Government 2.0 Netzwerk: Ihr organisiert in Berlin den ersten Gov Jam. Was steckt hinter der Idee und wer soll teilnehmen?

Dribbisch: Der Gov Jam Berlin richtet sich an Verwaltungsangestellte, PolitikerInnen, interessierte BügerInnen und DesignerInnen, die Interesse haben in nur 48 Stunden neue Ideen für Verwaltungsinnovationen zu entwickeln. Hierbei geht es vor allem darum, nutzerzentriert, kollaborativ und interdisziplinär zu arbeiten und Methoden aus dem Design Thinking anzuwenden. Der Gov Jam wurde im letzten Jahr erstmal als Prototyp in Australien ausprobiert. In diesem Jahr findet er an über 30 Orten weltweit zur gleichen Zeit statt.

Government 2.0 Netzwerk: Wie soll der Workshop, der sich immerhin über zwei Tage erstreckt, genau ablaufen und was soll dabei rauskommen?

Dribbisch: Zu Beginn erhalten die TeilnehmerInnen eine bis dato unbekannte Aufgabe. Diese Aufgabe ist für alle Gov Jams weltweit gleich. In kleinen Gruppen erarbeiten die TeilnehmerInnen Konzepte und Serviceideen rund um Fragestellungen aus der Verwaltungspraxis. Hierbei werden sie durch erfahrene Moderatoren unterstützt. Begleitend wird es kurze Impulsvorträge geben, die interessante Einblicke, Praxisbeispiele und Diskussionen zum Thema Service Design, Design Thinking und Innovation bieten. Am Ende der zwei Tage werden die Ergebnisse auf einer Platform im Internet – www.govjam.org – veröffentlicht und sind somit für alle zugänglich.

Government 2.0 Netzwerk: Nachdenken und planen ist das eine, umsetzen das andere. Ist denn geplant, die Ideen im Nachgang auch umzusetzen?

Dribbisch: Wir verstehen den Gov Jam vornehmlich als Weiterbildung. Das Ziel der Veranstaltung ist es, neue Methoden und Arbeitsweisen zu erlernen und auszuprobieren. Diese können dann nach dem Jam in die Arbeitswelten der TeilnehmerInnen mitgenommen werden. Daher geht es nicht vorrangig um die eigentlichen Ideen. Es ist allerdings durchaus möglich, dass während des Gov Jams Ideen entstehen, die das Potential haben, weitergeführt zu werden.

Government 2.0 Netzwerk: An über 30 Orten finden weltweit Gov Jams Anfang Juni statt. Gibt es einen Austausch zwischen den Veranstaltungen?

Dribbisch: Während des Gov Jams werden wir Live-Schaltungen zu einzelnen Jam haben und uns mit ihnen austauschen. Ebenso werden die finalen Präsentationen über einen Live-Stream als Video ausgestrahlt. Die Ergebnisse aller Teams weltweit werden nach dem Jam auf einer Internetplattform veröffentlicht. Somit kann auch nach dem Jam noch ein Austausch stattfinden.

Government 2.0 Netzwerk: Der Gov Jam ist nicht Euer erster Jam, aber der erste mit der Verwaltung. Was glaubt Ihr, was die größten Herausforderungen sein werden? Oder andersherum: Warum sollte ich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Behörde oder eines Ministeriums denn teilnehmen?

Dribbisch: Ja, wir haben in Berlin bereits 4 Jams veranstaltet. Dabei haben wir festgestellt, dass die TeilnehmerInnen vor allem die außergewöhnliche Arbeitsweise und Arbeitsatmosphäre schätzen. Ein Jam ist im Prinzip eine zweitägige Weiterbildung zum Thema Design Thinking. Im Unterschied zu anderen Formaten folgt ein Jam dem “Learning-by-Doing”-Prinzip. Zusätzlich lernen die Teilnehmer, wie man in interdisziplinären Teams mit Experten aus unterschiedlichsten Gebieten zusammenarbeitet. Das hat einen nachhaltigen Einfluss auf die eigene Arbeitswelt.
Wir sind davon überzeugt, dass MitarbeiterInnen in Behörden eine große Menge an kreativem Potential haben, und wir möchten ihnen dabei helfen, dieses Potential in ihrem Arbeitsumfeld optimal nutzen zu können.

Wer Lust und Zeit hat, kann sich unter http://www.govjamberlin.de/teilnahme/ für den GovJam am 5. und 6. Juni in den Räumen der Hertie School of Governance in Berlin-Mitte anmelden. Am ersten Tag wird von 9-18 Uhr “gejamed”, am zweiten Tag endet die Veranstaltung gegen 16 Uhr.

Sagte, bei Open.NRW handele es sich nicht um Window dressing, sondern um Weiterentwicklung der Demokratie: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Foto: Staatskanzlei NRW / Ralph Sondermann

Nordrhein-Westfalen hat sich als erstes Bundesland Open Government in einen Koalitionsvertrag geschrieben. 2010 war das. Danach nach wurde es still um das „offene NRW“. 2012 durften die Wähler zwischen Rhein und Ruhr wieder an die Urnen gehen – und die rot-grüne Koalition erneuerte ihr Bekenntnis, Politik und Verwaltung zu öffnen. Im März 2013 veröffentliche die Landesregierung den Entwurf von Eckpunkten für eine Open Government-Strategie und lud alle Interessierten ein, diese zu kommentieren. In einem zweiten Schritt veranstalteten Landesregierung und Landtag am Freitag vor Pfingsten die Konferenz „Digitale Bürgerbeteiligung“, in der Eigenbezeichnung ein „Zukunftsforum“, dessen Ziel es war, die Eckpunkte vorzustellen und in Workshops mit Akteuren unterschiedlicher Herkunft zu diskutieren und zu überarbeiten.

Für das Government 2.0 Netzwerk bin ich von der Staatskanzlei zur Mitarbeit in einem Workshop eingeladen worden, und zwar im Workshop „Zusammenarbeit organisieren – wie soll das gehen?“

Open.NRW: Fassadenmalerei – oder mehr?

