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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 9.480 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Die Parteien zu Open Government vor der Bundestagswahl 2013


Die Parteien zu Open Government vor der Bundestagswahl 2013

Das Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. hat zur Bundestagswahl 2013 die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und zusätzlich die Piratenpartei zu ihren Positionen zu Transparenz, Beteiligung und Kooperation in Politik und Verwaltung befragt. Dazu haben wir den genannten Parteien Wahlprüfsteine geschickt und diese Ende Juli online gestellt. Alle bislang erhaltenen Antworten der Parteien veröffentlichen wir. In den untenstehenden Zusammenfassungen sind die Antworten jeweils verlinkt.

Open Government wollen alle. Wirklich?

 

Bis auf die SPD haben alle Parteien die Wahlprüfsteine des Government 2.0 Netzwerkes Deutschland e.V. zu Transparenz und Beteiligung beantwortet. Vermutlich wenig überraschend ist, dass alle mehr Transparenz und Beteiligung in Politik und Verwaltung grundsätzlich befürworten. Nur, was sie darunter an einzelnen Zielen und Maßnahmen verstehen, variiert – teilweise mehr, teilweise weniger. Zuerst einige Beobachtungen, anschließend haben wir die Antworten jeder Partei kurz zusammengefasst mit den unserem Eindruck nach wesentlichen Punkten.

  • Die meisten Parteien scheinen nicht über ein Gesamtkonzept “Open Government” zu verfügen. Es finden sich einzelne gute Ziele und Maßnahmen, die aber häufig wenig verbunden nebeneinander stehen. Die Grünen ordnen viele ihrer Vorschläge in den Wahlprüfsteinen ihrem Konzept zu einer Transparenzoffensive zu. Gemeinsam mit den Linken setzen sie auf eine Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Piratenpartei sieht Open Government als Querschnittsstrategie. Sie geht in ihren Aussagen zu Informationsfreiheit und Transparenz am weitesten, indem sie die bisher als “Holschuld” bezeichnete Verpflichtung der Verwaltung zu mehr Transparenz (erst bei konkreter Anforderung durch Bürger) zu einer echten “Bringschuld” ausbauen will.
  • Gegenüber dem Aufbau von Beteiligungsinfrastrukturen äußern sich die Parteien bis auf die Grünen und die Piratenpartei eher skeptisch.
  • Kulturwandel sehen alle als wichtig an, nur gibt es relativ wenige Vorschläge, wie dieser umzusetzen wäre – speziell innerhalb der öffentlichen Verwaltung.
  • Vorschläge zur Einbindung möglichst aller Menschen in Partizipationsverfahren beschränken sich überwiegend auf mehr Bildung und den Ausbau von Breitbandverbindungen
  • Die Empfehlungen und Erfahrungen aus der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags werden immer wieder als gute Grundlage für die weitere Entwicklung des Themas genannt.
  • Außer der Piratenpartei halten alle Parteien einen Bürgerhaushalt auf Bundesebene unter Verweis auf das Budgetrecht des Parlaments für eigentlich nicht machbar.
  • Die aktuellen Regierungsparteien wollen abwarten, was einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) angeht, die gegenwärtigen Oppositionsparteien fordern den Beitritt.

Insgesamt bestätigt sich der Eindruck, dass Open Government, obwohl in Fachkreisen seit einigen Jahren diskutiert und in Pilotprojekten punktuell Ansätze realisiert wurden, weiterhin eben ein Fachthema ist. Was aber trotz des Fachstatus viel wesentlicher ist: Es gelingt den meisten Parteien bislang erst in Ansätzen, die neue Logik einer digitalen Gesellschaft mit all ihren Chancen und Risiken konsequent auf die Öffnung von Politik und Verwaltung zu übertragen. Es bleibt die vage Hoffnung, dass dies in der Erstellung und Umsetzung eines Regierungsprogramms für die Jahre 2013 bis 2017 stärker Berücksichtigung findet.

