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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.370 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Diskussionen um E-Voting in der Schweiz


In der Schweiz gehts derzeit mal wieder hoch her zwischen Gegnern und Befürwortern von E-Voting. Anlass für die Diskussionen sind aktuelle Abstimmungen, bei der nun auch ca. 190.000 Auslandschweizer (also etwas mehr als 4 Prozent der schweizerischen Stimmbevölkerung) elektronisch ihre Stimme abgeben können.

Pro: Eigentlich hatten die Auslandschweizer bereits im Herbst 2009 auf den Start der E-Voting Systeme gehofft. Der Start wurde jedoch um 1 Jahr, auf den Herbst 2010 verschoben. Das unkomfortable Prozedere der Briefwahl stört die Auslandschweizer schon lange. Sie ärgern sich über lange Postlaufzeiten und die Unsicherheit darüber, ob die Post überhaupt ankommt.

Contra: Was stört nun die E-Voting Gegner an der Entwicklung? Dazu sei beispielhaft auf einen aktuellen Artikel des Blogs www.direktedemokratie.com verwiesen. Unter der Überschrift „E-Voting: Ohne Vertrauen, um jeden Preis“ hält der Autor ein Plädoyer gegen den Einsatz von E-Voting Systemen. Dabei moniert er vor allem, dass E-Voting im Gegensatz zur persönlichen Stimmabgabe oder zur Briefwahl als „Black Box“ Verfahren durchgeführt würde und damit nicht transparent und nicht nachvollziehbar sei. Mit dem Fazit holt der Autor dann ganz schön weit aus. Seine These ist, dass die Schweizer Behörden und Politiker durch den Einsatz von E-Voting die Legitimation der direkten Demokratie in der Schweiz schwächen.

Über ein Demo-Portal (Demo Webvote) kann man sich zumindest einen Eindruck vom Nutzerseitigen Prozedere beim schweizer E-Voting machen.  Hier kann in den vier Landessprachen die Abgabe der elektronischen Stimme simuliert werden.

Weiterlesen könnt ihr z. B. hier:

Eingereicht von auf 27. November 20103 Kommentare | 4.368 Aufrufe

3 Kommentare »

  • Vielen Dank für Deinen Kommentar zu meinem Blogartikel bei DirekteDemokratie.com! 🙂

    Dabei moniert er vor allem, dass E-Voting im Gegensatz zur persönlichen Stimmabgabe oder zur Briefwahl als “Black Box” Verfahren durchgeführt würde und damit nicht transparent und nicht nachvollziehbar sei.

    Christian Dreyer hat es per Kommentar bei DirekteDemokratie.com korrekt formuliert: E-Voting kann die Mindestanforderungen an demokratische Abstimmungen und Wahlen nicht erfüllen. Das ist kein «Monieren» meinerseits, sondern eine unbestrittene Tatsache und wird deshalb auch von niemandem ernsthaft bestritten. Illustrativ dazu ist wie in meinem Blogartikel erwähnt insbesondere das Scheitern der Wahlcomputer in Deutschland.

    Mit dem Fazit holt der Autor dann ganz schön weit aus. Seine These ist, dass die Schweizer Behörden und Politiker durch den Einsatz von E-Voting die Legitimation der direkten Demokratie in der Schweiz schwächen.

    Wie soll Demokratie funktionieren, wenn es den Ergebnissen von Abstimmungen und Wahlen an Legitimation fehlt?

    Über ein Demo-Portal (Demo Webvote) kann man sich zumindest einen Eindruck vom Nutzerseitigen Prozedere beim schweizer E-Voting machen. Hier kann in den vier Landessprachen der Ablauf der elektronischen Wahl ausprobiert werden kann.

    In diesem Zusammenhang kann ich auch den entsprechenden Blogartikel von Ronnie Grob bei DirekteDemokratie.com empfehlen: Elektronische Stimmabgabe im Test.

  • Lyn sagt:

    Hallo Martin,

    ich habe den Artikel nicht gelesen, möchte aber trotzdem etwas zu der ewigen Diskussion über eVoting beitragen:

    1. eVoting muss die Abstimmung durch den Gang an die Urne nicht ersetzten sondern kann als zusätzliche Option eingeführt werden.

    2. Das es technische Hürden gibt bzw. noch nicht die richtige Methode für eVoting gefunden wurde, ist kein Argument gegen eVoting sondern eines für mehr Engagement in diesem Bereich.

    3. Das die Einführung von mehr Möglichkeiten zur Abstimmung eine Schwächung der direkten Demokratie in der Schweiz sein soll, ist aus meiner Sicht widersprüchlich. Angenommen, die technischen Verfahren wären sicher und transparent, dann wäre es sogar eine Stärkung und Bereicherung der direkten Demokratie aus meiner Sicht. Schließlich wären die angesprochenen Auslandssschweizer einfacher zu beteiligen und insgesamt auf lange Sicht solche Prozesse einfacher, kostengünstiger und damit auch öfters einsetzbar.

    Übrigens dürfte für viele Bürger auch der „normale“ Urnengang ein BlackBox Verfahren sein. Eine Umfrage in der näheren Umgebung, wie aus meiner Stimme genau eine demokratische Legitimation wird dürfte für viele schlicht nicht hinreichend zu beantworten sein.

  • @Lyn, zu Deinem Punkt 2.: Das gegnerische Unbehagen liegt daran, dass heute breite Feldtests gemacht werden, obwohl es unbestritten klar ist, dass die heutigen Methode unzulänglich sind. E-voting muss nämlich sowohl sicher als auch nachvollziehbar sein und darüber hinaus noch das Stimmgeheimnis wahren. Diese drei Bedingungen müssen kumulativ erfüllt werden. Keine der heute bekannten Methoden kann das im Labor – geschweige denn in der Realität – gewährleisten.

    Entsprechende Feldversuche sind daher unverantwortliche Experimente mit der politischen Glaubwürdigkeit und müssen als Versuche gewertet werden, Sachzwänge zu schaffen, um die fundamentalen Unsicherheiten zu kaschieren.

    Punkt 3 basiert auf einer ungültigen bzw zu beweisenden Annahme. Wenn die Annahme ungültig ist, darf auch die zusätzliche Option e-Voting gemäss Punkt 1 nicht angeboten werden.

    Schliesslich black box: Als früherer Leiter des kommunalen Wahlbüros kann ich Dir versichern, dass das Verfahren mindestens in der Schweiz sehr einfach durchschaubar und nachvollziehbar ist, wenn Du nur bereit bist, eine halbe Stunde zu investieren.

    Zu guter Letzt: Ich bin nicht gegen den technischen Fortschritt in der öffentlichen Verwaltung, wer mich kennt, weiss das. Aber ich bin dagegen, lange erprobte Grundsätze (s. Voraussetzungen oben) leichtfertig im Namen des Fortschritts zu kompromittieren und dadurch brandgefährlichem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.

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