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1) Transparenz
Immer mehr Akteure aus Regierung und Verwaltung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen stellen Daten unter offenen Lizenzen und in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung. Gleichzeitig verfügen bereits viele Länder über Informationsfreiheitsgesetze. Das IFG des Landes Bremen und das Transparenzgesetz des Landes Hamburg sehen eine pro-aktive Bereitstellung von Verwaltungsdaten vor.

FDP-LogoUnterstützen Sie eine pro-aktive Bereitstellung von Daten? Frage: Wenn ja, wie wollen Sie das Angebot von pro-aktiv bereitgestellten offenen Daten weiter stärken, um die Nachfrage nach diesen Daten zu vergrößern? Brauchen wir dafür ein Gesetz?
Wir setzen uns für eine Fortführung und den Ausbau bestehender öffentlicher Open-Data-Angebote wie govdata.de ein. Möglichst viele Daten aus der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen dort in maschinenlesbarer und – verwertbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um so eine Nutzung der Daten und Innovationen zu ermöglichen. Bereits im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Planfeststellungvereinheitlichungsgesetzes haben wir gesetzlich verankert, dass Pläne im Internet proaktiv vorgehalten werden müssen. Auf diesem Wege wollen wir weitergehen, um Transparenz zu erhöhen. Informationsansprüche dürfen dabei aber nicht faktisch ins Leere laufen, indem die Bürgerinnen und Bürger mit einer Masse an unverständlichen Daten „zugeworfen“ werden. Es ist daher an die Auffindbarkeit relevanter Daten und auf deren Aufbereitungsmöglichkeit ebenso Augenmerk zu richten. Damit jedoch nicht durch eine bestimmte Art der Aufbereitung ein Einfallstor für die Interpretationshoheit der Verwaltung geöffnet wird, müssen Daten auch in ihrer Rohform zur Verfügung stehen.

2) Partizipation
Bürgerbeteiligung ist eines der Schlagwörter der vergangenen zwei Jahre. Abseits politischer Willenserklärungen fällt es den politischen Parteien und der Verwaltung jedoch schwer, konkrete Vorhaben umzusetzen und die Ergebnisse in den politischen Prozess zu übernehmen.

Will Ihre Partei in Zukunft auf Bundesebene stärker auf partizipative Verfahren setzen? Wenn ja, in welchen Bereichen? Wo sehen Sie die Grenzen von Beteiligung?
Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Die FDP-Bundestagsfraktion war in der 16. Wahlperiode (2005-2009) die erste Fraktion, die einen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (s. BT-Drs. 16/474) in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Die FDP hat zudem bereits im Jahr 2000 den Internetlandesverband FDP LV Net gegründet. Der FDP LV Net bietet die Möglichkeit, sich zeit- und ortsunabhängig an der Willensbildung in der FDP zu beteiligen. Hierzu hält der FDP LV Net Parteitage im Internet ab, Wahlen und Beschlussfassung finden ebenfalls online statt. Daneben hat die FDP mit meinefreiheit.de ein virtuelles Netzwerk mit zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten für Liberale geschaffen. Bereits zum dritten Mal hat die FDP ihr Bundestagswahlprogramm lange vor der Beratung und Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag in einer öffentlichen Internetdiskussion zur Debatte gestellt. Auf dem Bundesparteitag wurde über mehrere Hundert Änderungsanträge abgestimmt, die bei der Internetdiskussion von Bürgerinnen und Bürgern eingebracht wurden. Die Internet-Enquete-Kommission wurde von der FDP mit dem Portal open-enquete.de begleitet. Hier konnten sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit in alle Debatten einbringen und die Diskussionen in der Enquete-Kommission verfolgen, kommentieren und mit eigenen Diskussionsbeiträgen verbreitern. Die FDP setzt sich dafür ein, solche Instrumente auch künftig verstärkt im Bundestag einzusetzen.

3) Kulturwandel
Open Government ist mehr als die technische Öffnung von Regierung und Verwaltung. Eine wesentliche Rolle kommt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung zu: Sie müssen sich auf neue Prozesse und Verfahren einstellen.

