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Die Linke

1) Transparenz
Immer mehr Akteure aus Regierung und Verwaltung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen stellen Daten unter offenen Lizenzen und in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung. Gleichzeitig verfügen bereits viele Länder über Informationsfreiheitsgesetze. Das IFG des Landes Bremen und das Transparenzgesetz des Landes Hamburg sehen eine pro-aktive Bereitstellung von Verwaltungsdaten vor.

Logo-LinkeUnterstützen Sie eine pro-aktive Bereitstellung von Daten? Wenn ja, wie wollen Sie das Angebot von pro-aktiv bereitgestellten offenen Daten weiter stärken, um die Nachfrage nach diesen Daten zu vergrößern? Brauchen wir dafür ein Gesetz?
DIE LINKE unterstützt proaktive Veröffentlichungspflichten ausdrücklich. Sie sollten in maschinenlesbarem Format erfolgen und nach Möglichkeit lizenzfrei sein. Wir setzen uns dafür ein, dass in möglichst vielen Bundesländern weitere Informationsfreiheitsgesetze nach dem Hamburger Vorbild erlassen werden können. Auch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes könnte nachgebessert und an die digitale Welt angepasst werden. Wir glauben: Je geringer die Zugangsbarrieren sind, desto eher entsteht auch eine Nachfrage nach den Daten.

2) Partizipation
Bürgerbeteiligung ist eines der Schlagwörter der vergangenen zwei Jahre. Abseits politischer Willenserklärungen fällt es den politischen Parteien und der Verwaltung jedoch schwer, konkrete Vorhaben umzusetzen und die Ergebnisse in den politischen Prozess zu übernehmen.

Will Ihre Partei in Zukunft auf Bundesebene stärker auf partizipative Verfahren setzen? Wenn ja, in welchen Bereichen? Wo sehen Sie die Grenzen von Beteiligung?
DIE LINKE hat im Zusammenhang mit der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bei der Bürgerinnen und Bürger erstmalig die Möglichkeit hatten sich auf einer  Website aktiv in die Arbeit einer Enquete-Kommission einzubringen, diese Möglichkeit auch in die Erstellung eines Gesetzentwurfs eingebaut. Unser Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht (siehe dazu auch weiter unten) konnte offen kommentiert und verbessert werden, bevor wir ihn, deutlich an die Wünsche der Urheberinnen und Urheber angepasst, in den Bundestag eingebracht haben. Das ist für DIE LINKE  ein Beispiel, wie auf Bundesebene Bürgerbeteiligung weiter entwickelt werden kann.

Wir werden weiterhin mit großer Hartnäckigkeit unsere Vorschläge zur Einführung einer (dreistufigen) Volksgesetzgebung verfolgen und wir arbeiten weiter daran, die Petitionsverfahren noch direkter und transparenter zu gestalten und zum Beispiel die Behandlung von Massenpetitionen im Plenum und den Ausschüssen durchsetzen. Und auch die Weiterentwicklung des vollkommen ungenügend konzipierten Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gehört zu den Aufgaben der kommenden Wahlperiode.

Die Beispiele zeigen, dass hier noch viel auf Anfang steht – über Grenzen reden derzeit die, denen selbst das schon zu viel ist.

3) Kulturwandel
Open Government ist mehr als die technische Öffnung von Regierung und Verwaltung. Eine wesentliche Rolle kommt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung zu: Sie müssen sich auf neue Prozesse und Verfahren einstellen.

Wird sich Ihre Partei für einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung hin zu einem transparenteren, partizipativen und kollaborativen Ansatz stark machen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wollen Sie diesen Wandel vorantreiben?
Einen solchen Kulturwandel hält DIE LINKE für dringend erforderlich. Im Grunde genommen geht es um die Umkehrung der bisherigen Denkweisen in den Verwaltungen, die Aktenführung und Entscheidungsprozesse als innere Angelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit als Sonderabteilung zur Präsentation verstehen. Unter den Bedingungen der modernen Informations- und Kommunikationstechnik und Open Government müssen diese Prozesse – von der Aktenhaltung bis zur Entscheidungsfindung – letzten Endes als Elemente der Öffentlichkeitsarbeit nicht nur begriffen, sondern auch organisiert  werden.  DIE LINKE unterstützt solche Entwicklungen auf Bundes, Länder- und kommunaler Ebene entsprechend der jeweiligen Möglichkeiten (gesetzgeberisch, haushalterisch, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen).

4) Alle Menschen erreichen
Politische Information, Partizipation und Kollaboration erreicht oftmals nur spezifische Teile der Bevölkerung. Jugendliche oder so genannte „bildungsferne Schichten“ bleiben aber oft außen vor.

