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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.259 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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forsa-Umfrage zu Online-Wahlen und E-Partizipation


Eine aktuelle, von Microsoft Deutschland in Auftrag gegebene forsa-Umfrage unter 1.000 Wahlberechtigten zu ihrer Einstellungen gegenüber Online-Wahlen und E-Partizipation kann auf den ersten Blick Mut machen. Die Grundhaltung der Deutschen scheint positiv. Obwohl, schaut man genauer hin, ist die Haltung der Wahlberechtigten weit weniger eindeutig.

Bundesbürger unentschieden

Jeder zweite Deutsche würde online wählen, 68 Prozent wollen sich im Internet über politische Themen informieren. Besonders erfreulich: „58 bzw. 45 Prozent würden sich online an Diskussionen und Abstimmungen in ihrer Gemeinde bzw. auf überregionaler Ebene beteiligen.“ Rund ein Drittel meint, „dass eine Beteiligung der Bürger an der politischen Entscheidungsfindung über das Internet das Vertrauen in die Politik fördern kann.“

Andersherum gelesen heißt es aber auch, dass jeder zweite Wahlberechtigte nicht online wählen oder sich beteiligen würden. Zwei Drittel sehen in der Online-Beteiligung leider kein probates Mittel, das Vertrauen in die Politik zu stärken. So gelesen, ernüchtern die Zahlen eher.

Die Jugend scheint aufgeschlossener

Höher als beim Durchschnittsbürger sind die Zustimmungswerte bei jungen Menschen. Die Gruppe der 18 bis 29-jähirgen steht den Verfahren der elektronischen Demokratie aufgeschlossener gegenüber. Knapp zwei Drittel würden ihre Stimme bei Wahlen online abgeben, 4 von 5 das Internet als Informationsquelle für politische Themen nutzen. 38 Prozent – und damit mehr als ein Drittel – sehen in E-Partizipation ein Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Auch wenn diese Werte noch nicht zu Jubelstürmen verleiten – die jungen Wahlberechtigten pflegen einen offeneren und positiveren Umgang mit dem Netz. Wirklich verwundertist darüber wohl keiner.

„Würde“ und „könnte“ ungleich machen

Worüber die Umfrage schweigt: Rund die Hälfte der Wahlberechtigten würden sich an Diskussionen und Abstimmungen beteiligen, in der Realität machen sie es aber nicht. Die Beteiligungsquoten bei ePartizipationsverfahren sind deutlich geringer, zum Teil im Promillebereich. Zwischen (eigenem) Anspruch und der „Beteiligungswirklichkeit“ liegen Welten.

Eine der wesentlichen Aufgaben der nächsten Zeit muss es sein, das Konzept einer offenen und partizipativen Demokratie in die Breite zu tragen, will das zarte Pflänzchen OpenGovernment und Bürgerbeteiligung nicht schnell wieder verwelken. Es gilt auch die Gruppen zu erreichen, die sich bisher wenig oder gar nicht beteiligen.

Eingereicht von auf 3. Februar 20132 Kommentare | 5.387 Aufrufe

2 Kommentare »

  • Ich glaube, dass die Forsa-Zahlen wertlos sind, wenn man keinen Vergleichsmaßstab aus der Offline-Welt hat. Niedersachsen hatte 2008 eine Wahlbeteiligung von 57,1 %. Bei Wahlen in der studentischen Mitwirkungen haben wir seit über 30 Jahren Wahlbeteiligungen von bis zu unter 20%. Da ist die Aussage, dass fast die Hälfte online wählen würde nur die die, dass offline und online nicht weit auseinander liegen. So what?

    Zudem ist seit den Manipulationen der Wahlmaschinen in Texas und dem Buch „Ein König für Deutschland“ von Andreas Eschbach (in dem die Schwächen von elektronischen Wahlen mit URL-Quellen gezeigt werden, eher unwahrscheinlich.

    Es ist auch nicht überzeugend dargelegt worden, wo den der ökonomische und demokratische Nutzen von elektronischen Wahlen sein soll. Zudem sind die Prototypen z.B. bei den Personalratswahlen in Brandenburg nicht fortgesetzt worden als die Förderung vom BMWi aus lief.

