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Die Grünen

1. Transparenz
Immer mehr Akteure aus Regierung und Verwaltung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen stellen Daten unter offenen Lizenzen und in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung. Gleichzeitig verfügen bereits viele Länder über Informationsfreiheitsgesetze. Das IFG des Landes Bremen und das Transparenzgesetz des Landes Hamburg sehen eine pro-aktive Bereitstellung von Verwaltungsdaten vor.

Logo-GrüneUnterstützen Sie eine pro-aktive Bereitstellung von Daten?Wenn ja, wie wollen Sie das Angebot von pro-aktiv bereitgestellten offenen Daten weiter stärken, um die Nachfrage nach diesen Daten zu vergrößern? Brauchen wir dafür ein Gesetz?

Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Verpflichtungen durchsetzen. Wir wollen dort, wo es noch keine Informationsfreiheitsgesetze gibt, diese einführen und die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Informationsfreiheits­gesetz 2.0, mit dessen Hilfe Daten zukünftig proaktiv nach Open Data-Kriterien zur Verfügung gestellt werden müssen, weiterentwickeln. So erhöhen wir die Transparenz politi­scher Entscheidungen und ermöglichen Beteiligung. Unsere Bundestagsfraktion hat in diesem Bereich in den letzten vier Jahren sehr intensiv gearbeitet und verschiedene parlamentarische Initiativen, unter anderem zur Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz, hierzu im Rahmen einer Transparenzoffensive vorgelegt.

Der Zugang zu öffentlichen Daten ist ein Grundrecht, das wir aus­drücklich im Grundgesetz verankern möchten. Informationen staat­licher Stellen gehören den Bürgerinnen und Bürgern und nicht den Verwaltungen. Mehr Transparenz stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen des staatlichen Handelns. Diese Abkehr von der Geheimniskrämerei ist ein großer Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer Reform der öffentlichen Verwaltungen.

Wir wollen das – maßgeblich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2006 durchgesetzte – Informationsfreiheitsgesetz des Bundes aus­bauen zu einem umfassenden Transparenzgesetz. Der überbordende Katalog der Ausnahmeregelungen ist gründlich abzuspecken. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und das Urheberrecht dürfen nicht länger das Instrument zur Verhinderung von mehr Transparenz sein.

Außerdem muss die Verwendung öffentlicher Mittel für die Bürgerinnen und Bürger transparent werden. Wenn Steuermittel zum Beispiel in Bauprojekte, öffentliche und private Institutionen oder Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten fließen, muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer die betreffenden Gelder zu welchen Zwecken verwendet. Dringend müssen auch die Ausnahmevorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes reformiert werden, auf deren Grundlage Information verweigert werden können. Die Informationserteilung muss von der Ausnahme zur Regel werden, wobei die Rechte Dritter einschließlich der Persönlichkeitsrechte immer gewahrt werden müssen. Es muss Regelungen geben, mit denen die Bedeutung des Rechts auf Informationsfreiheit mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abgewogen werden kann.

Informationen sollen nicht nur auf Anfrage herausgegeben werden. So gehören Verträge der öffentlichen Hand ins Netz und nicht in den Panzerschrank. Wir wollen, dass staatliche Stellen verpflichtet werden, – proaktiv – ihre Informationen, z.B. Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen oder Statistiken von sich aus als offene Daten frei verfügbar machen (Open-Data). Dafür wollen wir ein tatsächlich funktionsfähiges und erweitertes bundesweites Internetportal, in dem Daten aus Bund, Ländern und Kommunen veröffentlicht werden. Zu solchen Open-Data – Verpflichtungen gehört aus grüner Sicht die Errichtung eines Dokumentenregisters im Internet, das das Auffinden relevanter Informationen für die Bürgerinnen und Bürger erst möglich macht. Um Diskriminierung zu vermeiden, muss der Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger, die das Internet nicht nutzen können oder wollen, auf anderem Wege ermöglicht werden.

