Feature »

Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.370 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

Weiterlesen »
Interviews

Interviews mit Protagonisten aus den Bereichen Open Government, Open Data, Transparenz, Partizipation, Verwaltungsmodernisierung…

Gastbeiträge

Gastbeiträge von Autoren aus der Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Community

Debatte

Kontroverses und Aktuelles – Debattenbeiträge zu den Themen Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation

Veranstaltungen

Terminhinweise zu und Berichte von Veranstaltungen, Kongressen, Hackdays, BarCamps…

Praxis

Bürgerhaushalte, Konsultationen oder Datenvisualisierung – gute Beispiele zeigen, wie es funktionieren kann

Start » Medienschau, News

Datenschutz-Dialog des Innenministers weckt große Erwartungen


Auf dem nationalen IT-Gipfel im Dezember hatte Innenminister de Maizière angekündigt, den Austausch mit der Community zu suchen und gemeinsam „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ zu diskutieren. Am Montag dieser Woche (18.01.2010) gab es nun den ersten von vier Netzpolitik-Dialogen. In Berlin trafen sich Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft, Verbänden und Netzaktivisten, um über Datenschutz und Datensicherheit zu sprechen.

Die Liste der Eingeladenen mag den einen oder die andere überrascht haben. Hier ist der Minister seiner Ankündigung vom „Dialog mit der Community“ treu geblieben und lud u.a. AK Vorrat, CCC und Netzpolitik.org ein. Trotz Skepsis über die Ernsthaftigkeit der Dialogankündigung, sind sie der Einladung gefolgt und haben die Chance genutzt, ihre Vorschläge vorzutragen. Die Community hatte ihre Hausaufgaben gemacht und legte gleich einen detaillierten Forderungskatalog vor. Die TAZ hat das schön auf den Punkt gebracht: „So etwas gab es noch nie: Der Bundesinnenminister traf sich mit Kritikern aus der Netzwelt und hörte ihnen zu.“ Diese Dialogbereitschaft wurde übrigens von allen Seiten positiv anerkannt.

Das Resümee der Teilnehmer fällt jedoch recht unterschiedlich aus. Die TAZ schreibt, „Konkrete Ergebnisse lieferte die Runde wie erwartet nicht […] Der Innenminister zeigte sich offen und warb um Vertrauen. Die Netz-Aktivisten nutzten die Gelegenheit, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.“ Netzpolitik.org zieht ein eher kritisches Fazit und moniert, dass offenbar nicht alle Teilnehmer gleichermaßen tief im Thema Datenschutz steckten, weshalb auch andere Themen besprochen wurden, die mehr oder weniger weit vom Datenschutz entfernt sind. SpiegelOnline sieht schon erste Ergebnisse und benennt die Vorschläge mit der größten Unterstützung: zum Einen die bessere materielle und personelle Ausstattung von Datenschutzbehörden und zum Anderen die Etablierung eines „Datenbriefs“, mit dem Unternehmen und Behörden regelmäßig den Betroffenen ihre Datensammlung offen legen sollen.

Insgesamt stößt die deutliche Schwerpunktsetzung der vier Dialoge auf Internetsicherheit und Internetkriminalität bei Teilnehmern und anderen Interessierten auf Kritik. Leider finden sich aktuelle Entwicklungen in den Dialogveranstaltungen noch nicht ausreichend wieder. Man denke da an Stichworte wie Open Government, Open Data, Bürgerbeteiligung, Transparenz oder Social Media. Wenn die Veranstaltung ihrem Titel „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ gerecht werden will, dann muss sie sich auch anderen wichtigen Themen zuwenden. Und, wie wir bereits an anderer Stelle angemerkt haben, war unter den geladenen 16 Experten nur eine Frau. Nach „Insiderberichten“ ist dies jedoch dem BMI selbst unangenehm aufgefallen. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich dieser faux pas nicht wiederholt. Schließlich besteht auch die Netzcommunity zur Hälfte aus Frauen.