Zusammenfassung der Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünen

 

Die Grünen fassen ihre Ziele zu Open Government unter die Aussage: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden”. Zentrales Vorhaben der Partei ist die Weiterentwicklung des auf Bundesebene existierenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu einer Version 2.0, die dann auch die proaktive Bereitstellung von Verwaltungsinformationen auf Grundlage technischer und rechtlicher Offenheit verpflichtend vorsieht. Weiter sollen die Ausnahmetatbestände für die Verweigerung von Informationen nach einer IFG-Anfrage reduziert werden. Das IFG 2.0 soll die Basis für eine Transparenzinitiative in unterschiedlichen Politikfeldern bieten. Sie wollen die Beteiligung bei Großprojekten und Gesetzesvorhaben verbessern. Petitionen sollen zu einer “Bürgergesetzgebung” fortentwickelt werden. Als notwendig für einen Kulturwandel in der Verwaltung sehen sie politischen Willen, Schulungen, eine adäquate Ausstattung der Verwaltung sowie ein einheitliches Verfahrens- und Kommunikationsmanagement. Um die Einbeziehung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen zu fördern, verfolgen Die Grünen u.a. Kostenerstattungen für gemeinnützige Vereine, das Wahlrecht für Einwohner ohne deutschen Pass, die Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote oder die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Bundesebene. Als Anwendungsbereiche von Open Government sehen Die Grünen z.B. bessere Transparenzregeln für Abgeordnete, ein Korruptionsregister, Open Access oder die Stärkung der Rolle von Bundes-CIO und IT-Planungsrat. Ein allgemein für alle Politikbereich institutionalisierter Bürgerdialog erscheint der Partei fragwürdig, stattdessen setzen sie auf spezifische neue Rechtsvorschriften, neue Verwaltungskultur, mehr Partizipationskompetenz in der öffentlichen Verwaltung. Die Grünen fordern den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership.

Zusammenfassung der Antworten der Parteien CDU/CSU

 

Die Parteien CDU/CSU planen das Angebot von GovData weiterauszubauen, z.B. im Bereich der Verkehrsdaten, um dort eine digitale Mobilitätsunterstützung zu erreichen. Zur besseren Bürgerbeteiligung soll die Verwaltung bürgernäher und dafür die Möglichkeiten des E-Government genutzt sowie eventuell Bürgerbüros eingerichtet werden. Um einen Kulturwandel in der Verwaltung zu erreichen, ist mehr Medienkompetenz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig. Um mehr Menschen einzubeziehen, soll mit einem Bildungspakt eine entsprechende Ausstattung der Schulen gesichert werden. Zusätzlich gilt es, flächendeckendes Breitbandinternet zu erreichen. Als Anwendungsbereiche von Open Government sehen die CDU/CSU unter anderem den Ausbau offener Daten entlang der Vorgaben der G8-Open-Data-Charta. Ein Bürgerhaushalt auf Bundesebene ist aus ihrer Sicht nicht möglich, da es das Budgetrecht des Bundestages gibt. Bereits gemachte Erfahrungen mit digitaler Bürgerbeteiligung sollen fortgesetzt und dabei auf die Vorarbeiten der Internet-Enquete zurückgegriffen werden. Einen Beitritt zur Open Government Partnership wollen CDU/CSU erst nach Ablauf des Pilotbetriebs von GovData prüfen.

Zusammenfassung der Antworten der Partei DIE LINKE

 

DIE LINKE begrüßt den Ausbau von Transparenz in Politik und Verwaltung und fordert auch die Stärkung des Bundes-IFG in Richtung eines Transparenzgesetzes. Sie befürwortet eine digitale Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage eigener Erfahrungen und denen in der Internet-Enquete des Bundestags. Die Partei fordert die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung. Für mehr Open Government ist nach ihrer Ansicht eine Umkehrung des aktuellen Verwaltungsverständnisses notwendig: Aktenführung und Entscheidungsprozesse nicht mehr als innere Angelegenheit separat von der Öffentlichkeitsarbeit zu begreifen, sondern diese integriert als öffentliche Arbeit zu verstehen und entsprechend zu organisieren. Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sollte die öffentliche Verwaltung Informationen so verständlich präsentieren, dass Dritte Probleme und zugehörige Lösungen selbst einfach sehen können. Anwendungsbereiche von Open Government sieht die Partei zum Beispiel im Finanzbereich, sie sieht das Instrument des Bürgerhaushalts jedoch nicht auf Bundesebene. Für eine Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung hat sich ihrer Meinung nach noch keine wirkliche best practice entwickelt. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich einen Beitritt von Deutschland zur Open Government Partnership .