Auch der Bundestag muss sein Open-Data-Angebot deutlich verbessern. Ein zukunftsfähiges Open-Data-Konzept muss technische und rechtliche Offenheit der Informationen garantieren. Auf der technischen Seite ist vor allem die Maschinenlesbarkeit der Daten zentral. Rechtliche Offenheit bedeutet, dass jeder die Informationen ohne weitere Genehmigung weiterverwenden kann. Dabei streben wir die vollständige, zeitnahe, diskriminierungs- und barrierefreie Veröffentlichung von Rohdaten an. Die Open-Data-Verpflichtungen der Behörden wollen wir in einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0 verankern.

Den freien Zugang zu Daten verstehen wir als eine Triebfeder der Wissensgesellschaft. Die Erfahrungen aus anderen Staaten, zahlreiche Studien und – häufig durch eine engagierte Zivilgesellschaft realisierte – Leuchtturmprojekte in dem Bereich zeigen, dass die umfangreiche, offene und freie Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors neue wirtschaftliche Impulse geben kann: Durch Weiterverarbeitung, Veredelung und Weiterverbreitung können aus offen bereitgestellten Daten neue Anwendungen, Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle entstehen. Auch für den Bereich Bildung und Wissenschaft birgt die angestrebte Transparenz und Zugänglichkeit der Daten enormes Innovationspotential. Für alle staatlichen Veröffentlichungen, auch die von Parlamenten, fordern wir die Verwendung von freien Datenformaten und die entsprechen­de Auswahl von Nutzungslizenzen zur privaten wie zur kommerzi­ellen Nutzung. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden.

2) Partizipation
Bürgerbeteiligung ist eines der Schlagwörter der vergangenen zwei Jahre. Abseits politischer Willenserklärungen fällt es den politischen Parteien und der Verwaltung jedoch schwer, konkrete Vorhaben umzusetzen und die Ergebnisse in den politischen Prozess zu übernehmen.

Will Ihre Partei in Zukunft auf Bundesebene stärker auf partizipative Verfahren setzen? Wenn ja, in welchen Bereichen? Wo sehen Sie die Grenzen von Beteiligung?

Demokratie braucht die Einmischung aller. In den grün regierten Bundesländern haben wir bereits einen neuen Regierungsstil eingeleitet, eine Politik des Gehörtwerdens und des Hörbarmachens. Auf der Grundlage der durch ein IFG 2.0 verbesserten Transparenz (siehe Antwort auf Frage 1) möchten wir auch die Partizipation auf Bundesebene stärken. Dafür wollen wir die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessern, die Transparenz politischer Entscheidungen erhöhen und neue Wege der Mitentscheidung durch informierte Bürgerinnen und Bürger eröffnen.

Unser Konzept für mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturgroßprojekten sieht eine Verpflichtung der Behörden bzw. Vorhabenträger vor, alle planungsrelevanten Daten und Dokumente im Original im Internet zu veröffentlichen und komplexe Verfahren, Sachverhalte und Pläne einschließlich der Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung bürgernah und allgemeinverständlich aufzubereiten. Dazu soll ein zentrales Informationsportal für große Infrastrukturgroßprojekte eingerichtet werden. Die Beteiligung der breiten Öffentlichkeit – unter anderem über das Internet – muss auf allen Planungsstufen stattfinden. Um zu erreichen, dass Einwendungen, Hinweise und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich berücksichtigt werden, müssen schwerwiegende Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung stärker als bisher Konsequenzen haben: Geht aus den Planungs- bzw. Verwaltungsentscheidungen nicht erkennbar hervor, dass sich die Verwaltung mit den Argumenten und Vorschlägen aus der Öffentlichkeit auseinandergesetzt hat oder liegen andere gewichtige Verstöße gegen die neuen und erweiterten Vorschriften zur Transparenz und Bürgerbeteiligung vor, ist dies ein beachtlicher Verfahrensfehler, der von den Klagebefugten in späteren Gerichtsverfahren geltend gemacht werden kann. Auch dafür brauchen wir neue Gesetze.

