Die Veranstaltung richtet sich an Teilnehmer aus Bürgergesellschaft, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, die eine bürgernahe, kommunale Demokratie mit gestalten wollen. Sie wird zum 15. Mal von der Evangelischen Akademie Loccum und der Stiftung MITARBEIT veranstaltet.

Flyer

• ePartizipation heute? – Projekt echo
• CeBIT: Politik, Demokratie und das Web 2.0
• „Fixmystreet passt nicht zur deutschen Verwaltungsrealität“

“Internet und Web 2.0 schaffen eine bislang nicht gekannte Transparenz und vielfältige Interaktionsmöglichkeiten. Wenn das Ziel gilt, Dialog und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgerinnen, Bürgern sowie Unternehmen grundlegend zu verbessern, dann muss Verwaltung ihre Aufgabenerfüllung in einer komplexer werdenden Welt konsequent an den steigenden Anforderungen ausrichten. Um das Miteinander zu stärken, öffentliches Vertrauen zu schaffen und zu erhalten, ist Transparenz dort, wo sie zweckmäßig ist, anzustreben und Kooperation mit klarer Verantwortungszuordnung unerlässlich.”

Einen Absatz weiter wird auf die Open Data- und Open Government-Initiativen der angelsächsischen Länder hingewiesen, diese diskutierten nicht nur über diese Ansätze, sondern öffnen “tatsächlich strukturiertes Wissen der Verwaltung für jedermann”.

Es werden 20 unterschiedliche Modernisierungsprojekte benannt und kurz beschrieben. Eines davon nennt sich Open Government. In diesem Projekt soll über Transparenz das Pflichtbewusstsein der Bürger gestärkt, das Wissen der Gesellschaft in Entscheidungsprozesse eingebunden und die Effizienz der Verwaltung optimiert werden. Laut der Projektbeschreibung sind zur Umsetzung des Ansatzes neben mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung eine sichere IT-Landschaft notwendig. Die Verwaltung soll “soweit rechtlich möglich und zweckmäßig – umfassende Informationen zu ihren Leistungen, vorgesehenen Zielen oder Daten, die sie erhebt oder aufbereitet” veröffentlichen. Dabei wird die kommerzielle Nutzbarmachung der Verwaltungsinformationen durch ein Gebührensystem unterstützt. Als strategisches Ziel wird im Programm genannt, bis 2013 eine gemeinsame Bund-Länder-Strategie für ein offenes Regierungshandeln zu erarbeiten und umzusetzen. Vorgesehen sind ein bis zwei Pilotvorhaben in den Bereichen Statistik und Geoinformationen.

Open Government hat es also in das Regierungsprogramm geschafft und das sogar relativ prominent! Das ist gut und richtig. Gleichzeitig wird der Ansatz lediglich in einem von vielen Projekten verfolgt und nicht als ein Querschnittsziel aufgefasst, dass eine Grundlage für die weiteren beschriebenen Projekte darstellt. So besteht die Gefahr, die Öffnung der Verwaltung auf wenige Bereiche zu beschränken, in denen z.B. ohnehin schon Daten veröffentlicht werden, wie behördliche Statistiken. Sinnvoller erscheint mir, Open Government über viele kleine Projekte zu verfolgen um so die Potentiale und Risiken von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Sektors besser kennenzulernen.

• Government 2.0 Camp 2010: Verwaltung trifft Social Media
• UK Public Sector Transparency Board öffnet “Schaltstellen der Macht”
• Positionspapier “Open Government” für 3. Netzpolitik-Dialog

Inhaltlich sollen  insbesondere folgende Punkte beleutet werden:

• E-Partizipation in Europa: strategische Ziele vs. Umsetzung
• Die Zukunft der E-Partizipation: regional, national und international
• Vorzeigeprojekte der E-Partizipation: Berichte aus dem Praxisfeld

Die Tagung ist auf die Bedürfnisse von Vertretern aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerorganisationen ausgerichtet.

Das europäische Netzwerk für ePartizipation PEP-NET (Pan European eParticipation Network) wird erwachsen, sagt Rolf Lührs, TuTech Innovation GmbH und PEP-NET Koordinator. Während die Förderung durch die europäische Kommission nach zweieinhalb Jahren ausläuft, bereiten wir uns derzeit auf die Gründung einer NGO vor, um das Netzwerk auf eigene Füße zu stellen.

Die auf ca. 100 Teilnehmende begrenzte Veranstaltung hat einiges zu bieten. Aus dem Programm:

Thanassis Chrissafis wird über die Stärken und Schwächen der bisherigen Förderpolitik der EU-Kommission sprechen und ein Ausblick auf künftige Fördermöglichkeiten geben. Aus wissenschaftlicher Perspektive beleuchtet Noella Edelmann (Universität Krems) den derzeitigen Stand der E-Partizipation in Europa.

Anke Domscheit-Berg (Microsoft) berichtet über den aktuellen Stand von E-Partizipation, Gov 2.0 und Open Data in Deutschland.

