Open Government: Transparenz, Kollaboration und Partizipation in der Praxis – eine Buchkritik

Lathrop, D. & Ruma, L. (Hrsg.). Open Government: Transparency, Collaboration and Participation in Practice. O’Reilly, 2010.

In vielen Jahren wird man wohl die Veröffentlichung dieses Buches rückblickend als die Geburtsstunde der in Kanada und den USA entstandenen Open Government Bewegung ansehen. Das wäre jedoch falsch. Die Bewegung war schon aktiv und breit verwurzelt lange vor diesem Buch, und dass ihre Ideen das Weiße Haus erreicht haben ist ein Beweis für deren Tragweite.

Das Buch allerdings bringt eine Menge an Substanz in die öffentliche Debatte über Open Government und bietet eine Reihe hoch interessanter Aufsätze und Fallstudien zu vielen Aspekten von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit im Öffentlichen Sektor. Weiterlesen »

In aller Munde… Wikileaks und Afghanistan, Wikileaks-Staff unter Verfolgungsdruck, geheimnisvolle verschlüsselte “Absicherungs-Dateien”… beste Kost für hungrige Medien, heißer Stoff für Verschwörungstheoretiker. Da bleibt für einen etwas ruhigeren, vielleicht etwas reflektierteren Umgang mit dem Begriff “Transparenz der Verwaltung” wenig Raum. Umso wichtiger erscheint es mir, mal eine klare Abgrenzung zwischen Open Data/Government 2.0 und Wikileaks vorzunehmen… zugegeben, subjektiv. Aber Meinungen sind nun mal subjektiv. Um es sehr klar auszudrücken: Ich unterstütze Wikileaks, auch wenn ich hinter ein paar Abläufe und Vorgehensweisen ein paar Fragezeichen setzen würde. Nichts und niemand ist perfekt. Aber die Vermischung mit dem Thema Government 2.0 finde ich unglücklich. Weiterlesen »

Am 30.07.2010 wurde im SWR 2 Forum eine Diskussionrunde zu Wikileaks übertragen, an dem folgende Experten teilnahmen:

• Daniel Schmitt, Sprecher für Wikileaks
• Dr. Thomas Leif, Chefreporter bei SWR und Vorsitzender des Netzwerk Recherche  
• Dorothee Baer, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Internetbeauftragte.

Die Sendung kann man hier nachhören (und herunterladen). Dorothee Baer äußert sich dort deutlich zugunsten mehr Transparenz auf Seiten der Politik und Verwaltung (u.a. ab 14. Minute): 

“Ich bin da ja wirklich völlig offen, bin bereit, darüber zu diskutieren, ob man nicht künftig durch Open Government und Open Data soviel Informationen liefern kann, dass sich Wikileaks irgendwann erübrigt”

Weiterlesen »

“Its the end of the war as you know it” – schreibt @jmm_hamburg auf Twitter mit Verweis auf die heutige Veröffentlichung von über 90.000 geheimen Logeinträgen der US Armee aus dem Afghanistan Krieg, zusammengetragen in den Jahren 2004-2010.

Das “Afghanistan Kriegstagebuch” wird gleichzeitig in drei Leitmedien veröffentlicht, der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel, es wird als größter Leak in der Geschichte der Geheimdienste bezeichnet. Die Tagesschau berichtet innerhalb einer Stunde auf der Titelseite der Onlineausgabe. Weiterlesen »

Gestern nahm ich an der Podiumsdiskussion der Initiative D21 zum Thema “Das digitale ICH” teil – gemeinsam u.a. mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen, Dr. Konstantin v. Notz und Martin Schallbruch, CIO des Bundesinnenministeriums. Dort fielen Sätze, die mir Mut machten – z.B. von Martin Schallbruch die Ankündigung, dass das Thema Open Data sicher in der neuen nationalen eGovernment Strategie enthalten sein werde.

Martin Schallbruch, CIO des BMI, glaubt, dass Open Data in die nat. eGov Strategie kommt - Anke Domscheit freut sich darüber (c) Initiative D21

Auf seinen Einwand, open data würde jedoch auch viel Geld kosten und Ressourcen erfordern, antwortete der Panelist Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, dass dies wohl eher eine Frage des guten Willens sei. Da hat Dr. Weichert sicher recht. In den USA wurden die Open Government Portale der Bundesbehörden auch ohne einen einzigen Zusatzdollar und innerhalb von 60 Tagen umgesetzt.  

