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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.365 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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3 Fragen zum Open Government Camp 2011 an die Organisatoren. Heute: Sebastian Haselbeck


3 Fragen zum Open Government Camp 2011 an die Organisatoren. Heute: Sebastian Haselbeck

Vom Government 2.0 Camp 2010 zum Open Government Camp 2011 – warum war die Änderung des Titels wichtig, welche Bedeutung hat die Änderung für Sie?

Ich hatte mich im Vorfeld sehr stark für diese Namensänderung eingesetzt. Ich halte sie für sehr wichtig, weil sie auf mehreren Ebenen eine Veränderung signalisiert. Zum einen wollen wir mit dem Wegfall der Versionsnummer, die eine sehr starke technische Assoziation mit sich brachte, eine Technik-neutralere Veranstaltung anbieten. Es geht nicht mehr um den twitternden Abgeordneten; uns geht es um bedeutungsvollere Umstellungen und tiefgreifendere Veränderungen als die Übertragung von Web 2.0 Ideen auf die Politik. Zum anderen hat die Versionsnummer ein Konsistenzproblem (müssen wir bald hochzählen?) und ist außerhalb des Kreises technisch versierter Besucher möglicherweise fälschlich auf das Camp beziehbar, welches eben nun zum dritten Mal statt findet. Government 2.0 ist eine viel zu enge Sicht auf das Thema, wovon wir nun richtigerweise weg sind. Die Veranstaltung entwickelt sich also genauso wie die Debatte weiter.

Letztlich ist aber entscheidend, dass sich die eigentlich weltweite Bewegung um mehr Offenheit im politischen Prozess auf die Idee eines Open Government beruft, und damit auch eine viel grundlegendere Veränderung meint, die Werte, politische Grundfragen und einen Kulturwandel genauso bedeuten, wie Umsetzung neuer Prozesse und Ideen mit Hilfe modernster IT. Damit bewegen auch wir uns mit der Veranstaltung hin zu einer viel breiteren thematischen Aufstellung. Neben dem notwendigen kulturellen Wandel in der Politik und der Gesellschaft als zentrale Frage, befassen wir uns mit der ganzen Bandbreite, von rechtlichen Fragen wie Informationsfreiheitsgesetzen auf der einen Seite, hin zu Möglichkeiten die uns aktuelle Technologien eröffnen auf der anderen Seite.

Mit dieser Namensänderung sind wir sozusagen auf dem besten Wege, uns wieder mehr den eigentlichen Zielen zuzuwenden. Wir wollen grundlegende Verbesserungen an unserem politischen System anregen, in dem wir dafür sorgen, dass das Bewusstsein für mehr Transparenz, Offenheit, Zusammenarbeit, Partizipation und Bürgerorientierung in Politik und Verwaltung, bei allen Entscheidungsträgern, aber auch in der breiten Bevölkerung, ankommt und als sinnvolle qualitative Verbesserung verstanden wird. Es ist eine Agenda, die auf sehr fundamentale Weise konstruktive Veränderungen vorantreiben will, im Gegensatz zur Tagespolitik, die an kurzfristigen Symptommilderungen interessiert ist. Es ist also kein leichtes Umfeld, in dem jedoch Kommunikation sehr wichtig ist, daher die Wichtigkeit des Titels.

Was ist Ihr persönlicher Antrieb, sich für Thema Open Government und insbesondere für das Open Government Camp 2011 zu engagieren?

Ich war zum ersten Camp gestoßen als Teil des Teams der Uni Erfurt, die das Camp für das BMI dokumentiert hatte (aufbereitet auf gov20.cmpg.eu). Seitdem hat sich die Veranstaltung gut etabliert, aber auch das Thema hat Unterstützer gewonnen und sich weiter entwickelt. Ich selbst habe seitdem mein Studium abgeschlossen, und einige Projekte zu relevanten Themen verfolgt oder mitgestaltet.

Ich finde Open Government sehr wichtig, wenn nicht grundlegend. Für mich steht damit die Zukunft unserer Demokratie auf dem Spiel, welche schon lange unter dem unausgewogenen Einfluss finanzstarker Interessengruppen, erschütternd viel Geheimniskrämerei, ausufernder Bürokratisierung und bürgerferner Politik leidet – in vielen Ländern, nicht nur bei uns. Die Debatte um Open Government schafft ein innovatives Umfeld um Lösungen zu erarbeiten, die unsere Gesellschaft wieder offener, partizipativer und kollaborativer gestalten. Daher auch meine Aversion gegenüber dem Terminus Government 2.0, der sich doch zu stark auf der Ebene der Kommunikation und Technik bewegt, während die Probleme die wir beobachten viel grundlegender sind.