Paul Johnston (Cisco) spricht über Notwendigkeit und Chancen, E-Partizipation stärker in den politischen Entscheidungsprozess zu integrieren.

Neben den Vorträgen werden viele konkrete Projekte, Trends und Tools von den jeweils Verantwortlichen vorgestellt. Die Spannbreite reicht vom Bürgerhaushalt in Freiburg bis zu Opengov Projekten in Griechenland, von E-Petitionen in den Niederlanden bis zur Citizen Participation Week in Mittel und Osteuropa.

Der Tag endet mit einem gemeinsamen Abendessen. Wer sich außerdem für sichtbare Spuren interessiert, die E-Partizipationsprojekte in Hamburg hinterlassen haben, ist herzlich eingeladen, sich am Freitag an einem Rundgang mit anschließender Rathausführung zu beteiligen.

Die Veranstaltung ist kostenfrei, eine Anmeldung aber erforderlich: http://pep-net.eu/pep-net-summit/

• PEP-Net
• Gov2.0-Links der letzten Tage
• Bürgerhaushalt Potsdam Online bis 3. Januar 2010

Viele Verwaltungen betreten mit dem Einsatz von Web 2.0 Anwendungen absolutes Neuland. Nur einige Vorreiter sammeln bereits Erfahrungen mit Aktivitäten in sozialen Netzwerken, mit Weblogs oder Online-Bürgerhaushalten. Viele zögern noch. Der Einsatz sozialer Medien erfordert Übung und die richtige Strategie. Hier setzt das Government 2.0 Camp an und bietet Raum für den Erfahrungsaustausch und Fragen aller Art zum Social Media Einsatz: Welche Ressourcen und Prozesse sind notwendig? Welche Anwendungen sind geeignet? Wie kann man Teilnehmer gewinnen?…

Verwaltung trifft Social Media: Teil 2

Im letzten Jahr war das Government 2.0 Camp ein großes “Hallo-Sagen”, mit kennen lernen und “beschnuppern”. Wir haben Frischlinge und Experten, die gleichermaßen Politik und Verwaltung in Deutschland zu einer zeitgemäßen technikgestützten Kommunikation verhelfen wollen, erstmals gezielt zusammen gebracht.

In diesem Jahr wollen wir den nächsten Schritt machen. Wir wollen inhaltlich tiefer gehen. Dazu werden wir thematische Schwerpunkte setzen und auch die Sessions verlängern. Zu Open Government, Open Data aber auch Kommune und Web 2.0 wird es in diesem Jahr wohl eine Menge Sessions geben.

Organisatorische Eckdaten

Das Government 2.0 Camp erstreckt sich in diesem Jahr über zwei Tage. Der 1. Tag ist als “Einsteigertag” konzipiert. Er bietet einerseits Einstiegsworkshops für verschiedene Themen wie Government 2.0, Open Government, Open Data oder E-Partizipation und anderseits Raum zum Kennenlernen, Networken und auch eigene Ideen zu diskutieren (à la Lightning Talks). Location für den 1. Tag ist die Bayerische Landesvertretung (Behrenstraße 21, 10117 Berlin). Los geht’s am Nachmittag gegen 14.00Uhr. Nach dem Abendessen gibt es viel Zeit für Gespräche und Networking.

Am 2. Tag gehts im gewohnten BarCamp Format weiter. Morgens wird klassisch mit der Sessionplanung gestartet. Als Location für Tag 2 stellt und die Bertelsmann Stiftung die Repräsentanz mit der prominenten Adresse „UdL1“ (Unter den Linden 1, 10117 Berlin) zur Verfügung. Los geht’s morgens gegen 9.00 Uhr.

Details und aktuelle Informationen

Details zu Programm und Organisation werden auf dem Camp Blog www.gov20camp.de regelmäßig aktualisiert. Dort kann man auch Tickets bekommen und eigene Sessions vorschlagen. Aktuelle Infos gibt’s ansonsten auch per Twitter @Gov20CampB und über Facebook .

• Open Government … in der Praxis – eine Buchkritik
• Government 2.0 in Deutschland erst in der Betaphase
• Gov20-Team auf dem Politcamp

Heute (05.08.2010) findet nun die offenbar deutschlandweit erste Bürgersprechstunde eines Bundestagsabgeordneten via skype statt.

 Dr. Frank Steffel ( eine Facebook Page hat er natürlich auch) MdB für die CDU aus Berlin Reinickendorf, wird sich von 14:00 bis 16:00 Uhr den Fragen der online affinen Bevölkerung stellen. Seine Bürgersprechstunde findet einmal monatlich statt, schon bisher hat er sie mal im Wahlkreisbüro und mal telefonisch durchgeführt – so erscheint es ihm nur natürlich, die Sprechstunde auch einmal auf ganz anderem Wege durchzuführen. Sein Pressesprecher, Johannes Eydinger, erklärt im Interview seine Argumentation sinngemäß wie folgt:

