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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.993 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Die GovData-Entrüstung…ein Bärendienst?


Eins vorweg, um das gleich klar zu stellen. Ja, ich stehe hinter den Open Data Prinzipien, hinter der grundlegenden Idee. Auch für mich ist Open Data neben weiteren Aspekten essentiell für Transparenz staatlichen Handelns und diese Transparenz ist wiederum essentiell für kompetente Partizipation auf Augenhöhe.

Vor diesem Hintergrund also denke ich, dass der Sturm der Entrüstung, der in dieser Woche in Bezug auf das GovData Portal (formerly known as Open Data Portal) losgebrochen ist, ein ausgesprochen kontraproduktiver Rückschlag für die Bemühungen um Open Data in der deutschen Verwaltung sein kann.

 

Auch wenn ich es an anderer Stelle schon erwähnt habe:

Wir leben in Deutschland in einem föderalen System (Artikel 20 Grundgesetz). Der Bund hat gegenüber den Ländern nur sehr eng definierte Gestaltungsrechte, die Ausgestaltung der Länder- und Kommunalverwaltung gehört nicht dazu. Der Bund kann weder Ländern noch Kommunen Anweisungen geben, doch gefälligst Open Data – am besten auch noch gemäß der reinen Lehre – bereitzustellen.

Außerdem steht das Ressortprinzip im Artikel 65 des Grundgesetzes. Dieser gibt jedem Minister das verfassungsmäßige Recht, die Angelegenheiten in seinem Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung zu regeln. Es gibt keine Stelle in der Bundesregierung, die gegenüber einem Ministerium die Bereitstellung von Open Data – am besten auch noch gemäß der reinen Lehre – anweisen kann. Entsprechendes steht auch in den Verfassungen der Länder.

Auf und zwischen jeder föderalen Ebene funktioniert Zusammenarbeit nur mit Einsicht und im Konsens (und ggf. Finanzierungszusagen).

Wer ein bisschen Einblick hat weiß zudem, dass es natürliche Antagonismen zwischen verschiedenen Ministerien gibt. Die „der/des“ Ministerien (z.B. Ministerium DER Justiz) sind „etwas besseres“ als die „für“ Ministerien (z.B. Ministerium FÜR Gesundheit), das Auswärtige Amt fühlt sich gleich als eine andere Kaste, deswegen heißt es ja auch als einziges nicht „Ministerium“. Das Bundesministerium der Finanzen ist was ganz besonderes, weil es auf dem Haushalt sitzt und zwischen Innen- und Wirtschaftsministerium gibt es eine liebevoll gepflegte strukturelle Feindschaft, die auch völlig unabhängig von den Parteifarben irgendwelcher Minister fortbesteht. Und das Ministerium der Verteidigung macht eh’ sein eigenes Ding.

Erst vor wenigen Jahren hat sich auf der Bundesebene in diesem Panoptikum ein „Rat der IT-Beauftragten“ zusammen gefunden, zwischen dem Bund und den Ländern gibt es nach der letzten Föderalismusreform den IT-Planungsrat, in dem der Bund zumindest Sperrminorität hat. Es gibt jetzt eine bessere Koordinierung, weiterhin gilt aber eher: Ohne freiwilligen Konsens passiert gar nichts.

Die deutsche Verwaltung ist zudem seit ein paar hundert Jahren darauf konditioniert, möglichst fehlerfrei eine ordnungsgemäße Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen zu gewährleisten. Das ist die erste, zweite und dritte Priorität und das ist auch der Grund, warum die deutsche Verwaltungselite fast ausschließlich aus Juristen besteht. Wenn man Juristen nun eines nicht vorwerfen kann, dann einen übertriebenen Hang zum Experimentieren und zu Innovationen.

Damit immer noch nicht genug: Wir haben eine schwarz-gelbe Bundesregierung, viele rot-grüne oder rot-rote Landesregierungen und ein politisch buntes Mosaik von Rathäusern. Selbst wenn plötzlich rational überall das Licht der Erkenntnis und Einsicht der Offenheit erstrahlen sollte, stehen einem Konsens zu einem gemeinsamen Vorgehen häufig sachfremde politische Erwägungen im Weg. Der CIO einer rot-grünen Landesregierung wird sich zweimal überlegen (oder überlegt bekommen), ob er einem schwarz-gelben Regierungsprogramm zum Erfolg verhilft. Und sobald es um Fachlichkeiten jenseits der reinen IT geht, also zum Beispiel um den Umgang mit Umwelt-, Haushalts- oder Bildungsdaten, haben die CIOs im IT Planungsrat eh nichts mehr zu melden, dann übernehmen die Fachminister das Denken…

In diesem strukturellen Minenfeld haben sich nun – ohne wirkliches, breit gestütztes politisches Mandat – vor ein paar Jahren einige kleine „revolutionäre Zellen“ von mutigen Verwaltungsmenschen in Bund, Ländern und einigen Kommunen nach vorne gewagt, um dieses „Abenteuer Openness“ anzugehen und sich auf Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Open Data einzulassen. Es ist inzwischen gelungen, die Grundprinzipien in einem Regierungsprogramm der Bundesregierung und der Nationalen E-Government Strategie zu verankern. Aber machen wir uns nichts vor, das sind noch ganz zarte Pflänzchen, die weitgehend unbeobachtet auf der Wiese des Ungefähren blühen und die jetzt mit dem GovData Portal konkretisiert werden sollen. Es gibt niemanden, der die breite Umsetzung und Beteiligung an Open Data unter Beachtung idealer Prinzipien anordnen kann. Alle, die mitmachen sollen, müssen zunächst überzeugt, gewonnen und abgeholt werden. Das GovData Portal ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, auch wenn dabei Kompromisse gemacht werden müssen, um Ängste und Unsicherheiten in weiten Teilen der Verwaltung nicht zu Blockaden werden zu lassen.

