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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.975 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Erklärung des Government 2.0 Netzwerks Deutschlands e.V. zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org


Der Vorstand des Government 2.0 Netzwerks Deutschland e.V. solidarisiert sich mit netzpolitik.org und fordert den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen zum Landesverrat von Markus Beckedahl und André Meister einzustellen.

Dazu erklärt der Vorstand:

Verantwortungsvolle Journalisten verraten keine Geheimnisse.

Wenn ein Sachverhalt für die Gesellschaft bedeutsam ist, tun sie ihre Pflicht und berichten darüber. Genau das haben André Meisner und Markus Beckedahl mit ihrer Veröffentlichung zu Plänen des Verfassungsschutzes zur Überwachung des Internets getan.

Hat diese Veröffentlichung die Bundesrepublik Deutschland benachteiligt?

Hat sie eine fremde Macht begünstigt?

Sicherlich nicht. Das müsste sie aber, wenn es sich juristisch um Landesverrat handeln würden. Das Gegenteil ist der Fall!

Der Blog netzpolitik.org hat der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen. Der Blog berichtet nicht nur kritisch über die Chancen und Risiken unseres wichtigsten Mediums, sondern engagiert sich auch für die Erhaltung der damit verbundenen Freiheit(-en).

Ganz in diesem Sinne hat der Blog mögliche Überwachungstendenzen des Staates im Internet offen gelegt. Was soll ein freies Medium, das über das Netz und über Überwachung berichtet, auch anderes tun, als seine Leser über eben dieses Netz und alles, was damit in unserem Alltag möglich ist und ermöglicht werden kann, faktentreu zu informieren?

Nein, das ist kein Landesverrat. Das ist die notwendige Aufklärung über die Schattenseiten des Digitalen. Das ist praktizierte Pressefreiheit im Sinne einer offenen, demokratischen Gesellschaft.

 

„Demokratie ohne Pressefreiheit ist keine mehr“: Statement von Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Vorstandes, am 31.7.2015 in der Sendung ZDF heute+.

 

Eingereicht von auf 2. August 2015Kein Kommentar | 3.830 Aufrufe

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