 „Wir möchten für Bürger die Hürden senken, mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu treten. Nicht jeder geht gern in ein Wahlkreisbüro. Viele Menschen erreichen wir heute auch nicht mehr mit Kleinanzeigen in Lokalzeitungen, die zu unserer Bürgersprechstunde einladen. Junge Menschen erreicht man am besten dort, wo sie sich viel aufhalten, und das ist im Internet. Wenn man sie ernst nimmt, muss man sie dort auch abholen„

Wenn dieser erste Versuch erfolgreich ist und von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird, steht schon fest, dass er regelmäßig im Wechsel mit anderen Medien stattfinden wird. Dann ist auch noch Potenzial, das Medium Skype voll auszunutzen, da die erste Skype Sprechstunde nur als Chat geplant ist. Spätere Skypesprechstunden sollen dann auch mit Telefonfunktion und Video stattfinden. Zu viel experimentieren wollte man offenbar nicht beim ersten Versuch. 

Auf jeden Fall ist nicht nur Dr. Frank Steffel gespannt auf die Akzeptanz durch die Bürger. Sein Mitarbeiter verrät, dass das Experiment schon die Aufmerksamkeit der Fraktion auf sich gezogen hat und viele andere Abgeordnete ebenso neugierig sind, ob sich Skype eignet für die Kommunikation mit den Wählern. Ich wage keine Prognose, bin aber auch neugierig und werde gern einen Nachtrag über den Verlauf der ersten deutschen Bürgersprechstunde per Skype schreiben. Alle, die schon immer mal an einen Bundestagsabgeordneten Fragen loswerden wollten, können dies heute mal ganz anders tun. Vielleicht fragt ja jemand mal nach der Position von Dr. Frank Steffel zum Thema Open Data und Open Government und ob er den Vorstoß von Dorothee Baer in der CDU/CSU Fraktion dazu unterstützt…

Und so gehts: Das Programm kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet herunterladen, „franksteffel“ zu den Kontakten hinzufügen, richtige Zeit abpassen, und Fragen stellen (per Chat).

• Open Government … in der Praxis – eine Buchkritik
• Obama erhöht Transparenz mit data.gov
• Government 2.0 in Deutschland erst in der Betaphase

Lathrop, D. & Ruma, L. (Hrsg.). Open Government: Transparency, Collaboration and Participation in Practice. O’Reilly, 2010.

In vielen Jahren wird man wohl die Veröffentlichung dieses Buches rückblickend als die Geburtsstunde der in Kanada und den USA entstandenen Open Government Bewegung ansehen. Das wäre jedoch falsch. Die Bewegung war schon aktiv und breit verwurzelt lange vor diesem Buch, und dass ihre Ideen das Weiße Haus erreicht haben ist ein Beweis für deren Tragweite.

Das Buch allerdings bringt eine Menge an Substanz in die öffentliche Debatte über Open Government und bietet eine Reihe hoch interessanter Aufsätze und Fallstudien zu vielen Aspekten von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit im Öffentlichen Sektor. Die Fallstudien sind zwar meist sehr Nordamerika-spezifisch, doch viele der zentralen Ideen und Argumente sind allgemeingültig, und insbesondere die erste Hälfte des Buches (und etwas weiter, sowie in den Schlusskapiteln) leistet hervorragende Arbeit dabei, ein vollständiges Bild der Debatte zu übermitteln. Der Schwachpunkt des Buches ist das etwas zu starke Augenmerk auf Open Data sowie auf Web 2.0 gestützte Kommunikations- und Interaktionsaktivitäten setzt, und zum Beispiel relativ wenig auf konkrete e-Partizipation eingeht. Artikel über allgemeinere Implikationen und systemische Fragen von Open Government fehlen teilweise, so wie Analysen aus den Perspektiven von Public Management, den Politikwissensschaften oder der Insitutionstheorie.

Dieses Buch kann jedoch natürlich nur ein Anfang sein, und dafür ist es ein ausgezeichneter. Der Leser findet viele Artikel mit eloquent ausgebreiteten Ideen die der heutigen Funktionsweise von Regierung und Verwaltung um Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, voraus sind.

Viele Beispiele aus der Praxis illustrieren dabei deren Machbarkeit und Herkunft auf überzeugende Art und Weise. Neben den beispielsweise besonders einleuchtenden Ausführungen von David Eaves zur Genese neuartiger offener Partizipationsprozesse, oder den nüchtern und sauber präsentierten Vorteilen für den Einsatz von Open Source Software sowie Strategien zum Umstieg von Daffara und Conzales-Barahona, sind vor allem auch die Anekdoten von Sarah Schacht zur den angestaubten Strukturen in den Legislativen, sowie die Mahnenden Worte lesenswert die Fung und Weil äußern, welche die Gefahr sehen, dass die Open Government Bewegung vor lauter Eifer mit Scheuklappen durch die Welt läuft, und vergisst worum es eigentlich gehen soll, eine offene Gesellschaft. Interessanter Stoff also, mit jeder Menge Raum für Debatte und akademischen Diskurs.

