TOP-IX und OKF-DE werden Apps4Italy und Apps4Germany vorstellen: Ein Wettbewerb für innovative Apps, Ideen, Visualisierungen und Datensätze, die das Potenzial der Verwendung von Informationen des öffentlicher Sektors verdeutlichen. Er richtet sich an alle Europäischen Bürger. Am Veranstaltungsort wird parallel die Ausstellung “Hommage an die Komputing-Revolution” gezeigt, die ursprünglich von Marco Boglione für die K- Way Galerie/Basic.net initiiert wurde. Das Highlight der Sammlung ist der erste Apple Computer, genannt Apple-1.

ZIELGRUPPE
- Open Data Addicts – Developer – Vertreter der Öffentlichen Verwaltung (interessiert an Open Data und Transparenz)

WO
Computerspielemuseum Karl-Marx-Allee 93a, 10243 Berlin http://www.computerspielemuseum.de

WANN
Mittwoch, 15. Februar 2012, von 19:30 bis 23:00

WIE
- Begrüßung um 20:00 – Kurze Präsentation über Apps4Italy – Kurze Präsentation über Apps4Germany – Networking – (Open Stage)

Bei Interesse an dem Treffen, bitte hier registrieren:
http://topix-opendata-berlin.eventbrite.com

Die Open Government Partnership ist eine globale Initiative und hat die Verbreitung des Open Government Gedankens nach mehr Transparenz, Partizipation und Kollaboration zum Ziel.  Sie wurde am 20.9. am Rande des UNO-Gipfels durch die USA und Brasilien als Ko-Vorsitzländer ins Leben gerufen. Weitere Gründungsmitglieder sind Südafrika, Großbritannien, Norwegen, Mexiko, Indonesien und die Philippinen. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, der Initiative beitreten zu wollen, die Bundesrepublik Deutschland ist bislang nicht darunter. Weltweit erfüllen insgesamt 79 Länder die 4 vorgegebenen Kriterien: Offenlegung grundlegender Haushaltsdaten, Zugang der Bürger zu Informationen und öffentlichen Daten, Informationen zu Einkommen von Politikern und hohen Beamten, Offenheit gegenüber Bürgerbeteiligung und grundsätzlicher Schutz ziviler Freiheiten.

 Das Government 2.0 Netzwerk Deutschland unterstützt die Open Government Partnership und setzt sich für einen Beitritt Deutschlands ein. Wir verbinden damit die Überzeugung, dass eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Open Government Partnership (OGP) einen Kulturwandel zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit einen Abbau der Politikverdrossenheit zur Folge haben wird.

Bislang fehlt allerdings ein Bekenntnis der Bundesregierung, diese Initiative zu unterstützen. Wir wollen das ändern. Deshalb sind wir Mitglied im Arbeitskreis der OGP, einem offenen Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und interessierten Einzelpersonen.

 Über die Homepage wollen wir über die Initiative informieren und dafür werben. Dort sind neben Links und Infos zur OGP auch Hinweise auf aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen und Infos zu unserem Arbeitskreis und unseren Terminen enthalten. Unsere zentralen Aussagen haben wir in unserem Ideen- und in unserem Informationspapier zusammengefasst.

Im Sinne von Partizipation und Kollaboration haben wir auf der Homepage auch ein Forum eingerichtet. Wer Ideen und Vorschläge hat oder mit uns in Kontakt treten möchte – hier geht’s weiter. Wir freuen uns auf Beiträge und Anregungen!

Europa steht am Scheideweg. Wird es gelingen, aus der Währungsunion eine politische Union zu entwickeln mit Sozial- und Umweltstandards, mit einem stärkeren Europäischen Parlament mit entsprechenden Budgetrechten? Läuft der Weg über eine Fiskalunion, Wirtschaftsunion, Stabilitätsunion hin zur politischen Union?

Fragen, die nach Antworten suchen. Eines ist allerdings sicher: Jeder Weg, der gegangen wird, erfordert ein vernetztes und transparentes Europa. Wie wollen wir enger zusammenarbeiten, wenn Regierungs- und Verwaltungssysteme und staatliche Institutionen weitgehend geschlossen arbeiten? Wie soll sich eine europäische Identität und aktive Bürgergesellschaft entwickeln, wenn alle Akteure wenig miteinander kommunizieren? Annäherung und Auseinandersetzung setzt Kommunikation voraus. Bewusstsein und Kultur entstehen im Dialog. Um all das zu ermöglichen, ist eine Transparenz-Offensive europäischer und nationaler Einrichtungen dringend notwendig.