Zusammenfassung der Antworten der Partei FDP

 

Der Ausbau und die Förderung offener Daten wie mit dem Portal GovData sollte fortgesetzt werden. Die FDP fordert eine weitere Öffnung der Demokratie durch zum Beispiel die Einführung von Bürgerplenarverfahren, ein fakultatives Gesetzesreferendum und Volksinitiativen, Volksbegehren sowie Volksentscheide auf Bundesebene. Ein Kulturwandel darf nicht dazu führen, dass in Politik und Verwaltung die “Schere im Kopf” entsteht und keine Entscheidungsräume mehr bestehen. Um mehr Menschen für Beteiligung zu erreichen ist die frühzeitige Bildung ein zentrales Anliegen, ebenso der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Einen Bedarf an mehr Transparenz sieht die Partei grundsätzlich; Informationsfreiheit sollte jedoch sorgfältig gegenüber Datenschutz und Gewerbefreiheit abgewogen werden. Die Haushaltsgesetzgebung sollte möglichst transparent sein, einem Bürgerhaushalt auf Bundesebene steht die FPD jedoch aus rechtssystematischen und verfassungsdogmatischen Gründen skeptisch gegenüber. Die FDP fordert Konzentration auf nationale und europäische Entwicklungen, jedoch sollten internationale Entwicklungen auch ein Orientierungspunkt sein.

Zusammenfassung der Antworten der Piratenpartei

 

Für die Piratenpartei ist der wesentliche Ansatz für mehr Transparenz und Beteiligung, die “Holschuld der Bürger in eine generelle Bringschuld des Staates umwandeln, auf die ein Anspruch besteht.” Entsprechend soll eine Pflicht zur Bereitstellung offener Daten eingeführt und Informationsfreiheit flächendeckend umgesetzt und in Richtung des Hamburgischen Transparenzgesetzes fortentwickelt werden. Die Partei ist für die Einführung dreistufiger Volksentscheide auf Bundesebene, die bei Verfassungsänderungen obligatorisch sein sollen. Den Kulturwandel in Verwaltung und Politik wollen die Piraten durch ein möglichst transparentes und basisdemokratisches Verhalten innerhalb ihres eigenen Handelns anschieben. Um möglichst viele Menschen mit Partizipationsangeboten zu erreichen, fordert die Partei u.a. den massiven Breitbandausbau im ländlichen Raum und die Verhinderung von Internetsperren. Open Government ist für die Piratenpartei eine Querschnittstrategie, welche in allen Politikfeldern Anwendung finden sollte. Aktuelle Ansätze, wie die meisten Datenportale auf den verschiedenen Verwaltungsebenen, hält sie für unzureichend. Bürger sollten auch auf Bundesebene mehr Mitsprache beim Ressourceneinsatz erhalten. Digitale Werkzeuge zur Versionierung und kooperativen Texterstellung bieten Potenziale zur Verbesserung der Gesetzgebungsverfahren. Wenn Werkzeuge für mehr Transparenz und Beteiligung entwickelt und angewendet werden, sollten diese wiederverwendbar sein. Die Piratenpartei sieht gewichtige Vorteile wie einen unabhängigen Rechenschaftsbericht oder die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership und befürwortet einen Beitritt.

Eingereicht von auf 16. September 20133 Kommentare | 11.151 Aufrufe

3 Kommentare »

  • Jean-Pierre Winter sagt:

    Update: Die SPD hat weit nach Ablauf unseres Redaktionsschlusses auf Nachfrage eine Absage geschickt. Nun wurden doch Antworten zugeschickt. Der Vorstand hat sich entschieden, die Antworten der SPD nicht zu veröffentlichen.