Abschließendes Urteil: Eine absolute Pflichtlektüre für Open Government Verfechter, Insider, Vordenker des öffentlichen Sektors und vor allem aber auch für Entscheidungsträger und öffentlich Angestellte. Das Buch ist eine hervorragende Sammlung von Aufsätzen und Fallstudien welche eine substantielle Basis für die Open Government Debatte schaffen. An manchen Stellen klaffen konzeptionelle Lücken und der starke Fokus auf Open Data, welches auf Deutschland oft zu wenig übertragbar ist, doch dieses Manko können – und sollen – künftige Publikationen ausgleichen.

Dieser Blog Eintrag ist eine abgeänderte Übersetzung aus dem Englischen, im Original zu lesen unter:

http://www.intellitics.com/blog/2010/07/26/book-review-open-government/

• Obama macht Nägel mit Köpfen – die US Open Government Directive
• Government 2.0 Camp 2010: Verwaltung trifft Social Media
• Government 2.0 in Deutschland erst in der Betaphase

Ich denke, Open Data als Element von Government 2.0 und Wikileaks verfolgen aufgrund unterschiedlicher Motivationen auch grundsätzlich verschiedene Ziele und dies auch noch auf unterschiedlichen Wegen. Eine gemeinsame, abstrakte Klammer ist sicher die Schaffung von “Transparenz”, aber da enden die Gemeinsamkeiten auch schon.

1. Unterschiedliche Motivation

Wikileaks versteht sich selbst als Instrument des investigativen Journalismus. Zurückgehaltene Fakten sollen ans Licht, die “Integrität der Geschichtsschreibung” gewahrt bleiben. Motivation ist die Erkenntnis, dass Regierungen der intensiven öffentlichen Kontrolle und Beobachtung bedürfen, um “ehrlich” zu bleiben. Leider zeigt die Geschichte, dass diese Erkenntnis – auch wenn man sie nicht einfach pauschalisieren darf – auf einer gesicherten Grundlage steht. Pate für Wikileaks hätte auch John Emerich Edward Dalberg-Acton sein können, der schon Mitte des 19. Jahrhunderts feststellte:

Great men are almost always bad men

und

Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely

Wikileaks möchte genau hier entgegen wirken und unmoralisches, unethisches und kriminelles Verhalten von Institutionen aufdecken, sowie Machtmissbrauch und Manipulationen anprangern. Gut so!

Government 2.0 verfolgt hier meines Erachtens mit Blick auf die durch Open Data zu schaffende Transparenz aber einen deutlich weniger pessimistischen Ansatz. Primäre Triebfeder ist nicht Kontrollierbarkeit, Aufsicht oder die Aufdeckung und Verhinderung von Bösem, sondern die Schaffung von Mehrwert, die Einbeziehung einer breiteren Öffentlichkeit in das Handeln von Politik und Verwaltung, die Nutzung von bislang nicht erkannten oder nicht erschlossenen Potenzialen.

2. Unterschiedliche Ziele

Aufgrund der Motivation von Wikileaks, Fehlverhalten aufzudecken, besteht das Ziel darin, auschließlich kompromitierende Dokumente in ihrer authentischen Ursprungsform einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In der Regel sind dies eingescannte Unterlagen, Akten, Bild-, Video- oder Tonmaterial, welches in der Regel vom Autor bewusst klassifiziert wurde, mit der Intention, Dritten keine Kenntnisnahme des Materials zu ermöglichen. Das veröffentlichte Material soll Journalisten zu eigenen Veröffentlichungen motivieren, eine breite Berichterstattung fördern und so zu einer Reaktion der Öffentlichkeit führen, die wiederum einen Handlungs- und Korrekturimpuls für die Politik bewirken soll. Das funktioniert auch gut, wie man am Umgang mit den aktuellen Veröffentlichungen der Afghanistan-Dokumente und den Reaktionen der Politik erkennen kann.

Government 2.0 verfolgt andere Ziele. Auf der Basis von Transparenz sollen im Kern die beiden Ziele “Stärkung der Partizipation (eParticipation)” und “Mehrwert aus der Nutzung von Verwaltungsdaten (Open Data)” verfolgt werden.

eParticipation soll dabei politisches Handeln stärker legitimieren, sie soll helfen, zusätzliche Kompetenzen und Blickwinkel für Entscheidungsfindungen einzubeziehen und sie ermöglicht es, der Verwaltung auch zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Aufgaben zu bewältigen oder Qualitäts- und Serviceverbesserungen zu erreichen, die sonst nicht zu leisten wären. Erfolgreiche Beispiele hierfür gibt es genug, muss ich hier nicht aufzählen.

Open Data soll die Informationsschätze der Verwaltung transparent machen und sie heben. Die “operativen Verwaltungsdaten” sollten dabei möglichst nach den folgenden 8 Open Data Prinzipien behandelt werden:

1. vollständig und umfassend

2. von Primärquelle, unbearbeitet

3. aktuell

4. zugänglich, ohne Einschränkung des Nutzungszwecks

5. maschinenlesbar

6. nicht diskriminierend

7. nicht proprietär, also in Standardformaten

8. lizenzfrei

Ausgeschlossen davon sollen Daten sein, deren Veröffentlichung die Privatsphäre, den Datenschutz oder Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verletzen würden, oder deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde.