Allen, die sich im Thema Open Government / Open Data tummeln, auch mir, geht es viel zu langsam voran. In weiten Teilen der Politik und Verwaltung gibt es noch viel Desinteresse, über Widerstände kann man sich schon freuen, dann ist das Thema wenigstens diskutierbar. Aber es stellt sich vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation schon die Frage, mit welcher Geschwindigkeit tiefgreifende Veränderungen wirklich erwartet werden können.

Moses with 10 commandments

Ist es realistisch, dass wir freundlichen Damen und Herren der Open Government Gemeinde nur mal eben mit den Marmortafeln der 10 Open Data Gebote an die Tür klopfen und dann schlagartig, flächendeckend und idealtypisch eine neue Verwaltungskultur haben und der Teufel des Amtsgeheimnisses vom Erzengel der Transparenz vertrieben ist?

Fallen wir jetzt nicht grade der allgemeinen Skandalisierungseuphorie zum Opfer? [Update #AufschreiOpenGov? Verwendung übertrieben, lenkt vom eigentlichen Thema ab] Open Government und Open Data müssen ganz sicher international gedacht werden und anerkannte offene Standards bedienen, auch im Hinblick auf Lizensierungsmodelle. Aber können wir uns dem Idealzustand nicht in Schritten nähern? Ist es notwendig, den „OpenGov Portal Skandal“ gleich und initial über die internationalen Communities spielen? Kann man machen, aber ich zweifele daran, dass das den Dialog zwischen den deutschen Verwaltungshierarchien und unseren Community-Heterarchien konstruktiv befördert.

Sind Form und Inhalt der gegenwärtigen Kommunikation ein geeigneter Beitrag zu einem erforderlichen Change Management, das in einem hochkomplexen System Widerstände auflöst anstatt neue zu provozieren? Oder ist sind sie eher als Schocktherapie gedacht, um jetzt mit dem Dampfhammer endlich mal die nötige Einsicht in die verbohrten Köpfe zu prügeln?

Ich fürchte, das Ergebnis könnte eher einer frontalen Lobotomie gleichkommen, nach der der störrische und verhaltensauffällige Patient nur noch apathisch in der Ecke sitzt.

Welcher wohlmeinende Verwaltungsbeamte oder –angestellte, der sich eigentlich für mehr Offenheit, Transparenz und Partizipation engagieren will, wird sich demnächst noch ohne Angst auf das Thema Open Government und eine informelle Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft einlassen, wenn bei Schritten und Ergebnissen, die nicht sofort und vollständig den dogmatischen Maximalansprüchen unserer Communities genügen, unmittelbar der Shitstorm droht und die eigene Hausleitung blamiert wird, wahrscheinlich auch noch gleich international?

Ich hoffe sehr, ich irre mich in meiner subjektiven Bewertung und der Sturm der Entrüstung über das vermeintliche Desaster des GovData Portals war nicht ein großer Bärendienst für das Open Government in Deutschland.

Wir sollten mit etwas mehr Gelassenheit an die Bewertung des GovData Portals gehen, die Willigen ermutigen und bestärken, mehr zu wagen. Sehen wir uns doch erst einmal an, wie es auf GovData oder in Hamburg, Köln, Bremen, Berlin oder Bonn wirklich funktioniert, hinterfragen wir konkrete, zu eng lizensierte Daten und feiern wir den Nutzen von frei lizensierten Open Data an konkreten Beispielen, die sich auf dem kommenden GovData Portal sicher auch finden werden.

Eingereicht von auf 9. Februar 201314 Kommentare | 30.641 Aufrufe

14 Kommentare »

  • Walter Keim sagt:

    Bei aller Verschiedenheit haben Bund- Länder- und Gemeindeverwaltungen eins gemeinsam: sie snd Verwalter von Daten Sie sind nicht Eingentümer. Das ist der Steuerzahler. Genau da irrt die GovData.

    International sieht das beim Informationszugang so aus:
    -84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden d. h. 78 % der Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://rti-rating.org/results.html). Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Jordanien haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze.
    -Mehr als 115 Staaten (http://right2info.org/laws) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
    -Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten (Stand 13.12.2011) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
    -Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern (siehe: http://home.broadpark.no/~wkeim/if-ngo.htm)