Welchen Beitrag können moderne Informations- und Kommunikationstechniken sowie E-Government dazu beitragen? Wer Datenschutzfragen im Internet heute national regeln will oder bei Facebook deutsche Sonderwege reklamiert, leistet keinen Beitrag zu einem europaweiten Informations- und Kommunikationsraum. Wir brauchen vollständige Transparenz aller öffentlichen Institutionen in Europa. Erst dann kann ein vertrauensvolles Miteinander in Fragen der Politik entstehen.

Deutschland wäre gut beraten sich auch für ein pan-europäisches E-Government stark zu machen. Dabei geht es neben der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen insbesondere um Fragen der Partizipation, um den Aufbau von europaweiten Clouds für den Public Sector und um die Bereitstellung von Apps von und für Bürgerinnen und Bürger.

Deutschland könnte eine “European Power Cloud” ins Spiel bringen, die höchsten Sicherheitsanforderungen unterliegt und einen einheitlichen europäischen Datenraum Wirklichkeit werden lässt. Die Vielfalt Europas mit ihren differenzierten Potenzialen wäre eine pulsierende Datenquelle für Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft. Eine solche Politik setzt voraus, mehr als einen Referenten oder eine Referentin im Bundesinnenministerium mit Fragen des europäischen E-Governments zu beschäftigen.

IT ist heute ein strategisches Element höchster Relevanz. Für die Zukunft Europas nimmt sie eine bedeutende Rolle ein. Die Umbrüche in Nordafrika, die Proteste in Spanien und England sowie die weltweiten Occupy Wall Street-Bewegungen wurden maßgeblich durch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter befeuert. Was läge näher, auch Bewegungen für ein politisches Europa anzustoßen? Sie könnten eine drohende Erosion der demokratischen Substanz vermeiden helfen. „I am Europe“ sollte zum Markenzeichen eines freien, demokratischen, sicheren und prosperierenden Kontinents werden. „I am Europe“ könnte eine Vision sein, die Finanzkrise und Identitätskrise Europas zu überwinden.

Erstmals tagt der IT-Planungsrat 2012 auch in Brüssel. Das ist ein wichtiges Zeichen. Die neue Vorsitzende im IT-Planungsrat und IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, erklärte hierzu: „Die Zusammenarbeit in Europa wird auch in der IT immer wichtiger. Wir sind bereits jetzt vielfach grenzüberschreitend vernetzt. Dies muss sich auch durch eine angemessene Koordinierung und Harmonisierung unserer IT-Landschaften nicht nur über föderale, sondern – in angemessenem Umfang –auch über nationale Grenzen hinweg ausdrücken“. Das ist ein Anfang. Jetzt heißt es den richtigen Weg einzuschlagen und Geschwindigkeit aufzunehmen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich auf Eure Kommentare, Vorschläge und Anmerkungen!

Das Positionspapier betrifft folgende Themen:

1. Transparenz und Zugang zu Informationen in einer lebendigen Demokratie

Mehr offene Daten wagen. Für eine Informationsfreiheit 2.0

Demokratie braucht starke Informationsrechte

Zum Wohle Aller: Öffentliche Daten gehören schnell ins Netz

2. Stärkung der Informationsrechte der Bürger – Erneuerung der Informationsfreiheitsgesetze

Anspruch auf Informationszugang ohne weitere Begründung

Keine Informationsblockaden

Öffentliche Dokumentenregister im Internet verfügbar machen

3. Für eine offene Informationspolitik des Staates über das Internet – Open Data-Konzept entwickeln und umsetzen

4. Von der digitalen Zivilgesellschaft lernen – schnell Pilotprojekte starten

Die Kurz-URL lautet: https://bit.ly/ifg20

Das Hashtag auf Twitter: #ifg20

Die noch recht wagen Ziele dieser Initiative sind laut der Regierung:

• Verwaltungsdatensätze und öffentliche Einrichtungen in einer Stelle/Organisation zusammenzubringen
• Einheitliche Regeln zu Sammlung, Pflege, Produktion und  Verrechnung zu entwickeln
• Echte Wertschöpfung für die Steuerzahler zu bewirken
• Den Zugang zu Verwaltungsdaten zu vereinfachen
• Effizienz der Erbringung von Verwaltungsleistungen zu erhöhen, speziell der Bereitstellung von Verwaltungsdaten
• Dauerhafte Möglichkeiten für Entwickler, Unternehmen und die Öffentlichkeit zu schaffen, mit Verwaltungsdaten soziales und wirtschaftliches Wachstum zu bewirken

Wie diese Organisation genau aussehen soll ist der britischen Regierung nach eigener Aussage noch nicht klar, so werden Überlegungen zur Form der Organisation und ihrem Umfang (Anzahl der involvierten öffentlichen Einrichtungen und Datensätze) angestellt.

