Die Stiftung Mitarbeit lädt vom 24. bis zum 26. September zu einem Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie ein. Das Forum will eine Zwischenbilanz ziehen und hinterfragen, wie es um die kommunale Bürgerbeteiligung in Deutschland derzeit steht. Wo befinden sich Hindernisse, wo Fallstricke und Selbstblockaden? Worin liegt aber auch die originäre Kraft der Bürgerbeteiligung, die Chancen eröffnet, Gesellschaft und Zukunft zu gestalten?

Die Veranstaltung richtet sich an Teilnehmer aus Bürgergesellschaft, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, die eine bürgernahe, kommunale Demokratie mit gestalten wollen. Sie wird zum 15. Mal von der Evangelischen Akademie Loccum und der Stiftung MITARBEIT veranstaltet.

Flyer

In ihrem, Mitte der Woche herausgegebenen, Modernisierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung” setzt die Regierungskoalition auch auf Open Government. In dem neuen Programm werden zuerst kurz die Rahmenbedingungen für die künftige Arbeit der öffentlichen Verwaltung beschrieben. Dabei wird festgestellt:

“Internet und Web 2.0 schaffen eine bislang nicht gekannte Transparenz und vielfältige Interaktionsmöglichkeiten. Wenn das Ziel gilt, Dialog und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgerinnen, Bürgern sowie Unternehmen grundlegend zu verbessern, dann muss Verwaltung ihre Aufgabenerfüllung in einer komplexer werdenden Welt konsequent an den steigenden Anforderungen ausrichten. Um das Miteinander zu stärken, öffentliches Vertrauen zu schaffen und zu erhalten, ist Transparenz dort, wo sie zweckmäßig ist, anzustreben und Kooperation mit klarer Verantwortungszuordnung unerlässlich.”

Einen Absatz weiter wird auf die Open Data- und Open Government-Initiativen der angelsächsischen Länder hingewiesen, diese diskutierten nicht nur über diese Ansätze, sondern öffnen “tatsächlich strukturiertes Wissen der Verwaltung für jedermann”. Weiterlesen »

Am 23. September 2010 lädt Europas Netzwerk für ePartizipation PEP-NET – Pan European eParticipation Network – zu einem internationalen „E-Partizipationsgipfel“ in die historische Speicherstadt der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Im Mittelpunkt der von Richard Wilson, dem Begründer von Involve and izwe, moderierten eintägigen Veranstaltung steht das Thema Online-Bürgerbeteiligung -  also E-Partizipation.

Inhaltlich sollen  insbesondere folgende Punkte beleutet werden:

• E-Partizipation in Europa: strategische Ziele vs. Umsetzung
• Die Zukunft der E-Partizipation: regional, national und international
• Vorzeigeprojekte der E-Partizipation: Berichte aus dem Praxisfeld

Die Tagung ist auf die Bedürfnisse von Vertretern aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerorganisationen ausgerichtet. Weiterlesen »

Das Internet bietet Mitarbeitern in der Verwaltung ebenso wie Abgeordneten viele Möglichkeiten, in einen direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten. Viele Politiker betreiben inzwischen Blogs – einzeln (Bsp. Henning Schürig, Grüne) oder gemeinsam (Bsp. FDP), sie twittern , vernetzen sich auf Facebook mit dem Volk  (Bsp. Manuela Schwesig,  SPD) und bestücken YouTube Kanäle (Bsp. die Linken).

Heute (05.08.2010) findet nun die offenbar deutschlandweit erste Bürgersprechstunde eines Bundestagsabgeordneten via skype statt. Weiterlesen »

In aller Munde… Wikileaks und Afghanistan, Wikileaks-Staff unter Verfolgungsdruck, geheimnisvolle verschlüsselte “Absicherungs-Dateien”… beste Kost für hungrige Medien, heißer Stoff für Verschwörungstheoretiker. Da bleibt für einen etwas ruhigeren, vielleicht etwas reflektierteren Umgang mit dem Begriff “Transparenz der Verwaltung” wenig Raum. Umso wichtiger erscheint es mir, mal eine klare Abgrenzung zwischen Open Data/Government 2.0 und Wikileaks vorzunehmen… zugegeben, subjektiv. Aber Meinungen sind nun mal subjektiv. Um es sehr klar auszudrücken: Ich unterstütze Wikileaks, auch wenn ich hinter ein paar Abläufe und Vorgehensweisen ein paar Fragezeichen setzen würde. Nichts und niemand ist perfekt. Aber die Vermischung mit dem Thema Government 2.0 finde ich unglücklich. Weiterlesen »

Am 30.07.2010 wurde im SWR 2 Forum eine Diskussionrunde zu Wikileaks übertragen, an dem folgende Experten teilnahmen:

• Daniel Schmitt, Sprecher für Wikileaks
• Dr. Thomas Leif, Chefreporter bei SWR und Vorsitzender des Netzwerk Recherche  
• Dorothee Baer, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Internetbeauftragte.