Bürgerbeteiligung ist aber nicht nur dort angesagt, wo gebaggert und gebaut werden soll. Wir GRÜNE setzen das auch in Tat um. Zum Beispiel hat die Bundestagsfraktion immer wieder bei der Erarbeitung von Positionspapieren, Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfe diese online zur Diskussion und Mitbearbeitung gestellt, bevor sie verabschiedet wurden. Dafür habt die Bundestagsfraktion ein eigenes Open-Source- Beteiligungstool entwickelt. Alle, die wollten, konnten sich so direkt einbringen und haben geholfen, unsere Entwürfe zu verbessern. Solche Konsultationen, mindestens per Internet, wollen wir auch bei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung etablieren und auch in geeigneter Weise mit Möglichkeiten zur Offline-Partizipation ausgestalten. Das erfolgreiche Instrument der „öffentlichen Petition“ wollen wir als eine Form Bürgergesetzgebung weiterentwickeln.

Alle vier Jahre die Wahl zu haben, reicht nicht. Wir wollen auch im Bund direkte Demokratie ermöglichen. Sie kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Bislang verweigert sich vor allem die CDU/CSU einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung. Aber wir lassen nicht locker, bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird. Ein wirksamer Minderheitenschutz ist dabei für uns selbstverständlich. So sollen Volksinitiativen, die darauf aus sind, die Rechte einer Minderheit einzuschränken, die sich nach den Kriterien eines verfassungs- und europarechtlichen Gleichheitsartikels definieren, unzulässig sein. Auch Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden.

3) Kulturwandel
Open Government ist mehr als die technische Öffnung von Regierung und Verwaltung. Eine wesentliche Rolle kommt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung zu: Sie müssen sich auf neue Prozesse und Verfahren einstellen.

Wird sich Ihre Partei für einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung hin zu einem transparenteren, partizipativen und kollaborativen Ansatz stark machen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wollen Sie diesen Wandel vorantreiben?

Ja, wir setzen uns als Grüne seit langem für einen solchen Kulturwandel in Politik und Verwaltung ein, denn Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind die Grundlagen einer modernen demokratischen Gesellschaft. Transparenz ist kein Selbstzweck und kein Allheilmittel. Transparenz ist Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung durch mündige Bürgerinnen und Bürger, sie beugt Korruption und Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln vor. Und nicht zuletzt dient sie dem Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit, etwa vor gesundheitsschädlichen Praktiken öffentlicher oder privater Unternehmen oder vor der Missachtung der Menschenrechte. Angesichts der gewachsenen Komplexität politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen und Zusammenhänge ist Transparenz nötiger denn je. Denn ohne die Beleuchtung gesellschaftlicher Vorgänge im offenen Diskurs sind ausgewogene Entscheidungen ebenso wenig möglich wie öffentliche Kontrolle durch Politik und Zivilgesellschaft.

Eine gute Öffentlichkeitsbeteiligung hilft außerdem, die Qualität von Verwaltungsentscheidungen zu verbessern, Konflikte zu vermeiden und Lösungen mit breiter Akzeptanz zu finden. Diese Chancen werden gegenwärtig kaum genutzt. Eine verbesserte Bürgerbeteiligung soll Mitwirkung auf Augenhöhe ermöglichen und dazu dienen, dass die Beiträge eines großen Kreises von Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden in die Verwaltungsentscheidungen mit einbezogen werden. Nur so können Lösungen mit breiter Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden und Verzögerungen durch gerichtliche Klagen minimiert werde.

Eine offene Verwaltung braucht Beteiligungskompetenz und eine neue Kultur. Anfänge dieses Kulturwandels sind teilweise bereits zu beobachten, aber es besteht großer Nachholbedarf: Verwaltungen müssen lernen, dass Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung keine Bedrohung sind, sondern eine Chance für bessere Verwaltungsentscheidungen und höhere Akzeptanz.

