Dorothee Baer (CSU) für Transparenz durch Open Government
Am 30.07.2010 wurde im SWR 2 Forum eine Diskussionrunde zu Wikileaks übertragen, an dem folgende Experten teilnahmen:
- Daniel Schmitt, Sprecher für Wikileaks
- Dr. Thomas Leif, Chefreporter bei SWR und Vorsitzender des Netzwerk Recherche
- Dorothee Baer, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Internetbeauftragte.
Die Sendung kann man hier nachhören (und herunterladen). Dorothee Baer äußert sich dort deutlich zugunsten mehr Transparenz auf Seiten der Politik und Verwaltung (u.a. ab 14. Minute):
“Ich bin da ja wirklich völlig offen, bin bereit, darüber zu diskutieren, ob man nicht künftig durch Open Government und Open Data soviel Informationen liefern kann, dass sich Wikileaks irgendwann erübrigt”
Das ist ein interessanter und moderner Ansatz, der schnell auf Twitter (z.B. hier und hier) und in der Blogosphere positive Resonanz fand. Dr. Leif hatte dazu offenbar seine Zweifel, er vertrat die These, dass der Staat kein Interesse an Informationsverbreitung hat und Macht auch auf der Schaffung von Ungewißheitszonen beruht. Er zitiert einen ehemaligen Staatssekretär mit “warum sollen wir denn selbst die Hosen runterlassen”?
Dorothee Baer plädiert (ab 18. Minute) für ein neues Verständnis von Transparenz und Informationspolitik, insbesondere, um eine “gewisse Scheintransparenz zu vermeiden”. Sie glaubt, dass mehr Informationen dazu führen, dass Mauscheleien schneller aufgedeckt und sanktioniert werden können und ergänzt:
“…das hat sicher auch eine sanktionierende und eine disziplinierende Wirkung insgesamt für die Politik. Insgesamt finde ich es keine schlechte Einrichtung.”
Ab der 32. Minute empfielt Dorothee Baer sogar, der Staat solle sich am besten selbst als Whistleblower betätigen, mehr Daten zur Verfügung stellen, viele Informationen seien ohnehin eher unspannend. Sie sieht in diesem Ansatz sowohl einen Serviceeffekt für Bürger als auch eine Chance, mehr Vertrauen zu schaffen und auf Dauer anonyme Plattformen überflüssig zu machen.
Wie immer man selbst zu Wikileaks, der Whistleblowerplattform steht – einen positiven Effekt hat die aktuelle Veröffentlichung der Afghanistan Kriegsprotokolle offensichtlich gebracht: der Diskurs um mehr Transparenz und eine offenere Regierung hat sich intensiviert. Dorothee Baer bestätigte, dass sie Open Data aktuell in der CSU Fraktion diskutiert und die Meinungsbildung bis zum Parteitag abgeschlossen sein soll. Das ist eine gute Nachricht. Drücken wir die Daumen für eine wegweisende Entscheidung, die zu mehr Service für die Bürger und zu mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung führen wird. Wir werden berichten.
Selbst wenn der deutsche Staat komplett transparent würde, so würde Wikileaks immer noch nicht überflüssig werden, da erst andere Staaten und Unternehmen gleichziehen müssten. Mit Verlaub halte ich das für eher unwahrscheinlich. Wir wären ja schon einen großen Schritt weiter, wenn die Forderung des Open Data Network, nach der Freigabe aller nicht personenbezogen oder sicherheitsrelevanten Daten umgesetzt würde. Maschinenlesbarkeit wäre dabei natürlich gewinnbringend. Wenn dann noch das Informationsfreiheitsgesetz zur Zufriedenheit Peter Schaars umgesetzt würde und der Staat keine geheimen Verträge, wie bei der A1 oder TollCollect, die dann mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse dem Wissen der Abgeordneten und der Allgemeinheit entzogen werden, abschließen dürfte, dann wäre das eine dicke Sahnehaube obendrauf.
@Daniel Schultz – stimme uneingeschränkt zu.