in der Ministerialdeklaration von Malmö.

Die Thesen im Überblick:

  1. Bewußtsein für gemeinsame Werte schärfen
  2. Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln
  3. freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen
  4. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken
  5. Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen
  6. Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen
  7. Staatliche Grundversorgung sicher stellen
  8. die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechtes nutzes
  9. auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen
  10. realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT Kompetenz verbessern
  11. Technologische Souveränität wahren
  12. Online Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen
  13. Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten
  14. Staatliche IT Systeme attraktiv und sicher ausgestalten

Auf den ersten Blick hören sich diese Thesen grundsätzlich vernünftig an. Wer sollte etwas gegen nutzerorienterte Bürgerdienste haben oder eine gute gemeinsame Wertegrundlage? Andererseits sind die meisten dieser Thesen so generisch, dass sie zwar konsensfähig aber dennoch inkonkret und damit wenig greifbar sind.

Digitale Radiergummis und Online Gegendarstellung bei Google

In der Rede selbst spricht der Minister viel in Beispielen, einige davon führen anschließend schnell zu geflügelten Worten in der Online Community. So wünscht er sich, dass das Internet von der ewigen Speicherung hin zu einem Medium entwickelt wird, dass auch vergessen kann. Ein digitaler Radiergummi soll NutzerInnen die Löschung unerwünschter Daten ermöglichen, ein „Datenverfallsdatum“ soll automatisch zur Löschung von Daten führen. Wie das in einem globalen Internet gehen soll, das sich technisch einer derartigen Kontrolle weitgehend entzieht? Keine Ahnung.

Genausowenig umsetzbar ist der Vorschlag de Maizieres, eine digitale Gegendarstellung zu ermöglichen und Suchmaschinen zu verpflichten, diese auf Platz 1 der Suchergebnisse zu listen. Es ist lobenswert, dass der Minister sagt, er akzeptiere den Einwand, etwas sei technisch nicht umsetzbar nicht, das hätte man schon oft gesagt und dann gings doch – da hat er in der Sache Recht. Aber hier geht es um die Struktur des Internets selbst, die Radiergummis und Gegendarstellungen erschwert. Kontrolle durch ein deutsches Ministerium oder Anwendung nationaler Rechtsprechung sind eben doch nur sehr begrenzt möglich. Das Internet ist keine nationaler Raum.

Technologische Souveränität: Nationale Unabhängigkeit von internationaler IT

Genau deshalb legte de Maiziere wohl auch besonderen Wert auf These 11: die Wahrung technologischer Souveränität. Mehrfach taucht in seiner Rede das Drohszenario internationaler marktbeherrschender Unternehmen auf, die per se ein Sicherheitsrisiko darstellen. Daher müsse die deutsche IT Industrie gestärkt werden, müssen Internetfirmen auch aus Deutschland kommen. Nicht nur sei hier die Sicherheit größer, man könne mit einer deutschen Firma auch viel einfacher Absprachen treffen (als z. B. mit Google wegen Streetview).

Von einer Exportnation ist ein derart protektionistischer Ansatz schwer vermittelbar. Wenn andere Länder das genauso sehen würden, wären wir schließlich kein Exportland mehr. Aber im Zeitalter der Globalisierung ist auch nicht ganz klar, welche Unternehmen denn dann noch national akzeptabel sind. Ist Nokia Siemens noch deutsch genug? Und wie kann man Internetnutzern aus Deutschland vermitteln, dass sie die Dienste deutscher Unternehmen nutzen sollen? Surft nur bei Deutschen? Vernetzt Euch nur bei StudiVZ und meidet Facebook? Will man mit Subventionen neue deutsche IT und Internetfirmen aus dem Boden stampfen – jetzt, wo kein Geld mehr da ist? Wie die IT Industrie mit Headquarter in Deutschland konkret gestärkt werden soll, bleibt offen. Wie das mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, ebenfalls.

Open Data – eine Subvention, die Innovation in Deutschland fördern kann

Ich hätte da eine gute Idee…., sie ist allerdings geklaut. Von den USA, von England, von Neuseeland, von Norwegen, von Estland, von der Weltbank und von zahlreichen Städten und Behörden auf der ganzen Welt. Sie alle haben erkannt, dass Innovationen und Wirtschaftswachstum in der internet-basierten IT Branche sich durch eine Subvention besonderer Art fördern lassen: durch Bereitstellung von in den Behörden gesammelter Daten – maschinenlesbar, kostenfrei, uneingeschränkt verwendbar. Kurz: Open Data in einem Open Government.

