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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.365 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Cornelia Rogall-Grothe – neue Bundes CIO


Cornelia Rogall-Grothe – neue Bundes CIO

Als Netzwerk mit einer recht hohen Frauenquote auch in unserem Vorstand freuen wir uns sehr, dass nun eine Frau die höchste öffentliche IT Position in Deutschland bekleiden wird.

Dr. Hans Bernhard Beus hinterläßt große Schuhe

Dennoch weinen wir dem bisherigen CIO des Bundes – dem Bundesbeauftragten für Informationstechnologie – Dr. Hans Bernhard Beus mehr als eine Träne nach. Mit seiner ruhigen, sachlichen und kompetenten Art hat er sich Respekt auch außerhalb der Verwaltung erworben und konnte gut zwischen verschiedenen Fronten vermitteln. Er hinterläßt große Schuhe im BMI, wenn er Mitte Februar in das Bundesfinanzministerium wechseln wird.

Nachfolgerin ist Rechtsexpertin

Cornelia Rogall-Grothe, bisher als Abteilungsleiterin V im BMI zuständig für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Staatsrecht und EU-Recht, wird seine Nachfolgerin im Amt. Ihr bisheriger Verantwortungsbereich ist auf der BMI Seite beschrieben:

Die Abteilung V ist schwerpunktmäßig zuständig für das Verfassungsrecht, das (allgemeine) Verwaltungsrecht und das Europa- und Völkerrecht. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Erstellung von oder Mitwirkung an verfassungs-, staats- und verwaltungsrechtlichen Gesetzentwürfen sowie die Überprüfung aller Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit.

Ihre Verbindung zur Informationstechnologie war bisher auch nur in rechtlichen Zusammenhängen wahrnehmbar – sie hat sich in einer Anhörung zu Wahlcomputern geäußert und  zu heiklen Rechtsfragen rund um die Onlinedurchsuchungen (sie befürwortet eine Verfassungsänderung) oder Datenschutzfragen, wo sie auch nicht die Auseinandersetzung mit der Industrie scheut, wenn es um den Schutz privater Daten für Werbung geht (Stichwort Adresshandel). In der tageszeitung schreibt man über sie:

Cornelia Rogall-Grothe, Leiterin der Abteilung V im Innenministerium, ist die Frau, die im Hintergrund dafür sorgt, dass ihr Dienstherr Schäuble als Datenschützer dasteht. Rogall-Grothe soll den Adresshändlern Fesseln anlegen.

Cornelia Rogall-Grothe verteidigt den in ihrer Abteilung entstandenen Entwurf für eine Verbesserung des Datenschutzgesetz, aber die Industrie hat starke Lobbyisten, am Ende werden aus den geplanten Fesseln Samtbänder. Frau Rogall-Grothe findet verständnisvolle Worte (Quelle taz):

Die Diskussionen waren bei diesem Gesetzentwurf außergewöhnlich heftig“, sagt Cornelia Rogall-Grothe. „Vielleicht weil in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit die Betroffenheit besonders groß ist. Wenn die Befürchtung im Raum steht, dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten, muss man Verständnis dafür haben, dass die Interessenwahrnehmung besonders intensiv erfolgt.“

Es spricht für Frau Rogall-Grothe, dass sie kompromissbereit ist. Es bleibt zu hoffen, dass diese Kompromisse nicht nur in eine Richtung gehen. Mit Wahlcomputern hat Frau Rogall-Grothe laut heise.de übrigens kein Problem. Government 2.0 wird sehr oft mit der Nutzung von Wahlcomputern gleichgesetzt, das ist zwar völlig falsch aber Berührungspunkte der Themen gibt es sehr wohl. Eine positive Grundeinstellung zur Nutzung moderner Informationstechnologie für demokratische Kernprozesse (=Wahlcomputer) ist jedenfalls kein schlechtes Zeichen, wollte man eine Einstellung der neuen Bundes CIO zu unserem Herzensthema Government 2.0 erraten.

Last but not least, haben gerade in den letzten 12 Monaten Rechtsfragen in der Kooperation von Bund und Ländern im Feld der IT eine herausragende Rolle gespielt  – durch eine Verfassungsänderung sind nun IT-Kooperationen auch über föderale Grenzen hinweg durch die Verfassung legitimiert. Dies gibt auch Raum für eGovernment Dienste, für die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Lösungen entwickeln und BürgerInnen anbieten können.