    Das Problem in Deutschland hat einen Namen: Die CDU/CSU. In Skandinavien würde die Presse dafür sorgen, dass so eine Partei keine Stimmen bekommt. In Deutschland versagt die Presse: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/120727pr.html . Die OKnF Community ist eben über internationale Entwicklungen informiert. Die Selbstzensur zu der hier aufgerufen wird ist nicht zielführend. Vielmehr muss überlegt werden, ob man da als Feigenplättschen weiter mitwirkt.
    Das Innenmnisterium befürchtet 2012, dass die Ablehnung einer deutschen Mitgliedschaft bei der Open Government Partnership
    „nicht dauerhaft beibehalten werden kann ohne eine (vor allem zivilgeschellschaftlichen) Unterstützung für die
    laufenden Aktivitäten zu verlieren“. Da „OPG eine nachhaltige Umsetzung anstrebt (…) sollte eine Beitrittserklärung (…) durch Frau Bundeskanzlerin formuliert werden.“ (siehe BMI, O1-131 006-4/1 Seite 4: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ogp120314bmi.pdf )
    Wollte Frau Bundeskanzlerin nicht ’ne Wahl gewinnen? Was ist da besser als eine Sache die 88 % der Wähler wollen? (siehe: http://opendata-network.org/2010/09/studie-wuenschen-buerger-mehr-transparenz/ ). Also ich kann ihr das mit sehr gutem Gewissen empfehlen http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37809–f370914.html#q370914
    Wie wär’s wenn die Tiefschläfer der Presse aufwachen?

  • Lorenz sagt:

    Darf man etwas skandalisieren? Aufregung erzeugen. Das Bild in der Öffentlichkeit trüben – in der internationalen auch noch gleich?

    Diese Frage stellt sich in den unterschiedlichsten Situationen immer wieder. Die einen sagen dann, es ist kontraproduktiv, weil ein konstruktiver Dialog dann nicht mehr möglich sei. Die anderen sagen, uns blieb nichts anderes übrig – anders hätten wir uns nicht Gehör verschaffen können.

    Jetzt hat sich ein Teil einer nicht näher definierten „Community“ eben zur Skandalisierung entschlossen. Einen Vergleich mit dem #Aufschrei zu ziehen, halte ich nicht für angebracht – denn dabei geht es um etwas wesentlich anderes.

    So oder so: Es ist es in meinen Augen legitim zu sagen: Regierung, wir lassen es uns nicht gefallen mit so einer Lösung abgespeist zu werden, die ein IT-Planungsrat mit ein bisschen Bürgerbeteilungsdekor ausgehandelt hat. Und sich dafür als Staat im Staate genehme Lizenzen zusammenbastelt – im eigenen Universum des Verwaltungsrechts, wie es John Weitzmann lesenswert dargelegt hat: http://irights.info/index.php?q=node/2382

    Es konnte niemanden überraschend, dass die Lizenzfrage die zentrale Frage ist. Ein „Kompromiss“ hätte verlangt, dass die „Community“ auf ihren zentralen Anspruch in Sachen „Open“ verzichtet.

    Wie sollte das nach so einem „Kompromiss“ dann mit der „Augenhöhe“ funktionieren? Sollte man seine „Maximalansprüche“ aufgeben, weil der andere nur Minimalansprüche hat? Oder warum sollte das Argument gelten, dass die durch Steuergelder bezahlten Beamten und Verwaltungsmitarbeiter lauter „Ängste“ und „Unsicherheiten“ entwickeln könnten, weil ein Teil ihrer Arbeitgeber (aka Bürger) von ihnen Veränderungen verlangen?

    Letztlich wird klar: Es gibt mehrere Perspektiven auf Open Government: die bürgerrechtliche, die politische, die verwaltungstechnische/-rechtliche und die unternehmerische. Die vermischen sich in Teilen und gehen in manchen Fragen zusammen; andererseits stehen sich aber auch diametral und vielleicht manchmal auch unauflöslich gegenüber.

  • Martin Wind sagt:

    Mit dieser Argumentation lässt sich jede Kritik abwürgen – alles „kontraproduktiv“ und der Sache nicht dienlich? Vielleicht ist die Kritik ja auch berechtigt, weil so ein Portal nicht mehr ist als symbolisches Handeln, mit dem die Protagonisten meinten, einem zivilgesellschaftlichen Anliegen die Luft aus den Segeln nehmen zu können?

  • Ich glaube nicht, dass wir über die Ziele Dissens haben. Aber ich halte es für richtig, offen darüber zu diskutieren, ob wir die richtigen Weg in richtiger Geschwindigkeit gehen.

    Der Hinweis auf den Föderalismus:
    Die USA, Österreich und ungefähr auch die Schweiz sind ebenfalls föderalistisch aufgebaut wie wir, aber wieder viel weiter als wir. Jeder weiss, wie Clinton und Al Gore ihre Wahlkämpfe mit dem Internet geführt haben (vor 20 Jahren (!)). Obama ist Leading Edge, was Open Data weltweit angeht. Und wir wissen auch alle, wie hervorragend State und Local in USA dann gut zusammenarbeiten, wenn es voran geht (siehe Portal Texas online). Die Rufe nach Zentralisierung und Ermächtigung (Art. 86) gibt es in USA nicht. Die Kanzlerin kann die Richtlinien der Politik bestimmen.

    In der Schweiz (so erzählt Herr Dix, Datenschutzbeauftragter Land Berlin, in der Anhörung im Deutschen Bundestat http://www.youtube.com/watch?v=yYDESLtiAaA) ist es Default, dass nach der ersten Abfrage nach dem dortigen Informationsfreiheitsgesetz die Daten für alle veröffentlicht werden müssen). Auch hier wird im Bund geregelt, was Kantone und Kommunen sollen.

