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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 8.809 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Government 2.0 in Deutschland erst in der Betaphase


Die im Juli 2010 erschienene deutsche Studie „Government 2.0 in der Betaphase“ zeigt, dass Government 2.0 – also das Mitmach-, Kollaborations- und Transparenz-Internet – in Deutschland noch in den Kinderschuhen steckt. Die Government 2.0 Enthusiasten haben also noch jede Menge Arbeit vor sich, bis Deutschlands Politik und Verwaltung hier zu anderen Ländern, wie Australien, Großbritannien oder den USA, aufschließen kann.

Die Macher haben für die Studie „ePartizipation und Web 2.0 Anwendungen der 50 größten Städte und Bundesländer“ unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: die öffentliche Verwaltung setzt bei ePartizipation bisher „vorrangig auf Informationsübermittlung“ statt auf Partizipation und Kollaboration. Das ist ein guten Anfang – lässt aber das eigentliche Potenzial von Social Media Anwendungen noch ungenutzt. Vorhandene interaktive Angebote sind leider oft „so versteckt, dass sie selbst [bei] einer intensiven Suche verborgen bleiben“.  Auch bei den Online-Bürgerhaushalten, einem der meist gelobten deutschen Mitmach-Angebote, zügelt die Studie unsere 2.0-Euphorie:  „Ein Blick auf die Zahlen lässt auch beim Umsetzungsstand von Bürgerhaushalten eine gewisse Ernüchterung einkehren. Laut Angaben von buergerhaushalt.org gibt es derzeit ca. 18.037 Bürgerhaushalte (wow!) auf kommunaler Ebene. Davon werden ca. 67 Bürgerhaushalte als aktiv angesehen. Dies sind aber erst 0,5%  (schade!) aller ca. 14.000 Städte und Gemeinden.“

Zu welchen weiteren Ergebnissen die Studie kommt könnt Ihr selber nachlesen. Wie die Studienmacher das Ergebnis interpretieren und welche Kommunen oder Länder aus ihrer Sicht bereits Web 2.0 „gepimpt“ sind, erfahrt ihr im Interview mit den Autoren Alexander Schellong und Philipp Girrger.

Der Titel der Studie lautet „Government 2.0 in der Betaphase“ und ist wohl auch das Fazit Eurer Untersuchung. Was meint Ihr mit Betaphase und woran macht Ihr diese Einordnung fest?

Alexander Schellong: Wir mussten feststellen, dass ePartizipation in allen Phasen eines Policyzyklus und die Nutzung von Web 2.0 Anwendungen sich trotz diverser interessanter und innovativer Ansätze in den 50 größten Städten und 16 Bundesländern noch in der frühen Anfangs- oder Testphase zu befinden scheint. Wir wollen dafür sensibilisieren, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt um z. B. den gemeinsamen Zielen der EU-Mitgliedstaaten, welche in der Malmö Deklaration festgelegt wurden, nachzukommen.

Philipp Girrger: Grundsätzlich sind Entwicklungen im Netz, die immer mehr nutzerzentriert stattfinden, im ständigen Wandel. Die Produkte stehen unter einem konstanten Entwicklungsdruck, der finale Versionen faktisch kaum noch ermöglicht. Das ist die andere Seite hinter dem Begriff Betaphase. Verwaltungen müssen sich daran gewöhnen, dass, wenn sie sich dem Bürger weiter öffnen, die Dienste in einem ständigen Betastatus stecken werden.

Welche Government Services habt Ihr in der Studie untersucht? Auf welche Verwaltungsebene (Bund, Länder, Kommunen) habt Ihr Euch dabei konzentriert und warum?

Alexander Schellong: Wir haben uns auf Länder und Kommunen beschränkt. Um ein tieferes Verständnis über den Umsetzungsstand von ePartizipation zu erlangen, haben wir uns nur auf zwei Policyfelder konzentriert:  die Stadt- und Finanzplanung sowie die generelle Möglichkeit Beschwerden und Vorschläge einzubringen. Wir haben bewusst diese beiden Policyfelder gewählt, weil sie zum einen die Interessen der Bürger treffen – Stadtplanung und Finanzplanung sind zwei hochgradig involvierende, weil emotionale Themen – und zum anderen in Studien auf verschiedene Umsetzungen hingewiesen wurde. Für die Bereiche Stadt- und Finanzplanung haben wir zudem versucht, die ePartizipationsangebote im gesamten Policyzyklus zu identifizieren.

Philipp Girrger: Dabei sollte die Unterteilung nach einem Policyzyklus, also in die Teilschritte Vorschlagen, Ausarbeiten, Abstimmen und Umsetzen des Prozesses von Verwaltungs- und Politikhandeln, und daneben in die Partizipationsstufen Information sowie Konsultation & Mitentscheiden einen strukturierten Umgang mit den Policyfeldern sicherstellen. Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich den Bürger einlade Ideen einzureichen oder ihm die Aufgabe übertrage über ein Vorgehen – vielleicht sogar bindend – abzustimmen.