Die Veranstaltung, die im Landtag stattfand, war prominent besetzt. Kurzfristig wurde nach der Eröffnung durch Landtagspräsidentin Carina Gödecke noch ein Grußwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Tagesordnung gesetzt. Open Government benötigt nicht nur Eckpunkte, sondern vor allem ein klares politisches Bekenntnis zur Öffnung und den damit verbundenen Veränderungen. Hannelore Kraft betonte denn auch, dass es sich bei „Open NRW“ nicht um Window dressing, also politische Fassadenverschönerung handele, sondern um die Weiterentwicklung der Demokratie. Im Kontext von mehr Transparenz im Land kündigte Kraft an, die Informationsfreiheit hin zu einem Transparenzgesetz weiter zu entwickeln. Das Stichwort „Transparenzgesetz“ findet sich auch im Koalitionsvertrag von 2012. Erste Initiativen für ein Transparenzgesetz gibt es zum Glück bereits jetzt in NRW – und wie in Hamburg nicht von der Politik, sondern aus der Zivilgesellschaft heraus gestartet.

Die Eckpunkte seien nur ein erster Schritt, nicht in Stein gemeißelt, sagte die Ministerpräsidentin. Deshalb die Konferenz: Die Teilnehmer waren aufgefordert, die Arbeitspakete der Eckpunkte zu kommentieren, ergänzen, korrigieren. Das geschah im Anschluss in jeweils zwei Slots zu sechs Themen, in denen Vertreter der Projektgruppe Open.NRW mit den Teilnehmern diskutierten und gemeinsam arbeiteten.

Bei solchen Großveranstaltung müsste man die Fähigkeit haben, sich mindestens zu teilen. Ich habe mir morgens u. a. den „Experten-Sidekick“ von Davied van Berlo angehört zu „Ambtenaar 2.0“ („Beamter 2.0“), einem internen Social Network für die Verwaltung in den Niederlanden. Ein vergleichbares, für den übergreifenden Austausch sinnvolles “Facebook der Verwaltung” gibt es noch nicht in Deutschland. Von Sabine Möwes aus der Stadt Köln, die den „Cologne Way of Open Data“ vorstellte, hörte ich das bemerkenswerte Statement: „Allein die Tatsache, dass Daten veröffentlicht werden, schafft Vertrauen.“ Das wird von Kritikern vermeintlicher totaler Transparenz nicht unbedingt so gesehen.

Open.NRW: Brücken bauen am Rhein, und zwar zwischen Politik und Verwaltung und den Bürgern.

Der neue Sauerstoff

Unser Nachmittags-Workshop zum Thema „Zusammenarbeit“ beschäftigte sich mit der wichtigen, doch gegenüber alten bzw. neuen Themen Transparenz, Beteiligung und Open Data ins Hintertreffen geratenen dritten Open Government-Säule “Kollaboration”. Gemeint sind damit neue Formen der Zusammenarbeit in und zwischen Verwaltungen und zwischen Verwaltung und Bürgern.

Hört sich einfach an, ist es aber nicht. Zusammenarbeit, noch dazu mit Externen, erfordert die Öffnung des geschlossenen und hierarchischen, nach Zuständigkeit geordneten Systems Verwaltung. Teilen! Loslassen! Das ist nicht auf Knopfdruck umzusetzen. Zusammenarbeit setzt den (auch von mir) viel zitierten Kulturwandel voraus. Zusammenarbeit hängt überdies eng zusammen mit den Open Government-Säulen Transparenz und Beteiligung. Man kann sich nur einbringen in Themen oder Projekte, über die man informiert ist. Information und Open Data ist der Sauerstoff nicht nur von Transparenz, sondern auch von Beteiligung und Zusammenarbeit.

Es ist deshalb zu begrüßen, dass nun auch NRW plant, die Informationsfreiheitsgesetz auszuweiten. Transparenz, Open Data und Beteiligung benötigen eine klare Grundlage: die Verpflichtung, Informationen proaktiv und stetig zu veröffentlichen, und das nicht nur auf freiwilliger Basis. Im Entwurf der Eckpunkte liest sich das noch vage.

Papier ist geduldig, Taten müssen folgen

Die Konferenz Open.NRW ist nun Geschichte. Die Arbeit an Open.NRW geht weiter, gilt es nun doch, den Input zu den Eckpunkten zu verarbeiten, zu veröffentlichen und transparent zu machen, was im Nachgang passiert. Zu jedem guten Beteiligungsprojekt gehört auch die Nachvollziehbarkeit dessen, was mit dem Input der Bürger geschehen ist. Wie wichtig „Verfahrensehrlichkeit“ sei, betonte in der Abschlussdiskussion auch Dieter Spalink aus dem Innenministerium, er leitet die Projektgruppe Open.NRW. Eine Ankündigung, welche die „Externen“ auf der Veranstaltung sicher an ihrer Umsetzung in die Realität messen werden.

Natürlich benötigt Open.NRW mehr als nur Verfahrensehrlichkeit. Open Government braucht politische Rückendeckung, die über einen Kabinettsbeschluss der Eckpunkte und politisches Denken in Legislaturperioden hinausgeht. Die Umsetzung schließlich – denn eine Strategie ist nur Papier, und Taten müssen folgen – benötigt Ressourcen und Personal. Auch hier gibt sich der Entwurf der Eckpunkte noch vage.

Open Gov und kein Ende

 Dass Regierung und Parlament bei Open.NRW den Weg der Diskussion und Interaktion mit einer heterogenen Gruppe von Bürgern und Interessierten gewählt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Art von Interaktion sollte verstetigt werden – ganz im Sinne der Säule „Zusammenarbeit“. Ein einmaliges Leuchtfeuer am Open.NRW-Himmel darf dies nicht werden. Open Government ist ein Prozess. Und hört nie auf.

Kirsten Wohlfahrt

Neu ist dieses Mal, dass wir mit unserem Stammtisch nun ganz offiziell das Programm vom Kultwerk West bespielen. Vielleicht erweitern wir so die Zielgruppe, können unsere Themen weiter öffnen bzw. in die Öffentlichkeit bringen? Vielleicht erreichen wir umgekehrt, dass mehr Menschen in Hamburg dabei einbringen, was ihnen mit Blick auf ein “offenes Hamburg” wichtig ist?

Schön wäre das. Denn auch für Open Government und die damit verbundenen Arbeitspakete Transparenz / Open Data, (E-)Beteiligung, neue Formen der Zusammenarbeit (Kollaboration) gilt: raus aus der Filter Bubble, die es leider bei diesen vermeintlichen Technik-Themen immer noch gibt. Bei Open Government geht es aber um deutlich mehr als um “dieses Internet”!

In diesem Sinne: Weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind willkommen.