Moderne Methoden auch informeller Öffentlichkeitsbeteiligung wie etwa Planungszellen, Runde Tische, der Einsatz von Bürgervertrauensleuten und Verwaltungshelfern oder interaktive Beteiligungsplattformen sollen künftig stärker genutzt werden. Dafür und für den notwendigen Wandel der Kommunikations- und Beteiligungskultur brauchen wir den entsprechenden politischen Willen der Verwaltungsspitzen aber auch Schulung, Fortbildung und adäquate Ausstattung der Verwaltung. Es sollte über alle Stufen des Vorhabens hinweg ein begleitendes, einheitliches Verfahrens- und Kommunikationsmanagement geben. Es muss Partizipationskompetenz in der Verwaltung aufgebaut werden. Nach dem Vorbild etwa der grün geführten Landesregierung von Baden-Württemberg sind Leitfäden zur besseren Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren aufzustellen, die hohe Standards setzen und an denen sich die Verwaltungsbediensteten orientieren können. Außerdem muss die Ausbildung der Verwaltungsbediensteten verbessert werden. Bisher werden Grundsätze und Methoden der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Ausbildung von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern sträflich vernachlässigt. Das muss sich ändern. Mangelnde Ausbildung und mangelnde personelle Ressourcen dürfen nicht länger Vorwand sein, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung zu verweigern. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle. Auch die vermehrte Anwendung von alternativen Konfiktlösungsmethoden wie der Mediation wird zum Kulturwandel in der Verwaltung beitragen.

4) Alle Menschen erreichen
Politische Information, Partizipation und Kollaboration erreicht oftmals nur spezifische Teile der Bevölkerung. Jugendliche oder so genannte „bildungsferne Schichten“ bleiben aber oft außen vor.

Wie will Ihre Partei möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen und in die verschiedenen Prozesse in Regierung und Verwaltung einbeziehen?

Das Wesen der Demokratie ist die politische Gleichheit aller. Jede Stimme soll das gleiche Gewicht, den selben Einfluss haben. Jede und Jeder soll mitmischen können. Darin wollen wir die Menschen bestärken. Eine Demokratie die von einigen wenigen gemacht wird, die dafür die notwendigen Ressourcen haben, lehnen wir ab. Wir wollen die leisen und weniger lauten Stimmen stark und hörbar machen. Dafür wollen wir die sozialen und rechtlichen Hürden unserer Demokratie abbauen. Deshalb möchten wir der Dominanz von Partizipationseliten vorbeugen: Es müssen Methoden entwickelt werden, um auch partizipationsferne Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung zu bewegen –insbesondere solche, die von einem Vorhaben unmittelbar betroffen sind. Thematisch sollte die Bürgerbeteiligung möglichst breit angelegt sein.

Wir wollen nicht, dass gemeinnützige Vereine und Verbände durch die Kosten für direktdemokratische Initiativen abgeschreckt werden und so die Direkte Demokratie zum Instrument ohnehin mächtiger und finanzkräftiger gesellschaftlicher Akteure und Lobbygruppen verkommt. Für diese gemeinnützigen Initiativen erwägen wir die Möglichkeit einer Kostenerstattung.

Darüber hinaus wollen wir das Wahlalter auch auf Bundesebene auf mindestens 16 Jahre absenken. Das Wahlrecht für Betreute und Obdachlose wollen wir gewährleisten. Der Zugang zu politischer Betätigung für alle Menschen muss barrierefrei sein. Durch eine Einbürgerungsoffensive wollen wir den Zugang zum Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund erleichtern. Unser Ziel ist die demokratische Teilhabe aller Menschen, die längerfristig hier leben. Dazu gehört es auch, den Menschen ohne deutschen Pass oder Unionsbürgerschaft das kommunale Wahlrecht zu eröffnen. Zur Demokratie gehört aber auch Geschlechtergerechtigkeit. Deshalb wollen wir eine gesetzliche Quote einführen, um endlich den geringen Frauenanteil in unseren Parlamenten anzugehen.

Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft verändert nicht nur die Rolle und Funktionsweise des Staates, sondern auch die Teilhabe der Menschen in unserem Land. Wir GRÜNE begreifen diese Entwicklung als Chance für unsere Demokratie, als Chance für mehr Legitimation bei staatlichem Handeln, als Chance für mehr Partizipation. Auch dabei ist es jedoch wichtig, die Teilhabe für Jede und Jeden gleichermaßen zu ermöglichen und die Menschen zu befähigen, entsprechende Angebote auch anzunehmen.

5) Anwendungsbereiche für Open Government
Der Aspekt der Offenheit von Daten und Prozessen birgt Potenziale und Risiken. Strategisch sinnvoll eingesetzt können mit dem Aspekt der Offenheit Verfahrensabläufe in Regierung und Verwaltung gewinnbringend für Zivilgesellschaft und Behörden modernisiert werden.

Inwiefern planen Sie den konkreten Einsatz von Open Government in einzelnen Politikfeldern?

Deutschland hinkt in Sachen Transparenz den europäischen Entwicklungen hinterher und wird den Anforderungen an eine moderne Demokratie damit nicht gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht immer wieder und verstärkt eine größere Transparenz ein. Klar ist dabei, Transparenz ist weder Selbstzweck noch Allheilmittel. Vielmehr ist die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln durch leicht zugängliche Informationen, die Grundlage für ein Einmischen mündiger Bürgerinnen und Bürger in einer modernen demokratischen Gesellschaft. Transparenz beugt Korruption und Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln vor. Nicht zuletzt dient sie dem Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit, etwa vor gesundheitsschädlichen Praktiken öffentlicher oder privater Unternehmen oder vor der Missachtung der Menschenrechte. Dabei müssen allerdings auch berechtigte private und öffentliche Interessen wie der Daten- und Persönlichkeitsschutz, Geschäftsgeheimnisse und die Sicherheit geschützt werden. Angesichts der gewachsenen Komplexität politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen und Zusammenhänge ist Transparenz nötiger denn je. Denn ohne die Beleuchtung gesellschaftlicher Vorgänge im offenen Diskurs sind ausgewogene Entscheidungen ebenso wenig möglich, wie öffentliche Kontrolle durch Politik und Zivilgesellschaft.

Die von uns verfolgte Idee einer Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheit zu einer durch den Gedanken der Open-Data ergänzten Informationsfreiheit 2.0 ist hier ein zentraler Baustein. Ein weiterer Baustein ist von uns vorgelegte umfassende Transparenzinitiative, die ganz verschiedene Politikbereiche durchdekliniert und spezielle Transparenz- und Beteiligungsvorschriften für die jeweiligen Politikbereiche aufzeigt. Beispielhaft seien unsere Forderungen nach Open Access und Open Data im Wissenschaftsbereich, Transparenz und Kontrolle von Rüstungsexporten, einem verpflichtenden Korruptionsregister und klarere Transparenzregeln für die Nebentätigkeit von Abgeordneten genannt.

Auch durch die Blockadehaltung der schwarzgelben Bundesregierung, gibt es nach wie vor häufig keine Auskunft und eine noch immer mangelnde Transparenz zum Beispiel über Bauaufträge der öffentlichen Hand, über die Arbeit der Ausschüsse des Deutschen Bundestages, über das Versagen der Bankenaufsicht in der Bankenkrise, über Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen, Gentechnik oder Tierleid, über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, über die Fördermittelvergabe an die (Außen-)Wirtschaft, den Spitzensport, Kultur und Wissenschaft.