Wie will Ihre Partei möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen und in die verschiedenen Prozesse in Regierung und Verwaltung einbeziehen?
Open Government und andere Instrumente der Bürgerbeteiligung bieten hier zumindest neue Chancen, Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Ob sie in größerem Umfang ergriffen werden, hängt von mehr Faktoren ab, als hier dargestellt werden können. Wesentlich für DIE LINKE ist, dass weder Politik noch Verwaltung Transparenz als technisches Problem verstehen sollten, sondern als ihre eigene Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger Fragen und Probleme so darzustellen, dass die Probleme und die Instrumente zu ihrer Lösung erkannt, verstanden und angewendet werden können. Das gilt gerade gegenüber sogenannten bildungsfernen Schichten.

5) Anwendungsbereiche für Open Government
Der Aspekt der Offenheit von Daten und Prozessen birgt Potenziale und Risiken. Strategisch sinnvoll eingesetzt können mit dem Aspekt der Offenheit Verfahrensabläufe in Regierung und Verwaltung gewinnbringend für Zivilgesellschaft und Behörden modernisiert werden.

Inwiefern planen Sie den konkreten Einsatz von Open Government in einzelnen Politikfeldern?
Open Government zielt darauf ab, Regierungshandeln transparenter und zugänglicher zu machen. DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, das Prinzip der Offenheit stark zu machen, um eine größere Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Dazu gehört beispielsweise der Einsatz von Web 2.0-Technologien in der öffentlichen Verwaltung: Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sollten die Möglichkeit eröffnen, Input und Feedback von Bürgerinnen und Bürgern auf elektronischem Wege aufzunehmen. Open Data, also die möglichst proaktive Bereitstellung von Daten, die für die Gesellschaft einen Mehrwert haben, gehört ebenfalls zu den Prinzipien, die wir stärken wollen. Immer wichtiger werden offene Haushalte: Finanzentscheidungen gehören zu den wichtigsten politischen Entscheidungen, weshalb Haushaltsdaten möglichst vielfältig in offenen Formaten zur Verfügung gestellt werden sollten, auf möglichst allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen). Insgesamt betrachten wir open government als einen Schritt hin zu mehr direktdemokratischer Teilhabe, insofern die Transparenz von Verwaltungs- und Regierungshandlung eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass der/die Einzelne politisch agieren und sich an Entscheidungsprozessen beteiligen kann. Online-basierte Dialoge und Konsultationen können dazu einen wertvollen Beitrag leisten.

Auf kommunaler Ebene konnten gute Erfahrungen mit den Bürgerhaushalten gesammelt werden. Könnten Sie sich einen Bürgerhaushalt auf nationaler Ebene vorstellen?
Haushalt und Haushaltspolitik sind wichtige Instrumente der Durchsetzung von politischen Entscheidungen. In Deutschland gibt es inzwischen vielfältige Ansätze von Bürgerinnen und Bürgern zur Demokratisierung von Haushaltspolitik. Der „Bürgerhaushalt“ ist eine neue Form der direkten Demokratie, den DIE LINKE unterstützt und fördert.  In immer mehr Kommunen wird die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an der Diskussion des Haushaltes für ihre Kommune gefordert, angewandt oder vorbereitet. Diese Form der Bürgerbeteiligung ist ein in die Zukunft gesehen offener Prozess. DIE LINKE fordert grundsätzlich mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen. Das Budgetrecht hat jedoch auf Bundesebene das Parlament inne. Die Aufstellung des Bundeshaushalts unterliegt vielfältigen Kontrollmechanismen und Sachzwängen, und ist einer der wichtigsten parlamentarischen Grundpfeiler einer Demokratie. Eine direkte Bürgerbeteiligung ist auf Bundeseben durch andere Formen der Beteiligung vorstellbar, beispielsweise durch Volksentscheide sein, die auch haushälterische Fragen berühren.

Planen Sie den Einsatz internetbasierter Methoden für neue Gesetzgebungsverfahren? In Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen konnten damit gute Erfahrungen gemacht
werden. Wären diese Erfahrungen auch auf Bundesebene zu begrüßen?
Solche Experimente sind aus Sicht der LINKEN enorm wichtig, um basisdemokratische Beteiligung mit Hilfe von Web 2.0-Technologien voranzubringen. In Hamburg hat die LINKE Bürgerschaftsfraktion bereits 2011 eine Große Anfrage an den Senat im Entwurfsstadium veröffentlicht und zum Mitgestalten bereitgestellt. Mit Hilfe einer Software, die es ermöglicht, auf einem gemeinsamen Portal kollaborativ an Texten zu arbeiten, entstand ein Entwurf, der im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung abschließend debattiert und dann eingereicht wurde. Auch die LINKE Bundestagsfraktion hat 2012 einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht online zum Kommentieren bereitgestellt und die Anregungen diverser Verbände und Einzelpersonen in die weitere Ausarbeitung einfließen lassen. Projekte wie das „Bundes-Git“ von Stefan Wehrmeyer, der ein Git-Repository für deutsche Gesetze entworfen hat, halten wir für sinnvoll, um Gesetzgebungsprozesse transparenter und nachvollziehbarer zu machen – nicht zuletzt auch, was den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzgebungsprozesse anbelangt. Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn diese Erfahrungen auch auf Bundesebene intensiviert würden.