Mit diesen Daten soll dann Mehrwert generiert werden, viele Apps4Democracy Wettbewerbe zeigen bereits wirklich tolle Lösungen.

Es geht also bei Open Data als Teil von Government 2.0 nicht um “Geheimnisverrat”, sondern um die freiwillige Bereitstellung von “normalem” Datenmaterial und das auch noch in maschinenlesbarer Form.

3. Unterschiedliche Wege

Wikileaks baut auf “Whistleblower”, also Menschen in Institutionen, die – bestenfalls aufgrund eines Gewissenskonfliktes – erkanntes Fehlverhalten aufdecken wollen. Wikileaks bietet ihnen dazu eine hochsichere Plattform, mit der ihre Anonymität gewahrt bleibt. Es entfällt damit der Bedarf nach konspirativen Treffen mit Enthüllungsjournalisten in schummrigen Tiefgaragen, wie sie noch zu Watergate-Zeiten nötigen waren – “Deep Throat” hätte sicher Wikileaks genutzt. Selbst das Schlüsselpersonal von Wikileaks kennt die Identität der Whistleblower nicht. Werden Dokumente auf Wikileaks “abgegeben”, startet zunächst ein – meines Erachtens leider zu wenig transparentes – Analyse- und Bewertungsverfahren, um das Material zu sichten und die Authentizität zu prüfen. Zuletzt wird dann eine Entscheidung darüber getroffen, ob das Material veröffentlicht wird und ggf. auch, welche Teile des Materials zurück gehalten werden. Im Zweifel wird veröffentlicht. Auch hier habe ich ein paar grundsätzliche Bedenken, wessen moralische und ethische Maßstäbe bei diesen Entscheidungen zugrunde gelegt werden und woher die Legitimation dazu genommen wird. Das sind sicher noch offene Flanken von Wikileaks, für die es aber Lösungsideen gibt.

Government 2.0 braucht keine Whistleblower. ePartizipation und Open Data sollen von der Politik und der Verwaltung initiiert und getragen werden. Anonymität wäre hier Gift. Es geht um transparente Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, um Dialog und um Teamwork. Anders geht es nicht. Will man die Open Data Prinzipien beachten, müssen dauerhafte, stabile Schnittstellen zu den Fachverfahren der Verwaltung geschaffen werden, über die die Daten aktuell zur Verfügung stehen. Die Verwaltungsdaten müssen zudem semantisch sauber beschrieben werden, und es müssen öffentliche Kataloge der Datenbestände geschaffen werden. Romantische Vorstellungen, dass verwaltungsinterne “Open Data Aktivisten” in nächtlichen Befreiungsaktionen in den Serverräumen der Behörden die Datenkäfige aufbrechen und die Verwaltungsdaten freilassen, wenn die Verwaltung nicht von selber aktiv wird, finde ich zwar ganz amüsant. Mehr aber auch nicht.

Ergo: Government 2.0/Open Data und Wikileaks sind zwei Paar Schuhe. Es wäre schade, wenn die gerade in Gang kommende, konstruktive Diskussion zu Open Data durch eine sachfremde Diskussion über moralische und ethische Aspekte von Whistleblower-Plattformen, über “Zwangs-Transparenz” und Drohszenarien einer Art “Open Data von unten” belastet und überlagert würden. Wir brauchen, auch für das Government 2.0 Barcamp, eine nach vorne gewandte Atmosphäre, in der die Chancen und Nutzenpotenziale von Government 2.0 und Open Data im Vordergrund stehen, Hilfestellungen gegeben und praktische Lösungen diskutiert werden.

• UK Public Sector Transparency Board öffnet “Schaltstellen der Macht”
• Open Data von unten – Wikileaks veröffentlicht Afghanistan Protokolle
• Kein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen

• Daniel Schmitt, Sprecher für Wikileaks
• Dr. Thomas Leif, Chefreporter bei SWR und Vorsitzender des Netzwerk Recherche  
• Dorothee Baer, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Internetbeauftragte.

Die Sendung kann man hier nachhören (und herunterladen). Dorothee Baer äußert sich dort deutlich zugunsten mehr Transparenz auf Seiten der Politik und Verwaltung (u.a. ab 14. Minute): 

“Ich bin da ja wirklich völlig offen, bin bereit, darüber zu diskutieren, ob man nicht künftig durch Open Government und Open Data soviel Informationen liefern kann, dass sich Wikileaks irgendwann erübrigt”

Das ist ein interessanter und moderner Ansatz, der schnell auf Twitter  (z.B. hier und hier) und in der Blogosphere positive Resonanz fand. Dr. Leif hatte dazu offenbar seine Zweifel, er vertrat die These, dass der Staat kein Interesse an Informationsverbreitung hat und Macht auch auf der Schaffung von Ungewißheitszonen beruht. Er zitiert einen ehemaligen Staatssekretär mit “warum sollen wir denn selbst die Hosen runterlassen”?