Unter Transparenz verstehen wir die Durchsichtigkeit und Verständlichkeit politischer Prozesse und ihrer Ergebnisse, die Information auf Augenhöhe als Grundlage für Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, die Stärkung der Legitimität einer modernen parlamentarischen Demokratie, die Offenlegung von wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der Entscheidungsträger, die Klarheit über die Verwendung öffentlicher Gelder und die Effizienz und Qualität öffentlicher Dienstleistungen, ein  aktiver Schutz des Allgemeinwohls gegen Vetternwirtschaft und Willkür, die Offenlegung von Daten von und durch Verwaltung, Ministerien und Parlamenten sowie eine verstärkte Verbrauchermacht.

Im Bereich Open Government und Verwaltungsmodernisierung konnte in den zurückliegenden Jahren bereits viel erreicht werden. Gleichzeitig haben wir noch einen langen Weg vor uns. Die Bemühungen um eine effiziente und bürgernahe Verwaltung und einen verbesserten Austausch von Bund und Ländern müssen konsequent fortgesetzt und ausgebaut werden. Dieser Prozess, die Anpassung an neue gesellschaftliche Realitäten, muss stetig fortgesetzt werden. Die Bundesregierung agiert hier viel zu zögerlich. Das von ihr in dieser Legislatur vorgelegte E-Government-Gesetz zeichnet sich leider nicht gerade durch einen ganzheitlichen Ansatz aus. Vielmehr kommen zentrale Ziele des legislativen Umgangs mit E-Government, darunter der Datenschutz, aber auch Open Data, Open Source und Informationsfreiheit, noch immer viel zu kurz. Hier wurde die Chance vertan, die engen -Verbindungen und Überschneidungen der Themen im Bereich Open Government aufzuzeigen und mit einem integrativen Ansatz ebenso bürger- wie verwaltungsfreundliche Regelungen vorzulegen. In unserem Wahlprogramm zeigen wir Alternativen zur schwarz-gelben Hasenfüßigkeit in dem Bereich auf. Insgesamt setzen wir uns dafür ein, dass ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln Standard wird und sind der Überzeugung, dass unsere Demokratie digital lebendiger wird. Hierzu gehört auch eine noch effizientere Koordinierung von Open Government-Projekten, die die weitere Verwaltungsmodernisierung in Deutschland unterstützt. Hierfür ist eine weitere Stärkung der Position des Bundes-CIOs und des IT-Planungsrats, der eine wichtige Steuerungsfunktion innehat, sinnvoll. Die Verwaltungsverfahrensgesetze als rechtliche Basis für die weitere Modernisierung der Verwaltung müssen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls an technologische Entwicklungen angepasst werden.

Auf kommunaler Ebene konnten gute Erfahrungen mit den Bürgerhaushalten gesammelt werden; Könnten Sie sich einen Bürgerhaushalt auf nationaler Ebene vorstellen?

In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl machen wir darauf aufmerksam, dass mit dem Internet neue, digitale Öffentlichkeiten entstanden sind, in denen wir große Chancen, vor allem für einer erhöhte Transparenz und einer verbesserte Beteiligung, sehen. Angebote wie http://bund.offenerhaushalt.de/ sind in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Sie laden zum Informieren, Mitmachen und Einmischen ein, sind eine Frischzellenkur für unsere Demokratie und bringen mehr Transparenz- und Betei­ligungsmöglichkeiten. Unter anderem verweisen wir in diesem Zusammenhang in unserem Wahlprogramm auch auf Bürgerhaushalte. Verschiedene Bundesländer machen derzeit positive Erfahrungen mit Bürgerhaushalten. Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit auch über Haushaltsgesetze halten wir für sehr wünschenswert. Für die Mitbestimmung in Haushaltsfragen muss jedoch als Grenze das von der Verfassung geschützte Budgetrecht des Parlaments zwingend berücksichtigt werden.

Planen Sie den Einsatz internetbasierter Methoden für neue Gesetzgebungsverfahren? In Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen konnten damit gute Erfahrungen gemacht werden. Wären diese Erfahrungen auch auf Bundesebene zu begrüßen?