Der Stammtisch beim Kultwerk West:

http://www.kultwerkwest.de/content/wie-k-nnen-sich-politik-und-verwaltung-gegen-ber-den-b-rgern-ffnen-open-government

Diesen Fragen möchte ein internationales Symposium Ende Mai nachgehen: Open Data – Ergänzung oder Einschränkung der Informationsfreiheit? lautet das Motto. Das Internationale Symposium stellt die aktuellen europarechtlichen Entwicklungen auf diesem Gebiet vor und versucht, das Verhältnis der genannten Rechtsgebiete zueinander zu klären. Expertinnen und Experten aus Mittel- und Osteuropa bieten Einblicke in ihre Erfahrungen. An ausgewählten Beispielen zeigen sie auf, welche Interessen und Erwartungen Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft einbringen und diskutieren unterschiedliche Open-Data-Ansätze.

Dagmar Hartge, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg sagt gegenüber gov20.de: “Sind Informationsfreiheit und Open Data ein Widerspruch oder nur zwei Seiten derselben Medaille? Das Internationale Symposium will diese Frage beantworten, indem es den Blick auf die Praxis in anderen europäischen Ländern richtet.”

 Internationales Symposium Open Data – Ergänzung oder Einschränkung der Informationsfreiheit?, 27. Mai 2013, Potsdam

Das Programm ist hier einsehbar. Eine Anmeldung ist erwünscht, der Eintritt ist frei.

Nun richten wir den Blick in Richtung Kongress: Wie bereits berichtet organisieren wir, das Government 2.0 Netzwerk Deutschland, zwei Sessions des Effizienter Staat (15. Mai 2013 im dbb-Forum in Berlin-Mitte in der Zeit von 11.15 bis 12.45 Uhr und 16.30 bis 18 Uhr). Entsprechend der inhaltlichen Schwerpunkte haben wir die Vorschläge auf beide Termine verteilt. Hier die Gewinner und die Themen der beiden Sessions:

Session 1: 15. Mai, 11.15 – 12.45 h (Moderation Annette Denove, Government 2.0 Netzwerk)

Bedingungen für gelingende ePartizipation Jugendlicher
von Jürgen Ertelt
open government – Entwicklungen heute erreichen erst morgen ihre Adressaten. Die erwachsenen Bürger von morgen sind die Jugendlichen von heute. Daher ist es heute unerlässlich, die nachwachsende Generation stets in Konzeptionen einer offenen Verwaltung und in Bürgerbeteiligungsverfahren mitzudenken. Damit Beteiligung gelingen kann, muss sich Beteiligungskultur entwickeln. Dazu brauchen wir jetzt wirksame Erprobungs- und Bildungofferten für junge Menschen damit Partizipation online auch morgen erfolgreich stattfinden kann und Strukturen sprichwörtlich mitwachsen können. Gemeinsam müssen wir Generationen bezogene Orientierungslinien für ePartizipation entwerfen. Die Session knüpft an bereits angefangene Arbeiten des Projektes > youthpart – Jugendbeteiligung in der digitalen Gesellschaft < an und stellt Merkmale und Thesen zur Diskussion.

Online-Partizipation für Bildungsferne Jugendliche
von Erik Flügge
Die Achilles-Ferse der Jugendpartizipation sind die “bildungsfernen” oder “von Bildung fern gehaltenen” Jugendlichen. Nur selten werden sie erreicht. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass wir ePartizipation nutzen möchten, um genau diesen Jugendlichen eine Stimme zu geben. Seit rund einem Jahr gelingt uns das in zunehmend mehr Städten und Gemeinden in Deutschland. Wir lassen “bildungsferne” Jugendliche online Architektur von millionenschweren städtischen Bauvorhaben gestalten. Wir diskutieren über Alkoholverbote, Polizeimaßnahmen und Partyvorhaben. Wir erklären kommunale Politik und hunderte Jugendliche diskutieren mit. Mit harter Sprache von der Straße, aber dafür auch ganz echt und direkt. Wie und warum das klappt? – Das erklären wir euch gerne in der Session!

Öffnung der Kommunen durch gemeinschaftliche Verwaltung – Eltern werden integriert
von Anke Odrig
Können Sie sich vorstellen, dass mit Hilfe eines softwaregestützten Verfahrens das ganze Anmelde- und Vergabeverfahren für einen Kinderbetreuungsplatz in Zukunft online abgebildet wird und somit alle Akteure miteinander verknüpft, die Kommunen, die suchenden Eltern und die Betreuungsanbieter? Ist es möglich sowohl die Rechte und Wünsche der Eltern zu berücksichtigen aber auch im Hinblick des kommenden Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz die Kommunen in die Lage zu versetzen, alle relevanten Prozesse und Vorgänge rechtssicher zu dokumentieren? Auch wir als LITTLE BIRD GmbH können keine Betreuungsplätze ad hoc zur Verfügung stellen, aber wir können helfen, Transparenz zu schaffen, rechtssicher zu dokumentieren und genaue und vor allem frühzeitige Bedarfszahlen zu ermitteln. In der Session möchten wir gemeinsam mit einem kommunalen Partner unsere Lösungvorstellen und Ihre Fragen diskutieren.

Session 2: 15. Mai, 16.30 – 18.00 h (Moderation Christian Lorenz, Government 2.0 Netzwerk)

Kommunen bei Facebook – sinnvolle Serviceleistung oder überflüssiger Unfug?
von Christian Hoffmann
Die Session wird sich mit der Frage beschäftigen, ob Städte und Gemeinden mit einer offiziellen Präsenz speziell bei Facebook vertreten sein sollten. Es soll darüber diskutiert werden, ob und wenn ja, welchen Mehrwert ein Auftritt bei Facebook haben kann. Kann sich die öffentliche Verwaltung diesem Thema überhaupt entziehen oder muss man nicht vielmehr einsehen, dass auch ohne offizielle Präsenz in einem sozialen Netzwerk über die Stadt gesprochen wird. Ist es dann nicht sinnvoller, die Diskussionen aktiv mitzugestalten? Auch sollen in der Session Hinweise gegeben werden, welche Faktoren eine erfolgreiche Facebook-Präsenz beeinflussen und welche organisatorischen Maßnahmen dafür erforderlich sind. Schließlich wird auch ein Überblick über die wichtigsten rechtlichen Fragen gegeben.