CDU/CSU Bundestagsfraktion mit Stimmen Pro Open Data

Noch mehr Hoffnung macht der Umstand, dass in der Regierungskoalition sich die Stimmen zugunsten Open Data mehren. Im European gibt es aktuell einen Beitrag von Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, zur Enquête Kommission digitale Gesellschaft, in dem er die Chancen und Potenziale von Open Data klar benennt:

Staatliche Stellen sollen ihre Daten, die nicht personenbezogen sind oder bestimmten Sicherheitskriterien unterliegen, der Öffentlichkeit einfacher zugänglich machen. In Großbritannien und den USA haben Open-Data-Initiativen viele neue Anwendungen möglich gemacht und Ideenreichtum gefördert. Damit wird Freiraum für unternehmerisches Handeln geschaffen, Forschung gefördert oder auch einfach nur das Leben ein Stück angenehmer.

Das von der CDU/CSU Bundestagsfraktion benannte Mitglied der Enquête Kommission Harald Lemke (heute McKinsey, früher CIO des Landes Hessen) hat ebenfalls ein Plädoyer für offene Daten geschrieben – für den Blog der Regierungsfraktion. Was uns besonders freut, ist die im Blogbeitrag enthaltene Referenz auf das vom Government 2.0 Netzwerk gemeinsam mit dem Open Data Netzwerk entwickelte Positionspapier zum Open Government (Entwurfsfassung).

Im verwandten Themenfeld “Open Data” liegen nach meiner persönlichen Einschätzung mehr Chancen als Risiken. Auch hier sollten wir uns in der Enquete-Kommission auf die Untersuchung der positiven Aspekte konzentrieren und uns z.B. konstruktiv mit dem gemeinsamen Positionspapier des Open Data Network e. V. und des Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. auseinandersetzen.

Wir (beide Netzwerke) sind natürlich sehr gern bereit, unsere Expertise in die Arbeit der Enquête Kommission einzubringen.

Open Data Bewegung in Deutschland taucht auf aus dem Untergrund

Nachdem ja auch die Tagesschau schon berichtet hat, dass die Open Data Bewegung Deutschland erreicht hat – sich aber vor allem auf die Entwicklungen im “Untergrund” bezog, scheint nun die Politik (endlich) nachzuziehen.

Wir sind gespannt, was sich davon wirklich sowohl in der Agenda für die Arbeit der Enquête Kommission widerspiegelt, als auch in den zu erwartenden Empfehlungen. Viel früher als der für Ende 2012 zu erwartende Bericht der Enquête wird jedoch die nationale eGovernment Strategie der Bundesregierung beschlossen. Spätestens beim IT Gipfel im Dezember wird sich zeigen, ob den optimistischen Worten auch konsequente Taten folgen werden. Es braucht klare  Beschlüsse und ausreichend Ressourcenallokationen – von nichts kommt nichts. Wir werden weiter berichten.

Die Bloggerkonferenz re:publica war auch für uns ein “Muss” bzw. eines der Highlights des Jahres. In den letzten drei Tagen hat sich der “harte Kern” des Gov20-Netzwerks (Anke, Christina, Jens, Christian, Antje sowie Moritz und Jean-Pierre) täglich dort getroffen.

In diesem Jahr hat die re:publica mehr als 150 Stunden Programm über drei Tage auf die Füße gestellt. Unter dem Motto “NOWhere” wurden auf acht Bühnen wurde z. T. parallel m ehr als 120 Vorträge, Workshops und Events organisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Internet als gesellschaftlicher Lebensraum in Zukunft gestaltet werden kann. Das Programm der re:publica wartet mit einem Who-is-who von Vor- und Querdenkern zu Fragen der Internetentwicklung und -nutzung auf: die Macher der re:publica selbst, Blogger, Barcamper, Wissenschaftler, Autoren…

Es gab verschiendste Beiträge zu Government-Themen bzw. mit Government 2.0 Bezug, wie z. B. Weiterlesen »

Aktueller Gov20 Literaturtipp: Wer sich für Open Government und Netzpolitik interessiert und zudem eine Schwäche für politische Wissenschaft oder Philosophie hat oder einfach mal einem ganz anderen Denkansatz nachgehen möchte – für den haben wir den richtigen Lesetipp: Im Harvard International Review ist dieses Woche (in englischer Sprache) der Artikel “Machiavelli 2.0 – Fundamentals of Network Society” erschienen. Die Autoren Philipp Müller und Alexander Schellong nehmen einen interessanten Perspektivwechsel vor und werfen einen (wie sie selber sagen) “originellen” Blick auf die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der Informationsgesellschaft. Sie verbinden dabei die historische Perspektive Machiavellis mit ganz konkreten Handlungsansätzen für die Gestaltung von Politk und Gesellschaft in der heutigen Zeit. Was würde Machiavelli Politikern heute empfehlen?