CIO des Bundes sollte Chancen der digitalen Gesellschaft sehen

Wir sind sehr gespannt, wie schnell sich die ausgewiesene Rechtsexpertin in die gesamte Breite der Fragen zur Informationstechnologie in deutschen Verwaltungen einarbeitet. Dass eine Frau das kann, daran haben wir keinen Zweifel. Wir hoffen jedoch, dass diese personelle Neubesetzung nicht die Tendenz verstärkt, die Veränderungen durch eine digitale Gesellschaft vornehmlich durch eine Rechts – und damit Gefahrenbrille zu sehen. Diese Richtung läßt sich über die Ausrichtung der geplanten Bundestags-Enquête Kommission vermuten aber auch an den Themen der aktuell stattfindenden Netzdialoge mit dem Bundesinnenminister.

Wir wünschen Frau Cornelia Rogall-Grothe einen guten Start und produktive 100 erste Tage!

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Eingereicht von auf 27. Januar 20103 Kommentare | 6.976 Aufrufe

3 Kommentare »

  • TReisel sagt:

    Sollten wir nicht jemanden mit IT-Fachkompetenz als obersten IT-Verantwortlichen auf diese Position setzten? Leider werden sehr viele politischen Ämter von „Nichtfachkräften“ besetzt. Das Ergebnis kennen wir (hiermit meine ich ausschließlich die Bürger)!

  • Frau Rogall-Grothe hat ja Schnittstellen zu IT bereits gehabt (Wahlcomputer, Onlinedurchsuchung), es ist also nicht so, dass sie gar keine einschlägige Kompetenz hat. Es ist natürlich begrüßenswert, wenn ein ein Fachexperte mit hoher Expertise für hohe Funktionen eingesetzt wird, aber offenbar gibt es nicht immer die Richtigen dafür – oft spielen ja auch politische Argumente hier eine Rolle… Meine Hoffnung ist dennoch, dass Frau Rogall-Grothe sich genau wie Herr Dr. Beus (ihr Vorgänger, der aus dem Bereich Bürokratieabbau kam), schnell einarbeiten wird. Dass man IT nicht studieren muss, um sie zu verstehen, sehe ich an meiner eigenen Biographie. Ich arbeite seit 13 Jahren in der IT und habe BWL studiert. Frau Rogall Grothe wird qua Amt auch die Leitung des künftigen IT Planungsrates übernehmen, in dieser Rolle kommt es vor allem auf Diplomatie und Führungsstärke an, da Bund- und länderübergreifend Konsens gefunden werden muss, auch in sehr kontroversehen Bereichen. Dazu braucht es die berühmten Softskills…

  • Ich finde, dass es oftmals nicht schlecht ist, wenn jemand, der vielleicht im Detail keine tiefen Kenntnisse hat, sich einem Thema als Treiber annimmt, weil man offener für eine größere Breite von Argumenten und Sichtweisen ist – und mit weniger Vorurteilen und festgefahrenen Auffassungen belastet ist. Hinzu kommt, dass – gerade beim Thema Gov 2.0 – es ja nicht um die IT an sich geht (die bekommt das hin), sondern vielmehr um Akzeptanz, Wille und Offenheit für Neues. Wie in vielen Diskussion Konsens war und ist, ist gerade „unser“ Thema kein (rein) technisches. Die Herausforderungen liegen eher in anderen Bereichen. Diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen erfordert daher auch kein IT-Detailwissen, sondern politisches, diplomatisches und soziales, menschliches Geschick. Und – jetzt muss ich das leider sagen 😉 – vielleicht ist es vor diesem Hintergrund auch ganz gut, dass die Funktion jetzt von einer Frau wahrgenommen wird.

    IT oder E-Government / Government 2.0 war auch von dem geschätzten Herrn Dr. Beus nicht unbedingt die Kernkompetenz bei Amtsantritt. Er hat es (trotzdem oder gerade deshalb) gut gemacht. Daher sollte man Frau Rogall-Grothe ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt beurteilen – nach ihren Leistungen, ihrem Engagement und den erreichten Ergebnissen.

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