Die Sendung kann man hier nachhören (und herunterladen). Dorothee Baer äußert sich dort deutlich zugunsten mehr Transparenz auf Seiten der Politik und Verwaltung (u.a. ab 14. Minute): 

“Ich bin da ja wirklich völlig offen, bin bereit, darüber zu diskutieren, ob man nicht künftig durch Open Government und Open Data soviel Informationen liefern kann, dass sich Wikileaks irgendwann erübrigt”

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“Its the end of the war as you know it” – schreibt @jmm_hamburg auf Twitter mit Verweis auf die heutige Veröffentlichung von über 90.000 geheimen Logeinträgen der US Armee aus dem Afghanistan Krieg, zusammengetragen in den Jahren 2004-2010.

Das “Afghanistan Kriegstagebuch” wird gleichzeitig in drei Leitmedien veröffentlicht, der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel, es wird als größter Leak in der Geschichte der Geheimdienste bezeichnet. Die Tagesschau berichtet innerhalb einer Stunde auf der Titelseite der Onlineausgabe. Weiterlesen »

Die Woche der Thesen zum Internet. In Reaktion auf die Thesen des Innenministers veröffentlichte ein Mitglied der Piratenpartei zehn Thesen. Der Chaos Computer Club stellte Forderungen für ein lebenswertes Internet online. Eine Übersicht zu weiteren Thesen hat das Deutschlandradio.

Beim 10. eGovernment Wettbewerb hat es auch ein Government 2.0-Projekt in die Reihe der Finalisten geschafft: Der Maerker Brandenburg in der Kategorie “Innovativstes eGovernment-Projekt für gesellschaftliche Lösungen”.

Metablocker berichtet, Bündnis90 / Die Grünen üben sich in Online-Beteiligung und laden ein zur gemeinsamen Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für den Mitarbeiterdatenschutz.

In dem EU-Forschungsprojekt WeGov sollen Werkzeuge entwickelt werden, mit denen es leichter möglich wird Diskussionen zu politischen Themen in verschiedenen Online-Communities zu verfolgen und neue Diskussionen anzustoßen.

“Bürgerbeteiligung bremst die Politikverdrossenheit” unter diesem Titel wird bei eGovernment-Computing ein kurzer aktueller Überblick zu Online-Partizipation speziell Online-Bürgerhaushalten gegeben.

IFIB stellt Studie zu Informationsfreiheitsgesetz des Landes Bremen vor: Das dortige IFG wird von den Wissenschaftlern als überwiegend positiv bewertet. Nach einer durchgeführten Umfrage ist besonders das Informationsregister bekannt. Trotzdem werden noch einie Defizite in der Umsetzung gesehen, zu deren Lösung u.a. thematische Veröffentlichungsschwerpunkte beitragen könnten. In wieweit die Forderungen des Open Data-Ansatzes bereits vom IFG abgedeckt sind oder neuer Regelungen bedürfen ist noch zu klären.

Bonner Bürger fordern “Open Data und Apps 4 Bonn – Wettbewerb”. Auf der Dialogplattform des Bonner Bürgermeisters Jürgen Nimptsch wurde die Frage eingestellt “Wie stehen Sie zu OpenGovernment und OpenData für Bonn? Wollen Sie nicht einen “Apps 4 Bonn” Wettbewerb initiieren?” (Disclaimer: Der Fragesteller ist Mitglied des Gov20-Netzwerkes).

Die Australische Regierung veröffentlicht eine “Declaration of Open Government” in der sie verspricht Bürger besseren Zugang zu Informationen zu gewährleisten, verstärkt mit Bürgern zusammenzuarbeiten und generell einen partizipativeren und konsultativeren Politikstil zu verfolgen.

Jede Woche fast eine gute Nachricht hinsichtlich Open Data – zumindest aus dem Ausland… Nach der Weltbank haben nun auch die Vereinten Nationen ihren Datenbestand offen gelegt. UN Daten waren auch davor schon an verschiedensten Stellen auffindbar oder herunterladbar. Aber es war mühsam und kompliziert, bestimmte Datensätze zu finden.

Die United Nations Statistics Division will nun dafür sorgen, dass die Weltcommunity einfacher auf diese Daten zugreifen kann – über ein einheitliches Portal mit eingängiger Adresse: http://data.un.org. Weiterlesen »

Die Briten meinen es mit Open Data und ihrer Government Transparency Agenda ernst. Mit der Gründung eines  Transparency Boards für den Public Sector Ende Mai 2010 und der Definition von Open Data Prinzipien haben sie dies noch einmal unterstrichen. Das Board wird Open Data Standards setzen, die über alle Bereiche des Public Sectors hinweg gelten und zudem den gesetzlichen Anspruch auf Daten regeln.  Es soll Behörden unterstützen und gleichermaßen die Umsetzung von Transparenz und Open Data fordern. Das Vorgehen soll sich an den Interessen  der Öffentlichkeit orientieren und die am meisten gefragten Daten Sets zuerst veröffentlichen.

Den Vorsitz des Boards hat Francis Maude, Minister for the Cabinet Office, übernommen. Dem Minister stehen mit Sir Tim Berners-Lee, dem Erfinder des www, Professor Nigel Shadbolt, von der Universität Southampton und Tom Steinberg, dem Gründer von mysociety, einige der führenden Experten und Verfechter von Transparenz und Open Data Prinzip zur Seite.  Das Gremium soll nicht nur aus Verwaltungsmitarbeitern bestehen sondern durch das Know-how von externen Experten, “Daten Nutzern” sowie Public Sector “Daten Spezialisten” ergänzt werden. Weiterlesen »