  • Wenn Ihr Euch weigert, die Antworten der SPD zu veröffentlichen, sollten Ihr sie nicht oben in den Logos zeigen. An der Börse nennt man so was Prospektbetrug 🙂

  • Hermann Zimmermann SPD-Parteivorstand sagt:

    Schade, dass die Antworten der SPD nicht veröffentlicht werden und die Redaktion so entschieden hat, obwohl wir die Antworten, wenn auch verspätet, noch nachgereicht haben. Wer die Antworten der SPD nachlesen möchte, kann das hiermit machen:
    Antworten der SPD
    zum Fragekatalog vom
    Government 2.0 Netzwerk Deutschland

    Transparenz
    Frage 1
    Die SPD will das Informationsfreiheitsrecht weiter entwickeln. Wir setzen uns deshalb auch auf Bundesebene dafür ein, nach Hamburger Vorbild das Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Ziel soll es sein, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits in dieser Legislatur einen – von schwarz-gelb abgelehnten – Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/13467) zur Weiterentwicklung des ursprünglich rot-grünen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorgelegt. Unser Gesetzentwurf greift die Ergebnisse der 2012 erfolgten Evaluation des IFG auf und integriert das Verbraucher- und das Umweltinformationsgesetz in das allgemeine Informationsfreiheitsgesetz. Er verpflichtet – ähnlich wie das Hamburger Transparenzgesetz – zur pro-aktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung. Dabei werden die Ausnahmetatbestände deutlich auf das tatsächlich notwendige Maß reduziert und die gebotene Abwägung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Informationszugang betont.

    Frage 2
    Anders als die amtierende Bundesregierung wollen wir die Zurverfügungsstellung von offenen Daten nicht dem Belieben der Verwaltung überlassen, sondern einen wirklichen Rechtsanspruch für Open Data schaffen. Deswegen wollen wir ein modernes und wirkungsvolles Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz umsetzen. Wir werden das Datenportal govdata.de als zentrales Portal für Open-Data ausbauen. Die Daten sollen, wo immer dies möglich ist, unter Creativ-Common-Licenze, medienbruchfrei, barrierefrei, menschen- und maschinenlesbar und standardisiert zur Verfügung gestellt werden.

    Partizipation
    Frage 1
    Die SPD will unsere Demokratie stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Politik und staatlichen Institutionen wieder wächst, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen und damit politische Entscheidungen mehr Legitimität erhalten. Das Wahlalter wollen wir auf 16 Jahre senken. Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung, auch digitale Beteiligungsmöglichkeiten. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.
    Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat für das Parlament mit ihrer Online-Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de neue Wege erprobt. Zwar blieben die Zahlen hinter den Erwartungen zurück, dafür aber gab es oft qualitativ hochwertigen Input und auch interessante Diskussionen. Die Ergebnisse sollen nun evaluiert werden, nicht zu-letzt, um Verbesserungen der Beteiligungsmöglichkeiten zu erreichen.
    Insbesondere in ihrem Siebten Zwischenbericht „Demokratie und Staat“ und mit der Auswertung der Online-Beteiligung in ihrem Schlussbericht hat die Enquete-Kommission auch zahl-reiche Empfehlungen an die Politik und insbesondere an das Parlament gerichtet. Die zentralen Forderungen lauten, dass die Transparenz politischer Prozesse weiter ausgebaut und dass die Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere auch die digitalen, verstärkt genutzt und ausgebaut werden sollen. Darüber hinaus hat die Kommission einstimmig die Einrichtung eines Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie eine entsprechende Spiegelung im Bereich der Exekutive empfohlen.
    Auf Initiative der SPD hat die Enquete in Ihrem Schlussbericht einstimmig empfohlen, das Online-Beteiligungswerkzeuge – wie beispielsweise die Adhocracy-Plattform, die von der Internetenquete genutzt wurde und wie sie auch in der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt wird – den Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt werden sollen. Für öffentliche Anhörungen und Expertengespräche kann so ein wertvoller Input generiert werden, der eine direkte Einbindung externen Sachverstandes in die Beratungen der Legislative erlaubt.
    Es ist auch Aufgabe der Parteien und der Fraktionen, verstärkt auf solche Beteiligungsmöglichkeiten zu setzen und für diese neuen Möglichkeiten der Beteiligung zu werben.
    Das Petitionsrecht kann in vielerlei Hinsicht als Vorreiter und als Vorbild für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in parlamentarische Prozesse bezeichnet werden. Gegenüber anderen Formen der direktdemokratischen Beteiligung weisen Petitionen Vorteile auf. Während etwa Volksinitiativen neben einem konkreten, ausformulierten Gesetzesvorschlag auch eine Abstimmung erfordern, haben Petitionen wesentlich niedrigere Hürden. Es muss keine besondere Form beachtet werden, es gibt keine thematische Einschränkung, es reicht eine einzige Unterschrift, um ein Petitionsverfahren auf den Weg zu bringen. Petitionen bieten einen einfachen Weg, um sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Damit dieser Weg unschlagbar einfach bleibt und damit das Petitionsrecht weiter gestärkt und der notwendige Schutzbereich gewährleistet wird, muss auch das Petitionsrecht fortentwickelt werden.

