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Nationaler Aktionsplan Open Data: Bericht vom Meilenstein-Workshop

1. Februar 2015 – 13:31 | Kein Kommentar | 12.365 Aufrufe

Die Bundesregierung hat im Juni 2013 die Open Data Charta der G8 unterzeichnet und sich damit zu konkreten Handlungsschritten verpflichtet. Mit einiger Verspätung wurde nun ein Aktionsplan Open Data unter Federführung des BMI entworfen, der diese …

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15 Antworten auf 15 Fragen des Bundesinnenministers – 3. Netzdialog TEIL 4 – Transparenz


An die TeilnehmerInnen des 3. Netzdialoges vom 11. 05. 2010 wurden 15 Fragen verschickt, die Gegenstand der Diskussion sein sollen. Nachfolgend möchten wir unsere Antworten auf die 15 Fragen des Bundesinnenministers de Maizière veröffentlichen. Dabei ist auch Feedback aus der Community  eingeflossen. Die Fragen und Antworten sind umfangreich, werden daher in mehreren Einzeltexten veröffentlicht.

Dies ist Teil 4

IV. Transparenz staatlichen Handelns: 12. Welche Informationen sollten Regierung und Behörden im Internet veröffentlichen, um die Transparenz staatlichen Handelns zu gewährleisten? Dient Transparenz in allen Fällen der Rationalität staatlichen Handelns? Bieten die Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsgesetz eine vernünftige Richtschnur?

Folgende drei Cluster von Informationen sind zu veröffentlichen:

  1. Prozesse, Entscheidungen, Auswirkungen (Open Government)
  2. Daten (Open Data)
  3. Forschungsergebnisse (Open Access)

1. Welche Informationen – allgemein sollten veröffentlicht werden?  – Open Government

Regierung und öffentliche Verwaltung sollten auf allen föderalen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) proaktiv alle wesentlichen politischen und administrativen Prozesse (wie etwa parlamentarische Prozesse, Gesetzgebungsverfahren, Entstehung wichtiger Verwaltungsanweisungen, öffentliche Ausschreibungen, Prozesse die den Haushalt und die Haushaltsbewirtschaftung betreffen) zeitnah, maschinenlesbar und in vollem Umfang offenlegen.

Die Veröffentlichungen sollten vier Aspekte betreffen:

  • Die Festlegung derartiger Verwaltungsprozesse und ihre Veränderung (z.B. ein Gesetzgebungsverfahren),
  • Die Durchführung dieser Prozesse im Einzelfall (z.B. ein Haushaltsplanungsverfahren),
  • Die Ergebnisse am Ende des jeweiligen Prozesses (z.B. ein Gesetz oder ein Haushaltsplan),
  • Die Auswirkungen dieser Ergebnisse (z.B. die konkreten Auswirkungen des Konjunkturpaketes).

Dient Transparenz – ZU DIESEN INFORMATIONEN –  in allen Fällen der Rationalität staatlichen Handelns?

Regierung und Verwaltungshandeln werden transparenter, die Qualität politischer Entscheidungen besser vergleichbar und bewertbar. Wenn Vorgänge, Entscheidungen und Konsequenzen von außen nachvollziehbarer werden, wird dies direkt zu effektiverem und effizienterem Verwaltungshandeln führen.

Fehlentscheidungen aber auch besonders wirksame Maßnahmen werden früher erkannt, Steuergelder sinnvoller eingesetzt. Die Häufigkeit von Korruption und Verschwendung dürfte dramatisch sinken, wenn die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung sehr hoch ist.

Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass Transparenz an sich erst einmal wertfrei ist und in Abhängigkeit von der jeweiligen Interpretation von Daten positive als auch negative Konsequenzen haben kann – die Bewertung hängt selbstverständlich auch von der jeweiligen Perspektive des Betrachters ab.

Transparenz ist in jedem Fall eine wesentliche Voraussetzung für eine intensivere Bürgerbeteiligung in einer hochentwickelten Demokratie, in der die „Weisheit der Vielen“, das kreative Potenzial der Bürger in Deutschland, die Chance bekommt, sich auch zum Wohle aller zu entfalten. BürgerInnen können nur informiert wertvollen Input leisten.

2. Welche Daten sollten offen sein?

Alle Daten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und öffentlicher Verwaltung, die nicht berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, sollten der Allgemeinheit im Internet offen zugänglich, in vollem Umfang und ohne vorherige Filterung oder Einschränkungen (Roh-Daten), in offenen maschinenlesbaren Formaten, über offene Schnittstellen (API), zeitnah und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Dazu sollten auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) Datenportale geschaffen werden, auf denen die Informationen der Allgemeinheit zeitnah, kostenfrei und unter Lizenzen zur Verfügung stehen, die die weitere Nutzung und Bearbeitung der Daten nicht einschränken.

Für einen übersichtlichen Einstieg empfiehlt sich die Einrichtung eines gemeinsamen, verwaltungsebenenübergreifenden Portals mit einer intuitiven URL.

Dient Transparenz – ZU OFFENEN DATEN –  in allen Fällen der Rationalität staatlichen Handelns?

Demokratische Begründung: Der freie und ungehinderte Zugang zu den Informationen und Daten staatlicher und behördlicher Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für die qualifizierte Entscheidung jedes Einzelnen und damit Basis für eine aktive Teilhabe mündiger Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen. Höhere Transparenz führt auch zu mehr Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung und damit zu einem höheren Grad an Demokratie.