    In Österreich habe wir ein hervorragendes Beispiel mit http://www.data.gv.at/ wo die Bundesverwaltung, die ja schon jahrelang wesentlich schneller voranschreitet als bei uns. Mit gleichem Föderalismus und mit zum Teil gleicher oder ähnlicher Gesetzgebung. (Wie ich am Beispiel der urheberrechtsfreien Amtlichen Werke gezeigt habe in meinem Artikel:
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2013/01/07/open-data-die-nachste-runde/ ). Herr Wolfgang Schüssel, ÖVP, hat sein föderales Land als Konservativer erheblich mehr modernisiert als wir es schaffen.

    Weil zufällig heute jemand aus Wien was über twitter kommunizierte, fand ich heute bei http://data.wien.gv.at/ KML-Dateien (und fünf andere Formate), die ich mir runter laden konnte (Kindergärten). Die habe ich in Google Earth geöffnet und schwupp hatte ich Kindergärten zum Anklicken in d er Karte. Beim BMI in D kenne ich nicht mal jemand, der twittert.

    Der Föderalismus an sich kann nicht das Problem sein, sonst würde es andere Staaten ebenso treffen, was es nicht tut.

    Zu Moses und den 10 Geboten (da bin ich wegen der Bundeslade, den Tempelrittern und der Kathedrale von Chartres sattelfest 🙂
    Zum einen fand Moses seine Leute, als er vom Berg herunter kam, um das goldene Kalb tanzen. Moses war sauer, machte seinen eigenen Shitstorm, zerdepperte die Tafeln und ging schmollend den Berg wieder hoch. Doch er kam wieder mit neuen Tafel und wieder mit den 10 Geboten wieder runter. Wie bei den Österreichern. Da stehen selbst die 10 Gebote beim Bundesportal trotz identischem Föderalismus vorne in der Genesis:
    http://www.data.gv.at/hintergrund-infos/open-data-prinzipien/

    Es sind also nicht die Körnerfresser, die wie Rumpelstilzchen auf dem Tisch hüpfen, wenn es um die 10 Gebote geht (wegen des Zwerges Rumpelstilzchen seien zwei Hinweise gestattet: a) nach neueren Erkenntnisse sollen die in Deutschland Gold suchenden Zwerge Bedienstete der Republik Venedig gewesen seien im ausgehenden Mittelalter und b) sei auf die Mythen des Rheingoldes verwiesen, die deutsche Verwaltung bisweilen davon abhalten, die Dinge so wie ihre Nachbarn zu erledigen: http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2012/02/26/e-government-in-der-trutzburg-das-rheingold/). Sondern Krawatten tragende KuK-Beamte haben es in der Bundesrepublik Österreich zu ihren Prinzipien erhoben. Schon 2011.

    Nachdem es also weder am Föderalismus noch an den 10 Geboten liegt, muss es etwas anders sein. Wir müssen als Deutsche doch irgendwas anders machen als andere vergleichbare Staaten, dass wir nicht aus dem Knick kommen. Ich glaube, wir machen was falsch. Und darüber müssen wir offen und öffentlich in Ruhe reden. Nur zu warten, ist mir zu wenig. Seit 15 Jahre warte ich auf qualifizierte Signaturen. Nach nPA und De-Mail (7 Jahre nun?) sollen wir immer nur warten wie die bayerische Landesregierung auf den der Aloysius im Hofbräuhaus.

    Aber wir gestehen uns nicht ein, dass der Aloysius der Godot ist, der nicht kommt. Das E-Government-Gesetz hängt nach der Bundesratsverweigerung und dem E-Justice-Nebengesetz (siehe Unmutsäusserung Dirk Arendt) irgendwo im Nirwana oder auf dem Grund des Rheines. Ich habe nichts gegen Nirwana oder Rheinschwimmen wie Klaus Töpfer, aber bitte in der Freizeit und nicht als Staatsdoktrin. Und nun sollen wir beim Open Data auch wieder auf die Bank gehen und schweigend zusehen, wie es bei den Nachbarn voran geht und bei uns klemmt? Nein, dass ist keine Lösung.

    Wir müssen heraus finden, wo es klemmt. Merkel, Friedrichs und Frau Rogall-Grothe sind guten Willens. Wo klemmt es also tatsächlich? Warum kommuniziert das BMI nicht im Internet mit der Zivilgesellschaft? Wo kommen die Restriktionsgedanken her, die andere föderale Staaten nicht haben? Welche Gesetz müssen wir ändern, damit es schneller geht? Braucht das BMI mehr oder andere Ressourcen? Brauchen wir gesetzliche Verfeinerungen (Informationsfreiheitsgesetz, Urhebergesetz oder tatsächlich endlich ein Informationsgesetzbuch)? Wie Frau Rogall-Grothe sagte: Wir müssen uns am Nutzen des Bürgers orientieren.

    Wir brauchen da konstruktive Vorschläge, wie wir vorwärts kommen. Durchhalteparolen sind in D nicht opportun.

    Ich möchte wieder stolz auf mein Land sein. Ich möchte wieder singen können:“Mit uns kommt die neue Zeit!“ wie im Wiener Rathaus:
    http://www.youtube.com/watch?v=d4g_YAsWPlQ

    Also: Augen geradeaus! Und nach vorne! Zusammen.

  • Selbst wenn nicht alle Bereiche Open Data liefern (sondern other-closed lizensiert) dann kann man doch als BMI doch immer noch hingehen und zu other-closed „Nein, danke“ sagen? Dazu muss man nicht direkt den Anspruch aus dem Namen tilgen. So wird das ganze nur verwässert und das wird man ja wohl kritisieren dürfen.