    Kulturwandel

    Frage 1

    Mit unserem Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheits und Transparenzgesetz wollen wir die Behörden bereits im Betriebssystem auf Transparenz umstellen. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung. Es wird Zeit für eine Revolution der Offenheit in den Ämtern: Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Transparenz ist konstitutiv für Demokratie und Rechtstaat. Transparenz stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Transparenz ist auch Voraussetzung für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

    Wir werden diese Initiative nach der Bundestagswahl erneut aufgreifen und für diesen Kulturwandel der Verwaltung werben und einstehen.

    Alle Menschen erreichen

    Frage 1

    Partizipation will gelernt sein: Das Internet ist zu einer Basistechnologie geworden, ohne die viele Potenziale nicht mehr erschlossen werden können. Die Enquete-Kommission hat hierzu in ihrem Zwischenbericht „Medienkompetenz“ den Begriff „digitale Selbstständigkeit“ geprägt. Ein kompetenter, gestaltender Umgang mit Medien und dem Internet ist eine Voraussetzung zur Beteiligung des Einzelnen am gesellschaftlichen Diskurs. Medienkompetenz wird damit zum Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe in Bildung und Ausbildung, Arbeit, Gemeinwesen und Politik. Medienkompetenz ist eine Basiskompetenz der digitalen Gesellschaft. Deswegen müssen die neuen Formen der Partizipation Eingang in die schulische und außerschulische Bildung finden.
    Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat für das Parlament mit ihrer Online-Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de neue Wege erprobt. Zwar blieben die Zahlen etwas hinter den Erwartungen zurück, dafür aber gab es oft qualitativ hochwertigen Input und auch interessante Diskussionen. Die Ergebnisse sollen nun evaluiert werden, nicht zuletzt, um Verbesserungen der Beteiligungsmöglichkeiten zu erreichen. Bereits während der Laufzeit der Enquete-Kommission haben wir beispielsweise Anpassungen vorgenommen, um die Verfahrensabläufe verständlicher zu machen und die Schwellen der Beteiligung abzubauen. Die Internetenquete hat zahlreiche konkrete Kriterien benannt, an denen sich Beteiligungsmöglichkeiten orientieren müssen, um die Schwellen möglichst niedrig zu gestalten und um möglichst viele Bevölkerungsgruppen mit diesen Angeboten zu erreichen. Die Beteiligungsmöglichkeiten müssen zudem beworben werden, damit diese auch für viele Bevölkerungsgruppen auffindbar sind.