Dorothee Baer plädiert (ab 18. Minute) für ein neues Verständnis von Transparenz und Informationspolitik, insbesondere, um eine “gewisse Scheintransparenz zu vermeiden”. Sie glaubt, dass mehr Informationen dazu führen, dass Mauscheleien schneller aufgedeckt und sanktioniert werden können und ergänzt:

“…das hat sicher auch eine sanktionierende und eine disziplinierende Wirkung insgesamt für die Politik. Insgesamt finde ich es keine schlechte Einrichtung.”

Ab der 32. Minute empfielt Dorothee Baer sogar, der Staat solle sich am besten selbst als Whistleblower betätigen, mehr Daten zur Verfügung stellen, viele Informationen seien ohnehin eher unspannend. Sie sieht in diesem Ansatz sowohl einen Serviceeffekt für Bürger als auch eine Chance, mehr Vertrauen zu schaffen und auf Dauer anonyme Plattformen überflüssig zu machen.

Wie immer man selbst zu Wikileaks, der Whistleblowerplattform steht – einen positiven Effekt hat die aktuelle Veröffentlichung der Afghanistan Kriegsprotokolle offensichtlich gebracht: der Diskurs um mehr Transparenz und eine offenere Regierung hat sich intensiviert. Dorothee Baer bestätigte, dass sie Open Data aktuell in der CSU Fraktion diskutiert und die Meinungsbildung bis zum Parteitag abgeschlossen sein soll.  Das ist eine gute Nachricht. Drücken wir die Daumen für eine wegweisende Entscheidung, die zu mehr Service für die Bürger und zu mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung führen wird. Wir werden berichten.

• Open Data von unten – Wikileaks veröffentlicht Afghanistan Protokolle
• UK Public Sector Transparency Board öffnet “Schaltstellen der Macht”
• Social Media Week: Unsere Veranstaltung zu Open Politics

Die Macher haben für die Studie “ePartizipation und Web 2.0 Anwendungen der 50 größten Städte und Bundesländer” unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: die öffentliche Verwaltung setzt bei ePartizipation bisher “vorrangig auf Informationsübermittlung” statt auf Partizipation und Kollaboration. Das ist ein guten Anfang – lässt aber das eigentliche Potenzial von Social Media Anwendungen noch ungenutzt. Vorhandene interaktive Angebote sind leider oft “so versteckt, dass sie selbst [bei] einer intensiven Suche verborgen bleiben”.  Auch bei den Online-Bürgerhaushalten, einem der meist gelobten deutschen Mitmach-Angebote, zügelt die Studie unsere 2.0-Euphorie:  “Ein Blick auf die Zahlen lässt auch beim Umsetzungsstand von Bürgerhaushalten eine gewisse Ernüchterung einkehren. Laut Angaben von buergerhaushalt.org gibt es derzeit ca. 18.037 Bürgerhaushalte (wow!) auf kommunaler Ebene. Davon werden ca. 67 Bürgerhaushalte als aktiv angesehen. Dies sind aber erst 0,5%  (schade!) aller ca. 14.000 Städte und Gemeinden.”

Zu welchen weiteren Ergebnissen die Studie kommt könnt Ihr selber nachlesen. Wie die Studienmacher das Ergebnis interpretieren und welche Kommunen oder Länder aus ihrer Sicht bereits Web 2.0 “gepimpt” sind, erfahrt ihr im Interview mit den Autoren Alexander Schellong und Philipp Girrger.

Der Titel der Studie lautet „Government 2.0 in der Betaphase“ und ist wohl auch das Fazit Eurer Untersuchung. Was meint Ihr mit Betaphase und woran macht Ihr diese Einordnung fest?

Alexander Schellong: Wir mussten feststellen, dass ePartizipation in allen Phasen eines Policyzyklus und die Nutzung von Web 2.0 Anwendungen sich trotz diverser interessanter und innovativer Ansätze in den 50 größten Städten und 16 Bundesländern noch in der frühen Anfangs- oder Testphase zu befinden scheint. Wir wollen dafür sensibilisieren, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt um z. B. den gemeinsamen Zielen der EU-Mitgliedstaaten, welche in der Malmö Deklaration festgelegt wurden, nachzukommen.

Philipp Girrger: Grundsätzlich sind Entwicklungen im Netz, die immer mehr nutzerzentriert stattfinden, im ständigen Wandel. Die Produkte stehen unter einem konstanten Entwicklungsdruck, der finale Versionen faktisch kaum noch ermöglicht. Das ist die andere Seite hinter dem Begriff Betaphase. Verwaltungen müssen sich daran gewöhnen, dass, wenn sie sich dem Bürger weiter öffnen, die Dienste in einem ständigen Betastatus stecken werden.

Welche Government Services habt Ihr in der Studie untersucht? Auf welche Verwaltungsebene (Bund, Länder, Kommunen) habt Ihr Euch dabei konzentriert und warum?

