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1. Transparenz
Immer mehr Akteure aus Regierung und Verwaltung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen stellen Daten unter offenen Lizenzen und in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung. Gleichzeitig verfügen bereits viele Länder über Informationsfreiheitsgesetze. Das IFG des Landes Bremen und das Transparenzgesetz des Landes Hamburg sehen eine pro-aktive Bereitstellung von Verwaltungsdaten vor.

Logo-CSUUnterstützen Sie eine pro-aktive Bereitstellung von Daten?
Mit Angeboten wie „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ stellt beispielsweise das Bundesinnenministerium bereits eine Vielzahl von Daten zur Verfügung. Dieses Angebot wird nach und nach ausgebaut.

Wenn ja, wie wollen Sie das Angebot von pro-aktiv bereitgestellten offenen Daten weiter stärken, um die Nachfrage nach diesen Daten zu vergrößern? Brauchen wir dafür ein Gesetz?
Wir möchten dieses Angebot sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene erweitern und ausbauen. Wenn wir uns zum Beispiel die Verkehrspolitik ansehen, wollen wir dafür sorgen, dass für diese Dienste zum einen eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt wird. Zum anderen wollen wir Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzen und den Bürgern eine „digitale Mobilitätsunterstützung“ zur Verfügung stellen. Nach dem Prinzip des „Open Data“, sollen Verkehrsunternehmen und öffentliche Hand hierzu ihren Beitrag leisten.

2) Partizipation
Bürgerbeteiligung ist eines der Schlagwörter der vergangenen zwei Jahre. Abseits politischer Willenserklärungen fällt es den politischen Parteien und der Verwaltung jedoch schwer, konkrete Vorhaben umzusetzen und die Ergebnisse in den politischen Prozess zu übernehmen.

Will Ihre Partei in Zukunft auf Bundesebene stärker auf partizipative Verfahren setzen? Wenn ja, in welchen Bereichen? Wo sehen Sie die Grenzen von Beteiligung?
CDU und CSU stehen für eine bürgernahe Politik. Wir wollen Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar gestalten, um die Bürgerinnen und Bürger besser als bisher zu informieren und einzubeziehen. Neue Projekte der Verwaltungsmodernisierung können helfen, die Menschen besser mit öffentlichen Dienstleistungen zu versorgen. Ein Schlüsselprojekt dafür ist eine bürgernahe Verwaltung vor Ort und die Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten des „E-Government“, mit dem Behördenangelegenheiten bequem und jederzeit von zu Hause aus über das Internet erledigt werden können. Auch mobile Bürgerbüros können in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, mit denen die Verwaltung zum Bürger kommt, wenn es vor Ort kein Rathaus oder Behördenstandort gibt.

3) Kulturwandel
Open Government ist mehr als die technische Öffnung von Regierung und Verwaltung. Eine wesentliche Rolle kommt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung zu: Sie müssen sich auf neue Prozesse und Verfahren einstellen.

Wird sich Ihre Partei für einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung hin zu einem transparenteren, partizipativen und kollaborativen Ansatz stark machen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wollen Sie diesen Wandel vorantreiben?
Wir legen einen großen Wert auf das Thema Medienkompetenz, zu der es auch gehört, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend weitergebildet werden und sich Verwaltungen auf die neuen Kommunikationsgewohnheiten und den Möglichkeiten der Digitalisierung einstellen können.

4) Alle Menschen erreichen
Politische Information, Partizipation und Kollaboration erreicht oftmals nur spezifische Teile der Bevölkerung. Jugendliche oder so genannte „bildungsferne Schichten“ bleiben aber oft außen vor.

Wie will Ihre Partei möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen und in die verschiedenen Prozesse in Regierung und Verwaltung einbeziehen?
Um die Chancen des Internets für unser Land noch besser nutzen zu können, wollen wir bei der Bildung unserer Kinder anfangen. In einem gemeinsamen Pakt von Kommunen, Ländern und Bund wollen wir dafür sorgen, dass unsere Schulen auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind. Wir wollen, dass unsere Kinder mit Blick auf die großen Chancen der Digitalisierung für das spätere Arbeitsleben bereits in der Schule einen verantwortlichen und sinnvollen Umgang mit den neuen technischen Möglichkeiten erlernen und ihnen zugleich neue, interessante Wege der Wissensvermittlung eröffnet werden.
Damit jeder in Stadt und Land die Chancen des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir bis 2018 schnelles Internet flächendeckend verfügbar machen.

Die Vermittlung von Eigenverantwortung ist für uns ein politischer wie gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Denn Wissen ist der beste Datenschutz.

5) Anwendungsbereiche für Open Government
Der Aspekt der Offenheit von Daten und Prozessen birgt Potenziale und Risiken. Strategisch sinnvoll eingesetzt können mit dem Aspekt der Offenheit Verfahrensabläufe in Regierung und Verwaltung gewinnbringend für Zivilgesellschaft und Behörden modernisiert werden.