Verschiedene Vertreter der Open Data-Bewegung auf der Insel haben  Sorgen geäußert, über die Pläne der Regierung. Geht es hierbei darum Open Data dauerhaft und großflächiger als bisher zu etablieren oder gewinnen direkte finanzielle Interessen der Datenhalter und potenter Wirtschaftsunternehmen mehr Einfluss?

Tom Steinberg von der britischen NGO mySociety, der sich schon seit langem für offene Verwaltungsdaten einsetzt, fordert die Befürworter wirklich offener Daten auf, sich aktiv in den bevorstehenden Diskussionsprozess der Regierung einzubringen. Er sieht eine gute Chance, aus der geplanten Public Data Corporation ein Vehikel für die Fortentwicklung technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen von Open Data zu machen.

Entsprechend wurde von der Open Rights Group ein Wiki zur Sammlung eigener Vorstellungen über eine solche Organisation eröffnet. Aber auch die Regierung hat einen öffentlichen Konsultationsprozess gestartet.

Hier stoßen, vermutlich so sichtbar wie nie zuvor, die unterschiedlichen Strömungen rund um offene Daten aufeinander. Unter diesem Sammelbegriff rangieren Vertreter von mehr Transparenz und staatlicher Öffnung über Wirtschaftsförderung durch Daten bis hin zu  wirtschaftsliberalen Vorstellungen eines möglichst kleinen öffentlichen Sektors, der nur Rohdaten bereitstellt und Aufbereitung, Interpretation und Wertschöpfung anderen überlässt.

Die technische, besonders aber organisatorische und rechtliche Zusammenführung offener Verwaltungsdaten mit Hilfe einer Organisation kann hier wie ein Brennglas wirken, da die Ausgestaltung dieser Einrichtung  einen großen Einfluss auf die Ausrichtung des Sammelbegriffs Open Government Data haben dürfte.

Ob Ähnliches in Deutschland mit seiner föderalen Struktur überhaupt möglich wäre? Existierende Aktivitäten, wie D115 oder GDI-DE zum Aufbau von Betriebsstrukturen in Deutschland verdeutlichen damit verbundene Herausforderungen. Die Diskussion um eine Datenzentrale kann dazu von den eigentlichen, drängenden Aufgaben ablenken. Diese liegen derzeit darin, dezentral damit zu beginnen Verwaltungsdaten nach dem Open Data-Ansatz zu verzeichnen, bereitzustellen und so bottom-up erste nachhaltig gangbare Wege zu identifizieren!

Neben den 17 Mitgliedern und 17 Sachverständigen der Kommission wird die Öffentlichkeit als sogenannter “18. Sachverständiger” zur Stellungnahme aufgefordert. Auf der Plattform heißt es, dass „durchdacht und noch experimentell“ aus dem „Wutbürger ein Mutbürger werden“ soll. Jetzt geht’s also los mit dem Mitmachen - die ersten Vorschläge liegen schon vor.

Den Durchbruch brachte eine Sondersitzung der Enquetekommission vom Montag dieser Woche. Vor der Sitzung hatten sich fünf Sachverständige zusammengesetzt und in einem parteiübergreifenden Antrag den Einsatz von Adhocracy in Zusammenarbeit mit den Entwicklern des Tools innerhalb von zwei Tagen und kostenfrei vorgeschlagen. Die Kommission griff diese Initiative auf und stimmte der Verwendung von Adhocracy zu. Das Partizipationswerkzeug wird allerdings nicht offiziell auf der Homepage des Deutschen Bundestages eingesetzt, sondern läuft über eine externe Webseite. Der Ältestenrat des Bundestages hat inzwischen die Verwendung von Adhocracy und die Mithilfe der Bundestagsverwaltung offiziell gebilligt. Damit kann in Kürze von http://www.bundestag.de/internetenquete/ auf die Seite verlinkt und die Arbeitspapiere der Projektgruppen können online gestellt werden.