    Dann hat man zumindest einen Diskussionsansatz und kann denen erklären, wieso deren Daten nicht auf das Portal dürfen. So hat man diesen nicht mehr. Und wenn stattdessen dann evtl. noch ein Shop draus wird, dann hat man sich ja eh im Ziel vertan.

    Und solange man halt alles wie gehabt in stillen Kämmerchen diskutiert, wird das nicht die letzte Empörungswelle gewesen sein. Und für mich ist sie auch das einzig richtige, denn wie sollten die Leute, mit denen wir nicht kommunizieren können, denn sonst mitbekommen, dass etwas falsch läuft?

  • fukami sagt:

    Ich darf noch mal aus der Dresdner Vereinbarung anlässlich des Fünften Nationalen IT-Gipfels vom 7. Dezember 2010 zitieren:

    „[…] Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft werden gemeinsame Open-Govern- ment-Ziele für Deutschland formulieren. Als nächster Schritt ist in enger Abstimmung mit allen Beteiligten bis 2013 der Aufbau einer zentral zugänglichen, den Interessen der Nutzer an einem einheitlichen, leichten und benutzerfreundlichen Zugriff gerecht werdenden Open-Data-Plattform vorgesehen. Sie soll die Plattformen von Bund, Ländern und Kommunen vernetzen und den Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie den fachlichen Qualitätserwartungen der Nutzer gerecht werden. […]“

    Die Aktivisten messen das, was nach zwei Jahren rauskommt, an dem, was dort recht eindeutig formuliert wurde. Das Ergebnis ist eben genau keine „Open-Data-Plattform“, weil sie den Anforderungen an Open Data schlicht nicht erfüllt. Das allein ist Grund genug für die Kritik, und wer diese delegitimiert irritiert mich nachhaltig.

    Ich halte das für einen Angriff auf die NGO und Open-Data-Aktivisten, der ausgerechnet einem Vertreter des Gov2.0-Netzwerkes in der Form nicht zusteht (werde das hier jetzt aber nicht weiter ausführen). Und nein, wir haben offensichtlich nicht die gleichen Ziele, auch wenn das oberflächlich erst einmal so aussehen mag – was schon aus dem Grund so ist, weil die Anmerkung zu Form und Inhalt der Kritik den Kern des Anliegens als etwas scheinbar talibaneskes abtun. Aber die Aktivisten sind eben die, die im realen Umgang mit den Daten unter diesen Bedingungen ein Risiko eingehen (anders als die Vertreter und Unternehmen, die sich im Gov2.0-Netzwerk finden). Was haben die Aktivisten (ungleich die, die sich bei euch finden) also zu verlieren, wenn der ganze Prozess stirbt und irgendwann wieder neu aufgenommen werden muss? Genau genommen ziemlich wenig!

  • Christian Heise sagt:

    Eigentlich wurde in den anderen Kommentaren schon alles gesagt, aber eine Frage habe ich dann doch noch: „Sturm der Entrüstung“, „#AufschreiOpenGov“, „Shitstorm“, „Skandalisierungseuphorie“? Wo denn? Es gibt weder den Hashtag, einen Sturm der Entrüstung oder einen Shitstorm, noch ist eine gemeinsame Erklärung ein Skandalisierungselement! Alles was bisher dazu veröffentlich wurde (mal abgesehen von Ihrem Beitrag) war äusserst zivilisiert, dialogisch-orientiert und konstruktiv. Wenn man nach Ihrem zitierten „OpenGov Portal Skandal“ googelt findet man nur Ihren Artikel hier. Bitte nennen Sie doch mal Beispiele und/oder äussern Sie sich inhaltlich zu Punkten der Erklärung…

    Mal ganz abgesehen davon, das man mit einem so äusserst polemischen Artikel (siehe völlig unangebrachte Flosskeln wie frontale Lobotomie usw.) eher einer diffenzierten und sinnvollen Debatte um die Sache einen Bärendienst erweist, als konstruktiv zu kritisieren. Es würde mich nicht wundern, wenn das Ergebnis Ihres Beitrags genau das ist, was Sie kritisieren. Ich persönlich finde das unmöglich, da nie jemand gesagt hat an dem Dialog zu zweifeln, diesen abbrechen zu wollen oder die Art der Zusammenarbeit ganz unzivilisiert an den Pranger zu stellen.

    Andere Mitglieder des Government 2.0 Netzwerks Deutschland sehen das zum Glück anders und haben die Erklärung gezeichnet – vielleicht lesen Sie erstmal einmal die Erklärung ganz durch und debatieren das erstmal mit Ihren Kollegen, bevor Sie weiter rumpoltern. Gern auch immer mit mir.

    Zum Glück wird der Dialog zwischen Verwaltung und Community trotz Ihres Beitrags weitergehen.

  • Atrawog sagt:

    Was genau erwartet sich die Behördenseite, wenn sie zuerst zur Beteiligung aufruft und dann alle Kommentare von Seiten der OpenData Community komplett ignoriert?

    Wenn die Behörden schon davon abgehen eine wirkliches OpenData Portal auf die Beine zu stellen, wäre es nur fair wenn z.B. alle Beteiligten im nach hinein Honorarnoten für die aufwendete Arbeitszeiten stellen dürften.