Inwiefern planen Sie den konkreten Einsatz von Open Government in einzelnen Politikfeldern?
Wir wollen mit einer modernen Gesetzgebung und passenden Strukturen in Politik und Verwaltung dafür sorgen, dass in Deutschland ein geeigneter Rechtsrahmen für die digitale Gesellschaft geschaffen wird. Informationen und die Möglichkeit, an diese Informationen möglichst einfach zu gelangen, sind und bleiben unbestritten eine der zentralen Voraussetzungen für die Partizipation der Bevölkerung an einzelnen politischen Prozessen oder dem politischen System insgesamt. Hier hat die christlich-liberale Regierungskoalition in der laufenden Legislaturperiode zahlreiche wichtige Maßnahmen, wie beispielsweise die Eröffnung des GovData-Portals, ergriffen. Zudem hat die Bundesregierung im Rahmen des G-8 Gipfels in Nordirland fünf gemeinsame Open-Data-Prinzipien beschlossen, die unter Berücksichtigung der nationalen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden sollen.

Verwaltungsdaten sollen demnach möglichst umfassend offen zur Verfügung gestellt werden, sofern keine rechtlichen oder andere Gründe explizit dagegen sprechen. Diese Daten sollen qualitativ hochwertig, aktuell und gut beschrieben sein und auch als Rohdaten zur Verfügung stehen. Offene Datenformate sollen dabei Vorrang haben. Dies ermöglicht innovative Nutzung der Daten.
Bestandteil der getroffenen Vereinbarung ist auch ein Erfahrungsaustausch über Prozesse und Standards. Ergänzt wird die Open-Data-Charta um einen Annex, in dem die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der vorgenannten Prinzipien festgelegt werden. So sollen schnellstmöglich Statistikdaten, Karten, Wahlergebnisse und Haushaltsdaten veröffentlicht werden. Bis Ende Oktober dieses Jahres sind weiterführende Aktionspläne zu erarbeiten.

In Bayern wird die CSU außerdem das Digitale Handelsregister vollenden, das Digitale Grundbuch schaffen, und den elektronischen Rechtsverkehr in Zivilverfahren einrichten.

Auf kommunaler Ebene konnten gute Erfahrungen mit den Bürgerhaushalten gesammelt werden; Könnten Sie sich einen Bürgerhaushalt auf nationaler Ebene vorstellen?
Wir haben bereits mehr Transparenz beim Bundeshaushalt geschaffen. Unter www.bundeshaushalt-info.de kann jeder nachvollziehen, welche Einnahmen der Bund für das kommende Jahr eingeplant hat und was er damit finanzieren will. Als zusätzlicher Service werden die Zahlenangaben als Rohdaten zur Verfügung gestellt und sind für jedermann frei zugänglich und ohne Beschränkungen nutzbar. Eine Übertragung des auf kommunaler Ebene eingesetzten Verfahrens für die Erstellung von Bürgerhaushalten kommt für uns allerdings nicht in Betracht, da das Budgetrecht des Deutschen Bundestages verfassungsrechtlich gemäß Art. 110 GG geschützt ist.

Planen Sie den Einsatz internetbasierter Methoden für neue Gesetzgebungsverfahren? In Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen konnten damit gute Erfahrungen gemacht werden. Wären diese Erfahrungen auch auf Bundesebene zu begrüßen?
Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben in den vergangenen Jahren unterschiedliche Formen digitaler Partizipation benutzt und damit in der Regel gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen daher auch in Zukunft auf digitale Verfahren im Rahmen der Bürgerbeteiligung zurückgreifen. Zu beachten ist dabei jedoch immer, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen eingebunden werden.

6) Bürgerdialog institutionalisieren?
Im Zuge des Bürgerdialogs „Politik für alle Generationen“ konnten erstmals Erfahrungen der Politik mit einem relativ offenen Format der Partizipation gesammelt werden.

Wollen Sie eine „Matrix” für Beteiligungsinfrastrukturen aufzubauen, die für unterschiedliche Projekte nur noch angepasst werden muss?
Mit der Rolle internetbasierter Methoden im Rahmen von Bürgerdialogen hat sich die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und Digitale Gesellschaft“ bereits ausführlich beschäftigt und wichtige Vorarbeit geleistet. Der von ihr vorgeschlagene Weg hin zur Weiterentwicklung möglicher Standards ist aus unserer Sicht fortzusetzen. Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass nur ein möglichst niederschwelliger Zugang eine umfassende und nutzerfreundliche Mitwirkung aller Teilnehmer und Teilnehmerinnen sicherstellen wird.

Wie wollen Sie Bürgerinnen und Bürgern Wertschätzung für ihre Mitarbeit an solchen Partizipationsformaten vermitteln? Ist ein höherer Grad an Verbindlichkeit vorstellbar?
Bei allen Vorteilen, die eine Online-Beteiligung im Rahmen von politischen Prozessen bieten kann, muss auch berücksichtigt werden, dass hierdurch keine Ausgrenzung, beispielsweise aufgrund von technischen Gründen, erfolgen darf. Erst wenn dies sichergestellt ist, kann aus unserer Sicht auch über einen höheren Grad an Verbindlichkeit nachgedacht werden.

7) Open Government Partnership (OGP)
Im September 2011 haben sich 46 Länder zur OGP zusammengeschlossen, Deutschland ist bisher nicht beigetreten. Die Bundesregierung hat sich explizit gegen einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Wird sich Ihre Partei für einen Beitritt Deutschlands zur OGP stark machen?
Wir haben zunächst das Ziel, Daten aus Bund, Ländern und Kommunen auffindbar und nutzbar zu machen. Dazu wurde vom Bundesinnenministerium das Portal GovData eingerichtet, dessen Pilotphase noch bis 2014 dauern wird. Die Sinnhaftigkeit eines entsprechenden Beitritts kann zu gegebener Zeit geprüft werden.