Öffentliche Daten sind nicht nur für den Einzelnen und die Allgemeinheit, sondern auch für Wirtschaft und Wissenschaft relevant. Der Zugang zu diesen Informationen hat einen direkten gesellschaftlichen Nutzen. Das Potenzial für Innovationen und der gesamtgesellschaftliche Nutzen liegen dabei auf der Hand:

  • Die Regierung wird offener und transparenter.
  • Die Verwaltungen werden bürgerorientiert, interaktiv und effizient.
  • Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft können Innovationen, neuartige Anwendungen und Dienstleistungen auf Basis dieser Daten schaffen und so einen vielfältigen und konkreten Nutzen für den Alltag der Menschen wie für die Allgemeinheit leisten.
  • Visualisierung und bessere Verknüpfungsmöglichkeiten von Datensätzen z.B. durch die Wissenschaft ermöglichen besser fundierte politische Entscheidungen, bessere Vergleichsmöglichkeiten und einfachere Wirksamkeitsmessung verschiedener Maßnahmen.
  • Die Öffnung der Daten kann zu Wirtschaftswachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Die Open Government Direktive der Obama Regierung ist dafür ein erfolgreiches Beispiel. Viele andere Länder, Bundesstaaten und Städte haben weltweit Open Data Portal veröffentlicht (USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Spanien; London, Washington, Seattle, Toronto, Vancouver u.v.a.). Alle betonen den Innovationsschub durch Open Data. Viele Regierungen veranstalten „Apps for Democracy“ Wettbewerbe, um von Bürgern Anwendungen auf Basis der öffentlichen Daten entwickeln zu lassen. Für Vivek Kundra, den ehemaligen CTO von Washington DC und Erfinder der Apps for Democracy Wettbewerbe war dies die effektivste Initiative seiner Zeit als CTO. Bei Gesamtkosten von 50.000 Dollar für den Wettbewerb wurden Anwendungen im Wert von über 2 Millionen US Dollar entwickelt. Diese Anwendungen sind nicht nur wertschöpfend für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung selbst, sie sind außerdem Geschäftspotenziale für Entwickler, vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Vermarktungspotenzial, das weit über die regionalen Verwaltungsgrenzen hinaus reicht.

3. Freier Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Wissenschaft und Forschung – Open Access

Urheber von wissenschaftlichen, publizierten Werken, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind und die in Periodika oder Sammelbänden bzw. Proceedings erscheinen, sollten diese Werke zeitgleich oder längstens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Erstveröffentlichung anderweitig vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen dürfen. Eine vertragliche Verlängerung der genannten Frist sollte unwirksam sein. Jeder Bürger sollte das Recht haben, auf derartige Forschungsergebnisse spätestens sechs Monate nach der Erstveröffentlichung unbürokratisch und kostenfrei zugreifen zu können. Ein Land der Ideen braucht Transparenz über den Stand der Forschung auch in der Breite, um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein.

Das Deutsche Institut für Normung sollte alle DIN-Normen kostenfrei zur Verfügung stellen. Der wirtschaftliche Nutzen durch bessere Normenkenntnis dürfte um ein Vielfaches höher sein als die entstehende Einbuße für den Verlag des DIN.

Die Bundes- und Landesregierungen sollten jeweils für ihren Verantwortungsbereich einen Plan zur Umsetzung vorlegen und Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen erarbeiten. Ziel ist es, dass in Deutschland bis zum Jahr 2015 alle relevanten Daten in dieser Form vorliegen. Dem Bundestag und den Landtagen sollte jährlich über die Umsetzung der Strategie berichtet werden.

Bieten die Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsgesetz eine vernünftige Richtschnur?

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. Informationsfreiheitsgesetze der Länder gewähren den Bürgern in ihrem Geltungsbereich einen grundsätzlich freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip.

Mit der Verabschiedung des IFG im Jahre 2006 ist ein Paradigmenwechsel eingetreten: Der Zugang zu behördlichen Informationen ist die Regel und die Verwehrung des Zugangs die Ausnahme.

In seiner jetzigen Fassung wird das IFG dieser Aufgabe jedoch nicht gerecht, da es dieses Grundrecht durch zu viele Ausnahmeregelungen faktisch außer Kraft setzt.

Das IFG sollte dahingehend überarbeitet werden, den grundsätzlich freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip umzusetzen und zu garantieren. In der Praxis wird der Geist des Gesetzes nicht gelebt. Behörden blockieren die Anwendung (siehe Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar).

Die Informationsfreiheitsgesetze der Länder sollten vereinheitlicht werden. Vor allem aber sollten die fünf Bundesländer, die noch keine Informationsfreiheitsgesetze haben, diese endlich einführen. Wichtig ist hier die Klarheit und Transparenz für den Bürger: An wen kann ich mich wenden? Wer ist mein Ansprechpartner? Das Recht auf Zugang zu Informationen kann und darf nicht von der Zufälligkeit des Wohnorts abhängen.

Anfragen und Antworten, die nach IFG erfolgten sollten, mit Zustimmung des jeweiligen Antragstellers, online veröffentlicht werden. So können mehrfache Anfragen zum gleichen Thema vermieden und Mehrwerte für Viele geschaffen werden. Vgl. hierzu http://www.whatdotheyknow.com/

Antworten zu den übrigen Fragen finden sich in unter den folgenden Links – thematisch gruppiert.

Teil 1 – Allgemeine Fragen

Teil 2 – Digitale Daseinsvorsorge

Teil 3 Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung

Teil 5 – Politische Willensbildung

Eingereicht von auf 11. Mai 2010Kein Kommentar | 4.747 Aufrufe

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