Wird sich Ihre Partei für einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung hin zu einem transparenteren, partizipativen und kollaborativen Ansatz stark machen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wollen Sie diesen Wandel vorantreiben?
Um den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit zu geben, besser und tagesaktuell an politischen Debatten teilzunehmen, setzen wir uns dafür ein, dass zukünftig mehr Informationen im Netz zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus wollen wir zusätzliche digitale Kommunikationswege des Staates für die Bürger öffnen und e-Partizipation sowie e-Government in Deutschland voranbringen. Im Planungsrecht haben wir mit der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung und die Planauslegung im Internet in einem Bereich, der viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort bewegt, die Grundlagen für mehr Partizipation und einen besseren Informationszugang geschaffen. Die FDP hat auch dafür gesorgt, dass Journalisten durch das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können. Durch das Gesetz wurde für Journalisten in § 353b StGB die Rechtswidrigkeit der Beihilfe zum Geheimnisverrat ausgeschlossen, wenn diese geheimes Material entgegennehmen, auswerten oder veröffentlichen. Damit geht auch einher, dass Durchsuchungen von Redaktionen allein aufgrund der Tatsache, dass sich dort etwa als Verschlusssachen eingestufte Dokumente befinden könnten, ebenso wie Beschlagnahmen unterbleiben müssen. Die FDP ist in dieser Wahlperiode nicht untätig geblieben, sondern hat sich im parlamentarischen Verfahren gerade für den Schutz von Journalisten und deren Tätigkeit als „vierter Gewalt“ eingesetzt. Anders als zuvor erschwert eben nicht mehr das Damoklesschwert einer strafrechtlichen Ermittlung und der damit zusammenhängenden strafprozessualen Maßnahmen eine kritische Recherche und eine Berichterstattung über etwaige Missstände, mittels derer ja oft erst die demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit möglich wird. Zugleich muss es jedoch auch die Möglichkeit geben, zur Vorbereitung von Entscheidungen verschiedene Möglichkeiten zu wägen und unterschiedliche Varianten zu prüfen. Eine Kultur, in der es nicht mehr möglich wäre, im internen Prozess innerhalb des gegebenen rechtlichen Rahmens offen und frei abzuwägen, wäre nicht wünschenswert, wenn dies zu einer steten Skandalisierung und in Folge dessen zu einer „Schere im Kopf“ führen würde. Insofern müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zwar zu Offenheit und Transparenz angehalten werden, es muss ihnen aber auch ein Raum zur internen Beratung bleiben, ohne, dass hieraus sofort ein (vermeintlicher) Skandal produziert wird.

4) Alle Menschen erreichen
Politische Information, Partizipation und Kollaboration erreicht oftmals nur spezifische Teile der Bevölkerung. Jugendliche oder so genannte „bildungsferne Schichten“ bleiben aber oft außen vor.

Wie will Ihre Partei möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen und in die verschiedenen Prozesse in Regierung und Verwaltung einbeziehen?
Bildung ist seit jeher ein zentrales Anliegen der FDP. Hierzu gehört auch die Staatsbürgerbildung bzw. politische Bildung. Die FDP setzt auf den mündigen Bürger. Deshalb haben die Liberalen in der letzten Wahlperiode von Seiten des Bundes im Rahmen der verfassungsgemäßen Kompetenzzuweisung, die die Kultushoheit bei den Ländern sieht, soviel als möglich auch in die Bildung investiert. Gerade durch das Bildungs- und Teilhabepaket sollen benachteiligte Jugendliche besser an Bildungsangeboten teilhaben können. Zudem setzt die FDP auf den Breitbandausbau, damit möglichst alle Menschen an der Informationsgesellschaft teilhaben können. So wie andere Infrastrukturangebote gehört auch der Internetzugang inzwischen längst zum Grundbedarf. In den Ländern muss Medienkompetenz weiter schon im schulischen Bereich gefördert werden. Zur politischen Bildung gehört heute auch, die Partizipationsmöglichkeiten zu vermitteln, die sich den Menschen bieten. So wie das Wahlsystem oder auch das Petitionsgrundrecht selbstverständlich zum Inhalt des Staatskundeunterrichts gehört, gilt dies auch für weitere Beteiligungsformen.

5) Anwendungsbereiche für Open Government
Der Aspekt der Offenheit von Daten und Prozessen birgt Potenziale und Risiken. Strategisch sinnvoll eingesetzt können mit dem Aspekt der Offenheit Verfahrensabläufe in Regierung und Verwaltung ge-winnbringend für Zivilgesellschaft und Behörden modernisiert werden.

