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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 11.016 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Die Open.NRW-Strategie: Mehr Demokratie 2.0 wagen


Der Autor, Dieter Spalink, ist im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Projektleiter von Open.NRW.

Nordrhein-Westfalen macht sich auf den Weg zu mehr Offenheit und Transparenz. Am 27. Mai 2014 hat die Landesregierung die von der ressortübergreifenden Projektgruppe Open.NRW erarbeitete Open Government-Strategie für die nordrhein-westfälische Landesverwaltung beschlossen. Damit wurde jetzt auch für NRW der Startschuss für mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten (Open Data), mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Partizipationsverfahren und eine bessere Zusammenarbeit durch die Nutzung Sozialer Medien gegeben.

Die Open.NRW-Strategie ist eine eigenständige Landesstrategie, die zwischen allen Ministerien abgestimmt ist und die gesamte Regierung und unmittelbare Landesverwaltung einbindet. Im Mittelpunkt der vorgeschlagenen organisatorischen Maßnahmen stehen

> eine koordinierende Geschäftsstelle,

> ein Open.NRW-Portal,

> die auf die Bedingungen der Landesverwaltung ausgerichteten Mustergeschäftsprozesse zur ressortübergeifenden Standardisierung der Arbeitsabläufe,

> Maßnahmen zur internen Information, Qualifizierung und Akzeptanz,

> eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen,

> die Überprüfung der Strategie auf Zukunftsorientierung und Anwendbarkeit (Evaluation).

Kurz gesagt, will Nordrhein-Westfalen damit „mehr Demokratie 2.0“ wagen. Auch auf der kommunalen Ebene ist Open Government ein Thema. Aber nicht jede Kommune wird sich dem Thema intensiv widmen. Aus Landessicht besteht dennoch ein hohes Interesse daran, mit den schon aktiven Kommunen in Nordrhein-Westfalen eng zusammenzuarbeiten. Die Open.NRW-Strategie versteht sich dabei als Angebot an die Kommunen, frühzeitig die Kooperation und Abstimmung, insbesondere über technische Standards, zu suchen.

Allerdings wird die Umsetzung der Open.NRW-Strategie nicht von heute auf morgen gelingen können. Offenes regieren und verwalten muss zunächst technisch aufgebaut und eingeübt werden. Es gilt dabei rechtliche Grenzen zu beachten, aber auch Skepsis, ja sogar Befürchtungen zu überwinden. Die Open.NRW-Strategie berücksichtigt diese verwaltungsinternen Erfahrungswerte, verschleiert sie nicht, sondern macht sie mit und in der Strategie transparent. Sie ist deshalb auch eine „ehrliche“ Strategie und verspricht nichts, was nicht unter den gegebenen Umständen machbar und präsentierbar wäre. Für die Einführungsphase sieht die Strategie daher auch einen Zeitraum bis 2019 vor.

Die Landesregierung und die Landesverwaltung sind in der gemeinsamen Verantwortung, Open.NRW erfolgreich umzusetzen und Nordrhein-Westfalen zu einem Bundesland weiterzuentwickeln, das möglichst alle für ein erfolgreiches Open.NRW-Angebot relevanten Verwaltungsdaten anbietet, den Bürgerinnen und Bürgern mehr konkrete und durch Verfahrensehrlichkeit geprägte Teilhabemöglichkeiten eröffnet und das Potenzial der Sozialen Medien nutzt, um im Netzwerk mit Jedermann mehr fachliches Wissen und fachliche Kompetenz einbringen zu können.

Eingereicht von auf 30. Mai 2014Ein Kommentar | 6.480 Aufrufe

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