“Machiavelli würde im 21. Jahrhundert dem Prinzen empfehlen, offene Wertschöpfungsketten zu gestalten, um von Netzwerk- und Kooperationseffekten zu profitieren” sagt Philipp Müller (Willy Brandt School of Public Policy, Erfurt).

Weiterlesen »

Heute gg. 10:15 Uhr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt, dass die konkrete Ausgestaltung der #Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß ist. Viele Interessierte hatten die Entscheidung mit Spannung erwartet. Man konnte die Entscheidungsverkündung heute live per Phoenix, per Twitter und über andere Quellen verfolgen. Über seinen eigenen Twitteraccount wies das BVerfG dann gegen 10.30 Uhr auf die Veröffentlichung der Pressemitteilung hin:

@BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß: Pressemitteilung vom 02.03.2010 http://bit.ly/9pDc3p

Weiterlesen »

Diese Woche steht international und auch hier in Berlin ganz im Zeichen von “Web 2.0″. Vom 1. bis 5. Februar findet zeitgleich in sechs Motropolen – Toronto, New York, São Paulo, San Franisco, London und Berlin – die Social Media Week statt.

Die Social Media Week findet in diesem Jahr zum ersten Mal auch im schönen Berlin statt. Sie steht unter dem Leitthema „Streit! – Konstruktive Kontroversen im Web“. Hintergrund ist die inzwischen inflationäre Nutzung des Begriffs “Social Media”.

Weiterlesen »

Als Netzwerk mit einer recht hohen Frauenquote auch in unserem Vorstand freuen wir uns sehr, dass nun eine Frau die höchste öffentliche IT Position in Deutschland bekleiden wird.

Dr. Hans Bernhard Beus hinterläßt große Schuhe

Dennoch weinen wir dem bisherigen CIO des Bundes – dem Bundesbeauftragten für Informationstechnologie – Dr. Hans Bernhard Beus mehr als eine Träne nach. Mit seiner ruhigen, sachlichen und kompetenten Art hat er sich Respekt auch außerhalb der Verwaltung erworben und konnte gut zwischen verschiedenen Fronten vermitteln. Er hinterläßt große Schuhe im BMI, wenn er Mitte Februar in das Bundesfinanzministerium wechseln wird.

Nachfolgerin ist Rechtsexpertin

Cornelia Rogall-Grothe, bisher als Abteilungsleiterin V im BMI zuständig für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Staatsrecht und EU-Recht, wird seine Nachfolgerin im Amt. Weiterlesen »

Auf dem nationalen IT-Gipfel im Dezember hatte Innenminister de Maizière angekündigt, den Austausch mit der Community zu suchen und gemeinsam „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ zu diskutieren. Am Montag dieser Woche (18.01.2010) gab es nun den ersten von vier Netzpolitik-Dialogen. In Berlin trafen sich Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft, Verbänden und Netzaktivisten, um über Datenschutz und Datensicherheit zu sprechen.

Die Liste der Eingeladenen mag den einen oder die andere überrascht haben. Hier ist der Minister seiner Ankündigung vom „Dialog mit der Community“ treu geblieben und lud u.a. AK Vorrat, CCC und Netzpolitik.org ein. Trotz Skepsis über die Ernsthaftigkeit der Dialogankündigung, sind sie der Einladung gefolgt und haben die Chance genutzt, ihre Vorschläge vorzutragen. Die Community hatte ihre Hausaufgaben gemacht und legte gleich einen detaillierten Forderungskatalog vor. Die TAZ hat das schön auf den Punkt gebracht: „So etwas gab es noch nie: Der Bundesinnenminister traf sich mit Kritikern aus der Netzwelt und hörte ihnen zu.“ Diese Dialogbereitschaft wurde übrigens von allen Seiten positiv anerkannt. Weiterlesen »