Offene Schnittstellen in der Kommunikation Staat – Bürger: Open Government / Open Data Baukasten für die Kommune
von Florian Apel-Soetebeer und David Roos
Basierend auf dem Factsheet “Offene Schnittstellen in der Kommunikation zwischen Bürger und Staat” soll auf dem Effizienten Staat die Praktikabilität einer weitergehenden Öffnung kommunaler Verwaltungsverfahren für die Öffentlichkeit unter geltendem Recht sowie etwaiger Anpassungsbedarf auf gesetzlicher Ebene aus (kommunaler) Sicht diskutiert werden. Einer der Mitautoren der Studie, Dr. Sönke E. Schulz vom Lorenz-von-Stein Institut für Verwaltungswissenschaften, wird das im Auftrag des Ohu Open Government (Internet & Gesellschaft Collaboratory) erarbeitete Kurzgutachten vorstellen. Dabei geht es vor allem auch um die Frage, wie die Verwaltung selbst aktiv im Sinne des Open Government informieren kann (Open Data) um so eine Grundlage für Kommunikation und Dialog mit der Zivilgesellschaft (Partizipation) zu schaffen. Ausgehend vom Factsheet soll ein “Baukasten” für die Umsetzung von Open Government und Open Data (“rechtliche Rahmenbedingungen, organisatorische Rahmenbedingungen, technische Rahmenbedingungen”) diskutiert und erarbeitet werden. Die Veranstaltung versteht sich dabei als Kick-Off für einen längerfristigen Prozess mit dem Ziel eine Plattform zum Wissensaustausch zwischen Community und Verwaltung aufzubauen

Warum die Open Government Partnership (OGP) Deutschland braucht und noch viel mehr Deutschland die OGP
von Christian Heise

Gerade unser Staatsapparat braucht dringend Reform – die Zivilgesellschaft drängt seit Jahren auf mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und gemeinschaftliche Problemlösung. Der Start der internationalen Open Government Partnership (OGP) vor einigen Jahren schürte die Hoffnung, dass auch Deutschland sich im Verbund mit anderen Demokratien gemeinsam Gedanken um ein offeneres Miteinander zwischen Institutionen und Individuen macht, um unsere Wirtschaft, Gesellschaft und das politische System zu stärken. Bis Dato lehnt unsere Regierung jedoch einen Beitritt zur OGP ab, der schon knapp 60 Länder, darunter viele EU Mitgliedsstaaten angehören. Dabei braucht die OGP Deutschland: Als viertgrößte Wirtschaftskraft der Welt hat ein Beitritt Deutschlands eine starke Wirkung insbesondere für den weiteren Ausbau dieser internationalen Partnerschaft. Nur ein Beitritt Deutschlands wird auch unsere Nachbarländer zum Beitritt bewegen, und Nur gemeinsam können wir eine zentraleuropäische Perspektive zum Thema Open Government entwickeln. Wir haben viel beizutragen, an Erfahrungen und Kompetenzen. Gleichzeitig kann Deutschland jedoch enorm von der OGP nur profitieren.

Jetzt heißt es: Mitmachen und Mitdiskutieren auf dem Effizienten Staat (15. bis 16. Mai 2013 in Berlin-Mitte, zur Anmeldung hier). Wir freuen uns auf Euch!

Wer hat Ideen zu „Staat neu denken: Offen, transparent, bürgerorientiert“?

Wir, das Government 2.0 Netzwerk Deutschland und der Behörden Spiegel, nutzen den Verwaltungskongress „Effizienter Staat“ und probieren was Neues aus: eine Art „online Vorab-Barcamp“!

Dies bedeutet: Wir organisieren zwei Sessions des „Effizienter Staat 2013“ (Zeitslots: 15. Mai 11.15 bis 12.45 Uhr und 15. Mai 16.30 bis 18 Uhr) im Barcamp-Format. Die Vorschläge für die Sessions werden allerdings nicht wie beim Barcamp üblich am Konferenztag vorgestellt und von den Anwesenden ausgewählt, sondern vorab online eingereicht und abgestimmt.

Über diesen Link könnt ihr ab sofort und bis 15. April Vorschläge für interessante Beiträge einstellen, bzw. für Vorschläge voten, die ihr interessant findet, unterstützt und gerne hören würdet. Die beliebtesten sechs Vorschläge schaffen es auf eines des der beiden Podien auf dem Kongress.

Das Thema der beiden Sessions lautet: „Staat neu denken: Offen, transparent, bürgerorientiert“. Wer Ideen für Vorträge / Praxisbeispiele / Diskussionen / Shows usw. hat, ist zum Mitmachen aufgefordert. Wir wollen mit der Aktion interessierte Bürger, Studenten, Selbstständige, junge, innovative Firmen erreichen. Ziel ist, einen neuen und möglichst überraschenden Blick auf die Verwaltung und ihre Modernisierung zu werfen.

Wir hatten bereits zu unserer Kooperation mit dem vom Behördenspiegel organisierten Kongress gebloggt: Der „Effiziente Staat“ ist einer der größten und traditionsreichsten Verwaltungskongresse Deutschlands mit rund 600 Teilnehmern, hauptsächlich aus Politik und Verwaltung. Dabei entwickelte sich seit 2010 der inhaltliche Schwerpunkt immer mehr in Richtung Open Government – und damit dem Thema unseres Netzwerkes. 2013 trifft sich zudem die Open Government Data-Szene aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Dies und unsere Erfahrung mit Barcamps gab den Anstoß zur Kooperation.

Also: Registrieren, Sessiontitel und Abstract eingeben und Werbung in eigener Sache machen, damit möglichst viele für deine Session abstimmen. Als Lohn fürs Mitmachen erhält jeder Einreichende freien Eintritt zur Konferenz, egal wie gut die „Session“ beim Online-Voting abschneidet. Einfach hier klicken und dabeisein!

In diesen Wochen seit dem letzten Treffen Mitte Dezember ist viel passiert: Hamburg hat seit Mitte Februar ein Open Data-Portal!

Ein Thema für unseren Stammtisch – auch als mögliches Feedback für die “Macher” des Portals: Wie kommt das Portal an – Usability, Lizenzmodell, etc.? Welche Datensätze sind spannend – und welche Daten werden noch vermisst? Wie können diejenigen, die keine “Datenarbeiter” sind, von den Informationen profitieren, die sich hinter den Daten verstecken? Und wie soll es mit dem “Open” in Hamburg nun weitergehen – auch in Verbindung mit dem Transparenzgesetz und dem darin vorgeschriebenen Informationsregister? Der Rahmen in Hamburg ist zumindest klar: es gibt eine gesetzliche Grundlage für Transparenz und Öffnung. Fünf andere Bundesländer haben noch nicht einmal Informationsfreiheitsgesetze…

Vier Tage später als Hamburg, nämlich am 19. Februar, ist der Bund mit der ersten Version seines Datenportals an den Start gegangen – die Betonung liegt hier auf Datenportal, so auch die Eigenbezeichnung. Der Start der Daten-Plattform verlief nicht so sauber wie jener des Hamburger Open Data-Portals, nicht nur aufgrund anfänglicher technischer Probleme. Kritik gab und gibt es v.a. wegen des gewählten Lizenzmodells (“Datenlizenz Deutschland”), einer im Vergleich zu international praktizierten Lizenz-Lösungen deutschen Insellösung, die auch eine nicht-offene Lizenz anbietet – was dem Open-Gedanken natürlich widerspricht. Ein offener Brief an den Bund fasst die Kritik an der “(Not-)Open-Strategie” des Bundes zusammen.