  • […] aktiver Streiter für die OpenGov-Bewegung in Deutschland, hat den o.g. Beitrag als Privatperson moderierend kommentiert. Er hat vermitteln wollen. Seine persönliche Stellungnahme, die ihm viel Kritik eingebracht hat, […]

  • herr_arendt sagt:

    Mal ein paar Anmerkungen meinerseits zu dem Thema, die vielleicht auch dazu beitragen, dass wieder – von allen beteiligten Seiten – sachlich diskutiert wird: Es ist in Deutschland in den letzten Tagen eine Diskussion um die Nutzung der offenen Daten im ebenenübergreifenden sog. GovData-Portal entbrannt. Diese Diskussion wird kontrovers geführt und wird auch in den kommenden Wochen anhalten, davon bin ich überzeugt. Diese Diskussion hat geschafft, was andere Bestrebungen rund um das Thema Verwaltungsmodernisierung selten schaffen: Sie hat einen ersten Weg in unsere Leitmedien gefunden. Ob die Süddeutsche Zeitung, der ZEIT ONLINE Data-Blog oder gar einzelne Radiointerviews, sie alle berichteten darüber. Wann haben wir, die wir die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben wollen, schon einmal so die Medien für unser Thema aktivieren können?

    Aber eines ist schon jetzt sicher: Diese Diskussion, so vehement sie auch geführt wird, ist hilfreich und lehrreich – lehrreich für alle zukünftigen Projekte im Bereich “eGovernment” und allen verwandten Themen, die sich mit dem “e” oder dem “open” beschäftigen. Die Diskussion zeigt in der Realität auf, was auf der Messe “Modernen Staat” noch als innovatives Podium dem breiten Publikum dargeboten wurde: “Digitale Native trifft Max Weber”. Jetzt ist dieses fiktive Szenario zur Wahrheit geworden! Die Community setzt sich für ihre Belange ein! Setzt bewusst Zeichen!

    Die Kritik an dem bisherigen Vorgehen des Bundes im Umgang mit dem Thema Open Data und den dazugehörigen Lizenzen sowie zum Open Government zeigt aber auch zwei verhärtete Positionen an den äußersten Rändern des Spektrums derjenigen auf, die Open Data als Ziel verfolgen: Auf der einen Seite die Position der “Open-Data-Aktivisten/Open-Data-Community” und auf der anderen Seite, die Position derjenigen, die langjährige Erfahrungen in eGovernment-Projekten mit der Öffentlichen Verwaltung haben und die Hintergründe und die Besonderheiten der Öffentlichen Verwaltung kennen; die vielleicht auch wissen, wir schwer sich Verwaltung an sich als Apparat mit Veränderungen tut und dass ein genereller Kulturwandel oder Kurswechsel nicht von einem auf den anderen Tag möglich ist.

    Beide Seiten haben jeweils berechtigte Positionen und Meinungen, beide Rollen sind auch wichtig für die Diskussion. Und beide Seiten hegen Sorgen: Die einen, dass Open Data nicht in Reinform verfolgt und ggf. verwässert wird, nicht mit dem gewünschten Tempo vorangebracht wird. Die andere Seite, dass die Verwaltung ob der starken Kritik noch bevor sie ihren Willen beweisen konnte, eher demotiviert und gar “verängstigt” wird, weitere Open Data Aktivitäten zu verfolgen, Open Data vielleicht sogar von der politischen Landkarte wieder verschwindet.

    Thomas Langkabel, seit vielen Jahren ein bekennender Wegbereiter und aktiver Streiter für die OpenGov-Bewegung in Deutschland, hat den o.g. Beitrag als Privatperson moderierend kommentiert. Er hat vermitteln wollen. Seine persönliche Stellungnahme, die ihm viel Kritik eingebracht hat, fasst viele wahre und tatsächliche Gründe zusammen, die dem einen oder anderen vorschnellen Kommentator vielleicht bisher verborgen waren: Politische Gründe wie auch traditionelle und historische, aber auch Entgegnungen, die bisher als “unaussprechbar” galten. Der Beitrag von Thomas Langkabel ist wichtig, weil er die Sicht und Erfahrung aus langjähriger Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung einbringt. Er verdeutlicht die Rahmenbedingungen und Spielregeln, in denen sich die Akteure des öffentlichen Sektors bewegen (und bewegen können und dürfen). Diese unterscheiden sich ganz essentiell von denen der Zivilgesellschaft. Damit trägt er aus aus meiner Sicht zu einem besserem Verständnis der Situation bei. Seien wir doch mal ehrlich: Bisher findet sich an den verschiedenen Stellen eher einseitig die Community-Meinung im Netz – aus dem ganz einfachen Grund, dass es (noch) Regeln in den Behörden gibt, die es beispielsweise dem BMI oder gar einzelnen Vertretern nicht ermöglichen, aufklärend oder klarstellend in Foren und Blogs aktiv zu werden. Wir müssen aufpassen, und dass ist ein dringender Appell, dass sich die Fronten nicht weiter verhärten, sondern wir die verschiedenen Positionen ernst nehmen und sie nicht als Kritik an der Sache verstehen. Wer Thomas Langkabel kennt, weiß, dass er ein klarer Verfechter von Open Data und den Prinzipien dahinter ist.

