Bundesregierung will Open Government
In ihrem, Mitte der Woche herausgegebenen, Modernisierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung” setzt die Regierungskoalition auch auf Open Government. In dem neuen Programm werden zuerst kurz die Rahmenbedingungen für die künftige Arbeit der öffentlichen Verwaltung beschrieben. Dabei wird festgestellt:
“Internet und Web 2.0 schaffen eine bislang nicht gekannte Transparenz und vielfältige Interaktionsmöglichkeiten. Wenn das Ziel gilt, Dialog und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgerinnen, Bürgern sowie Unternehmen grundlegend zu verbessern, dann muss Verwaltung ihre Aufgabenerfüllung in einer komplexer werdenden Welt konsequent an den steigenden Anforderungen ausrichten. Um das Miteinander zu stärken, öffentliches Vertrauen zu schaffen und zu erhalten, ist Transparenz dort, wo sie zweckmäßig ist, anzustreben und Kooperation mit klarer Verantwortungszuordnung unerlässlich.”
Einen Absatz weiter wird auf die Open Data- und Open Government-Initiativen der angelsächsischen Länder hingewiesen, diese diskutierten nicht nur über diese Ansätze, sondern öffnen “tatsächlich strukturiertes Wissen der Verwaltung für jedermann”.
Es werden 20 unterschiedliche Modernisierungsprojekte benannt und kurz beschrieben. Eines davon nennt sich Open Government. In diesem Projekt soll über Transparenz das Pflichtbewusstsein der Bürger gestärkt, das Wissen der Gesellschaft in Entscheidungsprozesse eingebunden und die Effizienz der Verwaltung optimiert werden. Laut der Projektbeschreibung sind zur Umsetzung des Ansatzes neben mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung eine sichere IT-Landschaft notwendig. Die Verwaltung soll “soweit rechtlich möglich und zweckmäßig – umfassende Informationen zu ihren Leistungen, vorgesehenen Zielen oder Daten, die sie erhebt oder aufbereitet” veröffentlichen. Dabei wird die kommerzielle Nutzbarmachung der Verwaltungsinformationen durch ein Gebührensystem unterstützt. Als strategisches Ziel wird im Programm genannt, bis 2013 eine gemeinsame Bund-Länder-Strategie für ein offenes Regierungshandeln zu erarbeiten und umzusetzen. Vorgesehen sind ein bis zwei Pilotvorhaben in den Bereichen Statistik und Geoinformationen.
Open Government hat es also in das Regierungsprogramm geschafft und das sogar relativ prominent! Das ist gut und richtig. Gleichzeitig wird der Ansatz lediglich in einem von vielen Projekten verfolgt und nicht als ein Querschnittsziel aufgefasst, dass eine Grundlage für die weiteren beschriebenen Projekte darstellt. So besteht die Gefahr, die Öffnung der Verwaltung auf wenige Bereiche zu beschränken, in denen z.B. ohnehin schon Daten veröffentlicht werden, wie behördliche Statistiken. Sinnvoller erscheint mir, Open Government über viele kleine Projekte zu verfolgen um so die Potentiale und Risiken von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Sektors besser kennenzulernen.