Auch das könnte Stoff für unsere Diskussion sein.

Übrigens gibt es seit  dieser Woche noch ein weiteres Open Data-Portal: Das Open Data-Portal des Landes Rheinland-Pfalz ist ohne große Trommelwirbel freigeschaltet worden und ergänzt, derzeit noch recht geräuschlos, die Reihe der bereits existierenden Open Data-Portale der Bundesländer. Eine Randbemerkung zu Rheinland-Pfalz: das Portal wurde ohne Konferenztechnik-Umrahmung schlicht via Google Hangout  mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer  während der CeBIT freigeschaltet. Rheinland-Pfalz will übrigens nun auch ein Transparenzgesetz einführen, hat MP Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung angekündigt.

Anregung und Themen gibt es also genug. Und es bleiben, auch nach dem Start des Open Data-Portals in Hamburg, die Standard-Themen, z. B.: Kulturwandel – wie geht es nach und mit Open Data mit dem “Open Gov” weiter; langer Atem für Open-Themen – Verstetigung der Öffnung versus Leuchtfeuer, die schnell verpuffen; Open Government als politisches Thema etablieren; gute Beispiele kreieren;…

Mitstreiter beim Stammtisch  – und natürlich bei Open Government – sind stets willkommen.

Hier geht es zum Kultwerk West: http://www.kultwerkwest.de/

Obwohl sich „Open Government“ immer deutlicher zu einem Leitparadigma der Verwaltungsmodernisierung entwickelt, ist gleichzeitig eine weitverbreitete Unklarheit über den Begriffsinhalt feststellbar. Der nachfolgende Beitrag bemüht sich daher um eine Systematisierung bereits vorgeschlagener Verständnisse und schlägt ein „Zwei-Stadien“-Modell vor, das die mittlerweile unüberschaubare Vielzahl an Schlagworten, Teilkonzepten und Technologien einzuordnen hilft.

Die zunehmende Prominenz des Open Government-Ansatzes als Reformparadigma der Staats- und Verwaltungsmodernisierung wird paradoxerweise von einer abnehmenden Klarheit über den eigentlichen Begriffsinhalt begleitet. In der Wissenschaft wird bereits von einer „neuen Ambiguität“ gesprochen. In immer kürzeren Abständen werden neue Anglizismen importiert, Wortneuschöpfungen in den Diskurs geworfen und zusätzliche „Open“-Teilkonzepte ausgerufen. Häufig handelt es sich dabei lediglich um längst unter anderen Namen bekannte Phänomene oder um neue Softwareanwendungen bzw. Internet-basierte Geschäftsmodelle, die zur Generierung von Aufmerksamkeit zu vermeintlichen Paradigmenwechseln überhöht werden. Reformtrends, Themen, Positionen, Technologien und Akteure wechseln auf diese Weise ständig und sind in ihrem Zusammenspiel auch für Experten zunehmend unüberschaubar. Einigkeit besteht allenfalls darüber, dass es sich bei Open Government um einen „Sammelbegriff“ (Jörn von Lucke) für vielfältige politisch-administrative Öffnungskonzepte handelt. Doch bereits der Versuch einer weitergehenden inhaltlichen Bestimmung scheitert an der Pluralität bisher vorgelegter Definitionen. Auf die Spitze getrieben wurde die Einverleibung immer neuer Teilkonzepte dabei ausgerechnet von der Obama-Regierung, die mittlerweile Maßnahmen so verschiedener Politikfelder wie Wirtschaftsförderung, Deregulierung, Informationsfreiheitsgesetzgebung, Steigerung der allgemeinen Lebensqualität und Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung unter ihren Open Government-Begriff zusammenzufassen versucht, ohne jedoch eine nachvollziehbare Systematik hierfür anzubieten. Selbst die ursprünglich vorgeschlagene und nachfolgend vielfach unkritisch wiederholte Dreifach-Definition von Open Government als Transparenz, Partizipation und Kollaboration begründet bei genauerer Betrachtung kein in sich konsistentes Modell, sondern vielmehr eine Verbindung loser Schlagworte bzw. Teilkonzepte. Dies scheint mittlerweile auch der Obama-Regierung aufgefallen zu sein, denn sie spricht in Dokumenten jüngeren Datums von „three independent reasons“.

Was zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlt, ist ein theoretischer Ordnungsrahmen. Nachfolgend soll daher ein „Zwei-Stadien“-Modell vorgestellt werden, das es ermöglicht, die mittlerweile unüberschaubare Vielzahl an Schlagworten, Teilkonzepten und Technologien einzuordnen. Zentral hierfür ist die Identifikation von zwei historisch aufeinander folgenden Bedeutungen von „Open Government“.

Zwei Kernkonzepte: Transparenz und Interaktion

Der Begriff „Open Government“ wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch US-amerikanische Zeitungsverleger geprägt, die umfangreichere Auskunftspflichten der Regierung gegenüber ihren Redakteuren verlangten. Dieses zunächst pragmatische Interesse an einer erleichterten Informationsbeschaffung wurde mit einem demokratietheoretischen Argument untermauert. Demnach sei es Aufgabe der Presse (und der Legislative), in Vertretung der Öffentlichkeit die Regierung zu überwachen. Ein Staat ist in dieser Lesart „offen“, wenn seine Handlungen durch Presse, Parlament und Öffentlichkeit beobachtbar und nachvollziehbar sind. Open Government war damit durch das Kernkonzept Transparenz definiert. Das bevorzugte Mittel zur Durchsetzung dieser Forderung war die seit 1966 in den USA einsetzende Informationsfreiheitsgesetzgebung. Auch die derzeit von Internetaktivisten vertretene Forderung nach umfassender Herausgabe von digitalisierten Daten und Dokumenten durch den Staat (Open Data-Diskurs) ist letztlich ein Ausläufer dieses Denkens.