6) Bürgerdialog institutionalisieren?
Im Zuge des Bürgerdialogs „Politik für alle Generationen“ konnten erstmals Erfahrungen der Politik mit einem relativ offenen Format der Partizipation gesammelt werden.

Wollen Sie eine „Matrix” für Beteiligungsinfrastrukturen aufzubauen, die für unterschiedliche Projekte nur noch angepasst werden muss? Wie wollen Sie Bürgerinnen und Bürgern Wertschätzung für ihre Mitarbeit an solchen Partizipationsformaten vermitteln? Ist ein höherer Grad an Verbindlichkeit vorstellbar?
Wir sind uns nicht sicher, ob eine Standardisierung von Beteiligungsinfrastrukturen zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Dass mit technischer Infrastruktur zunächst experimentiert wird, dass ihre Funktionen ausprobiert werden und ihr Nutzen im Rahmen konkreter Beteiligungsprojekte evaluiert wird, halten wir für normal. Aus unserer Sicht kommt es vor allem darauf an, dass sich best practices etablieren, die in Nachfolgeprojekten übernommen werden können. Die Möglichkeiten, die Open Government bietet, sind aber derzeit noch sehr entwicklungsfähig. Obwohl es nicht sinnvoll wäre, das Rad immer wieder neu zu erfinden, sollte andererseits nicht eine „one fits all“-Struktur für alle Beteiligungsprozesse entstehen.

Die Wertschätzung für die Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern muss aus unserer Sicht dadurch zum Ausdruck kommen, dass deren Vorschläge nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern beantwortet, kommentiert und diskutiert werden. Es müssen in Zukunft verstärkt Mechanismen entwickelt werden, die ein Clustering großer Mengen von Beiträgen erlauben, die also Ähnlichkeiten und Zusammenhänge zwischen individuellen Vorschlägen und Kritikpunkten zu identifizieren ermöglichen und rein individuelle, partikulare Beiträge von typischen, verbreiteten und konsensfähigen Äußerungen zu unterscheiden vermögen. Zudem bedarf es Mechanismen, die einen „universal intake“ garantieren, also sicherstellen, dass nicht bestimmte Bereiche des Meinungsspektrums, aus welchen Gründen auch immer, überrepräsentiert erscheinen, während andere ausgeblendet werden.
Kurz, Wertschätzung sollte seitens der Politik dadurch zum Ausdruck kommen, dass sie sich bemüht, den Input der Bürgerinnen und Bürger möglichst ernst zu nehmen und möglichst produktiv zu verarbeiten. Dadurch würde automatisch auch ein höherer Grad an Verbindlichkeit entstehen. Falls die Frage nach der Verbindlichkeit im engeren Sinne darauf abzielt, dass der im Rahmen von Online-Partizipationsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck gebrachte politische Wille unmittelbar politisch umgesetzt werden sollte, so raten wir zu einer differenzierten Betrachtung. Politische Verantwortung für Entscheidungen sollte von denen, die sie tragen, nicht einfach an diejenigen, die sie ihnen übertragen haben, zurückdelegiert werden. Letztlich sollten Politikerinnen und Politiker für die Politik, die sie machen, geradestehen – nicht Bürgerinnen und Bürger, die sich an Online-Partizipationsverfahren beteiligen.

7) Open Government Partnership (OGP)
Im September 2011 haben sich 46 Länder zur OGP zusammengeschlossen, Deutschland ist bisher nicht beigetreten. Die Bundesregierung hat sich explizit gegen einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Wird sich Ihre Partei für einen Beitritt Deutschlands zur OGP stark machen?
Wir würden einen Beitritt der Bundesrepublik zur OGP begrüßen. Wir nehmen allerdings auch die Kritik wahr, die in verschiedenen Ländern von zivilgesellschaftlicher Seite immer wieder an den konkreten Country Commitments ihrer Länder geäußert wird. Auch bezweifeln wir, dass etwa in Griechenland, wo derzeit ein kontinuierlicher Abbau der zivilgesellschaftlichen Mitsprachemöglichkeiten bei der politischen Gestaltung stattfindet, das Versprechen von mehr Partizipation durch Transparenz in naher Zukunft eingelöst werden wird.  Neben vielen Chancen birgt das OGP sicher auch die Gefahr, dass einzelne Länder sich im Hinblick auf die Transparenz ihres Regierungshandelns und die zivilgesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten positiver darstellen, als sie in der Praxis sind.