Die Internet-Enquetekommission hat sich zum Ziel gesetzt, noch im Frühjahr 2011 dem Plenum des Bundestages einen Zwischenbericht über ihre Arbeit vorzulegen. Die inhaltlichen Vorarbeiten zu dem Bericht laufen zurzeit in den vier Projektgruppen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Medienkompetenz, Netzneutralität und Urheberrecht. Heute ist bereits die Projektgruppe Urheberrecht in Vorlage getreten und hat einer Veröffentlichung ihrer Texte zugestimmt. Anfang nächster Woche soll dem Vernehmen nach die Projektgruppe Netzneutralität nachziehen, die anderen Projektgruppen werden voraussichtlich folgen. Dann können alle Interessierten zur Feder greifen, in die Inhalte einsteigen und Vorschläge zu den in der Kommission beratenen Texten machen.

Nun ist also gleichermaßen Engagement und Kompetenz gefragt: Die allerwenigsten werden Erfahrung mit der Beteiligung über ein so komplexes Tool wie Adhocracy haben. Und die umfangreichen Texte aus den Projektgruppen werden einiges an Fachwissen voraussetzen. Daraus im Netz einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten, um anschließend als virtueller Sachverständiger die Mitglieder der Kommission zu überzeugen. Bis zum Zwischenbericht im Mai sind nicht nur Wut und Mut, sondern auch viel Lust und Zeit gefragt. Open Enquete, das ist ein Experiment – nicht nur für die Kommission, sondern für alle, die Mitmachen.

Die Charakteristika der öffentlichen Verwaltung, wie z.B. Regelgebundenheit, Zuständigkeitsprinzip und Nachprüfbarkeit der Handlungen, führen dabei zu eigenen Herausforderungen bei der Realisierung der Potentiale sozialer Medien und damit verbundener kulturspezifischer Ansätze.

Der wahre Nutzen von Open Government wird sich erst im Zusammenwirken des gesamten Netzwerks entfalten. Beispielsweise kann einerseits die Öffnung staatlicher Daten- und Informationsbestände („Open Data“), wenn sie richtig geschieht, ein Innovationstreiber für die Wirtschaft sein, die mit diesen Daten neue Geschäftsmodelle entwickeln kann, und so auch den Weg zu Einsparungspotenzialen in der Verwaltung weisen; andererseits können soziale Netzwerke die Kommunikation vereinfachen und damit die Arbeit der Verwaltung in wesentlichen Aspekten positiv beeinflussen.

Im Schwerpunkt Open Data werden zusätzlich die wirtschaftlichen Aspekte der Datenbereitstellung diskutiert (siehe dazu auch hier im Blog). Bringt eine in vielen Fällen kostenlose Nutzung staatlicher Datensätze gesamtwirtschaftlich die größten Vorteile oder ist es besser, hierüber gewisse Einnahmen zu erzielen? Die rechtliche Betrachtung ist entlang der bekannten Open Data-Prinzipien gegliedert.

Im zweiten Schwerpunkt des Papiers wird den Fragen, welche Plattformen sich nutzen lassen, um mit sozialen Netzwerken in öffentlichen Einrichtungen zu arbeiten, und welche Vor- und Nachteile damit jeweils verbunden sind, nachgegangen.

Neben dem Aufzeigen realistischer Möglichkeiten und Grenzen des Open Government werden als wichtige zukünftige Schritte die Konkretisierung der Open Data-Prinzipien für die hiesige Verwaltung, die Einbeziehung der politischen Ebene bei der Umsetzung von Open Government und die Fortentwicklung der Möglichkeiten zur Teilnahme der Zivilgesellschaft (Stichwort mehrfache digitale Spaltung) benannt.

Die Autoren des Papiers (PDF) sind Dr. Dirk Graudenz und Barbara Krug (ISPRAT e.V.); Christian Hoffmann, Dr. Sönke E. Schulz und Thomas Warnecke (Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) sowie Jens Klessmann (Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme und Government 2.0 Netzwerk). Matthias Kammer, Vorstandsvorsitzender von ISPRAT, ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Innovative IT-Angebote des Staates“ (AG 3) des IT-Gipfels.

Pro: Eigentlich hatten die Auslandschweizer bereits im Herbst 2009 auf den Start der E-Voting Systeme gehofft. Der Start wurde jedoch um 1 Jahr, auf den Herbst 2010 verschoben. Das unkomfortable Prozedere der Briefwahl stört die Auslandschweizer schon lange. Sie ärgern sich über lange Postlaufzeiten und die Unsicherheit darüber, ob die Post überhaupt ankommt.