Welche Städte oder Länder haben in Eurer Untersuchung besonders gut abgeschnitten und warum?

Alexander Schellong: Bei den Städten liegt die Städte Bonn (z. B. direktzu Oberbürgermeister Nimptsch) und Freiburg im Breisgau weit vorne. Bonn überzeugt mit einem umfangreichen Bürgerbeteiligungskonzept und die Stadt Freiburg zeigt, wie umfänglich ePartizipation im Bereich Stadtplanung umgesetzt werden kann und auch wie vorhandene Informationen für den Bürger umfassend und verknüpft aufbereitet werden können. Nutzer können etwa kann über eine interaktive Stadtkarte zu Stadtplanungsprojekten gelangen. Je nach Bearbeitungsstand eines Bebauungsplans, findet der Nutzer alle Informationen über Planungskonzepte, Ziele und Zwecke des Plans, Flächennutzungspläne, Umweltgutachten und Beschlüsse. Auch die Ergebnisse und Termine der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden hier zusammengestellt. Als Rückkanäle zur Verwaltung der Stadt Freiburg im Breisgau stehen zahlreiche Kanäle zur Verfügung. Die jeweilige Responsivität der Verwaltung konnten wir leider nicht prüfen.

Philipp Girrger: Für die Bundesländer war die Datenlage schwach – ePartizipationsangebote und Web 2.0 Anwendung sind noch eher selten – so dass wir kein robustes Ranking erstellen konnten. Dennoch gibt einige Beispiele, die uns aufgefallen waren. Eines davon bietet das Land Hessen. Seit April 2009 können Bürger auf der Plattform hessen-nachhaltig.de, an der Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie mitwirken. Kurz vor Redaktionsschluss der Studie wurden wir noch auf „Aufbruch Bayern“, welches einen „open innovation“ Ansatz verfolgt, aufmerksam. Noch bis Ende Juli können Bürger in einem moderierten Prozess an der zukünftigen Familien-, Bildungs- und Innovationspolitik des Landes Bayern mitarbeiten.

Könnte man interpretieren, dass viele Verwaltungen noch „Angst“ haben, die Bürger (und anderen Zielgruppen) tatsächlich an der Gestaltung von Services oder regionalpolitischen Themen zu beteiligen?

Alexander Schellong: Aufgrund des Studiendesigns können wir darüber leider keine Aussage machen. Für die untersuchten Fälle wird jedoch deutlich, dass Bürgerbeteiligungsangebote vielfach schwer aufzufinden sind. In jedem Fall haben Verwaltungen und Politiker auf Bundes-, Landes, und Kommunalebene noch zahlreiche Möglichkeiten, neue Ansätze zur Informationsbereitstellung und Bürgerbeteiligung umzusetzen und damit die „Ersten“ zu sein.

Eure Untersuchung stützt sich auf die Ergebnisse einer Fragebogenaktion in ganz Deutschland. Mal ganz unter uns, habt Ihr ein Online-Tool für die Umfrage genutzt?

Alexander Schellong: Die Studie basiert insgesamt auf 63 Fällen. Dies sind die 50 bevölkerungsreichsten Städte und die 16 Bundesländer. Untersucht wurden jeweils die offiziellen Webseiten inklusive Subdomains. Die Daten wurden im Zeitraum April bis Mai 2010 erhoben. Die Erhebung wurde durch ein Team von CSC mit Hilfe eines Onlinefragebogens durchgeführt. Die Teammitglieder arbeiteten von verschiedenen Standorten in Deutschland aus. Die 117 Fragen des Onlinefragenbogens sind geschlossen, halb-offen und offen. Der Onlinefragebogen war eine von vielen Maßnahmen um die Reliabilität der Erhebung, d.h. Zuverlässigkeit der Daten, zu verbessern. Zudem ermöglichte uns der Onlinefragebogen die zentrale und einfache Datensammlung.

Philipp Girrger: Für die Untersuchung haben wir den Dienst Kwick Surveys genutzt. Er erlaubt es einen Onlinefragebogen zu erstellen, der verschiedene Frageformen beinhaltet. Zudem lässt sich der Fragebogen sicher ablegen, so dass nur beantworten kann, wer auch den Zugang hat. Um die Reliabilität zu verbessern, wurden bspw. die einzelnen Teilbereiche wie Stadtplanung oder Bürgerdienste und Beschwerden in separaten Fragebögen untergebracht.

Gov20 Netzwerk: Vielen Dank fürs Interview!

Eingereicht von auf 27. Juli 2010Ein Kommentar | 6.402 Aufrufe

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