In der Tat sind die ersten Pilotprojekte durchaus erfolgsversprechend. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die parlamentarischen Prozesse im Bundestag transparenter werden. Natürlich braucht es auch geschützte Räume und Kommunikationsmöglichkeiten, um Verhandlungen führen und Kompromisse vorbereiten zu können. Erfahrungen anderer Parlamente, etwa des Europäischen Parlaments (EP) oder der Landtage in Berlin und Brandenburg, in denen Dokumente des Parlaments (EP) und die Sitzungen der Ausschüsse (EP, Landtage Berlin und Brandenburg) grundsätzlich öffentlich sind, zeigen aber, dass mehr Transparenz auch hier möglich und für die Demokratie gewinnbringend ist. Wir möchten an die Arbeiten der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft anknüpfen und in einem ersten Schritt durchsetzen, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen. Zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen oder der Funktionsfähigkeit des Parlaments soll der Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig sein, wie beispielsweise im Immunitätsausschuss.

Durch die Normierung von Open-Data-Verpflichtungen auch für den Bundestag wollen wir erreichen, dass der Bundestag mehr und bessere Informationen im Internet zur Verfügung stellt. Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beratungsdokumente der Fachausschüsse gehören grundsätzlich ins Netz. Wir wollen ein zentrales Informationsportal des Bundestages, auf dem (basierend auf der Grundidee des Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge dip21) thematisch zusammenhängende legislative Vorgänge in Bund und Ländern miteinander verknüpft werden und auf dem die Entstehungsphasen der Rechtssetzung (Vorschläge, Empfehlungen, Mitteilungen, Beratungsunterlagen, Ausschussdokumente) dokumentiert und durch ein Dokumentenregister zugänglich gemacht werden. Auch die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sind dort nach Ablauf einer Sperrfrist zu veröffentlichen. Ergänzend setzen wir uns dafür ein, öffentliche Sitzungen der Bundestags-Ausschüsse im Rahmen des finanziell möglichen mit Live-Streams zu begleiten. Im Zuge der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die sich, vor allem in der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ sehr intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat, haben wir zahlreiche Handlungsempfehlungen für den nächsten Deutschen Bundestag erarbeitet. Sie an dieser Stelle alle aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Daher verweisen wir auf den von der Enquete-Kommission vorgelegten Abschlussbericht mit seinen insgesamt 400 Handlungsempfehlungen.

Überfällig ist schließlich auch ein zentrales Portal zur Veröffentlichung von Rechtsinformationen, das Gesetze in konsolidierter Fassung, Staatsverträge, Verordnungen, alle Bundesgerichtsurteile, Verwaltungsabkommen und völkerrechtliche Verträge enthält. Als Vorbild könnte das österreichische Rechtsinformationssystem http://www.ris.bka.gv.at/ dienen.

In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sprechen wir uns auch dafür aus, das erfolgreiche Instrument der „öffentlichen Petition“ als eine Form der Bürgergesetzgebung weiterzuentwickeln. Wie oben bereits beschrieben wollen wir Konsultationen bei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung vorsehen und auch in geeigneter Weise mit Möglichkeiten zur Offline-Partizipation ausgestalten

6) Bürgerdialog institutionalisieren?
Im Zuge des Bürgerdialogs „Politik für alle Generationen“ konnten erstmals Erfahrungen der Politik mit einem relativ offenen Format der Partizipation gesammelt werden.

Wollen Sie eine „Matrix” für Beteiligungsinfrastrukturen aufzubauen, die für unterschiedliche Projekte nur noch angepasst werden muss?Wie wollen Sie Bürgerinnen und Bürgern Wertschätzung für ihre Mitarbeit an solchen Partizipationsformaten vermitteln? Ist ein höherer Grad an Verbindlichkeit vorstellbar?