Schade, dass diese Chance verpaßt wurde. Die intensive Diskussion im 3. Netzdialog zu Open Data im Rahmen staatlicher Angebote im Internet hatte hoffen lassen, dass es auch in Deutschland Bewegung in diese Richtung gibt. Es wird wohl vorerst bei dem Ersatzportal der Community bleiben www.offenedaten.de, ohne Beteiligung des Staates.

Acht Prinzipien für Open Government Data – Zum Nachmachen

Für den Minister war die Grundsatzrede jedoch der Auftakt für weitere Gespräche, für konkretere Ausgestaltungen einzelner Themen. So bleibt die Hoffnung (die bekanntlich zuletzt stirbt), dass auch bei Open Data das letzte Lied noch nicht gesungen ist. Für den Fall, dass sich jemand aus dem BMI dieses Stief-Themas noch einmal annehmen möchte, hier die Acht Prinzipien von Open Data:

  1. Vollständig – alle öffentlichen Daten sind verfügbar. Öffentliche Daten sind alle Daten, die nicht spezifischen Datenschutz- oder Datensicherheitsanforderungen unterliegen
  2. Primärdaten – Daten sind in höchster Granularität verfügbar – auf dem Level, auf dem sie erhoben werden, nicht verändert und nicht aggregiert
  3. Zeitnah – Daten sind so schnell wie nötig verfügbar, um ihren Nutzen zu realisieren
  4. Zugänglich – Daten sind breitestmöglichen Nutzern verfügbar für breitestmögliche Zwecke
  5. Machinenlesbar –  Daten sind so strukturiert, dass sie maschinell verarbeitet werden können
  6. Diskriminierungsfrei – Daten sind zugänglich für jeden, ohne Registrierung
  7. nicht-proprietär – Daten sind in verschiedenen Formaten verfügbar
  8. Lizenzfrei – die Daten unterliegen keinem Copyright, keinem Patent- oder Markenschutzrecht.

NEU: Verantwortung des Staates für flächendeckende Internetinfrastruktur

In der Grundsatzrede gab es jedoch auch Positives zu hören – so ein klares Bekenntnis des Innenministers zur Verantwortung des Staates für die Verfügbarkeit einer Internet-Infrastruktur im ganzen Land. Er gab zwar zu, dass er selbst noch gar nicht wisse, welche Tragweite ein solches Bekenntnis für die Bundesregierung haben kann – ich könnte mir hier eine Breitbandinitiative mit deutlich höheren als den geplanten Investitionen vorstellen – aber wichtig ist, dass dieses Grundrecht ausgesprochen und anerkannt wurde. Lösungen zur Umsetzung kann man dann gemeinsam mit der Industrie finden. Ohne Zugang zum Internet kann es auch keine breite ePartizipation geben. Die Digitale Spaltung muss überwunden werden – Infrastruktur ist dafür der erste und ein sehr wichtiger Baustein.

Priorisierung neuer eGovernmentdienste am Nutzen oder an Einsparungspotenzialen?

Interpretierbar sind die Auslassungen des Ministers zu öffentlichen Dienstleistungen im Internet. So steht zwar in These 12 „Online Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen“ sowie in These 13 „elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten“ – was den Vorgaben der Ministerialdeklaration der EU von Malmö entspricht. Andererseits findet sich im Kleingedruckten zu These 13 folgende Formulierung:

„in Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss die Verwaltung noch wirtschaftlicher arbeiten. Der weitere Ausbau elektronischer Behördendienste muss genutzt werden, um Einspar- und Optimierungspotenziale auszuschöpfen.“

Diese Beschreibung hört sich eher danach an, als sollte die WIBE – eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung öffentlicher Investitionen – die Grundlage für Entscheidungen über neue eGovernment Dienstleistungen sein. Das Primat sollte jedoch unbedingt beim Bürgernutzen liegen – schließlich werden alle eGovernment Dienste aus Steuergeldern finanziert. Die Dienste mit dem höchsten Nutzen für die Bürger dann kosteneffizient zu entwickeln, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Hier kann man jedoch auch neue Wege gehen, in dem öffentliche Angebote auch durch Dritte entwickelt werden, etwa im Rahmen von Apps for Democracy Wettbewerben.

ePartizipation beginnt hier! Alle mitmachen beim Feedback zu den 14 Thesen!