Insgesamt muss man mit den Erwartungen an den Datenschutz-Dialog aber auch mal realistisch bleiben. Bei 16 Teilnehmern, Einleitung, Moderation und Pause – da kommt jeder Teilnehmer womöglich nicht viel mehr als drei Mal zu Wort. Der Termin ist insofern nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Dialog-Auftakt. Die Herausforderung steckt nun in der Fortführung des Dialogs, der Umsetzung von Diskussionsergebnissen in konkrete Maßnahmen und der Einbeziehung weiterer Teilnehmer. Erst in der Nachhaltigkeit wird sich zeigen, wie ernst das Ministerium den Dialog meint. Genau da könnte ein Online-Dialog ansetzen und bestimmte Fragen und Vorschläge aufnehmen und weiterdiskutieren. Was liegt näher, als Netzpolitik auch im Netz zu diskutieren? Auch dabei gilt die Maxime, dass online und offline Engagement Hand in Hand gehen müssen. So wenig ein Dialog zur digitalen Gesellschaft nur mit einer Handvoll Vertretern in einem mehrstündigen Workshop dem Anspruch genügen kann, genauso so wenig würde dies eine ausschließliche Online-Diskussion tun. Mit dem am Montag begonnenen Prozess kann die Bundesregierung bzw. im ersten Schritt das Bundesinnenministerium eine gute Praxis im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, in dem online und offline Formate parallel genutzt werden und der Dialog so hinreichend Tiefe aber auch Breite erhält.

Mit dem Angebot „Mitreden übers Internet“ (www.e-konsultation.de) reizt das BMI noch nicht ganz die kommunikativen und technologischen Möglichkeiten der heutigen Zeit aus, befindet sich aber auf dem richtigen Weg. Es gibt bisher auch noch keine Statements von öffentlicher Seite, keine Eindrücke von der Vor-Ort-Veranstaltung. Das angekündigte Videomaterial (gleich vier Kameras haben die Veranstaltung aufgezeichnet) ist noch nicht veröffentlicht.

Der AK Vorrat hatte im Dezember bereits eine breite Diskussion ermöglicht, indem er die mit der Einladung vorab an die Teilnehmer versandten Diskussionsfragen in einem Wiki veröffentlicht hat. So einen Auftakt hätte sich manch einer vom Gastgeber gewünscht – aber das kann man ja für die nächsten Dialoge nachholen. Hier kann Verwaltung von der Netzcommunity lernen.

Im März gibt es den nächsten Netzpolitik-Dialog. Spätestens dann wird sich zeigen, ob es sich – wie böse Zungen behaupten – um „Imagedialoge“ oder um einen nachhaltigen offenen Dialog zwischen Politik und Gesellschaft handelt. Wir glauben an den echten Dialog und sind gespannt auf die nächste Runde – hoffentlich mit mehr Informationen vorab 😉 und natürlich mit einer Besetzung, die die Vielfalt der Netzcommunity noch besser reflektiert.

P.S. Wir haben eine Liste bei Twapperkeeper für alle Tweets mit Hashtag #bmidd eingerichtet. Da gibt’s u.a. eine skurrile „Twitter-Suppen-Story“ zu entdecken…

Ergänzung (2. März 2010): Erstes Zwischenergebnis zum Datenschutz-Dialog: „Innenminister lobt Datenbrief“ (siehe Artikel bei Zeitonline und Tagesspiegel). De Maizière will zumindest prüfen, wie der vom CCC ins Gespräch gebrachte Datenbrief eingesetzt werden kann.

Eingereicht von auf 20. Januar 2010Kein Kommentar | 2.359 Aufrufe

Schreibe einen Kommentar!

Schreibe deinen Kommentar unten oder sende einen Trackback von deiner Website. Du kannst auch diese Kommentare abonnieren per RSS.

Sei nett und freundlich. Bleibe beim Thema. Bitte kein Spam.

Du kannst diese Tags zur Formatierung verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Dieses Weblog nutzt Gravatare, um seinen Lesern ein Gesicht zu geben. Gravatar.