Contra: Was stört nun die E-Voting Gegner an der Entwicklung? Dazu sei beispielhaft auf einen aktuellen Artikel des Blogs www.direktedemokratie.com verwiesen. Unter der Überschrift “E-Voting: Ohne Vertrauen, um jeden Preis” hält der Autor ein Plädoyer gegen den Einsatz von E-Voting Systemen. Dabei moniert er vor allem, dass E-Voting im Gegensatz zur persönlichen Stimmabgabe oder zur Briefwahl als “Black Box” Verfahren durchgeführt würde und damit nicht transparent und nicht nachvollziehbar sei. Mit dem Fazit holt der Autor dann ganz schön weit aus. Seine These ist, dass die Schweizer Behörden und Politiker durch den Einsatz von E-Voting die Legitimation der direkten Demokratie in der Schweiz schwächen.

Über ein Demo-Portal (Demo Webvote) kann man sich zumindest einen Eindruck vom Nutzerseitigen Prozedere beim schweizer E-Voting machen.  Hier kann in den vier Landessprachen die Abgabe der elektronischen Stimme simuliert werden.

Weiterlesen könnt ihr z. B. hier:

• E-Voting – “eine Investition in die Zukunft”, swissinfo.ch, 22. November 2010
• Eidgenossen stärken E-Voting, politik-digital.de, 8. November 2010
• 190’000 Auslandschweizer können elektronisch abstimmen, nzz.ch, 8. September 2010
• Mehr E-Voting für Auslandschweizer, nzz.ch, 5. September 2009
• E-Voting: Auslandschweizer müssen sich ein Jahr länger gedulden, tagesanzeiger.ch, 11. Februar 2009

Im Juni hatte Innenminister de Maizière dann im Rahmen einer Abschlussveranstaltung in einer Rede die 4 Dialogrunden aus seiner Sicht zusammengefasst. Dazu hatte er 14 Thesen formuliert und diese anschließend auch online zur Diskussion und Bewertung gestellt. Die Ergebnisse bzw. die Bewertung dieser Konsultation wurden im Oktober veröffentlicht.

Vier Monate nach seiner Rede auf der Abschlussveranstaltung meldet sich Innenminister de Maizière nun noch einmal zu Wort und zieht in einem recht persönlichen und zum Teil auch selbstkritischen Artikel Resümee über den ganzen Dialogprozess zur Netzpolitik. Sein Fazit: “Online-Konsultationen sind kein demokratischer Selbstläufer”. Er berichtet in dem Artikel davon, wie neugierig er auf die Ergebnisse dieser Online- und Offline Dialogrunden gewesen sei und auch, dass er einiges daraus gelernt habe. Zum Beispiel, dass das Internet  zwar die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Aktivierung enorm erleichtere, dies aber keinesfalls ein Selbstläufer sei.

Die “Aktivierung”, sich zu gesellschaftlichen und politischen Themen zu äußern und zu positionieren, ist dank der Möglichkeiten des World Wide Web leichter als je zuvor, ich verweise hier nur beispielhaft auf die Möglichkeiten der Online-Petition beim Deutschen Bundestag.

Er bestätigt, dass die Politik in den letzten Jahren der Entwicklung des Internets kaum folgen konnte und warnt davor, bei dem Versuch, diese Lücke aufzuholen, nicht in Aktionismus zu verfallen.

Die Politik hat der rasanten Entwicklung des Internets in den letzten Jahren kaum folgen können. Umso wichtiger ist es, nun nicht das vielleicht Versäumte mit gut gemeintem, aber unangebrachtem Aktionismus nachholen zu wollen. Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Der Minister wünscht sich für seine künftigen Online-Konsultationen noch mehr Teilnehmer, Rückmeldungen und konkrete Ideen. Sicher wäre es in diesem Zusammenhang hilfreich, wenn es konkrete Rückmeldung dazu gäbe, was mit den guten Vorschlägen passiert ist, die bereits gemacht wurden (siehe z. B. unser Thesenpapier). De Maizière nennt in seinem Artikel leider nur zwei Beispiele, wie die Dialogreihe nun in greifbare Ergebnisse umgesetzt wird:

• es soll Gesetzesvorschlag vorgelegt werden,  der “eine “rote Linie” im Umgang mit Geodaten und personenbezogenen Daten markiert [...] welchen die Diensteanbieter nicht überschreiten dürfen”
• die Internetwirtschaft soll einen “Datenschutzkodex” vorlegen, eine Art Selbstverpflichtung zu Standards bei der Kriminalitätsprävention im Internet

Was der Minister sonst noch schreibt, solltet ihr bei SPON selbst nachlesen.