Die beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet: Wie oben bereits dargelegt, soll das von uns geplanten IFG 2.0 soll Open-Data-Verpflichtungen für die Verwaltung insgesamt enthalten. Darauf aufbauend brauchen wir spezielle Transparenz- und Beteiligungsvorschriften für die jeweiligen Politikbereiche, siehe unsere Ausführungen zur Transparenzoffensive. Insbesondere für die Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es kein „Schema F“ für alle Politikbereiche. Spezifische neue Rechtsvorschriften (z. B. für das Planungsverfahren, s.o.), eine neue Verwaltungskultur, mehr Partizipationskompetenz in der Verwaltung und Handreichungen und Hilfestellungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Verwaltung müssen hier zu Verbesserungen führen. In unserem aktuellen Wahlprogramm sprechen wir uns – wie weiter oben schon dargelegt – auch dafür aus, das erfolgreiche Instrument der „öffentlichen Petition“ als eine Form der Bürgergesetzgebung weiterzuentwickeln. Die durchweg positiven Erfahrungen, die wir als Grüne in der Vergangenheit bei der Ermöglichung von Mitarbeit an von uns vorgelegten Initiativen, darunter auch verschiedene, teilweise über 100-Seiten umfassende Gesetzesentwürfe, haben uns in unserem Anliegen bestätigt.

Wir sind überzeugt davon, dass die Verbesserung von Transparenz politischen Handelns und Ermöglichung von Beteiligung zu besseren Ergebnissen und einer letztendlich erhöhten Legitimation politischer Entscheidungen führen wird. Hierfür ist es natürlich essentiell, dass all diejenigen, die sich beteiligen, auch gehört werden und ihr Anliegen geprüft wird. Hier führen unsere Vorschläge, zum Beispiel bezüglich dem jeweiligen Gegenstand des Verfahrens sinnvoll angepasster Rechtsvorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung, ggfs. mit einklagbaren Dokumentations- und Berücksichtigungspflichten für die Öffentlichkeitsbeteiligung, zu einer verbesserten Berücksichtigung der Beiträge der Bürgerinnen und Bürger führen. Um ein Beispiel zu nennen, wie Beteiligung nicht laufen darf: Es reicht eben nicht aus, wenn verschiedene Bundesministerien, wie am Anfang der Legislatur geschehen, eine Handvoll ausgewählte Personen zu netzpolitischen Kaffeekränzchen einladen, Thesen erarbeiten und anschließend öffentlich diskutieren lassen, wenn daraus nichts folgt. Das frustriert statt zu motivieren und ist der politischen Kultur insgesamt abträglich.

7) Open Government Partnership (OGP)
Im September 2011 haben sich 46 Länder zur OGP zusammengeschlossen, Deutschland ist bisher nicht beigetreten. Die Bundesregierung hat sich explizit gegen einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Wird sich Ihre Partei für einen Beitritt Deutschlands zur OGP stark machen?

Wir GRÜNE haben, zusammen mit einer engagierten Zivilgesellschaft, die bisherige Bundesregierung seit langem dazu aufgefordert, der Open Government Partnership (OGP) endlich beizutreten, einem Zusammenschluss von über 50 Staaten, deren Ziel es ist, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft auszubauen. Bislang sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, sich über ihr bestehendes Engagement im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit hinaus auch auf internationalem Parkett stärker zu engagieren. Sie bezweifelt vielmehr, dass ein Engagement innerhalb der OGP „direkte, praktische Auswirkungen” auf die Bemühungen, Open Government-Strukturen zu stärken, hätte. Sie sieht ihre Aufgabenfelder „zu­nächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene”. Die Gründe für den Nicht-Beitritt Deutschland, die uns die Bundesregierung genannt hat, konnten uns bis heute nicht überzeugen. Hatte die Bundesregierung zunächst darauf verwiesen, man wolle erst den Start von GovData.de abwarten, ist sie dennoch unserer erneuten Aufforderung, der OGP nach dem Launch der Plattform nun endlich beizutreten, bis heute nicht nachgekommen. Das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung bezüglich des Beitritts zur OGP steht insgesamt exemplarisch für das gesamte Agieren der Bundesregierung in Sachen Open Government, das wir auch im Rahmen der Debatten zum E-Government-Gesetz kritisiert haben.