Wenn es auch in der heutigen Veranstaltung keine Möglichkeit gab, sich als Anwesende irgendwie einzubringen, so hat doch nun jede/r die Chance, Feedback zu den 14 Thesen zu geben. Das sollten möglichst viele tun! Man kann sowohl Zustimmung als auch Ablehnung äußern und dies begründen, aber auch neutrale Stimmen abgeben und Ideen für die Umsetzung oder Ausgestaltung der Thesen äußern. Hier können wir alle dazu beitragen, dass aus den generischen Thesen konkrete Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen werden und durch unsere Kommentare und Zustimmungen aufzeigen, welche Richtungen wir für gut halten. Unser aller Kreativität kann Nutzen stiften.

Mitreden im Internet zu 14 Thesen zur Netzpolitik

Wer nicht mitmacht, hat auch keinen Einfluss.

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Nachtrag: Open Data Andeutung in der schriftlichen Langfassung

Am 23. Juni 2010 wurde die Langfassung der Rede von de Maiziere veröffentlicht, die etliche Passagen enthält, die in der gehaltenen Rede nicht vorkamen. Darunter einige Zeilen zu Open Data:

„Wirtschaftliche Innovation kann der Staat fördern, indem er seine nicht-personenbezogenen Datenbestände Online zur Verfügung stellt. Auf der Basis dieser Daten können neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Das Statistische Bundesamt stellt bereits 166 Mio Datensätze Online zur Verfügung. Diese Form der Bereitstellung wird weltweit unter dem Begriff „Open Data“ bzw. „Open Government“ diskutiert. Open Government ist v.a. für wirtschaftliche Nutzungen sinnvoll und innovativ. In diesem Zusammenhang ist auch der Aufbau der Geodateninfrastruktur in Deutschland zu nennen, der mir besonders am Herzen liegt.“

Es ist lobenswert, dass Open Data mit Bezug auf Innovation und wirtschaftliche Nutzung vorkommt – auch wenn es nur sehr wenige Zeilen sind. Die wichtigen Kriterien für Open Data (siehe 8 Prinzipien weiter oben) sind im Ansatz jedoch (noch?) nicht erkennbar (v.a. Vollständigkeit, Maschinenlesbarkeit, Kostenfreiheit).

Wahr ist, dass Deutschland einen großen Datenschatz bei den Statistischen Ämtern hat und auch zur Verfügung stellt. Die für BürgerInnen darüber hinaus besonders interessanten Daten sind jedoch häufig ortsbezogen – solche Daten finden sich dort kaum. Wir brauchen auch Infrastrukturdaten, (mehr) Umweltdaten, Verkehrsdaten – alles das zeitnah und mit Ortsbezug. Wo sind öffentliche Toiletten? Wie ist die Verkehrsdichte an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten? Wo sind Kindergärten, Bushaltestellen, Radwege, Feuerwehren, Spielplätze, öffentliche Internetzugänge? Wie ist die Feinstaubbelastung in den Strassen einer Stadt, die Wasserqualität an einem Badesee? Die meisten dieser Daten führen zu Anwendungen mit Nutzen für BürgerInnen, nicht nur für die von de Maiziere häufig zitierte Versicherung, die Geodaten mit Überschwemmungswahrscheinlichkeiten möchte, um Prämien besser berechnen zu können. Wir brauchen Anwendungen, die aufzeigen, welche Kitas auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeit liegen, welche Wohnungen sich am besten für Menschen mit Atemwegserkrankungen eignen, wo der nächste Briefkasten oder der nächste WLAN Spot sich befinden und der gleichen mehr.

Immerhin – nehmen wir die Erwähnung von Open Data in der Langfassung als Hoffnungsschimmer. Als Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. werden wir weiterhin Lobbyarbeit für ein umfassendes Open Government machen.

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Zum Nachlesen einige Reaktionen auf die Rede des Innenministers:

Zeitonline „Das Internet des Dr. de Maiziere“

heise online „Bundesinnenminister stellt Linien der Netzpolitik vor“

SZ Online „Das Internet wird konservativ“

Spiegel Online „Netzvater Unser“

N24 „de Maiziere fordert ‚digitales Radiergummi'“

taz online „Innenminister will vergessliches Netz“

Stern „der freundliche Internet Sheriff“

Carta Forum für Feedback zur Grundsatzrede

Fefes Blog

Eingereicht von auf 22. Juni 2010Kein Kommentar | 7.990 Aufrufe

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