    Aber diese notwendige und wichtige Diskussion zeigt auch, dass wir neben all der berechtigten – und zum Teil auch unberechtigten – Kritik dringend über mögliche Lösungen aus dem Dilemma nachdenken müssen. Auch in der aktuellen Problematik zeigt sich eines: Uns fehlt die Institution, die Strategien der Verwaltungsmodernisierung ebenenübergreifend in die Hand nimmt und steuert. Sie muss berechtigt sein, innerhalb einer festgelegten Gesamtstrategie kleine Positionsveränderungen oder gar ganze Kurswechsel für alle Betroffenen wahrzunehmen, muss die Stimme erheben dürfen.

    Der von mir in meinem Blog-Beitrag mit erweiterten Aufgaben und Funktionen bedachte IT-Planungsrat (http://dirkarendt.wordpress.com/2013/01/31/147/) ist nur ein Vorschlag für ein solch steuerndes Gremium innerhalb der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich hierbei aber um ein bestehendes Gremium, dessen Bestand, dessen Rechte sowie Pflichten in einem Staatsvertrag verankert sind. Vielleicht lohnt es sich, über eine Stärkung eines adäquaten Gremiums zukünftig nachzudenken.

    Denn eines ist klar: Egal welches Gremium, welche Institution – wir brauchen eine die langfristige Lösung unterstützendes und ebenenübergreifend agierendes Organ! Und zwar möglichst schnell und bald! Aber: Die administrative Verwaltung wird sich eine Lösung dieses Problems nicht diktieren lassen – schon gar nicht von außen. Wir alle können nur konstruktive Lösungsvorschläge erarbeiten und in eine sachliche Diskussion einbringen. Wir stehen unmittelbar vor dem nahenden Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl. Die strategischen Papiere zu den unterschiedlichsten Themen der Parteien sind jetzt im Entstehen. Bringen wir dort unsere Ideen und Gedanken mit ein. Unterstützen wir die, die unseren Ideen folgen. Die Zeit ist noch nicht für alle Themen reif, aber sie scheint günstig für gemäßigte Veränderungen! Veränderungen, die dringend angegangen werden müssen. Nur gemeinsam aber kommen wir voran, nur so auch zu einer Diskussion auf gleicher Augenhöhe, die die Belange aller Beteiligten berücksichtigt. Nur so können wir für die Themen, die uns alle bewegen, auch zukünftig Erfolge vorweisen. Und nur so schaffen wir es, dass das (trockene und vielleicht dröge) aber zwingend notwendige Thema der Modernisierung unserer Verwaltung auch in Zukunft ihren Einzug in die Leitmedien schafft – dann hoffentlich mit Erfolgsmeldungen.

    In diesem Sinne allen noch einen schönen Rosenmontag! 😉

  • Lieber Dirk, auch ich würde mir wünschen, wenn wir sachlicher diskutieren würden. Aber Deine Grenzziehung zwischen Verwaltung auf der einen Seit und Zivilgesellschaft auf der anderen Seite, stimmt nicht.

    “ Auf der einen Seite die Position der “Open-Data-Aktivisten/Open-Data-Community” und auf der anderen Seite, die Position derjenigen, die langjährige Erfahrungen in eGovernment-Projekten mit der Öffentlichen Verwaltung haben und die Hintergründe und die Besonderheiten der Öffentlichen Verwaltung kennen; die vielleicht auch wissen, wir schwer sich Verwaltung an sich als Apparat mit Veränderungen tut und dass ein genereller Kulturwandel oder Kurswechsel nicht von einem auf den anderen Tag möglich ist. “

    Auf der einen Seite habe ich seit 1979 für die Verwaltung gearbeitet (kommunal, auf Landesebene, auf Bundesebene und europäisch, als Angestellter und als Externer). 1988 habe ich als Landesbediensteter einer großen Hochschule geholfen, ans Internet zu gehen, gegen den Willen des BMFT, die lieber OSI machen wollten. Auf der anderen Seite bin ich großer Open Data-Fan.
    Die Trennung Aktivisten hier-Max Weber Jünger dort stimmt also sachlich nicht.

    Ich habe schon zu Thomas-Amerkungen gesagt, dass da Fehler drin sind. Der Verweis auf den Föderalismus ist falsch wie wir in Österreich und USA sehen können, die genauso föderal sind wie wir, aber bei Open Data sehr viel weiter sind.
    Die Metapher, dass die Aktivisten die öffentliche Verwaltung plötzlich mit den 10 Prinzipien konfrontieren würden, wie Moses mit den 10 Geboten ist auch falsch. In Österreich sind die 10 Open Data Prinzipen seit 2 Jahren Staatsdoktrin. Warum wird das in Deutschland abgewehrt?

    Wir haben irgendwo eine Bug. Den müssen wir finden. Wenn wir das jetzt mit Durchhalteparolen und Schweigegeboten verhindern, dann werden wir die Aktivisten verdriessen und verlieren wie die Mogdy-Leute und wir werden beschleunigt noch weit unter Mittelmaß im E-Government herunterfallen.

    Wenn wir nicht offen und ehrlich miteinander umgehen, dann werden wir auch im Open Data eine bleierne Zeit der Unproduktivität hervorrufen, wie wir das im E-Government mit qualifizierter Signatur, nPA, De-Mail und E-GovG geschafft haben, wo wir unbeiirt an nicht funktionierenden Dogmen festhalten und um uns herum die Nachbarn es anders machen:
    – die Schweiz mit E-Mail und Urkundenfälschung
    – Österreich mit SMS-TAN
    – UK mit einfacher Signatur und Rechtsverbindlichkeit von E-Mails
    – Holland mit User/Passwort bei E-Gov-Transaktionen der Bürger.

