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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 10.978 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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Bundestag setzt Enquête Kommission zur Netzgesellschaft ein – ein erster Schritt zur echten Kooperation?


Handlungsempfehlungen zur Netzpolitik bis 2012 zu erarbeiten

Nun ist es auch in Zeitungen zu lesen – der Bundestag wird eine Enquête Kommission zur Netzpolitik „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen (taz, Zeit-Online). Auf Carta findet sich ein pdf des Antrages von CDU/CSU und FDP. Die Kommission soll sofort ihre Arbeit aufnehmen und bis zur Sommerpause 2012 bereits Handlungsempfehlungen erarbeiten. Der Kommission werden 13 Mitglieder des Bundestages und 13 Sachverständige angehören. Zeit-Online erklärt, wann man eine Enquête Kommission einsetzt:

Was das ist? Nach Paragraf 56 der Geschäftsordnung des Bundestages kann eine solche Kommission – wie die Union in ihrer Mitteilung dazu selbst erläutert – „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe (…) eingesetzt werden“. Abgeordnete und Experten sollen sich in ihr gleichberechtigt mit einem Thema befassen.

Gesellschaft und Demokratie – hoffentlich kein Thema für den Katzentisch

Der Antrag listet auch die geplanten Tätigkeitsgebiete auf – da finden sich folgende Themenblöcke (in Klammern die genannten Unterthemen):

Kultur und Medien (5)
Wirtschaft und Umwelt (2)
Bildung und Forschung (5)
Recht und Innen (11)
Gesellschaft und Demokratie (4)

Dominierend schon durch die Zahl der Unterthemen ist ganz klar der Bereich „Recht und Innen“. Von den elf Unterpunkten befassen sich allein sieben (7) mit Gefahrenabwehr und allen Arten Sicherheitsfragen. Das ist mehr als die Bereiche Gesellschaft, Demokratie, Wirtschaft und Umwelt zusammen.

Themen reflektieren Sicht auf Internet als Gefahrenzone

Es drängt sich die Befürchtung auf, dass hier schon bei der Berufung der Expertinnen und Experten der Schwerpunkt auf die bisherige Konnotation der Netzgesellschaft durch die Politik gelegt wird: das Internet sei vor allem gefährlich, ein „rechtsfreier“ Raum, es bestünde daher insbesondere Handlungsbedarf im Bereich Sicherheit.

Der Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. begrüßt die Bereitschaft des Bundestages, sich intensiver mit der digitalen Gesellschaft zu befassen. In den letzten 12 Monaten ist die neue digitale Spaltung immer offensichtlicher geworden – die Spaltung zwischen der Netzcommunity, den digital Natives und den Entscheidern in Verwaltung und Politik. Diese Spaltung bot die Basis für den Erfolg der Piratenpartei, sie war Treiber für den großen Erfolg der ePetition gegen Netzsperren, sie ist nach wie vor Nährboden für das Entstehen einer Parallelgesellschaft der „Netzversteher“, die den „Internetausdruckern“ mit Ablehnung und Skepsis gegenüber stehen.

Die Enquête Kommission bietet nun erstmalig eine Plattform für einen engen und kontinuierlichen Austausch zwischen beiden Welten – WENN, ja wenn die Besetzung der Sachverständigen mit dem richtigen Händchen erfolgt. Hier sollte Kompetenz vor Parteienproporz gehen und sollten alle genannten Bereiche angemessen durch Expertinnen und Experten vertreten werden.

Kommission soll Chancen für Demokratie aufzeigen- Kollaboration, Partizipation und Transparenz fördern

Wir sehen daher mit einiger Beunruhigung, dass der für die digitale Gesellschaft so wichtige Bereich „Gesellschaft und Demokratie“ nach den Unterthemen erst auf dem vorletzten Platz zu finden ist. Es finden sich dort zwar entscheidene Elemente digitaler Demokratie wieder u.a.:

    Freier Zugang zu staatlichen Informationen durch open Data
    Neue Formen der Bürgerbeteiligung
    Weiterentwicklung der staatlichen Dienstleistungen (eGovernment)

Allerdings werden bei Bürgerbeteiligung nur die Stichworte ePetitionen und Kommunalpolitik erwähnt – dabei wird es hoffentlich nicht bleiben. Bürger wollen sich auch auf Landes- und Bundesebene beteiligen und sie wollen nicht nur JA/NEIN Entscheidungen treffen über das Instrument der ePetitionen, sie wollen auch an Meinungsbildungsprozessen beteiligt werden, die mehr Differenzierung erlauben.

Dass mit der Weiterentwicklung staatlicher Dienstleistungen über eGovernment ein echtes Government 2.0 gemeint ist, bleibt zu hoffen. Wir sehen der Nennung der ExpertInnen mit Neugier entgegen. Neben der richtigen Mischung fachlicher Kompetenz, damit am Ende nicht nur Cyberpolizisten und Rechtsexperten in der Kommission sitzen, ist jedoch noch ein weiterer Aspekt kritisch zu betrachten.

Enquête Kommission muss geschlechtergerecht besetzt sein – die Hälfte der Netzgemeinde ist weiblich

Nach bundesdeutschem Gremiengesetz sollte auch diese Enquête Kommission Männer und Frauen angemessen repräsentieren. Die ersten Ansätze des Bundesinnenministeriums, mit Vertretern der Netzgesellschaft in einen Dialog zu treten, haben hier schon einmal enttäuscht. Am ersten Dialog nehmen 16 geladene Experten teil, darunter ist genau eine Frau – eine Uniprofessorin, die einen Impulsvortrag hält. Wir möchten gern darauf hinweisen, dass auch die Netzgesellschaft zur Hälfte aus Frauen besteht und mithin eine Kommission, die sich mit der digitalen Gesellschaft befaßt, auch hälftig mit Frauen besetzt werden sollte.

Sollte jemand Probleme damit haben, weibliche Experten zu finden, so kann er oder sie sich gern an das Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. wenden, bei uns gibt sowohl unter den Mitgliedern als auch im Vorstand kompetente Expertinnen. Die Netzcommunity ist bunt und vielfältig, sie besteht nicht nur aus Sascha Lobo und Markus Beckedahl.

Eingereicht von auf 15. Januar 2010Kein Kommentar | 2.730 Aufrufe

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