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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.517 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Datenschutz und Informationsfreiheit: Zwei Seiten einer Medaille


Gastbeitrag von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werde ich häufig gefragt: „Datenschutz und Informationsfreiheit – das passt doch eigentlich gar nicht zusammen, oder?“ Richtig verstanden sind Datenschutz und Informationsfreiheit komplementär, ergänzen sich also. Informationsfreiheit und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung passen sehr gut zusammen, begründen doch beide Aspekte einen neuen selbstbewussten Umgang mit Informationen. Man könnte fast sagen: Transparenz und Datenschutz sind zwei Seiten einer Medaille.

Einerseits soll der Einzelne in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt mit seinen persönlichen Daten umzugehen – zu entscheiden, ob beispielsweise ein Unternehmen seine Daten auswerten oder gar weitergeben darf. Andererseits sollen Verwaltungen ihr Handeln für die Bürgerinnen und Bürger transparent machen und Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ablegen.

Wo keine Informationsungleichgewichte bestehen und kein Wissensmonopol herrscht, kann sich der Einzelne einbringen, am demokratischen Entscheidungsprozess partizipieren. Transparenz fördert die Rationalität von Verwaltungsentscheidungen, verhindert unsachliche Einflussnahmen und kann zu nachhaltigeren, von einem breiten Konsens getragenen, Entscheidungen führen. Diese Ziele lassen sich jedoch nur dann erreichen, wenn amtliche Informationen nicht nur irgendwie und irgendwo verstreut und eher zufällig ins Netz gestellt werden, sondern strukturiert, nutzerfreundlich und umfassend verfügbar sind.

Soweit sind längst aber noch nicht alle Verwaltungen. Die Haltung „Meine Akten gehören mir“ und der Grundsatz des Amtsgeheimnisses sind noch in vielen Köpfen – oftmals auch unbewusst – verankert. Zudem ist in manchen Behörden die Erkenntnis noch nicht angekommen, dass die frühzeitige Aufbereitung von Informationen, z. B. über große Planungsvorhaben, zwar kurzfristig Arbeit verursacht, längerfristig aber zu transparenten und deshalb konsensfähigen, effizienten und effektiven Entscheidungen beitragen kann. Frühzeitige, aktive Information fördert den Konsens und das Vertrauen in die staatliche und kommunale Verwaltung, schafft Frieden und reduziert auf diese Weise die Zahl von Widersprüchen und Klagen und damit mittelfristig „per saldo“ also auch den Verwaltungsaufwand. Schließlich hapert es oftmals auch am Wissen, wie Informationen nutzerfreundlich aufbereitet werden können.

Den zentralen „rechtlichen Hebel“ für die Herstellung von Transparenz als Voraussetzung jeglicher  Partizipation stellen die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder dar. Die Informationsfreiheitsgesetze gewährleisten einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen. Im Unterschied zum allgemeinen Verwaltungsrecht besteht ein Anspruch auf Informationszugang auch für diejenigen, die in die entsprechenden Verfahren nicht einbezogen sind. Jedermann hat einen entsprechenden gesetzlichen Anspruch.

Leider gibt es hier noch viele Baustellen: Immer noch haben nicht alle Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Außerdem gibt es (auch im Vergleich zu entsprechenden Regelungen in anderen Staaten) zu viele Ausnahmetatbestände, und keine echte Interessenabwägung (Public Interest-Test). So wird jeglicher Informationszugang verweigert, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffenen sein könnten. Gerade für den juristischen Laien ist es schwierig zu erkennen, nach welcher gesetzlichen Regelung  er einen Anspruch geltend machen kann (Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz oder Verbraucherinformationsgesetz). Vielfach behindern auch bürokratische Verfahren die Informationsbereitstellung.

Von der laufenden wissenschaftlichen Bewertung („Evaluation“) des Informationsfreiheitsgesetzes erwarte ich, dass Beschränkungen und Ausnahmen kritisch hinterfragt werden und der Informationszugang (zunächst auf Bundesebene) zu einem noch wirksameren Instrument einer offenen Informationsgesellschaft werden kann. Die Evaluation soll im Frühjahr 2012 abgeschlossen werden.

Zu den beschriebenen Baustellen gesellt sich vielleicht bald eine weitere: Immer neue Ideen und Initiativen fördern und fordern den Zugang zu unterschiedlichsten Informationen („Open Data“), haben dabei rechtliche und/oder technische Gestaltungsansprüche an den Informationszugang. So sehr ich diese Initiativen begrüße – sie sollten allerdings effektiv in einer zentralen Strategie gebündelt werden. Statt einer Vielzahl unterschiedlicher, nicht miteinander kompatibler und unterschiedlich zu bedienender Plattformen wäre es sehr nützlich, wenn gemeinsame Standards oder Informationsplattformen entstehen würden. Hier ist Raum für private Initiative, aber auch der Staat hat hier eine Bringschuld.

In ihrem Programm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ setzt sich die Bundesregierung das Ziel, bis 2013 eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln zu erarbeiten und umzusetzen. Zu meinem Bedauern hat sie es aber bisher versäumt, die „Open Government Declaration“ zu unterstützen. Ich hoffe, dass sich Deutschland derartigen internationalen Initiativen nicht länger verschließt, sondern mutig voranschreitet.