    Eine ganz andere Frage ist die der öffentlichen Beteiligung. Aber auch hier fehlen die Vergleichszahlen. Es ist unsachlich, wenn man bei einem Bürgerhaushalt im Internet weint, das sich zu wenige beteiligen würden, wenn man nicht die Vergleichszahlen nennt. Wer geht denn schon ins Rathaus, sich den Haushalt „einsehen“? (Man kann ihn nicht mal mitnehmen nach Hause und in Ruhe lesen). Als ich auf der Inselgemeinde Langeoog im Bauamt die ökologischen Gutachten zu der Windmühlenbaumaßnahme an Borkum Riff eingesehen hatte, hatte ich nicht den Eindruck, dass vor mir schon tausende andere Touristen die eingesehen hätten. Als ich im im Wirtschaftsausschuss auftauchte, um mir die die Diskussionen um Investition in neue Inselbahn-Waggons und in den Umbau des Kurmittelhaus anzuhören, tuschelten die Ratsmitglieder, ob die Sitzung wirklich öffentlich sei 🙂

    Sehe ich mir dagegen an, wie die Bundestags Online-Petition mit 140.000 Zeichnern gegen das Zugangserschwerungsgesetz (wo Ursula von der Leyen und Herr Guttenberg sich weigerten, bekannten Kinderpornodreck gnadenlos zu löschen und lieber nur die Fundstellen mit roten Vorhängen kenntlich machen wollten, aber gleichzeitig alle Webzugriffe aller Bundesbürger gegen eine heimliche Liste vergleichen lassen wollten und die Rechtsprechung von der Justiz auf die Polizei ab schichten wollten) mit bestehenden Bordmitteln die Stimmungslage im Parlament um 180 Grad drehte (so dass man heute gar nicht mehr weiß, wofür die Parlamentarier denn nun stehen/standen, so wie auch bei der 180-Grad-Atompolitik der CDU), dann kann man eigentlich nur von erfolgreich online-Beteiligung sprechen.

    Für die IT-Unternehmen sei auch gesagt: es lässt sich viel mehr Geld verdienen, wenn wir auf nicht funktionierenden Mist wie Wahlkarten, eID, De-Mail, qualifizierte_Signaturen verzichten und es machen wie unsere Freunde in USA, UK, Schweiz, Holland usw. und ei Bürger einfach mit Informationsfreiheit das sehen lassen, was sie bezahlen, damit sie sich qualifiziert eine Meinung bilden können, als wenn wir wie der Bundesdatenschutzbeauftragte den Bundestrojaner zur Verschlusssache deklarieren, ob wohl der Generalbundesanwalt sagt, dass es für den Einsatz keine Rechtsgrundlage gibt (das hat man selten, dass das, was der Staat nicht darf, vom Datenschützer zur geheimen Kommandosache erklärt wird, so dass der Datenschutz völlig versagt und die Zivilgesellschaft in Form des Chaos Computer Club darüber aufklären muss, was die „demokratisch gewählte Regierung“ so alles treibt).

    Die Schlussfolgerung von Forsa, dass zwischen Anspruch und „Beteiligungswirklichkeit“ Welten lägen, ist also erst mal grob unsinnig, wenn man ohne Vergleichszahlen nicht weiß, ob die Beteiligung weniger oder mehr als offline ist. Aber wir haben ja auch bei der Niedersachsenwahl gesehen, wie weit Realität und Umfragen auseinander liegen. Vielleicht sollten wir weniger Umfragen und mehr echte Projekte machen. kann man online kostenneutral machen.

  • Christian sagt:

    @Wolfgang: Zu Deinem letzten Absatz sei gesagt, dass die Schlussfolgerung nicht von Forsa kommt, vielmehr von mir.

    Die Studie bezog sich im Wesentlichen auf den Online-Bereich. Stellt man die hier erhobenen Zahlen in Relation zu der „Beteiligungswirklichkeit“, wie ich es genannt habe, stellt man doch erheblich Differenzen fest. Die Beteiligung ist erheblich geringer.

    Interessant ist die Frage, warum zwischem dem Beteiligunsanspruch – und der ist ja laut Studie recht hoch – und der Wirklichkeit eine solche Diskrepanz herrscht. Die Gründe sind m.E. vielfältig und reichen von nicht ausreichenden „Bewerbung“ der Formate über mangelhafte Usability bei der technische Umsetzung bis hin zum Fehlen unterstützender Maßnahmen für die Artikulation der Interessen sozial Benachteiligter.

    Eine recht aktuelle Studie der Universität Göttingen gibt Aufschluss darüber, wer sich hinter dem „beteiligungswilligen Bürger“ versteckt: http://www.demokratie-goettingen.de/content/uploads/2013/01/Gesellschaftsstudie.pdf

    Sehr gut auch der Aufsatz von der geschätzten Johanna Klatt „Die Macht der Zivilgesellschaft und ihre ungleiche Verteilung“ http://www.ethik-und-gesellschaft.de/mm/EuG-2-2012_Klatt.pdf

  • […] scheinen in Mode zu sein: Nur wenige Wochen nach der von Microsoft in Auftrag gegebenen Studie nimmt sich auch SAS dem Thema an. Wie schon für Microsoft hat auch in diesem Fall forsa rund 1.000 […]

  • […] gar nicht an Wahlen beteiligen. MicrosoftNeben der weiterhin durch die Umfrage festgestellten, begrüßenswerten Bereitschaft der Befragten über das Web stärker an politischen Themen zu partizipieren, verdeutlicht die […]

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