Alexander Schellong: Wir haben uns auf Länder und Kommunen beschränkt. Um ein tieferes Verständnis über den Umsetzungsstand von ePartizipation zu erlangen, haben wir uns nur auf zwei Policyfelder konzentriert:  die Stadt- und Finanzplanung sowie die generelle Möglichkeit Beschwerden und Vorschläge einzubringen. Wir haben bewusst diese beiden Policyfelder gewählt, weil sie zum einen die Interessen der Bürger treffen – Stadtplanung und Finanzplanung sind zwei hochgradig involvierende, weil emotionale Themen – und zum anderen in Studien auf verschiedene Umsetzungen hingewiesen wurde. Für die Bereiche Stadt- und Finanzplanung haben wir zudem versucht, die ePartizipationsangebote im gesamten Policyzyklus zu identifizieren.

Philipp Girrger: Dabei sollte die Unterteilung nach einem Policyzyklus, also in die Teilschritte Vorschlagen, Ausarbeiten, Abstimmen und Umsetzen des Prozesses von Verwaltungs- und Politikhandeln, und daneben in die Partizipationsstufen Information sowie Konsultation & Mitentscheiden einen strukturierten Umgang mit den Policyfeldern sicherstellen. Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich den Bürger einlade Ideen einzureichen oder ihm die Aufgabe übertrage über ein Vorgehen – vielleicht sogar bindend – abzustimmen.

Welche Städte oder Länder haben in Eurer Untersuchung besonders gut abgeschnitten und warum?

Alexander Schellong: Bei den Städten liegt die Städte Bonn (z. B. direktzu Oberbürgermeister Nimptsch) und Freiburg im Breisgau weit vorne. Bonn überzeugt mit einem umfangreichen Bürgerbeteiligungskonzept und die Stadt Freiburg zeigt, wie umfänglich ePartizipation im Bereich Stadtplanung umgesetzt werden kann und auch wie vorhandene Informationen für den Bürger umfassend und verknüpft aufbereitet werden können. Nutzer können etwa kann über eine interaktive Stadtkarte zu Stadtplanungsprojekten gelangen. Je nach Bearbeitungsstand eines Bebauungsplans, findet der Nutzer alle Informationen über Planungskonzepte, Ziele und Zwecke des Plans, Flächennutzungspläne, Umweltgutachten und Beschlüsse. Auch die Ergebnisse und Termine der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden hier zusammengestellt. Als Rückkanäle zur Verwaltung der Stadt Freiburg im Breisgau stehen zahlreiche Kanäle zur Verfügung. Die jeweilige Responsivität der Verwaltung konnten wir leider nicht prüfen.

Philipp Girrger: Für die Bundesländer war die Datenlage schwach – ePartizipationsangebote und Web 2.0 Anwendung sind noch eher selten – so dass wir kein robustes Ranking erstellen konnten. Dennoch gibt einige Beispiele, die uns aufgefallen waren. Eines davon bietet das Land Hessen. Seit April 2009 können Bürger auf der Plattform hessen-nachhaltig.de, an der Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie mitwirken. Kurz vor Redaktionsschluss der Studie wurden wir noch auf „Aufbruch Bayern“, welches einen „open innovation“ Ansatz verfolgt, aufmerksam. Noch bis Ende Juli können Bürger in einem moderierten Prozess an der zukünftigen Familien-, Bildungs- und Innovationspolitik des Landes Bayern mitarbeiten.

Könnte man interpretieren, dass viele Verwaltungen noch „Angst“ haben, die Bürger (und anderen Zielgruppen) tatsächlich an der Gestaltung von Services oder regionalpolitischen Themen zu beteiligen?

Alexander Schellong: Aufgrund des Studiendesigns können wir darüber leider keine Aussage machen. Für die untersuchten Fälle wird jedoch deutlich, dass Bürgerbeteiligungsangebote vielfach schwer aufzufinden sind. In jedem Fall haben Verwaltungen und Politiker auf Bundes-, Landes, und Kommunalebene noch zahlreiche Möglichkeiten, neue Ansätze zur Informationsbereitstellung und Bürgerbeteiligung umzusetzen und damit die „Ersten“ zu sein.

Eure Untersuchung stützt sich auf die Ergebnisse einer Fragebogenaktion in ganz Deutschland. Mal ganz unter uns, habt Ihr ein Online-Tool für die Umfrage genutzt?

Alexander Schellong: Die Studie basiert insgesamt auf 63 Fällen. Dies sind die 50 bevölkerungsreichsten Städte und die 16 Bundesländer. Untersucht wurden jeweils die offiziellen Webseiten inklusive Subdomains. Die Daten wurden im Zeitraum April bis Mai 2010 erhoben. Die Erhebung wurde durch ein Team von CSC mit Hilfe eines Onlinefragebogens durchgeführt. Die Teammitglieder arbeiteten von verschiedenen Standorten in Deutschland aus. Die 117 Fragen des Onlinefragenbogens sind geschlossen, halb-offen und offen. Der Onlinefragebogen war eine von vielen Maßnahmen um die Reliabilität der Erhebung, d.h. Zuverlässigkeit der Daten, zu verbessern. Zudem ermöglichte uns der Onlinefragebogen die zentrale und einfache Datensammlung.