Das Government Camp ist ein bewährtes Format und die Vernetzung die dort stattfindet ist essentiell für das Wachstum und die Stärkung der Bewegung. Positivbeispiele und Erklärungen können helfen, Entscheidungsträger von der guten Sache zu überzeugen. Aber es hilft auch, kritisch zu diskutieren und Dinge zu hinterfragen – dazu gehört zum Beispiel auch, was wir mit Open Government denn auch tatsächlich erreichen wollen- und zwar ganz konkret, für den Politiker, den Ministerialbeamten, den Bürger. Deshalb engagiere ich mich im Rahmen des Government 2.0 Netzwerks für das Barcamp, denn hier laufen einmal im Jahr die Fäden zusammen. Von dort aus treiben wir die Diskussion weiter voran.  Außerdem kann man dort tolle Leute kennen lernen und spannende Entwicklungen beobachten – jenseits aller Parteicouleur.

Wie beurteilen Sie den Stand von Open Government in Deutschland, wie die Perspektiven?

Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland (aber auch Kontinentaleuropa insgesamt) sehr stark hinterher. Das ändern auch viele der Positivbeispiele, unter anderem im Bereich Bürgerbeteiligung, nicht. Gerade die angelsächsisch geprägten Länder haben in vielen Bereichen einen Vorsprung von mehreren Jahren, was nicht heißt, dass dort alles glatt läuft. Die Budgetkürzungen für Open Government Portale in den USA sind hierfür ein trauriges Beispiel.

In Deutschland ist die Debatte definitiv aber sehr lebhaft. Gerade Bürgerbeteilgung wird auch in der Politik stark diskutiert – Bürgerhaushalte, Abgeordnetenwatch und Stuttgart 21 sei Dank. Davon abgesehen gibt es viele interessante Initiativen wie “Mogdy” und “Boddy”, sowie Vorreiter-Initiativen zu Informationsfreiheit wie die Stadt Bremen, oder grassroots Initiativen wie “Frankfurt Gestalten”. Es passiert also was, und zwar in vielen Bereichen ganz ordentlich und praxisnah.

Das Problem sehe ich primär bei den Fundamenten des ganzen. Es gibt zwar Debatten zu sehr speziellen und konkreten Problemen, aber eine Grundsatzdebatte über Offenheit findet genauso unzureichend statt wie eine zu Verwaltungsmodernisierung oder Transparenz allgemein. Auch innerhalb der Bewegung selbst taucht die Frage transparenter Gesetzgebungsverfahren beispielsweise kaum auf, da man sich viel lieber mit Verwaltungen beschäftigt, die weniger beratungsresistent sind wie das komplexe Ungetüm namens Bundestag. Dabei sollte die Signalwirkung eigentlich von der Politik auf die Verwaltung übergehen. Stattdessen arbeiten wir gerade anders herum. Auch gibt es reichlich wenig Stimmen aus dem Bereich der Presse, gegen Geheimniskrämerei stärker zu argumentieren. Die Massenmedien und großen Zeitschriften erfüllen schon seit Jahrzehnten nicht mehr ihre Funktion als kontrollierende Instanz in unserem politischen System, dabei wäre Druck und Aufmerksamkeit von Seiten der Medien eine enorme Hilfe (wobei Transparenz ja deren Informationsfilterungsmonopol bedroht).

Wir brauchen eine breitere Debatte über grundlegende Änderungen in Politik und Verwaltungen, ohne die eine Veränderung auf operativer Ebene (Nutzung des Internets, offene Daten, Bürgerportale) gar nicht ernsthaft möglich sind. Auch das Thema der Verwaltungsmodernisierung und das leidige altbackene E-Government taucht viel zu wenig auf in der Debatte. Doch wo Emails noch ausgedruckt werden, kann ich nicht mit Forderungen zu offenen Daten ankommen. Da ist der Kulturschock und das aneinander vorbei reden ja vorprogrammiert. Das Problem liegt viel viel tiefer, und diese Basisarbeit müssen wir mit leisten.

Als kurzer Ausblick am Rande: Es formiert sich gerade eine Koalition von Akteuren, um die Bundesregierung dazu zu bringen, der Open Government Partnership beizutreten. Das finde ich – obwohl es eine ganz andere Front ist – sehr positiv, denn sowohl internationaler Gruppenzwang, als auch Weichenstellung auf Kanzleramtsebene, kann mehr erreichen als man sich als Inhalte-orientierter Befürworter des Themas oft einreden will.

Sebastian Haselbeck ist zur Zeit Community Manager des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory. Nach einem Studium der Politikwissenschaften an der Uni Regensburg und der Arizona State University, absolvierte er ein Masterstudium an der Willy Brandt School of Public Policy, und befasste sich dort unter anderem auch mit dem Thema E-Partizipation. Nach dem Studium hat er kurze Zeit bei einem Anbieter von E-Government Lösungen gearbeitet. Er sucht derzeit Ideen um sein Projekt Gläserner Staat umzusetzen.

Eingereicht von auf 13. September 2011Kein Kommentar | 3.037 Aufrufe

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