Seitdem die 2008 gewählte Obama-Regierung dem Open Government-Ansatz jedoch zu weltweiter Prominenz verholfen hat, hat der Open Government-Begriff allerdings einen wesentlichen Bedeutungswandel erfahren. Offenheit bedeutet nun in erster Linie Interaktionsfähigkeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft, ein offener Staat ist demnach ein interaktionsfähiger Staat. Die Begriffe „Partizipation“ (Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen) und „Kollaboration“ (interaktive Wertschöpfung zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft) können hingegen als systemspezifische Ausprägungen (für die Politik bzw. die Verwaltung) des Leitprinzips „Interaktion“ verstanden werden. Ermöglicht durch die Verbreitung von interaktionsermöglichenden Internet-Technologien wird aus einer einseitigen Kommunikation (Staat → Zivilgesellschaft) somit eine zweiseitige Kommunikation (Staat ↔ Zivilgesellschaft). Der Staat teilt nicht mehr nur mit, sondern er hört nun auch zu. Das Transparenz-Prinzip ist in diesem Verständnis weiterhin wichtig, wird nun jedoch von einer hinreichenden zu einer notwendigen Bedingung.
Von Open Data zu Open Innovation

Das „Zwei-Stadien“-Modell ermöglicht die Einordnung der beiden derzeit einflussreichsten Schlagworte des Open Government-Diskurses: Open Data und Open Innovation. Open Data bezeichnet die Forderung nach Veröffentlichung der digitalisierten Daten und Dokumente des Staates und stellt damit eine Aktualisierung des traditionellen Open Government-Begriffs im Sinne des Transparenz-Prinzips dar. Open Innovation bezeichnet demgegenüber IT-gestützte Formen einer gemeinsamen Problemlösung von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft und stellt damit das zentrale Umsetzungskonzept des Interaktions-Prinzips dar. Die Wirtschaft tritt nun neu in die Interaktionsbeziehung zwischen Politik und Zivilgesellschaft ein, da sie wertvolle Ressourcen und Kompetenzen zur gemeinsamen Problemlösung gesellschaftlicher Herausforderungen beizusteuern vermag. Diese neue Dreiecksbeziehung verhindert auch eine Gleichsetzung der Begriffe „Open Government“ und „Bürgerbeteiligung“, obwohl dies immer wieder vertreten wird.

Der Bedeutungswandel des Open Government-Begriffs von Transparenz zu Interaktion entspricht somit auf der Schlagwortebene einem strategischen Vorrang des Open Innovation-Ansatzes vor dem Open Data-Ansatz. In diesem Sinne gilt: Open Government ist mehr als Open Data. Wichtig ist hierbei allerdings der Hinweis, dass Offenheit im Sinne von Interaktion zumindest in den USA nicht primär auf die Stärkung der Demokratie (Bürgerbeteiligung als Eigenwert) abzielt. Ziel einer verstärkten Interaktion von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ist vielmehr die gemeinsame Problemlösung. Das etablierte System der repräsentativen Demokratie bleibt in dieser Konzeption unangetastet, soll jedoch um deutliche Elemente der Interaktion mit der nicht-staatlichen Umwelt ergänzt werden. (Gleichwohl impliziert das Interaktionsprinzip in seinen radikaleren Ausprägungen das Ende des traditionellen Staatsverständnisses als aktiver Gestalter des Gemeinwesens. Es bleibt abzuwarten, ob sich Vorstellungen des Staates als bloße Koordinierungsplattform zivilgesellschaftlicher Selbststeuerung – Stichwort: Government as a Platform – durchsetzen können.) Es geht in den USA also nicht in erster Linie um Legitimation, sondern um Innovation. Sofern das Open Government-Konzept jedoch als ein Paradigma der Staatsmodernisierung Sinn machen soll, kann es sich hierbei jedoch nicht um Innovationen für die Wirtschaft (Open Government als Wirtschaftsförderung), sondern nur um Innovationen in Bezug auf Dienstleistungen und Prozesse des Staates handeln. Die begrifflichen Verwirrungen der Obama-Regierung sind nicht zuletzt durch die Verwischung dieser Unterscheidung zu erklären.

Steuerungs- und Akzeptanzprobleme als Treiber von Open Government

Der Vorrang der Open Innovation-Problematik hat nicht allein rein definitorische Gründe, sondern ist auch sachlich gut begründet. Vor allem zwei Gründe sind hier ausschlaggebend: Einerseits lässt sich eine steigende Umweltkomplexität beobachten, die zu einer zunehmenden Unterversorgung des Staates mit steuerungsrelevantem Problemlösungswissen führt. Klassische Beteiligungsformate wie Wahlen und Volksentscheide transportieren hingegen nur sehr wenig Wissen von der Gesellschaft in den Staat hinein. Diese Formate sind daher nicht geeignet, um das Wissen von Bürgern und Experten situationsbezogen und direkt einzubinden.

Andererseits lässt sich eine sinkende Zustimmung der Bevölkerung zu nichtpartizipativen Formen der Gemeinwohlgestaltung feststellen. Im Zusammenspiel beider Problemtypen ergibt sich die Einsicht, dass vom Staat enorme systemische Anpassungsleistungen gefordert sind, wenn er nicht seine grundsätzliche Fähigkeit zur Steuerung der Gemeinwesens verlieren will. Die Wahlurne als alleinige Schnittstelle zwischen Bürger und Staat kann insofern in der digitalen Gesellschaft auch aus wissenschaftlicher Sicht nicht mehr überzeugen. Staaten brauchen heute vielmehr komplexere Schnittstellen, weil auch die Probleme komplexer geworden sind. Das eigentliche Problem der Bürgerbeteiligung besteht daher nicht so sehr in der Frage, ob es mehr Volksentscheide geben sollte oder nicht, sondern in der Suche nach Methoden und Formaten, die es erlauben, das verteilte Wissen der Gesellschaft über IT-gestützte Beteiligungsformate nachhaltig in das Wissen des Staates zu überführen. „Wissen der Gesellschaft“ meint dabei nicht nur verteiltes Fachwissen, sondern auch normatives Wissen.

Staatsmodernisierung im Sinne von Open Government zielt auf eine Stärkung des Staates, jedoch nicht in seiner klassischen Form als Interventionsstaat (top-down-Steuerung), sondern als Partizipationsstaat zur kooperativen Gestaltung der Gesellschaft (bottom-up-Steuerung). Der dominante Steuerungsmodus ist nicht mehr die Hierarchie (zentrale Steuerung, entspricht dem Weberschen Verwaltungsmodell) oder der Markt (dezentrale Steuerung, entspricht New Public Management), sondern die deliberative Netzwerksteuerung (entspricht Open Government). Dabei geht es um den gegenseitigen Austausch von Perspektiven und eingeübten Problembewältigungsmechanismen mit dem Ziel, kollektive Intelligenz zu aktivieren und in einem deliberativen Lernprozess zur Lösung immer komplexer werdender gesellschaftlicher Probleme einzusetzen. Interaktionsfähigkeit bedeutet daher zugleich Lernfähigkeit. Ein offener Staat ist somit immer auch ein lernfähiger Staat. Mit Blick auf die Ausgangsfrage nach der Begriffsbestimmung können wir demnach zusammenfassen: Staatliche Offenheit bedeutet Interaktionsfähigkeit und Interaktionsfähigkeit bedeutet letztlich Lernfähigkeit.