Philipp Girrger: Für die Untersuchung haben wir den Dienst Kwick Surveys genutzt. Er erlaubt es einen Onlinefragebogen zu erstellen, der verschiedene Frageformen beinhaltet. Zudem lässt sich der Fragebogen sicher ablegen, so dass nur beantworten kann, wer auch den Zugang hat. Um die Reliabilität zu verbessern, wurden bspw. die einzelnen Teilbereiche wie Stadtplanung oder Bürgerdienste und Beschwerden in separaten Fragebögen untergebracht.

Gov20 Netzwerk: Vielen Dank fürs Interview!

• Government 2.0 Camp 2010: Verwaltung trifft Social Media
• Open Government … in der Praxis – eine Buchkritik
• Obama macht Nägel mit Köpfen – die US Open Government Directive

Das “Afghanistan Kriegstagebuch” wird gleichzeitig in drei Leitmedien veröffentlicht, der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel, es wird als größter Leak in der Geschichte der Geheimdienste bezeichnet. Die Tagesschau berichtet innerhalb einer Stunde auf der Titelseite der Onlineausgabe.

Die Originallogs wurden auf Wikileaks veröffentlicht – einer Seite, die es Whistleblowern ermöglicht, anonym und sicher elektronisch geheime und zensierte Dokumente auf der Wikileaksseite zu veröffentlichen. Diese Datenbank umfasst bereits weit über eine Million geheime Dokumente, vom Tollcollect Vertrag bis zu den Handbüchern von Guantanamo.

Die Wikileaks Mission heißt “We Open Governments”

Was ist nun der Unterschied zwischen Open Government und dem “We Open Governments” von Wikileaks? Open Government beschreibt ein transparentes Regierungshandeln, das die Bereitstellung von offenen Daten, Fakten, Prozessen und Hintergründen umfaßt. Es wird als Strategie top-down von Regierungen (oder einzelnen Verwaltungen) umgesetzt. Der Grad der Offenheit unterscheidet sich dabei erheblich.

Da, wo Regierung nicht oder unzureichend transparent sind und Bürgerinnen und Bürger dies als Mangel empfinden, wird Transparenz immer häufiger von unten hergestellt. Das Internet bietet dazu vielfältige Plattformen. Politik wird inzwischen auch durch Blogs beeinflusst, man erinnere nur an den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler.

Mit Wikileaks gibt es seit einigen Jahren eine Plattform, die dieses Herstellen von Transparenz durch Einzelne mit geringstem Risiko ermöglicht. Auf der ganzen Welt verteilte IT Infrastrukturen, Verschlüsselungstechniken mit hohem Sicherheitsgrad und spezielle interne Prozesse stellen sicher, dass ein hundertprozentiger Quellenschutz besteht – sofern ein Whistleblower sich nicht selbst verrät. Noch nie ist eine Quelle durch das System Wikileaks aufgeflogen. Diese neue Sicherheit führte schon in der Vergangenheit zur Veröffentlichung spektakulärer Dokumente, wie zuletzt eines Videos aus dem Irakkrieg, in dem die unbegründete Erschießung von zwei Reutersjournalisten und weiteren Zivilisten aus einem Apache Hubschrauber heraus gefilmt wurde und weltweit die Schlagzeilen beherrschte.

Wikileaks veröffentlicht alle Dokumente im Rohzustand – also so, wie sie geleakt werden (nachdem alle Spuren über den Herkunftsweg beseitigt wurden). Diesmal wurden den genannten drei Leitmedien diese Rohmaterialien einige Wochen zur Analyse und journalistischen Auswertung vorab zur Verfügung gestellt.

Der Guardian hat die Daten aufbereitet, mit interaktiver Karte und der Möglichkeit zum Download. Diese Karte könnte genauso gut eine Applikation sein, die auf der Basis öffentlicher Daten erstellt wurde. Die aufbereiteten Daten – eine Auswahl der 300 wichtigsten Incidents aus über 91.000 Protokollen – ermöglichen eine einfachere Auswertung durch Dritte. Der Guardian fordert auf, mit den Daten zu spielen und eigene Analysen zu erstellen.

So werden Mechanismen und Prozesse aus dem klassischen Open Data / Open Government auch durch die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Medien angewendet. Eine transparente Gesellschaft kann dadurch von oben und von unten entstehen. Im digitalen Zeitalter haben Zensur und Klassifizierung von Dokumenten, an denen die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, keine Zukunft.

In sofern stellt dieser erneute Leak von Wikileaks vielleicht nicht nur das Ende des Krieges wie wir ihn kennen dar, sondern markiert auch das Ende der Gesellschaft, wie wir sie kennen. Transparenz läßt sich nicht aufhalten, auch nicht mit einem digitalen Radiergummi.

weitere Informationen

Julian Assange im Video Interview mit dem Guardian über die Afghan War Diaries

Video Tutorial beim Guardian “How to read the Log Files”

Tagesschau.de – 26.07.2010 zum Afghanistan Logbuch Leak

• UK Public Sector Transparency Board öffnet “Schaltstellen der Macht”
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