    Anwendungsbereiche für Open Government

    Frage 1 – 3

    Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

    Ein modernes Open Government birgt nicht nur großes Potenzial für neue, bessere und effizientere gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste sowie neue Formen guter Arbeit, sondern auch neue Möglichkeiten der Teilhabe und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger sowie neue Geschäftsmodelle für Unternehmen. Grundvoraussetzung von Open Government ist ein wirkliches Open-Dat-Portal. Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ ist angetreten mit dem Ziel, ein “für Deutschland ein nachhaltiges Angebot an frei zugänglichen Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und andere Verwaltungseinheiten” bereitzustellen. Bislang handelt es sich hier aber lediglich um „Schaufensterpolitik“ und um eine Mogelpackung. Die Bundesregierung blockiert bis heute jede Ausweitung des Informationsfreiheitsrechtes und die Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene, denen zufolge die Verwaltung zu einer stärkeren proaktiven Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen verpflichtet werden muss. Dies wäre aber die zentrale Grundlage eines wirklichen Open-Data-Portals und zentraler Baustein einer Open-Government-Strategie. Diesen Rechtsanspruch werden wir mit einem zeitgemäßen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen.
    Darüber hinaus werden wir die begonnen Ansätze von Open Government und e-Government weiterentwickeln und hier verstärkt auf IT-Sicherheit – beispielsweise beim e-Government-Gesetz, bei De-Mail oder beim elektronischen Personalausweis – und auf datenschutzrechtliche Aspekte achten, denn ohne ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit werden alle Maßnahmen kein Vertrauen und keine Akzeptanz finden.
    Was den Einsatz von internetbasierten Plattformen bei Gesetzgebungsverfahren anbelangt, so sind die ersten Pilotprojekte durchaus erfolgsversprechend. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch die parlamentarischen Prozesse im Parlament transparenter werden. Dies betrifft auch die Arbeit der Fraktionen. Aus diesem Grund hat die SPD als erste Fraktion im Deutschen Bundestag im Rahmen unseres Projektes Zukunft mit Adhocrcy eine eigene Beteiligungsplattform gestartet. In ihrem Siebten Zwischenbericht „Demokratie und Staat“ und mit der Auswertung der Online-Beteiligung in ihrem Schlussbericht hat die Enquete-Kommission zahlreiche Empfehlungen an die Politik und insbesondere an das Parlament gerichtet. Die zentralen Forderungen lauten, dass die Transparenz politischer Prozesse weiter ausgebaut und dass die Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt genutzt und ausgebaut werden sollen. Darüber hinaus hat die Kommission einstimmig die Einrichtung eines Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie eine entsprechende Spiegelung im Bereich der Exekutive empfohlen. Zudem hat die die Enquete in Ihrem Schlussbericht einstimmig empfohlen, das Online-Beteiligungswerkzeuge wie beispielsweise die Adhocracy-Plattform den Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt werden sollen.

    Bürgerdialog institutionalisieren?

    Frage 1

    Es haben sich in den vergangenen Jahren Standards für Partizipationstools herausgebildet, die auch Eingang gefunden haben in zahlreiche technische Beteiligungstools. Oftmals sind die technischen Systeme sehr voraussetzungsvoll und für viele Nutzerinnen und Nutzer ist oftmals nicht leicht erkennbar, wann sie sich in welcher Form konkret beteiligen können. Notwendig ist die kontinuierliche Weiterentwicklung entsprechender Partizipationstools, auch im konkreten Einsatz, um den Zugang so niederschwellig und die Mitwirkung so nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat bereits Kriterien für Beteiligungsmöglichkeiten benannt, die es weiter zu entwickeln gilt. Etabliert werden muss ein Grundmaßstab von Kriterien, an denen sich neue Beteiligungsmöglichkeiten orientieren können und müssen und die dann je nach konkreter Anwendung angepasst und weiterentwickelt werden müssen.

    Frage 2

    Der Erfolg von neuen Beteiligungsmöglichkeiten steht und fällt mit der Frage, ob und inwieweit es eine wirkliche Einbettung in die politischen Prozesse und entsprechende Rückkopplungen gibt. Auch wenn die letzte Entscheidung im Parlament und nicht in den Partizipationsformaten fallen muss, kann der Grad der Verbindlichkeit von Partizipationsformaten entscheidend gesteigert werden, wenn die Diskussionen und Vorschläge auch Eingang finden in die Entscheidungsprozesse und entsprechend kommuniziert werden. Digitale Beteiligung kann das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungsträger und politische Institutionen stärken, aber auch schwächen, wenn die Beteiligung sich als Alibiveranstaltung herausstellt und nicht tatsächlich Diskussionsprozesse und Entscheidungen beeinflusst.

    Open Government Partnership (OGP)

    Frage 1

    Ja, die SPD spricht sich für einen Beitritt zur Open Government Partnership-Initiative aus.

  • […] vertretenen Parteien sowie die FDP und die Piratenpartei verschickt haben. Mittlerweile liegen die Antworten der Parteien vor. Unser Ziel war, diese nicht nur auf unserem Blog zu veröffentlichen, sondern sie […]

  • […] dass das Government 2.0 Netzwerk Deutschland vor der Bundestagswahl “Wahlprüfsteine” (http://www.gov20.de/die-parteien-zu-open-government-vor-der-bundestagswahl-2013/) verfasst und den im Bundestag (nunmehr auch “ehemals”) vertretenen Parteien sowie der […]

  • […] am Beratungsprozess beteiligen. Noch vor der Bundestagswahl befürworteten alle Parteien mehr Transparenz und Partizipation in der Politik. In der gegenwärtigen Gesetzgebungspraxis bietet sich jedoch ein anderes Bild. Insbesondere die […]

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