Offenes Regierungshandeln kommt aber nicht ohne einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen aus, denn nur auf diesem Wege lassen sich unterschiedliche Ansprüche (z.B. zwischen öffentlichem Informationsinteresse und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen) sinnvoll ausbalancieren. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Informationsfreiheit hat jüngst auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland gefordert.

 

Eingereicht von auf 15. Dezember 2011Ein Kommentar | 15.081 Aufrufe

Ein Kommentar »

  • Ich bin mit dem Beitrag unzufrieden. beim Datenschutz geht es um die Rechte des Bürgers, bei der Informationsfreiheit um die Informationspflichten des Staates. Wenn man es so einfach vermengt, bekommt man beides nicht richtig gestemmt. Wer haben weder eine funktionierende Informationsfreiheit (vielleicht in Bremen) noch einen funktionierenden Datenschutz: der Düsseldorfer Kreis beschäftigt sich lauthals mit Facebook, Weichert fast nur noch mit Facebook, aber freimütig werden vom Staat die Daten des Bürgers missbraucht: wie schicken an Ausländer Nachrichten, was einzelne Bürger im Flugzeug gegessen haben (Fluggastabkommen), freimütig verteilen wir Daten über Auslandsbankanweisungen an Nachrichtendienste weltweit (SWIFT), wir schimpfen über Amerikaner und deren Patriot Act (dafür hat der Düsseldorfer Kreis Zeit), aber schweigen brutalst möglich darüber, dass bei uns (anders als nach dem US-Patriot Act) nach den Schily-Paketen bei uns die Geheimdienste unbeobachtet in unseren Daten schnüffeln dürfen und wir haben nicht mal das Recht, es zu erfahren dürfen. Wir sind da beim Datenschutz hinter den USA mit dem Patriot Act zurück.

    Ich finde es auch nicht richtig, von einem „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ zu sprechen. Wir haben dieses Grundrecht nicht. Was unsere Grundrechte sind, steht in Artikel 1-19 unseres Grundgesetzes. Informationelle Selbstbestimmung gehört da nicht zu. Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung

    Selbst der Artikel 8 der EU-Menschenrechtskonvention sagt nur „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz“. Ich halte es für einen Irrweg, wenn man nun nach nationalen Lösungen sucht, dass man bei 800 Mio Facebook-Nutzer die Arbeit auf die 800 Mio. Nutzer abwälzen will, anstatt eine globale Institution zu schaffen, die zentral bei Facebook agiert, wenn die Mist machen. Mit anderen globalen Problemen haben wir uns auch nicht hinter nationalem Splitterrecht versteckt und mit WTO (Willkommen Russland!), UN, Internationalem Strafgerichtshof, Genfer Konventionen versteckt , sondern sind mutig voran geschritten.

    Die Antifacebookkampagne von Herrn Weichert aus wirtschaftlichen, politischen Gründen (siehe Sommerakademie und Verschwörungstheorien über US-Regierung von Weichert), verbreitet meines Erachtens eine Irrlehre, dass man mit dem §11 BDSG globale Datenschutzprobleme lösen könne. Das Gegenteil ist der Falle: durch das geringe Schrittmaß der Kritiker und der fehlenden globalen Perspektive für globale Probleme (sowie der rechtlich umstrittenen Drohung von), wird es der Bundesregierung erleichtert, effektiven Datenschutz der Bürger zu verschleppen und nicht mal die Datenschutzstiftung zügig zu realisieren. Geschweige denn endlich aufzuhören, über die grundgesetzwidrige Vorratsdatenspeicherung zu schwafeln und sich auf effektive Fahndungsmethoden bei konkretem Verdacht zu konzentrieren, wie es sich für einen Rechtsstaat ziemen würde.

    Wenn wir unsere Bürger vor Facebook schützen wollen, dann müssen wir das bei Facebook durchsetzen und nicht feige uns drücken und 80 Millionen Bürgern die Arbeit aufdrücken, weil sie wegen ihres angeblichen Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung (das nicht in unserer Verfassung steht und daher für den einzelnen nicht prüfbar ist) selbst für ihren Datenschutz verantwortlich seien.

    Ich will auch nicht verhehlen, dass ich über den Text von von Notz (dem anderen Grünen neben den Grünen Schaar und Weichert) heute etwas enttäuscht war, weil das Schrittmaß zu gering ist. Warum sind alle so träge und feige, globale Probleme nicht global anzugehen.

    Ich bin im Roten Kreuz sozialisiert worden. Henry Dunant ist bei der Schlacht von Solferino nicht auf die kurzatmige Idee gekommen, Schlachtfeldprobleme national zu organisieren und dem einzelnen Soldaten zu sagen, dass er ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit habe (dass es in unserer Verfassung tatsächlich gibt: „Art.2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“). Wegen Dunant haben wir heute die Genfer Konventionen. Und regeln in diesem Bereich globale Problem global.

    Also: Datenschutz und Informationsfreiheit trennen und dann effektiv umsetzen. Auch in Deutschland. Dieser Tage sehen wir, dass selbst in den USA das Schrittmaß höher ist als bei uns. Um es mit (Bruder) Johannes Rau und dem Titel seiner Regierungserklärung von 1980 zu sagen: „Mut zur Zukunft!“ Oder mit Roman Herzog: „Herr Schaar, geben Sie sich einen Ruck!“

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