Inwiefern planen Sie den konkreten Einsatz von Open Government in einzelnen Politikfeldern?
Zunächst einmal muss darauf hingewiesen werden, dass Verfahrensabläufe durch die sie bestimmenden Gesetze ohnehin öffentlich nachvollziehbar sind. In unserem Rechtsstaat ist die vollziehende Gewalt – zu Recht – besonders streng an öffentliche gesetzliche Vorgaben gebunden. Dennoch besteht weiterer Bedarf, für mehr Transparenz zu sorgen, indem etwa Unterlagen öffentlich gemacht werden. Informationsfreiheit steht dabei aber selbstverständlich nicht über Grundrechten wie Datenschutz oder dem Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb. Notwendig ist deshalb immer eine aus-gleichende Lösung, um dem Grundgesetz zu genügen und einen ausgewogenen Interessenausgleich vor-zusehen. Die Förderung der Informationsfreiheit darf nicht mit den personenbezogenen Daten Dritter bezahlt werden. Vorgesehen ist etwa eine Veröffentlichungspflicht von „politischen Konzepten sowie Plänen und Programmen“. Eine Erläuterung, was darunter genau zu verstehen sein soll, sucht man jedoch in der Gesetzesbegründung vergebens. Beispielsweise werden Koalitionsverträge, Regierungserklärungen und Ergebnisse der Kabinettssitzungen bereits veröffentlicht. Im Bereich der Regierung muss zudem bedacht werden, dass in der Demokratie gerade bezeichnend ist, dass unterschiedliche Entscheidungen von den jeweils mit Mehrheit gewählten Regierungen getroffen werden. Politische Parteien haben unterschiedliche politische Konzepte. Natürlich kann beispielsweise eine Stadtverwaltung, wenn es um die Innenstadtgestaltung geht oder um die Festsetzung der Gewerbesteuerhebesätze, unter einem FDP-Bürgermeister anders entscheiden, als säße da ein Sozialdemokrat. Genau deshalb bestimmen ja auch die Bürgerinnen und Bürger in freien Wahlen die Richtung, in die eine Regierung für die künftige Wahlperiode Entscheidungen treffen soll. Hier muss die – im Übrigen auch grundgesetzlich vorgegebene – Einschätzungsprärogative beachtet werden. Im Übrigen findet ja gerade die politische Debatte über Entscheidungen der Regierung in der Öffentlichkeit statt, zumal die Regierung für ihre politischen Entscheidungen ja ohnehin und völlig richtigerweise in der Demokratie gegenüber den Wählerinnen und Wählern unter öffentlichem Rechtfertigungsdruck steht.

Auf kommunaler Ebene konnten gute Erfahrungen mit den Bürgerhaushalten gesammelt werden; Könnten Sie sich einen Bürgerhaushalt auf nationaler Ebene vorstellen?
Es sind auf kommunaler Ebene nicht nur gute Erfahrungen mit den Bürgerhaushalten gemacht worden. So gibt es Kommunen, die ihre Bürgerhaushalte wieder eingestellt bzw. ihre Idee wieder verworfen haben. Was auf kommunaler Ebene – zum Teil mit unterschiedlichem Erfolg – ausprobiert und eingesetzt wird, dient nicht zwingend als Vorbild auf nationaler Ebene. Kommunale Haushalte sind oft sehr viel konkreter als der Bundeshaushalt. Das auch die Kommunalhaushalte umfassende Satzungsrecht ist hingegen schon rechtssystematisch nicht mit dem Haushaltsrecht im Bund zu vergleichen. Verfassungsdogmatisch und als Ausdruck der Gewaltenteilung und des Rechtsstaatsprinzips ist dieses das Königsrecht des demokra-tisch gewählten Parlaments. Außerdem sind die Ausgaben zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oft umfangreich und vielschichtig. Die Haushaltsgesetzgebung ist zudem ein Instrument globaler Steuerung, das gerade nicht einem konkreten, einzeln zu definierenden Ziel dient. Es besteht daher die Gefahr, dass die Erwartungen, die geweckt würden, nicht zu erfüllen sind. Dies wiederum führt zu Enttäuschungen und könnte letztlich die schon z.T. vorhandene Politikverdrossenheit noch mehr steigern. Richtig ist hingegen, dass auch die Haushaltsgesetzgebung wie jede Gesetzgebung offen und transparent sein muss. Damit die öffentliche Debatte, die die Gesetzgebung begleitet und es auch jedem interessierten Bürger wie auch Vereinen oder Initiativen ermöglicht, sich mit seinen Anliegen an die Politik zu wenden, auch bei der komplexen Haushaltsgesetzgebung verbessert wird, hat sich die FDP bereits in der Vergangenheit dafür stark gemacht, dass die Haushaltszahlen in maschinenlesbarer Form auf der Internetpräsenz des Bundes-finanzministeriums zur Verfügung gestellt werden.