    Wenn wir weiter darauf beharren, das Mülltonenbestellung mit den gleichen, nicht verbreiteten komplizierten Rechtsverfahren behandeln wie Grundbucheintragungen, dann werden wir unser Versagen prolongieren, Open Data nicht schaffen und unsere Republik weiter absinken lassen.

    Die Nachricht aus Niedersachsen, dass man ein Informationsfreiheitsgesetz und Open Data haben wolle, zeigt dass der Bug nicht bei den Kommunen oder den Ländern liegt. Die Aussage der FDP, dass die CDU in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz verhindert habe, hat mich sehr irritiert. Wenn wir jetzt nicht aus dem Knick kommen, ist die Gefahr groß, dass unsere Open Data Vermeidung im Bund in den Wahlkampf rein spielt.

    Wir sollten also schnell unsere Bugs finden und die Probleme beseitigen, statt Durchhalteparolen zu sagen und Schweigen an zu mahnen. Wir müssen uns klar die Frage stellen, warum in D im Bund das nicht klappt, was in anderen Staaten klappt. Und wenn wir uns Entwicklungshelfer aus Österreich holen. Aber ohne Zentralisierung und Ermächtigungsgesetz. Den Irrweg hatten wir abgehakt.

  • […] Langkabel schreibt auf government 2.0, die Govdata-Erklärung habe dem Weiterkommen bei Open Data einen Bärendienst erwiesen. Ich […]

  • MM sagt:

    Hallo Thomas, vielen Dank für deinen ausführlichen Artikel. Viele Aspekte darin, kann ich aus meiner ehrenamtlichen Arbeit bestätigen, wann immer ich dort mit Ämtern in Kontakt komme.

    Ich persönlich finde die Entrüstung im Netz nicht verkehrt, wurden doch recht hohe Erwartungen damit geschürt, dass man sich „Open data“ auf die Fahne schrieb, wohl wissend um die Probleme, die der von dir beschriebene Föderalismus dort verursacht. Natürlich kann es die jetzigen Akteure im OpenGov verschrecken, dass sie so „abgewatscht“ werden. Allerdings zeigt es eben auch ganz deutlich, dass die deutsche Internet-Community etwas anderes und nachhaltigeres wollte und nicht ein „hier könnt ihr Daten hochladen“-Portal.

    Was da der cleverste Weg wäre, vermag wohl keiner zu sagen, das ist auch nicht wichtig. Wichtig finde ich persönlich es, dass gerade zum Start die Öffentlichkeit klar macht, dass etwas anderes Not tut und das alle Beteiligten gut daran tun, zusammen den Bürgern dies zu erfüllen. Andernfalls bliebe zu befürchten, dass das Thema OpenData erst mal „durch“ ist und auch Fördermittel dafür nicht mehr reserviert werden. „Sowas haben wir doch schon!“ gell 😉

  • Walter Keim sagt:

    Die politischen Realitäten sind doch ganz einfach und klar: Solange in Niedersachsen die CDU regierte gab es kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Vor der Wahl hat die CDU ja klar gesagt, dass es das nicht geben wird unter ihrer Regierung. So ist das auch in Hessen, Sachsen, und Bayern: Wenn die CDU oder CSU abgewählt wird kommen Informationsfreiheitsgesetze.
    Auch im Bund fehlt der politische Wille der CDU/CSU zu Open Data und Open Government, wie das international selbstverständlich ist.

  • Hi MM,

    nach meinem Kenntnisstand wird govdata auch kein „hier könnt ihr Daten hochladen“-Portal sein, denn eine Funktion für das Hochladen von Daten ist derzeit nicht vorgesehen. Für das Bereitstellen der Daten ist der Datenbereitsteller dauerhaft selbst zuständig, was neue Probleme zur dauerhaften Verfügbarkeit von Daten schafft, wenn es niemand anderes tut.

    Mathias

  • Herzlichen Dank, Thomas Langkabel für diesen Beitrag. Ich finde ihn genauso wichtig und nützlich wie die kritischen Erklärungen und Kommentare aus der so genannten Community.

    Lassen Sie uns weiter streiten. Hart in der Sache, fair zu den Personen!

  • […] “Welcher wohlmeinende Verwaltungsbeamte oder –angestellte, der sich eigentlich für mehr Offenheit, Transparenz und Partizipation engagieren will, wird sich demnächst noch ohne Angst auf das Thema Open Government und eine informelle Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft einlassen, wenn bei Schritten und Ergebnissen, die nicht sofort und vollständig den dogmatischen Maximalansprüchen unserer Communities genügen, unmittelbar der Shitstorm droht und die eigene Hausleitung blamiert wird, wahrscheinlich auch noch gleich international?”, fragt Thomas Langkabel auf gov20.de. […]

  • […] 9. Februar 2013: Gov 2.0 Netzwerk – Die GovData-Entrüstung…ein Bärendienst? […]

  • […] den Hintergründen (und den Streit um das Online-Projekt) findet man hier, hier und hier informative Artikel, der englische Guardian hat heute (zufällig) gezeigt, wie man […]

  • […] seines Zeichens National Technology Officer bei Microsoft Deutschland, der in seinem Artikel Die GovData-Entrüstung… ein Bärendienst? für das Government 2.0 Netzwerk Deutschland auf reichlich polemische Art und Weise versucht, der […]

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