Flüchtiger Reformtrend oder nachhaltiges Paradigma?

Open Government ist ein Reformtrend und Trends jeder Art haben eine nicht prognostizierbare Halbwertzeit. Es ist insofern nicht auszuschließen, dass die Agenda zur Öffnung des Staates bald durch andere Prioritäten abgelöst oder wesentlich ergänzt wird. Die Öffnung des Staates als gegenwärtig beobachtbarer Reformtrend ist als Antwort auf spezifische Steuerungs- und Akzeptanzprobleme des politisch-administrativen Systems zu verstehen, die in letzter Konsequenz aus der seit einiger Zeit laufenden Gesellschaftstransformation im Zuge der Umstellung aller Gesellschaftssysteme auf internetgestützte Kommunikation resultieren. Diese Transformation produziert ständig neue Probleme für das politisch-administrative System und neue Probleme können jederzeit auch zu neuen Anpassungsleistungen seitens des Staates und damit zu neuen Reformparadigmen führen. Auszuschließen ist insofern nicht, dass Open Government eine oder mehrere weitere Bedeutungsmetamorphosen durchlaufen könnte, sodass das in diesem Beitrag vorgestellte „Zwei Stadien“-Modell sodann um zusätzliche Stadien erweitert werden müsste.

Letztlich ist es wichtig, das Problem hinter dem Schlagwort zu verstehen. Hinter dem Open Government-Ansatz steckt der Versuch, die Problemlösungsfähigkeit des Staates durch die verstärkte Beteiligung von Bürgern und privatwirtschaftlich organisierten Kompetenzen zu verbessern. Dabei geht es – im Sinne eines mitlaufenden, jedoch klar abgrenzbaren Diskurses – immer auch um Fragen der Erneuerung der Demokratie. Dieses Doppelproblem hinter dem Schlagwort wird nicht verschwinden, selbst wenn man andere Begriffe benutzen würde.

Eine ausführlichere Version dieses Artikels ist soeben erschienen in: „Verwaltung & Management“ Nr. 19 (1), S. 40-44.

Der Autor,

Nein, ich weiß es: Karneval ist vorbei, auch wenn der Titel dieses Beitrages ein wenig an die verstrichene 5. Jahreszeit erinnern mag. Gleichwohl kann diese semantische Nähe auch als Fingerzeig auf die Diskussion der letzten Wochen über Open Data und GovData in Deutschland gedeutet werden, die komischer Züge nicht entbehrte. Aber der Reihe nach.

Was ist passiert? Am Freitag letzter Woche (15.02.2013) ist Moers, ein schönes Städtchen am linken Niederrhein mit knapp über 100.000 Einwohner/innen, mit einem Open Data-Portal online gegangen und hat sich dabei in guter Gesellschaft befunden: Fast zeitgleich ging auch Hamburg an den Start. Kann man aus dem Moerser Beispiel etwas lernen?

Open, Nicht-Open

Ich gebe zu, die Diskussion über die Lizenzvarianten des OpenGovData-Portals für Deutschland hat auch bei mir zu einer gewissen Verunsicherung geführt. Dies hat aber nichts mit der Entscheidung des Bundesministerium des Innern (BMI) zu tun, auch eine nicht-kommerzielle Variante der Lizenz bereitzustellen. Dass es eine solche Lizenz gibt, war ja schon vor dem Sturm der Entrüstung klar. Wer jedoch in einer „Gemeinsamen Erklärung“ seine Sorge zu Ausdruck bringt, es stehe „zu befürchten, dass viele Behörden aus Bequemlichkeit diese Variante einer “Freigabe” wählen werden, womit alle betroffenen Daten gerade nicht offen lizenziert wären und somit eine Kombination mit offenen Daten rechtlich blockiert würde.“, der hat verkannt, dass sich wohl die meisten Behörden und vor allem Kommunen nicht davor scheuen, auch einen „unbequemen“ Weg zu wählen. Sagen wir es drastischer: Solch eine Argumentation malt ein Schreckensszenario, das bei den Behörden auch Vernunft sowie Entscheidungskompetenz und Entscheidungsfreiheit in Abrede stellt. Ich für meinen Teil halte mich lieber an das Open Government – Vorgehensmodell der KDZ als an vermeintliche Blockaden aus Berlin…

Die Verunsicherung beruht jedoch eher auf dem Umstand, dass es offensichtlich noch keine ideale Lösung für das Lizenzproblem gibt. Zumindest scheint jede der viel genannten offenen Varianten (stellvertretend seien genannt: CC-BY, ODC-BY oder eben die Datenlizenz Deutschland Namensnennung) einen Haken zu haben: Hier spricht man von Insellösungen, dort von Lizenzen, die zu Datensätzen gar nicht richtig passen. Insofern scheint jede Entscheidung, die man aktuell trifft, irgendwie die falsche zu sein. Für Moers war es am Ende wichtig, eine offene Lizenz, die auch eine kommerzielle Nutzung der Daten ermöglicht, einzusetzen – und die weitere Entwicklung nach einer zu Recht kritischen Debatte abzuwarten. Hätten wir also die erste Lücke und das Open 1 identifiziert.

Die paradiesischen Zustände drumherum und der Wille zur Lücke

Die Österreicher können es besser, die Briten auch, die Amerikaner sowieso! Nein, es geht (zum Glück) nicht um Fußball, sondern um die Öffnung behördlicher Datenbestände im Sinne der Open Data-Bewegung. Deutschland hinkt auf breiter Front der Entwicklung in vielen Ländern hinterher, gut, das wissen wir jetzt. Was bedeutet das für die kommunale Praxis? Soll man warten, bis man auf einen Schlag – mit dem ersten Schlag – gleich 100 Prozent Open Data abliefert, vielleicht aus Sorge vor dem Unmut der Netzgemeinde? Das kann es doch sicher nicht sein. Trennen wir also die politische Dimension von der pragmatischen und fangen an, wohl wissend, dass auf Bundes- und Landesebene wichtige Grundsatzdiskussionen noch geführt und wegweisende Entscheidungen getroffen werden müssen.