Planen Sie den Einsatz internetbasierter Methoden für neue Gesetzgebungsverfahren? In Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen konnten damit gute Erfahrungen gemacht werden. Wären diese Erfahrungen auch auf Bundesebene zu begrüßen?
Mit der Einführung eines Bürgerplenarverfahrens wollen wir erreichen, dass Plenardebatten auch von Bürgerinnen und Bürgern initiiert werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten mindestens 100.000 Unterstützer finden, im Plenum des Bundestages in einer Bürgerstunde beraten werden. Die Mitzeichnung soll – wie bereits heute bei Massenpetitionen üblich – auch elektronisch möglich sein. Grundsätzlich sollte bei der Einführung von direktdemokratischen Verfahren (vgl. Frage 2) eine elektronische Beteiligungsmöglichkeit geprüft werden. Die FDP hat die Einführung der europäischen Bürgerinitiative engagiert begleitet und hält die Möglichkeit, über ein Element der direkten Demokratie auch auf die Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen, für eine wichtige Stärkung der Demokratie in Europa.

6) Bürgerdialog institutionalisieren?
Im Zuge des Bürgerdialogs „Politik für alle Generationen“ konnten erstmals Erfahrungen der Politik mit einem relativ offenen Format der Partizipation gesammelt werden. Frage: Wollen Sie eine „Matrix“ für Beteiligungsinfrastrukturen aufzubauen, die für unterschiedliche Projekte nur noch angepasst werden muss? Frage: Wie wollen Sie Bürgerinnen und Bürgern Wertschätzung für ihre Mitarbeit an solchen Partizipationsformaten vermitteln? Ist ein höherer Grad an Verbindlichkeit vorstellbar? Wichtig ist stets, dass Formen der E-Democracy nicht einfach nur als Spielwiese abgetan werden. Mündige Bürger brauchen Möglichkeiten, tatsächlich Einfluss zu nehmen. Daher sind auch echte Entscheidungsinstrumente im Internet anzustreben. Zur Demokratie gehört aber auch die Willensbildung und der Diskussionsprozess. So wie Bürgeranhörungen in Kommunen zu bestimmten Plänen auch nicht für jeden Diskussionsbeitrag eine Verbindlichkeit beanspruchen, sondern dazu dienen, eine Debatte anzuregen und die Möglichkeit geben, die eigenen Überlegungen öffentlich darzustellen, gilt dies auch für bestimmte Partizipationsformen im Internet. Es besteht kein Grund, alle und jede Form und Art der Beteiligung auf eine gleiche Verbindlichkeitsstufe zu heben. Vielmehr muss es hier – wie offline ja längst selbstverständlich – unterschiedliche Formen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen geben. Dabei steht es selbstverständlich außer Frage, dass Liberale die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Debatten in besonderer Weise schätzen und würdigen. Gerade, wenn in bürgerschaftlichem Engagement Wissen und Expertise der Gesellschaft zurückgegeben werden, indem Bürgerinnen und Bürger dies bei Debatten und Diskussionen einbringen, ist dies ein Zeichen einer lebendigen Bürgergesellschaft, die es zu fördern und voranzubringen gilt. Wir Liberalen partizipieren diese komplett offene Debatte traditio-nell bei unseren Programmprozessen.

7) Open Government Partnership (OGP)
Im September 2011 haben sich 46 Länder zur OGP zusammengeschlossen, Deutschland ist bisher nicht beigetreten. Die Bundesregierung hat sich explizit gegen einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Wird sich Ihre Partei für einen Beitritt Deutschlands zur OGP stark machen?
Für uns spielen derzeit insbesondere die Entwicklungen auf EU-Ebene eine Rolle, zum Beispiel der Aufbau eines EU-weiten, interoperablen Open-Data-Portals oder die Standardisierung von Metadaten. Die hier diskutierten Ansätze haben unmittelbare praktische Auswirkungen auf die entsprechende Entwicklung in Bund, Ländern und Kommunen. Schwerpunkte werden daher zunächst weiterhin vor allem die Förderung von Open Government auf nationaler und europäischer Ebene sein, wobei internationale Entwicklungen immer auch ein Orientierungspunkt sein sollten.