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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.365 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Hamburg: das Ende des Dornröschenschlafs


Hamburg ist als Hafenstadt ein bewegter Ort. Bei Open Government lag die Stadt bislang aber noch im Dornröschenschlaf, zumindest verglichen mit Pionieren wie Berlin oder München. So langsam tut sich aber auch was an Elbe und Alster.

Mitte Mai 2010 eröffnete der Hamburger Finanz-Staatsrat Jens Lattmann in Leipzig den E-Government-Kongress „Neue Verwaltung“ des Beamtenbundes und Open Government war ein Thema seiner Eröffnungsrede. Die Botschaft war zwar kurz, aber immerhin. Gut einen Monat später traf sich jetzt im Rahmen eines „Liberalen Zukunftsforums“ ein Podium aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, welches Open Government für Hamburg im zum ersten Mal im größeren Rahmen diskutierte. Eingeladen hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft.

Beteiligung kein Fremdwort

Das (nicht überraschende und positive) Fazit der Veranstaltung lautete: Hamburg hat gute Voraussetzungen für Open Government. Zum Beispiel Erfahrungen bei Partizipation – durch Bürgerhaushalte und Online-Konsultationen. Darauf wies vor allem Renate Mitterhuber, Abteilungsleiterin E-Government und IT-Steueruing der Finanzbehörde, hin. Jüngst veröffentlichte die Finanzbehörde sogar einen Social Media Guide für die Hamburgische Verwaltung. In dem Punkt ist Hamburg Pionier unter den deutschen Verwaltungen.

Und was Open Data angeht: Auch hier gibt es schon verfügbare Daten, im Statistik- und Geodatenbereich zum Beispiel. Die könnten zwar leichter zugänglich sein und entsprechen nicht komplett den Grundsätzen für Open Data – aber es ist ein Anfang. Darauf kann man aufbauen.

Gewünscht: Interesse der Politik

Was allerdings noch fehlt in Hamburg: ein klares politisches Commitment, das über Eröffnungsreden hinaus geht. Aber auch das könnte sich bald ändern. Mit Finn Ole Ritter saß der IT-politische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion auf dem Podium, der das Thema nun im Parlament bewegen möchte. Vor allem bei einer Ein-Parteien-Regierung ist es ja wichtig, dass die Opposition piekst. Noch schöner wäre es, Open Government würde parteiübergreifend angepackt. Parteipolitisches Profil kann man dann auf anderen Spielfeldern ausleben.

Das Podium war sich ziemlich einig in der Überzeugung, dass Open Government Mehrwert für Staat und Bürger hat. Mehr Skepsis gab es dafür im Auditorium: Bedenken beim Datenschutz, Bedenken, ob „der Bürger“ mitmachen will (für eine Sache, nicht nur als „Dagegen-Wutbürger“), Bedenken, ob die Politik bereit ist, Macht abzugeben (die vorhandene Politik auf dem Podium ist das wohl) … Da sage man, nur Verwaltung würde das Thema verhalten sehen, im Gegensatz zum Bürger. Hier war es eher umgekehrt.

Ohne zu euphorisch zu sein: Die Zeichen stehen gut, dass auch der Hamburger Datenschatz gehoben werden kann. Es lohnt sich für die Hamburger Politik auch ein Blick gen Süden nach Bremen. Dort kann man sehen, wie Herrschaftswissen mit der Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin zu Open Government geknackt werden könnte.

Eingereicht von auf 8. Juni 20112 Kommentare | 18.441 Aufrufe

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