Betrachten wir daher kurz die pragmatische Dimension, und zwar ganz pragmatisch.

Wenn man sich in der kommunalen Landschaft umhört, beschleicht einen das Gefühl, es findet gerade die dritte digitale Revolution in deutschen Amtsstuben statt. Die erste Revolution (Internet-Angebote) hat man inzwischen ganz gut verkraftet, die zweite (Social Media/Bürgerbeteiligung) muss erst noch verdaut werden, und jetzt, ja und jetzt? Jetzt müssen wir die Datenschatulle öffnen und Open Data machen!? Unlängst, bei einem Meeting der KGSt zum Thema Open Data, hat mich das Gefühl beschlichen, wir haben die gesamte Diskussion über die Frage, was für und was gegen Open Data spricht, schon einmal geführt. Wann? Vor über zehn Jahren im Kontext der ersten digitalen Revolution! Und punktuell führen wir sie seitdem immer wieder. Die Fragen kommen mir so bekannt vor: Was dürfen wir veröffentlichen? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Welcher Aufwand entsteht? Welche Formate nutzen wir? Ist Transparenz und Offenheit gefährlich? Können wir den Prozess noch kontrollieren? Und und und…

Was ist das Ergebnis der früheren Diskussionen? Alle Kommunen haben schon vor langer Zeit damit begonnen, ihre Datenbestände zu öffnen! Haushalt, Ratsinfosystem, Geodatensystem, Bevölkerungsstatistiken, Infrastrastruktur- und Wirtschaftsdaten – vieles ist jetzt bereits online. Man betrachte nur den Bericht von Fraunhofer Fokus über „Open Data Köln“ (PDF). Dort wurden bei einer Ist-Analyse allein auf der Domain stadt-koeln.de 656 Datensätze im PDF-Format gefunden. Open 2 ist also schon im vollen Gange, und man fragt sich, warum sich so viele damit so schwer tun. Ist ein Haushaltsplan jetzt böse, nur weil er im XML-Format statt im PDF-Format angeboten werden soll? Es darf dabei nicht verschwiegen werden, dass man sicher bei einer jetzt im Raum stehenden weitreichenden Öffnung noch einige rechtliche, finanzwirtschaftliche und auch verwaltungskulturelle Probleme zu lösen hat, aber für einen Einstieg stehen die Zeichen doch eher auf Grün.

Moers hat nun mit 30 Datensätzen begonnen. Damit ist die Lücke noch groß, aber die Basis wurde gelegt, von der aus man jetzt weiter das Datenmonitoring betreiben kann. Man darf dabei nicht vergessen: zwischen der Moerser Grundsatzentscheidung pro Open Data und der Start des Portals lagen nur ca. zweieinhalb Wochen…

Die Maschinen

Nun sind PDF-Dokumente aber nicht open. So ist es eine der interessanten Herausforderungen der nächsten Zeit, die vorhandenen und die neuen Datenbestände in maschinenlesbaren, offenen Formaten anzubieten und damit Open 3 zu garantieren. Bei vielen Dateien ist dies sicher unproblematisch (z.B. wenn in der Verwaltung sowieso Excel-Tabellen geführt werden), in anderen Fällen fehlen noch die notwendigen Schnittstellen, oder aber die Aufbereitung der Daten ist mit viel Aufwand verbunden. Es schließen sich die praktischen Fragen nach einer Standardisierung, nach Auswahl einer geeigneten Portalplattform und nach einer sinnvollen Beschreibung der Datensätze an. Aber auch hier gilt: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut.

Offene Daten – offene Fragen

Wie sich zeigte, steht das „Offene“ im Namen des Moerser Datenportals auch für die offenen Fragen, die es rund um das Thema Open Data noch zu beantworten gilt. Die Diskussion der letzten Tage und Wochen rund um das „Datenportal für Deutschland“ war gut und wichtig und muss auch unbedingt weitergeführt werden. Manchmal wünschte ich mir, sie würde mit weniger Biss geführt, aber es steckt offensichtlich viel Leidenschaft für das Thema im Spiel. Das mag ja durchaus förderlich sein…

Am Ende bleibt für mich der Rat: Wille zur Lücke!

Die Teilnahmemöglichkeit beim Effizienten Staat beschränkt sich aber nicht nur auf das Einreichen von Vortägen. Wie bereits im letzten Jahr schreiben auch in 2013  der Behördenspiegel und die ]init[ AG für digitale Kommunikation einen Preis für Online-Partizipation aus. Wer spannende Partizipationsprojekte durchgeführt hat, kann sich unter www.partizipationspreis.de bis zum 28. März 2013 bewerben.

Teilnehmen können Partizipationsprojekte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, hinter denen die Verwaltung als Hauptakteur steht und die mindestens teilweise online durchgeführt wurden oder werden. Die eingereichten Projekte sollen den Austausch zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik deutlich erhöhen und auf diese Weise Verwaltungshandeln mitgestalten.

Erstmalig in diesem Jahr wird neben dem Jurypreis auch ein Publikumspreis vergeben. Ab Anfang April können die eingegangenen Bewerbungen auf dem Beteiligungsportal Politik.de bewertet werden.

Der Preis für Online-Partizipation will dazu beitragen, die Kultur der Teilhabe an Verwaltung zu stärken. Mit ihm wird der stetig wachsenden Bedeutung von Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen Prozessen Rechnung getragen. Ziel ist es, Partizipation als Instrument und Prinzip in Verwaltung und Politik nachhaltig zu fördern. Der Preis bietet erfolgreichen Projekten aus Bund, Ländern und Kommunen eine breite Öffentlichkeit und trägt so zu einer stärkeren Förderung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen bei.

Der Preis für Online-Partizipation wird in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen. Bereits im ersten Jahr der Preisausschreibung haben sich zahlreiche Projekte aus Deutschland und der Schweiz beteiligt. Ausgezeichnet wurden 2012 die Gemeinde Wennigsen/Deister für ihr Bürgerbeteiligungsprojekt „Hohes Feld“ und die Stadt Dresden für ihr Projekt „Dresdner Debatte“. Wie bereits im letzten Jahr, wird auch 2013 eine hochkarätig besetzte Jury aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – darunter auch unser Vorstandsmitglied Anke Domscheit-Berg – den Preisträger auswählen.

Hier gehts zur Anmeldung zum Verwaltungskongress Effizienter Staat: www.effizienterstaat.eu/Anmeldung/