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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.996 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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ePartizipation heute? – Projekt echo


ePartizipation heute?

Autor: Jan Linhart, Echo Team

Das Web 2.0 hat bereits unübersehbare Auswirkungen auf die weltweite politische Landschaft (Widerstand in Chiapas, China, Iran & Obamas Wahlsieg). Bereits seit 2001 werden von der EU erheblich Geldmengen in die Erforschung der Möglichkeiten von IKT zur Optimierung der Verwaltungen und zur Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen investiert (i2010 Action Plan).

Was aber können IKT wirklich leisten und wo liegen ihre Grenzen?

Generell sind hier zwei limitierende Faktoren zu unterscheiden:

  1. Technologische Grenzen heutiger Applikationen
  2. Generelle sozio-kulturelle Grenzen der Anwendung von IKT

1. Heutige Web-Applikationen sind zwar interaktiv und ermöglichen bis zu einem gewissen Grad die Zusammenarbeit von mehreren Menschen. Jedoch besteht eine negative Korrelation zwischen Interaktionsmöglichkeiten und Teilnehmerzahl. Oder anders ausgedrückt: Heutige Kollaborations-Tools ermöglichen lediglich eine strukturierte Zusammenarbeit von wenigen Teilnehmern. Wirklich skalierbar, also für beliebig viele TeilnehmerInnen nutzbar, sind nur Abstimmungen zu statischen Inhalten. D.h. es ist heute nicht möglich gemeinsam mit beliebig vielen TeilnehmerInnen einen strukturierten Text zu erstellen, ohne dabei auf externe Moderatoren bzw. Administratoren mit exklusiven Rechten zurück zu greifen.

Eine demokratische Entscheidungsfindung unter Beteiligung beliebig vieler BürgerInnen können heute existierende Anwendungen nicht leisten.

Zudem mangelt es noch an Möglichkeiten die Unmenge an Daten semantisch zu filtern. Daher erzeugt das heutige Web 2.0 vor allem Rauschen, da das „Web 3.0“ bislang nur eine leere Worthülse ist.

Die technologischen Grenzen semantischer Verfahren limitieren auch die Verfügbarkeit fremdsprachlicher Inhalte. Dies wiederum macht eine sprachübergreifende Zusammenarbeit unmöglich.

2. In Bezug auf die möglichen Gefahren der eDemocracy wird immer wieder der Einwand gebracht, solche digitalen Foren könnten missbraucht werden. Zudem könne hier keine demokratische Legitimierung der Entscheidungen garantiert werden. Dies nicht nur aufgrund des bestehenden Digital Divides zwischen Nord und Süd, Reich und Arm, Jung und Alt, etc. Auch sei es den BürgerInnen unmöglich immer bei allen relevanten Entscheidungen beteiligt zu sein. So könnten kleine Interessensgruppen unbemerkt ihre entgegen den Interessen der Allgemeinheit durchsetzen.

Abgesehen davon, dass genau dieser Mangel an Transparenz und Partizipation unsere heutigen Demokratien kennzeichnet, beruht diese Angst auf einem fundamentalen Missverständnis: Denn es kann überhaupt nie darum gehen, eine „Digitale Demokratie“ zu etablieren, welche die bestehenden repräsentativen Demokratien ersetzt. Diskussionen und Positionierungen in virtuellen Räumen können lediglich zu einer deliberativen Meinungsbildung und zur gemeinsamen Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen führen. Für die Allgemeinheit verbindliche Entscheidungen können und dürfen hier nie getroffen werden. Jedoch können virtuelle Diskussionen in repräsentativen Meinungsbildern aggregiert werden und EntscheidungsträgerInnen wichtige Anhaltspunkte in Bezug auf die Wünsche und Nöte Ihrer Bürger geben. ePartizipation ermöglicht daher heute lediglich „Konsultation“, da den BürgerInnen zwar eine Artikultions-, aber keine Mitsprachemöglichkeit geboten werden kann. Virtuelle Räume können jedoch auch die gemeinsame Planung von zivilgesellschaftlichen Aktionen erleichtern, welche die Umsetzung von Lösungsvorschlägen über bestehende direkt-demokratische Instrumente wie z.B. Volksentscheide umfassen können. Die hierzu notwendige Brücke zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Initiativen wird bisher leider nicht vollzogen.

Ein weiterer verbreiteter Einwand ist die Befürchtung, direkt-demokratische Entscheidungen führten zu populistischen Entscheidungen. Tatsächlich gibt es negative Beispiele von bedauernswerten Abstimmungsergebnissen bei Volksentscheiden (z.B. Waldschlößchenbrücke).

Klar ist, dass Partizipation ein Lernprozess sein muss. Wir müssen erst lernen Verantwortung für unsere gesellschaftlichen Entscheidungen zu tragen, die diese Verantwortung bislang in den Händen unserer Repräsentanten liegt.

Andererseits greifen populistische Parolen und Entscheidungen auch in unseren Parlamenten um sich. Schuld daran sind nicht zuletzt die Medien, welche immer kürzere Interview-Fetzen ausstrahlen und damit die Vermittlung komplexer Inhalte unmöglich machen.

Partizipation muss daher immer mit der Schaffung von Transparenz einhergehen. Nur, wenn den BürgerInnen stets eine kompakte Übersicht der wichtigsten Argumente und Gegenpositionen angeboten wird, kann ein deliberativer Diskurs entstehen, der zur Entwicklung nachhaltiger und gerechter Lösungsansätze führt.

Das Projekt echo integriert diese Erkenntnisse in ein konsistentes Konzept für eine internetbasierte Plattform für Bürgerengagement und Partizipation:

Infos unter: www.echologic.org

Eingereicht von auf 27. August 2009Kein Kommentar | 1.661 Aufrufe

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