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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.948 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Bundestagswahl 2013 / Wahlprüfsteine zum Thema „Open Government“


Bundestagswahl 2013 / Wahlprüfsteine zum Thema „Open Government“

Im Vorfeld der nächsten Legislaturperiode richten wir als Government 2.0 Netzwerk Deutschland unser besonderes Augenmerk auf „Open Government“ und die Bedeutung, die die Parteien diesem Thema anlässlich der Wahlen und mit Blick auf ein späteres Regierungsprogramm einräumen.  Deshalb haben wir heute, 31. Juli 2013, an die etablierten Parteien sieben Wahlprüfsteine zu „Open Government” versandt. Die Antworten von CDU, CSU,  FDP, Grünen, Linke, Piraten und SPD sollten bis Ende August eingegangen sein, wir werden sie dann ebenfalls auf unserem Blog veröffentlichen.

Im Herbst dieses Jahres planen wir eine Veranstaltung in Berlin mit Vertretern der Parteien, um über die Antworten zu den Wahlprüfsteinen und die konkrete Umsetzung zu diskutieren. Näheres dazu steht noch nicht fest, wir werden aber nach der Sommerpause alle Interessierten zu einem Vorbereitungstreffen einladen.

Hier unsere Fragen:

1) Transparenz
Immer mehr Akteure aus Regierung und Verwaltung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen stellen Daten unter offenen Lizenzen und in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung. Gleichzeitig verfügen bereits viele Länder über Informationsfreiheitsgesetze. Das IFG des Landes Bremen und das Transparenzgesetz des Landes Hamburg sehen eine pro-aktive Bereitstellung von Verwaltungsdaten vor.

Frage: Unterstützen Sie eine pro-aktive Bereitstellung von Daten?
Frage: Wenn ja, wie wollen Sie das Angebot von pro-aktiv bereitgestellten offenen Daten weiter stärken, um die Nachfrage nach diesen Daten zu vergrößern? Brauchen wir dafür ein Gesetz?

2) Partizipation
Bürgerbeteiligung ist eines der Schlagwörter der vergangenen zwei Jahre. Abseits politischer Willenserklärungen fällt es den politischen Parteien und der Verwaltung jedoch schwer, konkrete Vorhaben umzusetzen und die Ergebnisse in den politischen Prozess zu übernehmen.

Frage: Will Ihre Partei in Zukunft auf Bundesebene stärker auf partizipative Verfahren setzen? Wenn ja, in welchen Bereichen? Wo sehen Sie die Grenzen von Beteiligung?

3) Kulturwandel
Open Government ist mehr als die technische Öffnung von Regierung und Verwaltung. Eine wesentliche Rolle kommt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung zu: Sie müssen sich auf neue Prozesse und Verfahren einstellen.

Frage: Wird sich Ihre Partei für einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung hin zu einem transparenteren, partizipativen und kollaborativen Ansatz stark machen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wollen Sie diesen Wandel vorantreiben?

4) Alle Menschen erreichen
Politische Information, Partizipation und Kollaboration erreicht oftmals nur spezifische Teile der Bevölkerung. Jugendliche oder so genannte „bildungsferne Schichten“ bleiben aber oft außen vor.

Frage: Wie will Ihre Partei möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen und in die verschiedenen Prozesse in Regierung und Verwaltung einbeziehen?

5) Anwendungsbereiche für Open Government
Der Aspekt der Offenheit von Daten und Prozessen birgt Potenziale und Risiken. Strategisch sinnvoll eingesetzt können mit dem Aspekt der Offenheit Verfahrensabläufe in Regierung und Verwaltung gewinnbringend für Zivilgesellschaft und Behörden modernisiert werden.

Frage: Inwiefern planen Sie den konkreten Einsatz von Open Government in einzelnen Politikfeldern?
Frage: Auf kommunaler Ebene konnten gute Erfahrungen mit den Bürgerhaushalten gesammelt werden; Könnten Sie sich einen Bürgerhaushalt auf nationaler Ebene vorstellen?
Frage: Planen Sie den Einsatz internetbasierter Methoden für neue Gesetzgebungsverfahren? In Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen konnten damit gute Erfahrungen gemacht werden. Wäre diese Erfahrungen auch auf Bundesebene zu begrüßen?

6) Bürgerdialog institutionalisieren?
Im Zuge des Bürgerdialogs „Politik für alle Generationen“ konnten erstmals Erfahrungen der Politik mit einem relativ offenen Format der Partizipation gesammelt werden.

Frage: Wollen Sie eine „Matrix” für Beteiligungsinfrastrukturen aufzubauen, die für unterschiedliche Projekte nur noch angepasst werden muss?
Frage: Wie wollen Sie Bürgerinnen und Bürgern Wertschätzung für ihre Mitarbeit an solchen Partizipationsformaten vermitteln? Ist ein höherer Grad an Verbindlichkeit vorstellbar?

7) Open Government Partnership (OGP)
Im September 2011 haben sich 46 Länder zur OGP zusammengeschlossen, Deutschland ist bisher nicht beigetreten. Die Bundesregierung hat sich explizit gegen einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Frage: Wird sich Ihre Partei für einen Beitritt Deutschlands zur OGP stark machen?

Eingereicht von auf 31. Juli 2013Kein Kommentar | 9.635 Aufrufe

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